Venezuela zwischen eigener Diktatur und US-Kontrolle
Gestern Feind und heute Partner
Die Regierung Venezuelas bleibt nach den militärischen US-Angriffen im Amt, beugt sich jedoch den Interessen der USA.
Nach den US-Angriffen auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro herrschte Anfang Januar über Venezuelas Hauptstadt Caracas angespannte Ruhe. Die Menschen warteten ab, einige deckten sich mit dem Nötigsten ein, größere Kundgebungen oder Demonstrationen blieben aus. Nach ein paar Tagen kehrte langsam der Alltag zurück. Doch auch einen Monat später ist vielen Menschen nicht klar, wie es weitergeht. Der venezolanische Machtapparat bleibt intakt, steht laut der US-Regierung aber nun in Diensten der USA. Gleichzeitig deutet sich eine vorsichtige gesellschaftliche Öffnung an, während von freien Wahlen vorerst keine Rede ist.
Von der Pressekonferenz, die der US-Präsident noch am Tag des Angriffs in Mar-a-Lago gab, bleiben vor allem zwei Dinge in Erinnerung. Erstens verkündete er, die USA würden Venezuela nun »selbst regieren« (run the country). Und zweitens sehe er die venezolanische Oppositionsführerin und frisch gebackene Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado nicht als künftige Präsidentin Venezuelas an. Sie sei »nett«, im Land fehle ihr jedoch die nötige »Unterstützung und der Respekt«. Einen Tag später legte US-Außenminister Marco Rubio, einer der maßgeblichen Köpfe hinter Präsident Donald Trumps Lateinamerika-Politik, nach: Machado sei zwar eine »fantastische Oppositionsführerin«, betonte er in einem Interview. Jedoch befinde sich der Großteil ihrer Bewegung nicht mehr in Venezuela.
Übergangspräsidentin unter Druck
Selbst die Präsidentschaftswahl im Juni 2024, bei der Machado nicht antreten durfte und ihr Ersatzkandidat Edmundo Gonzalez nach allen vorliegenden Indizien gegen Maduro gewonnen hat, bezeichnet Rubio mittlerweile als »illegitim« – und beerdigt damit den unmittelbaren Regierungsanspruch der Opposition. Stattdessen schlägt Rubio »drei Phasen« vor, allerdings ohne dafür konkrete Zeitpläne zu nennen: Zunächst gehe es um die »Stabilisierung« des Landes, anschließend um »Erholung und Wiederaufbau«, was etwa den Zugang internationaler Unternehmen beinhalte, und zuletzt um eine politische »Transition«. Dass die US-Regierung ohne Machado plant, die über Monate lautstark die US-militärische Drohkulisse in der Karibik unterstützt hat und sich selbst als Trump-Verbündete sieht, stellt die rechte Opposition vorerst ins Abseits. Auch dass Machado Trump Mitte Januar allen Ernstes ihre Friedensnobelpreis-Medaille überreichte, konnte den US-Präsidenten nicht umstimmen.
Der Zugriff auf venezolanisches Erdöl scheint Trumps zentrales Thema zu sein
Stattdessen setzt Trump bis auf weiteres auf Maduros bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die mit Rückendeckung des Obersten Gerichts auf unbestimmte Zeit als Übergangspräsidentin vereidigt wurde. Inwieweit es interne Absprachen mit den USA gegeben hat, um Maduro zu stürzen, aber die bisherige Regierung im Amt zu lassen, bleibt unklar. Doch hat Rodríguez derzeit die Rückendeckung der USA und des weiterhin intakten inneren chavistischen Machtzirkels um ihren Bruder und Parlamentsvorsitzenden Jorge Rodríguez, Innenminister Diosdado Cabello, Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sowie der Militärführung.
Drill, baby, drill!
»Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen hohen Preis bezahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro«, drohte Trump in Richtung Rodríguez kurz nach den US-Angriffen. Gab sich Rodríguez zunächst kämpferisch und erklärte, Venezuela werde »niemals zur Kolonie von niemandem« werden, kündigte sie bereits vor ihrer Amtseinführung an, mit den USA über eine »Agenda der Zusammenarbeit« sprechen zu wollen. Die derzeitige Absprache läuft anscheinend darauf hinaus, der US-Regierung unbeschränkten Zugang zu den Rohstoffen zu gewähren, für politische Stabilität zu sorgen und dafür nach innen einen weiterhin antiimperialistischen Diskurs pflegen zu dürfen, der in offenem Widerspruch zu dieser Unterordnung unter US-Interessen steht.
So soll es demnächst wieder gegenseitige Botschafter*innen geben und Rodríguez empfing sogar den CIA-Chef John Ratcliffe im Präsidentenpalast. Venezuela liefert den USA zunächst bis zu 50 Millionen Barrel Erdöl, was derzeit fast zwei Monatsproduktionen entspricht. Verwaltet wird das Geld von Trump persönlich. Es solle sowohl den USA als auch Venezuela zu Gute kommen. Von den Einnahmen kauft Venezuela laut Trump ausschließlich US-amerikanische Produkte. Zudem hat das venezolanische Parlament umgehend das Erdölgesetz reformiert, um private Investitionen zu ermöglichen und die Abgaben zu senken. Juristischer Streit soll ausdrücklich internationaler Schiedsgerichtsbarkeit und US-Gerichten überantwortet werden.
Monroe-Doktrin reloaded?
Damit demontiert die venezolanische Führung die zentralen Punkte ihrer chavistischen Erdölpolitik, die auf nationaler Souveränität und staatlicher Kontrolle basierte. Überhaupt scheint der Zugriff auf venezolanisches Erdöl Trumps zentrales Thema zu sein. Über nichts sprach er seit Maduros Entführung häufiger, während er Begriffe wie »Demokratie« und »Menschenrechte« kaum in den Mund nahm. Dabei bräuchten die USA das venezolanische Erdöl gar nicht. Trump geht es darum, über ein höheres Angebot die Erdölpreise zu senken. Die umgehend ins Weiße Haus geladenen Erdölkonzerne zögern jedoch, unter den gegebenen Bedingungen in Venezuela zu investieren.
Darüber hinaus verfolgt die US-Regierung laut der Anfang Dezember veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie das übergeordnete Ziel, ihre Dominanz in Lateinamerika wiederherzustellen und andere Mächte wie China, Russland oder Iran aus der Region zu drängen. Gemäß der alten Monroe-Doktrin wollen die USA die gesamte Region in die klassische Hinterhof-Rolle zurückdrängen.* Dafür setzt Trump auf eine Mischung aus Drohungen und Anreizen und mischt sich über Kredit- und Unterstützungszusagen aktiv in Wahlkämpfe ein. Nach der kürzlichen Abwahl der linken Regierungen in Bolivien, Honduras und Chile stehen dieses Jahr unter anderem in Kolumbien und Brasilien Präsidentschaftswahlen an. US-Außenminister Marco Rubio, der aus einer exilkubanischen Familie stammt, strebt als eines seiner Hauptziele auch in Kuba einen Regierungswechsel an. Die kriselnde sozialistische Inselrepublik sieht er durch den Wegfall von Erdöllieferungen aus Venezuela nachhaltig geschwächt.
Wer hat das Sagen?
Die US-Angriffe folgten auf eine beispiellose Eskalation in den letzten Monaten. Seit August schickten die USA unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung tausende Soldat*innen in die südliche Karibik. Die erhoffte Absetzung Maduros durch das venezolanische Militär blieb jedoch einmal mehr aus. Unter Missachtung des Völkerrechts versenkten US-Streitkräfte bislang mehr als 30 angebliche »Drogenboote« in der Karibik sowie dem östlichen Pazifik und töteten über 100 Personen. Dabei ist Venezuela lediglich ein vergleichsweise untergeordnetes Transitland für Kokain aus Kolumbien. Dass der angebliche ‚Kampf gegen die Drogen‘ hingegen von Beginn an nur vorgeschoben war, zeigt ein nicht ganz unbedeutendes Detail im Vorfeld des Prozesses gegen Maduro: Das US-Justizministerium ließ kurzerhand den Anklagepunkt fallen, wonach Maduro der Kopf eines so genannten Sonnenkartells sei, das Drogen in die USA schmuggele. Als Begründung hieß es, dass es sich bei dem vermeintlichen Kartell – wie allgemein bekannt – lediglich um ein informelles Netzwerk handele.
»Gemäß der alten Monroe-Doktrin wollen die USA die gesamte Region Lateinamerika in die klassische Hinterhof-Rolle zurückdrängen.«
Wenn die Regierung Rodríguez, ihr Umfeld und das Militär alle US-Forderungen erfüllen, könnte die Regierung bald schon mit Protesten konfrontiert sein. Auch dürfte sie dann den Rest der in den letzten Jahren ohnehin geschrumpften chavistischen Basis verlieren, der trotz aller Probleme bislang nicht mit der Regierung gebrochen hat. Sie muss also den schier unmöglichen Spagat wagen, sowohl die US-Regierung als auch ihre eigenen Leute sowie die venezolanische Bevölkerung zufrieden zu stellen. Das dürfte trotz leicht steigender Einnahmen durch den Erdölverkauf auf Dauer schwierig werden.
Zunächst hat die venezolanische Regierung aber wohl Zeit gewonnen. Neben den wirtschaftlichen Konzessionen an die USA deutet sich eine vorsichtige gesellschaftliche Öffnung an. So ließen die Behörden hunderte willkürlich inhaftierte Personen frei und die Regierung kündigte an, ein breites Amnestiegesetz für politische Delikte zu beschließen. Mehrere zuletzt untergetauchte Oppositionspolitiker*innen traten im Januar wieder öffentlich auf. Eine umfassende Demokratisierung ist zwar nicht in Sicht, doch könnte die derzeitige Lage auch Eigendynamiken entfachen. Je nachdem, wie es weitergeht, kann zum Beispiel das politische Spektrum links der Regierung, das unter Maduro teils offen angefeindet und kriminalisiert wurde, durchaus in Bewegung kommen. Ebenso gut möglich ist jedoch, dass es zu Rissen innerhalb des Regierungsapparates kommt oder Unstimmigkeiten mit den USA wieder zu mehr Konfliktivität führen.
