»Sprechen ist nicht gewalttätig«

Skript Audiobeitrag - Umstrittene Wahlen und Macht­kontinuität unter Museveni

Erstausstrahlung am 3. Februar 2026 im südnordfunk #141

Sprecherin: Der südnordfunk war während des beginnenden Wahlkampfs im November vor Ort und hat mit der Aktivistin Claire Namara und dem Menschenrechtsanwalt Simon Peter Esomu gesprochen – über die gesellschaftliche Lage in Uganda in den vergangenen Jahren und die Situation von politisch und aktivistisch engagierten Menschen.

Claire Namara: Sie kamen und verhafteten uns. Wir verbrachten mehr als 48 Stunden im Gefängnis. Dort wollten die Polizisten uns aus den Zellen verschwinden lassen und uns in den Keller bringen, indem sie Menschen folterten. Sie machten uns Angst: Ihr werdet vergewaltigt werden, ihr werdet gefoltert werden.

Sprecherin: So erinnert sich Claire Namara, an ihre Verhaftung nach der Teilnahme an einer gewaltfreien Demonstration gegen den Umgang mit politischen Gefangenen in Kampala 2025. Claire Namara ist Buchhalterin und ehemalige Vizepräsidentin der Studentenvereinigung der Kyambogo-Universität. Die junge Aktivistin in ihren Mittzwanzigern setzt sich für soziale Gerechtigkeit, Menschen- und insbesondere Frauenrechte ein sowie gegen Korruption. Dabei arbeitet sie mit der Frauenrechtsorganisation Sisterhood Chain International und Freedom Hive Uganda zusammen. Wegen ihres Engagements wurde Claire Namara schon viermal verhaftet und in Untersuchungshaft festgehalten. Dennoch sieht sie die Notwendigkeit, durch ihren Aktivismus weiterhin auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen.

Claire Namara: Uganda ist mit vielen Ressourcen gesegnet. Wir zahlen viele Steuern, unsere Eltern zahlen viele Steuern. Die Regierung ist dafür verantwortlich, die Wirtschaft so zu gestalten, dass sie für unsere Eltern und uns erschwinglich ist und wir unseren Lebensunterhalt bestreiten können. Durch schlechte Regierungsführung, die durch zu viel Korruption beeinträchtigt wird, veruntreuen unsere politischen Führer große Summen, die eigentlich ausreichen würden, um das Bildungswesen und die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Das Geld, das Politiker*innen veruntreuen, würde all diese Bereiche unterstützen.

Korruption ist ein Problem, das dieses Land seit vielen Jahren betrifft, und die Regierung gibt vor, dagegen vorzugehen, aber wenn sie es ernst meinen würde, hätte sie es längst gestoppt. Die Verantwortlichen selbst sind daran beteiligt, daher sagen wir: Nein, wir müssen etwas dagegen unternehmen.

Jugend, Protest und ziviler Widerstand in Uganda

Sprecherin: Simon Peter Esomu ist Anwalt in Kampala. Die Kanzlei, für die er arbeitet, ist auf Menschenrechtsfälle, sowie Umwelt- und Klima Recht spezialisiert und vertritt auch Aktivist*innen. Esomu beobachtet die gesellschaftliche Entwicklung und insbesondere die Lage junger Menschen seit langem.

Simon Peter Esomu: Wir befinden uns als Land in einer Krise. Es gibt viele Dinge, die junge Menschen, aber auch zukünftige Generationen und die gesamte Bevölkerung belasten. Zum einen haben wir ein Problem mit Arbeitslosigkeit. Zum anderen haben wir eine Führungskrise. Und wenn ein Land eine Krise in diesen beiden Bereichen hat, also Beschäftigung und politische Führung, dann wirkt sich das auch auf andere Bereiche aus, darunter Gesundheit, Verkehr und Landwirtschaft.

Sprecherin: In einem Land, in dem knapp die Hälfte der Einwohner*innen unter 14 Jahre jung ist, dessen Regierung jedoch durchschnittlich über 60 Jahre alt ist, vermisst er Zukunftsorientiertheit in der Politik.

Simon Peter Esomu: Derzeit sind die politischen Maßnahmen und Gesetze nicht auf die Bedürfnisse der jungen Menschen zugeschnitten. Eine Bevölkerungsgruppe, die das Potenzial hat, ein Land voranzubringen, erhält keine entsprechenden politischen Maßnahmen und Gesetze und selbst die bestehenden Gesetze werden nicht umgesetzt.

Sprecherin: Im Februar 2024 deckte die aktivistische Organisation Agora CFR in einer digitalen Online-Ausstellung massive Korruption in der ugandischen Nationalversammlung auf. Im Mittelpunkt dieser Enthüllungen stand die Sprecherin und Vorsitzende der Institution, Anita Annet Among, deren extravaganter Lebensstil durch Steuergelder finanziert sein soll. Die Reaktion der ugandischen Regierung auf die folgende Antikorruptionskampagne und den »March to Praliament« ist ein treffendes Beispiel für die Situation von Aktivist*innen wie Claire Namara.

Claire Namara: Wir haben eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, darunter die Besetzung von Kirchen und auch Straßenproteste organisiert, bei denen eine Reihe von Frauen tatsächlich an vorderster Front standen. Es war so interessant, dass wir die Menschen - die jungen Menschen  - vereinen konnten. Und sie hatten nicht einmal Angst. In Uganda haben wir eine Militärregierung, und man würde erwarten, dass die jungen Menschen Angst davor haben, weil uns Angst sozusagen verkauft wurde. Die Bevölkerung lebt in Angst.

Ich wurde während der Besetzung der Kirchen verhaftet. Wir hatten diese Aktion organisiert, um verschiedene Kirchen in Kampala zu besetzen, darunter auch die Rubaga-Kirche. Ich war mit meiner Flagge zur Kirche gegangen, um zu zeigen, dass wir gewaltfreie Proteste organisieren. Wir, die Generation Z, die jungen Menschen, mögen keine Gewalt, wir lehnen Gewalt ab, weil das Regime selbst Gewalt gegen uns angewandt hat. Wir haben Gewalt erlebt, deshalb lehnen wir sie ab. Wir setzen auf gewaltfreien Kampf und zivilen Widerstand, das funktioniert für uns am besten.

Sprecherin: Ausgestattet mit ihrem Plakat und einer ugandischen Nationalflagge erreichte Claire also die Kirche.

Claire Namara: Der Staat wusste Bescheid, sie hatten Truppen stationiert. Sogar als ich morgens in die Kirche ging, gab es außen herum massive Polizeipräsenz. Aber ich dachte: Ich habe nur meine Nationalflagge dabei. Ich werde sie nur hochhalten und sprechen. Sprechen ist nicht gewalttätig, also sollte das keine Verhaftung nach sich ziehen. Vorne angekommen, hielt ich also meine Flagge hoch und begann zu sprechen. Da schickten sie bereits uniformierte und zivile Beamte. Ich wurde in der Kirche verhaftet, für einen Tag in eine Zelle gebracht und am nächsten Tag vor Gericht gestellt und wegen Störung einer religiösen Versammlung angeklagt. Während der Zeit in der Zelle wurde ich gedemütigt, weil ich ein Plakat geschrieben hatte, auf dem die Namen der Sprecherin der Nationalversammlung und ihres Mannes standen. Ein Polizeibeamter sagte meinen Eltern, ich hätte Glück gehabt, dass er an diesem Tag nicht im Gottesdienst war, denn wenn er da gewesen wäre, hätte er mich erschossen. Sie sind also stolz auf ihre Gewalt, darauf, dass sie Menschen unterdrücken können, die ihre Rechte wahrnehmen. Das ist also das Regime, mit dem wir es zu tun haben.

Sprecherin: Die Veröffentlichung der Organisation Agora CFR und die folgenden Proteste führten zu internationalen Sanktionen gegen die Sprecherin Anita Annet Among und andere Regierungsmitglieder, unter anderem durch die USA und Großbritannien. Auch die ugandische Regierung ging den Anschuldigungen offiziell nach und sanktionierte einzelne genannte Personen. Among blieb jedoch im Amt und es wurde hart gegen die meist jungen, an den Protesten beteiligten Aktivist*innen vorgegangen.

Claire Namara: Es gab viele Entführungen, es gab Folter, unnötige Verhaftungen und Tötungen Unschuldiger, nur, weil wir unsere Meinung gesagt haben. Wenn man seine Meinung äußert, dass unser Land Besseres verdient hat und der Präsident dies oder jenes tun sollte, wird man verhaftet und gefoltert.

Sprecherin: Einschüchterungen und Gewaltandrohungen sind im Umgang mit systemkritischen Stimmen an der Tagesordnung.

Claire Namara: Wenn du an einem Prozess beteiligt bist, werden sie dich anrufen. Sie beauftragen jemanden, der kommt, um dich zum Schweigen zu bringen und dir Angst einzujagen. Sie sagen dir: Du bist noch jung, du hast eine Zukunft, für die du arbeiten kannst. Ich bin bereits in der Zukunft, aber ich sehe nichts von dem, wofür ich gearbeitet habe: Ich habe studiert, meine Eltern haben alles geopfert, um mir eine Ausbildung zu ermöglichen. Ich bin nicht angestellt, ich habe keinen Job, mit dem ich meinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Also muss ich für das kämpfen, was mir zusteht.

Simon Peter Esomu: Und genau das fordern die Aktivist*innen. Aber die Regierung betrachtet sie als Clowns, als Buhmänner. Sie werden brutal geschlagen. Sie werden gebrandmarkt. Man drückt ihnen dieses pauschale Etikett auf, dass sie für Kolonialisten arbeiten, dass sie gegen die Entwicklung des Landes sind.

Sprecherin: So Simon Peter Esomu. Er kritisiert den Umgang der Regierung mit den jungen Menschen und ihren Positionen.

Simon Peter Esomu: Nun haben einige Ugander*innen es auf sich genommen, auf die Straße zu gehen. Sie führen friedliche Demonstrationen durch. Darüber hinaus gibt es diejenigen, die sich in den digitalen Räumen, den Sozialen Medien, zu Wort melden, um ihre Anliegen zu äußern. Aber natürlich sieht die Regierung sie nicht als Kolleg*innen, als Nation Builder, oder als Gegenüber. Die Regierung reagiert auf sie wie auf externe Aggressor*innen, als ob das Land angegriffen würde. Das sind junge Menschen, die nicht bewaffnet sind. Sie sind keine Terrorist*innen. Sie tragen keine Bomben. Sie tragen eine Botschaft, eine Botschaft der Hoffnung, eine Botschaft, die zu Reformen und Veränderungen aufruft. Leider werden sie anders behandelt.

Sprecherin: Bei einem friedlichen Protest gegen den Umgang mit politischen Gefangenen wurde Claire Namara zusammen mit zwei Freundinnen im Sommer 2025 ein weiteres Mal verhaftet. Sie berichtet vom illegalen Vorgehen der öffentlichen Institutionen und physischer und psychischer Gewalt während der Haft.

Claire Namara: Das war im Juni, um den 20. herum. Es war ein Freitag, als wir in die Zellen gebracht wurden. Wir waren dort von Freitag bis, ich glaube, Montag - mehr als 48 Stunden. Das Gesetz schreibt eigentlich vor, dass niemand länger als 48 Stunden dort bleiben darf, ohne vor Gericht gestellt zu werden. Sie behaupteten, dass der älteste Sohn des Präsidenten erst nach Uganda zurückkehren müsse, um uns zunächst zu foltern, bevor sie uns freilassen würden. Das sagten uns Polizeibeamte.

Sprecherin: Schließlich wurden die drei einem Richter vorgeführt.

Claire Namara: Wir wurden in einen leeren Gerichtssaal gebracht, in dem nur der Staatsanwalt, der Richter und seine Assistent*innen sowie die Polizeibeamt*innen anwesend waren – jene Beamt*innen, die uns drohten, dass sie sicherstellen würden, dass wir uns noch lange an sie erinnern. Das waren die einzigen Personen, die im Gerichtssaal waren. Unsere Anwälte wurden aufgehalten und ihnen wurde gesagt, dass sie das System durchlaufen und die Anklageschrift und all das vorlegen müssten. Also haben sie uns in einen Gerichtssaal gebracht, ohne dass die Leute davon wussten, und innerhalb von zwei Minuten hatte der Richter bereits die Anklagepunkte verlesen und uns illegal festgesetzt.

Als wir aus dem Gericht herauskamen, fingen die Gefängniswärterinnen und Polizistinnen an, uns zu packen. Eine Polizistin, die dem Gericht zugeteilt war und immer noch dort arbeitet, begann, mich mit Stiften zu stechen. Bevor man an den Ort gelangt, von wo aus man gesehen werden kann, gibt es einen Flur und dort fingen sie an, uns zu schlagen.

Sprecherin: Claire Namara und ihre Kolleginnen protestierten gegen die Behandlung und forderten einen fairen Prozess ein. Da sie ihre Rechte kennen und durch ihre aktivistischen Netzwerke und die Protestaktion öffentliche Aufmerksamkeit erregen konnten, gelang ihnen das schließlich. Doch andere haben weniger Glück. So berichtet sie aus der mehrtägigen Untersuchungshaft:

Claire Namara: Auf der Seite der Männer war ein NUP-Mann, dessen Namen ich nicht mehr weiß. Er wurde verhaftet, weil er auf seinem Motorrad saß, als der Präsident vorbeifuhr. Normalerweise werden Fahrzeuge angehalten und es entsteht ein Stau, nur weil man warten muss, bis der Präsident vorbeigefahren ist. Also verhafteten sie diesen Mann, weil er auf seinem Motorrad saß und versuchte, wegzufahren. Sie schlugen ihn. Wir sahen, dass seine Beine geschwollen waren, ein Bein war gebrochen und er war krank in der Zelle. Seine Verwandten wussten nicht, wo er war. All das nur, weil er ein T-Shirt mit dem Aufdruck »Bobby Wine« trug und auf seinem Motorrad saß. Wir konnten eine Reihe solcher Opfer feststellen. Es gab viele, nicht nur ihn, die größtenteils zur Opposition gehörten. Sie wurden verhaftet und ihre Familien wussten nicht, wo sie waren. Wenn sie jemanden verhaften, sorgen sie dafür, dass niemand davon erfährt. Aber wenn du bereits als Aktivist*in bekannt bist, dann hilft es schnell etwas zu posten.

Sprecherin: Den Sozialen Medien attestiert Claire Namara auch über den Sicherheitsaspekt hinaus große Bedeutung für den Aktivismus.

Claire Namara: Sie decken Verstöße auf und helfen zweitens bei der Mobilisierung. Denn es gibt viele Menschen, die gerne aktiv werden würden, aber nicht wissen, wie. Sie denken sich: Wenn ich alleine auf die Straße gehe, um zu protestieren, werde ich leicht verhaftet oder verschwinde einfach. Wenn man solche Aktionen alleine durchführt, ist das für den Staat ein Leichtes. Es gibt viele Menschen, die seit 2021 wegen ihrer politischen Position verschwunden sind, und auch schon früher. Bis heute wissen wir nicht, wo sie sich befinden. Das Internet hilft immer dabei, Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen, die sich zu Wort melden, zum Beispiel, wenn jemand verhaftet wird und verschwindet. Als drittes hilft es dabei, internationale Solidarität und auch Solidarität von innen heraus zu stärken. Digitale Kampagnen sind tatsächlich sehr wirkungsvoll. Wir können Online-Kampagnen auch nutzen, um Menschen über ihre Rechte aufzuklären.

Sprecherin: Der Aufbau solidarischer, aktivistischer Netzwerke, auch über Ländergrenzen hinweg ist ein erklärtes Ziel der ugandischen Aktivist*innen.

Justiz, Polizei und Militär: Rechtsstaatlichkeit unter Druck

Claire Namara: Das ist es, was wir bei Freedom Hive tun. Wir versuchen, die Solidaritätskampagne voranzutreiben und eine Solidaritätsbewegung aufzubauen. So können wir Menschen in Kamerun online unterstützen, wenn ihnen etwas zustößt. Das Internet hat sich als gutes Werkzeug erwiesen, um Unterdrücker zur Rechenschaft zu ziehen, egal wo sie sich befinden.

Sie solidarisieren sich ja auch untereinander und bilden Koalitionen, wie es bei grenzüberschreitenden Entführungen in Ostafrika zu beobachten ist. Sie haben Bob Njagi und Nicholas [Oyoo] von hier entführt. Der erste Sohn des Präsidenten hat das getan. Sie wurden in Folterkammern festgehalten. Sie haben Dr. Besigye aus Kenia entführt. Maria, eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin, wurde entführt. Sie ist Tansanierin, lebt aber in Kenia. Wir müssen bei jedem Angriff auf eine Person zu ihr stehen, solange ihre Menschenrechte angegriffen werden. Und das sollten wir gewaltfrei tun.

Sprecherin: Claire Namara betont, dass Frauen es im harschen Umgang des Systems mit Aktivist*innen besonders schwer haben.

»Junge Frauen wurden in Gefängnissen belästigt und vergewaltigt.«

Claire Namara: Junge Frauen wurden in Gefängnissen belästigt und vergewaltigt. Vor kurzem wurde eine Frau, die die NUP unterstützte, entführt, in Militärhaft genommen und vom Militär vergewaltigt. Sie wurde mit AIDS infiziert und ist kürzlich verstorben. Das ist es, was Frauen durchmachen, wenn wir verhaftet werden: Wir werden gefoltert, geschlagen und dort eingesperrt.

Sprecherin: Die junge Frau, von der hier die Rede ist, ist Alexandra Marinos. Auf Grund ihres Engagements für die Oppositionspartei NUP - National Unity Plattform geriet sie ins Visier des ugandischen Militärs. Neben sexualisierter Gewalt sind weibliche Aktivistinnen auch ständig mit dem Widerspruch zwischen ihrem aktiven Handeln und gesellschaftlichen und kulturellen Normen konfrontiert.

Claire Namara: Auch, wenn es um Menschenrechte geht, gelten für Frauen immer noch gesellschaftliche Normen, weil eine Frau die Ehefrau von jemandem ist oder vielleicht die potenzielle Partnerin von jemandem sein könnte. Man erwartet von dir, dass du bescheiden bist, dass du ruhig bist. Wenn also eine Frau oder ein junges Mädchen protestieren geht, werden wir auch heute noch viel kritisiert.”

Sprecherin: Kritik kommt dabei nicht nur aus den Reihen der Gegenseite.

»Die Regierung reagiert auf sie wie auf externe Aggres­sor*innen, als ob das Land ange­griffen würde.«

Claire Namara: Ich möchte Männer in sozialen Bewegungen ermutigen, solche Narrative ebenfalls nicht weiterzuverbreiten. Manchmal hört man von ihnen Aussagen wie: „Ich kann keine Aktivistin heiraten, sie würde mich herausfordern.“ Solche falschen Vorstellungen, dass Frauen einen zu Hause herausfordern würden, sind patriarchale Normen. Wir brauchen wirklich mehr Frauen, die aktiv werden, wie bei dieser ersten Protestaktion. Aber auch Mobilisierung und Online-Kampagnen, werden sehr geschätzt, sodass diejenigen, die noch nicht teilgenommen haben, sich ebenfalls beteiligen können. Mit der Zeit vergeht die Angst und man denkt sich: „Nein, genug ist genug.” Ich werde an diesem Protest teilnehmen, damit zumindest meine Stimme gehört wird.

Sprecherin: Die von Claire angesprochene potentielle Trennung innerhalb von Protestbewegungen auf Grund des Geschlechts deckt sich mit Simon Peter Esomus Beobachtungen – wenngleich sich diese auf andere Bereiche der ugandischen Gesellschaft beziehen. Er hält diese Phänomene der sozialen Trennung nicht für Zufälle.

Soziale Medien als Schutz­raum, Mobili­sierung und politisches Werk­zeug

Simon Peter Esomu: Die derzeitige Regierung hat es meisterhaft verstanden, die Menschen entweder nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrem wirtschaftlichen Status zu spalten. Aber nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem die Regierung diese Politik nicht mehr finanzieren kann. Zudem hat die Regierung einen Punkt erreicht, an dem sie keine Kontrolle mehr ausüben und den Zugang zu Informationen nicht mehr verhindern kann. Damals musste ich als junger Ugander darauf warten, dass mein Vater entweder die Zeitung „New Vision“ oder den "Monitor" kaufte, um zu erfahren, was im Land geschah. Heute muss ich nichts mehr kaufen. Ich brauche nur auf eine beliebige Social-Media-Seite zu gehen und erhalte ungefilterte Informationen. Dieser Zugang hat die Sichtweise der Ugander*innen beeinflusst und den jungen Leuten geholfen, sich von der Erzählung zu lösen, die ihnen die Regierung vermittelt hatte. Beispielsweise betrachteten sich einige ethnische Gruppen in Uganda früher als überlegen. Aber während dieser Interaktion wurde ihnen klar: Wir gehen alle auf die gleichen Schulen ohne Lehrpersonal. Unsere Kinder machen ihren Abschluss, ohne einen Arbeitsplatz zu haben. Unser Land wird für den Kohlenstoffhandel beschlagnahmt. Wir sind alle obdachlos und leben auf der Straße. Die sozialen Medien haben die Ugander*innen also zusammengebracht.

Die meisten Ugander*innen haben inzwischen erkannt, dass sie die Stammesgrenzen überwinden müssen. Sie müssen ihre Klassenunterschiede überwinden.

Sprecherin: Simon Peter Esomu hofft, dass es - angetrieben von einer jungen engagierten Generation - zu einem langfristigen und nachhaltigen Wandel der ugandischen Gesellschaft kommen wird. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Optimismus angesichts des Ausgangs der Wahlen im Januar weiterhin bestehen bleibt.

Simon Peter Esomu: Ich möchte Ihnen versichern, dass Uganda eines der Länder ist, in denen es keinen Unterschied macht, ob man in Harvard studiert hat oder die Schule abgebrochen hat. Warum? Die Wirtschaft und die Gesellschaft belohnen Talent nicht. Sie belohnen keine Leistung. Es kommt darauf an, wer man ist. Und jetzt haben die Ugander*innen erkannt, dass es nur wenige sind, die darüber entscheiden, wer man ist. Deshalb entsteht jetzt eine kollektive Bewegung rund um die sozialen Medien. Sie identifizieren sich vielleicht nicht unter einem Namen oder unter einem Dach, aber sie bewegen sich gemeinsam unter einer Ideologie des Wandels.

Sprecherin: Das zentrale Exekutivkomitee unter Vorsitz des frisch wiedergewählten Präsidenten Museveni bestätigte Anita Annet Among kürzlich erneut in ihrer Position als Sprecherin der Nationalversammlung. Das im Beitrag beschriebene Vorgehen der Machthabenden ist kein Einzelfall. Ähnliches – insbesondere die Verfolgung von Aktivist*innen und oppositionellen Stimmen – ist auch in anderen Ländern wie beispielsweise Kenia und Tansania zu beobachten. Die Entwicklungen in Uganda stehen damit exemplarisch für eine Krise demokratischer und menschenrechtlicher Standards, die längst über nationale Grenzen hinausreicht.

 

Shownotes:

Zivilrechtliche Organisation Freedom Hive Uganda

Frauenrechtsorganisation Sisterhood Chain International

Katalog zur Online-Ausstellung von Agora CFR zu Korruption in der ugandischen Nationalversammlung

Sexuelle Gewalt als Machtmittel: Der Fall Alexandra Marinos

Ein Beitrag von Lisa Binder, Mitglied der südnordfunk-redaktion.