Monda ŝtato

Die Bezeichnung Monda ŝtato (Esperanto »Weltstaat«, Neologismus d. Verf.) steht entweder für eine Regierung mit flächendeckender Verfügungsgewalt über den gesamten Planeten – oder einen Staat, der die gesamte Menschheit zum Staatsvolk hat. Der Monda-Ŝtato-Begriff kann aber auch so verwendet werden, dass er die Weltregierung und das Weltvolk zugleich meint. Zu unterscheiden sind bei den Utopien von Weltregierung, Weltvolk sowie deren Fusion drei Szenarien: Erstens die Variante einer demokratisch gewählten Weltbürgerregierung; zweitens die einer föderalen – von den globalen zwischenstaatlichen Machtkonstellationen dominierten – Weltadministration; und drittens die Variante einer durch eine imperiale Macht umfassend eroberten Welt. Eine Weltregierung, ein Weltvolk oder beides gleichzeitig sind rein spekulativ. Es hat sie noch nicht gegeben. Als Utopien existieren die Ideen von Weltregierung und Weltvolk jedoch schon lange.

Alle unter einem Dach

In unterschiedlichen Science-Fiction-Erzählungen kommen Weltregierungen vor, so beispielsweise im »Star-Trek-Universum«. Ein jüngeres Beispiel liefert die Romanreihe »The Expanse«, in der die UNO zu einem Weltstaat geworden ist. Dieser umfasst allerdings explizit nicht die gesamte Menschheit – da hier der Mars sowie der montanindustrielle Siedlungsraum des Asteroidengürtels zwischen Mars und Jupiter die Rolle von konkurrierenden Staaten zum UNO-Staat einnehmen. Der Weltstaat in der Science-Fiction tendiert allgemein meistens dazu, ein Staat unseres Planeten Erde zu sein, aber nicht ein Staat für alle Menschen oder besser: ein Staat für alle bekannten Selbsterkenntnis-Geschöpfe im Universum – also Aliens eingeschlossen. Im Genre der Science-Fiction überlagern sich die zwei Utopien von Weltregierung und Weltvolk in der Regel, ohne beides zugleich zu meinen. Die Science-Fiction – als ästhetische Erkenntnisform – bleibt hier unscharf, zumindest im Gegensatz dazu, was die politische Philosophie dazu eröffnen kann.

Die Idee einer »Welt als Familie«, einer Gemeinschaft von »allem unter einem Himmel«, eines Weltvolks oder einer Weltregierung wurde von unserer Spezies schon vor mehreren tausend Jahren konvergent innerhalb beispielsweise der indischen, chinesischen und hellenistischen Philosophie entwickelt. Philosoph*innen der Neuzeit wie Immanuel Kant, Friedrich Nietzsche und Bertrand Russell haben über das Thema geschrieben. Auch im asiatischen Kulturkreis wurde die Idee einer Weltregierung zeitgenössisch diskutiert. Etwa zu Beginn des 20. Jahrhunderts durch den chinesischen Philosophen Kang Youwei, dessen Schrift »Die Große Gemeinschaft« aus dem Jahre 1902 den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson von der Notwendigkeit zur Gründung des Völkerbunds überzeugt haben soll.

Ohne massentaugliche Utopie bleibt der Widerstand in der Defensive

Ein Weltstaat wurde erstmalig nach dem zweiten Weltkrieg durch die Weltbürgerbewegung propagiert. Die Weltbürger*innen setzen sich für ein Weltrecht, eine Weltverfassung, ein Weltparlament und eine von einer Weltzivilgesellschaft kontrollierte Weltregierung ein. Das Hauptziel der Weltbürgerbewegung ist die Schaffung einer globalen Gemeinschaft, um Frieden, Gerechtigkeit, Menschenrechte und ökologische Nachhaltigkeit auf dem gesamten Planeten zu installieren. Am 22. November 1948 unterbrach eine Gruppe von Weltbürgerbewegungs-Aktivist*innen die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Gruppe rief zu einer Weltversammlung, zur Errichtung einer Weltverfassung und einer Weltregierung auf. Im Anschluss daran bildeten namhafte Intellektuelle – der Zeit gemäß ausschließlich cis-männliche – ein Unterstützungskomitee, darunter die zwei Alberts (Einstein und Camus), Emmanuel Mounier, Thomas Mann, André Breton, Erich Kästner und Carlo Levi.

Alle zusammen stark

Gegenüber der linksradikalen Utopie der »freien Assoziation von Individuen« handelt es sich im Monda ŝtato – als Weltregierung, Weltvolk oder auch beides – um eine liberale Utopie. Da aber linke Zukunftsentwürfe seit jeher erfolgreich diskreditiert werden und diese sich einerseits in sozialdemokratischen Parteien, die sich neoliberal gewendet haben, und andererseits in autoritären linken Projekten – in der die Assoziation der Individuen eben auch nicht frei war – selbst diskreditiert haben, sind sie nicht mehr massentauglich. Deshalb braucht es jetzt eine (neue) liberale – und eben nicht linke – Utopie von Gemeinschaft, um den Vormarsch des Nihilistisch-Autoritären wie des neuen Imperialismus zu stoppen. Ohne massentaugliche Utopie bleibt der Widerstand in der Defensive. Aus dieser defensiven Position muss eine Herrschaftsordnung verteidigt werden, die den Autoritarismus, Faschismus und Kriegsimperialismus selbst hervorgebracht hat. Ohne Vision von einer friedlichen und solidarischen Welt, kann die Formierung des notwendigen Widerstands nicht geleistet werden. Existiert keine affektive Bindung an einen positiven Zukunftsentwurf, so wird der Nihilismus und potenzierte Imperialismus der aktuellen historischen Situation für die Mehrheit attraktiver sein als der Widerstand dagegen.

Die bisherigen bürgerlichen Utopien eines Zusammenlebens mit der gesamten Menschheit, etwa der humanistische Universalismus, wurden vom Neoliberalismus über Jahrzehnte ausgehöhlt und immanent dementiert. In Folge stecken wir in einer Situation, in der einerseits Autoritarismus und Faschismus weltweit ein Comeback feiern und andererseits die imperialistische Konkurrenz der Großmächte wieder in offenen Krieg übergeht. Wo aber finden wir eine massentaugliche humanistische Utopie, die dem entgegentritt? Linke Visionen vermögen es meiner Einschätzung nach nicht, die Menschheit dort abzuholen, wo sie steht: Bei dem Bedürfnis nach einem regressiven Bruch mit der Geschichte: »Was bisher war, ist unvollkommen und schlecht« – also müssen wir es auslöschen. Hierbei handelt es sich um ein Bedürfnis, das durch die Realitätsabwehr des neuen Autoritarismus hervorgebracht wurde. Ich denke, dass die Mehrheit der Menschheit schon eine affektive Bindung zu diesem Bedürfnis entwickelt hat, auch wenn sie noch nicht geschlossen in den Reihen faschistischer Organisationen steht. Gegen den Diskurs, dass alles schlecht ist, muss eine anschlussfähige liberale Utopie die Vision von etwas Gutem liefern. Außerdem muss sie die Kraft haben, den sich entfesselnden Auslöschungsimpuls wieder vorsichtig in der kapitalistischen Gesellschaft einzuhegen – immer darauf bedacht, dass sich dieser Impuls nicht ideologisch konkretisiert und materiell vergegenständlicht.

Alle für einen…

Da Nationalstaaten immer sowohl einzeln als auch in Machtblöcken gegeneinander konkurrieren, entspringen der Logik der Nationalstaaten spezifische Widersprüche: Erstens führt die Konkurrenz der Nationalstaaten zu Kriegen um Territorium, Ressourcen und Macht. Das beinhaltet die potentielle nukleare Auslöschung der gesamten Menschheit. Zweitens müssen Nationalstaaten für das über sie organisierte Kapital die besten Bedingungen schaffen, um den Planeten bis zur Erschöpfung auszubeuten. Drittens müssen Staaten zum Konkurrieren untereinander Mittel schaffen, die außerhalb des eigenen Rechts operieren – also Geheimdienste und eine von Rechenschaftspflicht befreite Politik. Das führt dazu, dass Staaten zugunsten eines Aufstiegs in der zwischenstaatlichen Hierarchie außerhalb des eigenen Rechtsrahmens handeln. Viertens entspringt der Logik der Nationalstaaten der allgemeine Herrschaftswiderspruch: dass Herrschaft, um Herrschaft zu bleiben, erhalten werden muss – und damit zum Selbstzweck wird. Darum fordert ein Staat bedingungslosen Gehorsam ein. Wer das nicht ist, wird bestraft oder ausgelöscht. Auch dieser Widerspruch lässt Staaten zum Autoritarismus streben und macht sie antidemokratisch.

Die Logik der Nationalstaaten ist eng mit der Logik des Patriarchats verknüpft. So werden im hierarchischen Aufbau von Staaten und dessen Machtzentralismus alle Vorformen patriarchaler Herrschaft am Leben gehalten – vom Tribalismus bis zur Monarchie: Alle beten zum Regierungshäuptling mit Anzug, Bodyguards und Limousine. Der große Führer tritt allabendlich vor den Fernsehbildschirm und denkt, fühlt, spricht und entscheidet für uns. Menschen kommen nicht als Bevölkerungen von Nationalstaaten zusammen, sondern deren Häuptlinge treffen sich. Jeder Mensch braucht seinen König. Direkt demokratisch zusammenzukommen und gemeinsam zu denken, zu fühlen, zu diskutieren und zu entscheiden, ist in einer Welt der Nationalstaaten gar nicht denkbar. Alle staatlichen Strukturen sind außerdem nach dem Prinzip geordnet, dass ein Befehlshaber (hier sind mancherorts auch mal weibliche erlaubt) den Untergebenen befiehlt, was zu tun ist. Die Untergebenen sollen derweil darum wetteifern, dass der Befehlshaber sie wahrnimmt und ihre Leistung würdigt. Einer auf Freiheit und Gleichheit basierenden Organisierung können der Staat und seine hierarchischen Institutionen kaum ferner sein. In der Existenz als Staatsbürger*in, im Verhältnis von Staatsbürger*innen untereinander, in staatlichen Institutionen, in Parlament und Regierung, im Verhältnis von Staaten untereinander – überall dort wird patriarchale Herrschaft reproduziert.

…einer für alle

Hätten wir es global zumindest nur noch mit einem einzigen Nationalstaat zu tun, dessen Staatsbürger*innen die gesamte Menschheit umfassen, dann würden unterschiedliche Institutionen staatlicher Herrschaft ihre Legitimation verlieren. Mit dem Propagieren eines Weltstaats der Menschheit könnte eine humanistische Vision geschaffen werden: Da keine Konkurrenz zwischen Nationalstaaten mehr existiert, verlieren Militär und Kriegswaffen prinzipiell ihre Existenzberechtigung. Zumindest den Krieg zwischen Nationalstaaten gäbe es nicht mehr. Aus dem gleichen Grund verlieren Geheimdienste und die undemokratische repräsentative Politik ihre Existenzberechtigung. Es könnte eine Welt geschaffen werden, in dem der gegebene Rechtsrahmen zum ersten Mal in der Geschichte für alle Menschen, menschlichen Einrichtungen sowie deren gesamte Umwelt gilt. Transparenz, Rechenschaftspflicht und politische Selbstbestimmung könnten so gesetzlich verankert werden. Arbeitsrechte, Mindestlohn, soziale Sicherung oder Genderrechte würden für die gesamte Menschheit erkämpft. Damit muss die Freiheit und Gleichheit von Teilen der Menschheit nicht mehr auf der Unfreiheit und Ungleichheit anderer Teile der Menschheit basieren.

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In einer Welt ohne Staatsgrenzen, würden Katastrophen und Krisen zwar weiter zu Binnenflüchtenden führen – aber nicht mehr dazu, dass Menschen auf ihrer Flucht die tödliche Überquerung von Staatsgrenzen auf sich nehmen müssen. Einem auf zwischenstaatlicher Konkurrenz basierenden Rassismus würde seine Grundlage entzogen. Auch der Neorassismus (das sich heute mit den Begriffen Volk, Ethnie und Kultur tarnende Rassendenken) würde verschwinden, wenn die Menschen beginnen, sich als eine – dieselben ökonomischen und rechtlichen gesellschaftlichen Grundvoraussetzungen teilende – Menschheit und nicht mehr als konkurrierende Gruppen zu begreifen. Da Natur zwar weiter vom Kapital in Konkurrenz ausgebeutet werden würde, aber nicht mehr von Nationalstaaten in Konkurrenz, könnte sich die kapitalistische Vernichtung der menschlichen Lebensgrundlage auf diesem Planeten verlangsamen.

Alle Mittel sind recht

Die Utopie einer Weltregierung des Weltvolkes ist jedoch eine liberale und keine emanzipatorisch linke, da ein kapitalistischer Staat immer mit Widersprüchen einhergeht: Arbeit und Kapital, Arbeit und Care (Geschlecht), Ökonomie und Ökologie, arm und reich, produktiv und unproduktiv. Außerdem sind Autoritarismus und Faschismus in einem liberalen Staat immer schon enthalten, da die Logik des Machterhalts die Machthabenden zum Autoritären wendet und Autoritarismus sowie Faschismus die irrationalen menschlichen Reaktionen auf das Leben in einer herrschaftsförmigen, von Ideologie überformten Gesellschaft sind. Ein liberaler Staat repräsentativer Herrschaft kann sich deshalb jederzeit in einen autoritären oder faschistischen wandeln. Da ein liberaler Staat auf dem Prinzip beruht, dass die Macht immer wieder neu erobert werden muss, wäre die autoritäre Umformung zum Machterhalt somit auch in einem Weltstaat vollkommen naheliegend.

Der sich entfesselnde Auslöschungsimpuls muss wieder vorsichtig eingehegt werden

Dass kein Krieg zwischen Staaten mehr existiert, wird wahrscheinlich nicht bedeuten, dass allgemein kein Krieg mehr existiert: Regionale nationalistische Befreiungsbewegungen könnten sich in Opposition zum Monda ŝtato bilden – da die Hervorbringung sowie Aufrechterhaltung von Ungleichheit, Unfreiheit und Ausbeutung dem Kapitalismus immanent sind – und das Rassendenken in ihm wahrscheinlich nicht so schnell ausstirbt. In einem kapitalistischen Weltstaat würde auch weiterhin alles von Gewalt, Unterwerfung und Auslöschung betroffen sein, dass von einer Menschheit – die sich unter der Bedingung von Herrschaft konstituiert – als ohnmächtig und übermächtig konstruiert wird. So ließe sich eine lange Liste von Dingen notieren, die einen kapitalistischen Weltstaat nicht zum Paradies machen.

Alle Träume werden wahr

Beim Propagieren und Verfolgen eines Weltstaats könnte der Rahmen von Kapitalismus und Staat jedoch auch überstiegen werden. Es wäre möglich, das auf direkte Demokratie und Freiheit von Herrschaft über andere (Menschen, Tiere, Pflanzen, Umwelt) zielende »Projekt Menschheit« herauszuarbeiten – im Gegensatz zum liberalen Weltvolk. Dafür müsste das Privateigentum abgeschafft und zu kollektiv verwalteten Gemeineigentum umgeformt werden. Zudem bräuchte es eine tatsächliche Demokratisierung der Gesellschaft, also politische Selbstbestimmung statt parlamentarischer Fremdbestimmung. Der Staat müsste in jener Selbstbestimmung vollständig aufgehen und damit verschwinden – das beinhaltet: Institutionen werden fortan gesellschaftlich verwaltet, nicht staatlich. Ökonomisch wären Degrowth und zweckgebundene Wirtschaft statt Wirtschaft als Selbstzweck angesagt. Menschen müssten sich ein neues Naturverhältnis zu sich, einander und ihrer Umwelt erarbeiten. Auf der Ebene von Geschichte, Wissenschaft und Erkenntnis bräuchte es eine Überarbeitung der gesamten Historie des menschlichen Denkens, Besprechens und Deutens – weg vom Privateigentums-Individuum, hin zum kollektiv verantwortlichen Subjekt.

Dieses dann tatsächlich auf Herrschaftsfreiheit zielende Projekt ist unserer Spezies meiner Ansicht nach im geschichtlichen Moment des aufbrechenden Weltautoritarismus sowie des reaktivierten Kriegsimperialismus aber nicht zu vermitteln. Deswegen muss das Propagieren dieses Projekts heute wirkungslos bleiben und von der Mehrheit mit Hass und Gewalt abgewehrt werden. Die mögliche Zwischenstufe, der Monda ŝtato, die Fusion aus Weltregierung und Weltvolk, wäre der Mehrheit jedoch zu vermitteln und könnte als Deutungszusammenhang sowie materielle Bewegung Wirkung tun.