Unterm Radar im Mai

Neuer Arbeitskampf gegen Modi?

Indiens Arbeiter*innen sind mit einer Reform des nationalen Arbeitsrechts konfrontiert. Ende 2025 traten vier Codes on Labour formell in Kraft, um 29 existierende Arbeitsgesetze abzulösen und zu bündeln. Damit sie in die Praxis umgesetzt werden können, wurden am 8. und 9. Mai 2026 nun die konkret ausformulierten Versionen der Gesetze veröffentlicht – und sie werden als große Angriffe auf die Rechte von Arbeiter*innen wahrgenommen.

Kritik an den Labour Codes

Kritiker*innen und Gewerkschaftsverbände sehen in den Reformen die Hinwendung zu einer neoliberalen Arbeitsgesetzgebung, welche die Interessen von Unternehmer*innen vor die der Arbeiter*innen stellt. Einer der Kritikpunkte ist, dass der Code on Wages zwar einen nationalen Mindestlohn vorschreibt, in der konkretisierten Fassung des Gesetzes der Mindestlohn aber nicht mehr an das rechtlich festgelegte Existenzminimum gebunden ist.

Der Industrial Relations Code greift zudem massiv in das Streikrecht ein, weil mit ihm Streiks nun 14 Tage im Voraus angekündigt werden müssen und während Schlichtungsprozessen verboten sind. Das Problem: Mit der Streikankündigung beginnt eine solche Schlichtung, wodurch Streiks weitgehend illegal werden. Ebenfalls sollen Richtlinien des Kündigungsschutzes gelockert werden.

Im Code on Social Security soll die Situation von Gig-Workern^* verbessert werden, doch da diese vor dem Gesetz weiterhin nicht als Arbeiter*innen betrachtet werden, bleibt das Gesetz ein Tropfen auf dem heißen Stein. Daran, dass eine Mehrheit der indischen Arbeiter*innen – darunter auch viele Hausangestellte – ohne Arbeitsvertrag oder Sozialversicherung arbeitet, ändert sich also nichts.

Der Vorsitzende des Indian National Congress (INC) Mallikarjun Kharge nannte die Reformen den “größten Rückschlag für Arbeiter*innenrechte seit der Unabhängigkeit”. Zahlreiche Proteste und Streiks gegen die Labour Codes fanden zwar statt – besonders nennenswert war der ausgerufene Generalstreik am 12. Februar 2026 – doch konnten diese bisher nicht so flächendeckend mobilisieren, dass es die hindunationalistische BJP-Regierung zu Zugeständnissen gezwungen hätte.

Die Umsetzung der Labour Codes in den Bundesstaaten steht noch aus, wobei regionale Unterschiede zu erwarten sind. Auch wenn es aktuell nicht danach aussieht, bieten die Reformen zumindest theoretisch einen Anlass, der eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die rechte Regierung aufbringen könnte. Proteste wie die in Noida (nahe Delhi) vom April sind vielleicht ein Vorgeschmack dafür, wie Streiks in der Illegalität aussehen könnten: Immer noch da, aber chaotischer – und radikaler. Laurin Maier

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Eine Errungen­schaft der Bürgerrechts­bewegung wird demontiert

Der autoritäre Umbau in den USA schreitet voran. Sein jüngstes Opfer: Schwarze Wähler*innenstimmen. Ein Beschluss des US Supreme Court vom 29. April 2026 setzt praktisch den Voting Rights Act von 1965 außer Kraft – eine Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung, die eine rassistische Diskriminierung von Wähler*innen verbietet. Nach dem Urteil Louisiana v. Callais des Supreme Court ist nun das sogenannte gerrymandering mehrheitlich Schwarzer Wahlkreise erlaubt, also die Verschiebung von Wahlkreisgrenzen, um Mehrheiten zu verändern.

Gerrymandering wird gestärkt

Derzeit gibt es in Louisiana und anderen Staaten des amerikanischen Südens noch eine beträchtliche Anzahl mehrheitlich Schwarzer Wahlbezirke, die relativ verlässlich für eine Repräsentation der Schwarzen Bevölkerung im Kongress sorgen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die Argumentation der Mehrheit in der 6:3 Entscheidung: die aktuelle Karte der Wahlkreise des Bundesstaats Louisiana sei verfassungswidrig– ausgerechnet, weil sie sogenannte majority-minority districts (Wahlkreise mit Schwarzer Bevölkerungsmehrheit) enthält. Eben jene Wahlkreise können nun durch die Neuziehung von Bezirksgrenzen ihre Mehrheiten verlieren. Das bedeutet faktisch eine gezielte Schwächung Schwarzer Wählerstimmen.

Richter Samuel Alito schrieb für die Mehrheit im Supreme Court, dass der Voting Rights Act nur dann greife, wenn starke Anhaltspunkte für absichtliche Diskriminierung vorliegen — eine extrem hohe Hürde. Richterin Elena Kagan, die dagegen stimmte, warf der Mehrheit vor, den Voting Rights Act völlig zu entkernen. Historiker*innen, Rechtsgelehrte und Journalist*innen sprechen von einer schweren Attacke auf die Second Reconstruction, wie die Epoche der Bürgerrechtsbewegung und ihrer Errungenschaften oft genannt wird – mit Bezug auf die Epoche der Reconstruction nach dem Amerikanischen Sezessionskrieg im 19. Jahrhundert. Letztere wird Thema sein in der kommenden Ausgabe der iz3w. Kathi King

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