Was übrig bleibt
Der lange Sommer der Migration jährt sich zum zehnten Mal
Die Zeit, in der geflüchtete Menschen von der deutschen Bevölkerung mit Jubel an den Bahnhöfen in Empfang genommen wurden, scheint längst vergessen. Angesichts der Normalisierung massiver Gewalt an den Grenzen, rassistischer Hetze: In Gegenwart der rechtsautoritären Renationalisierung in Europa und global ist das, was einst ‚Willkommenskultur‘ genannt wurde, verblasst. Wo stehen wir zehn Jahre später?
2015 hat die Gesellschaft verändert – es hat eine Grundlage gelegt, die nicht einfach wieder ausgelöscht werden kann. Es lohnt sich zu fragen, was wir heute – in Zeiten, in denen sich der gesellschaftliche Kompass immer weiter nach rechts verschiebt – von den zehn Jahre zurückliegenden Ereignissen lernen können. Wie hat sich das Politikfeld der Migration seitdem verschoben und verändert? Was bleibt vom langen Sommer der Migration im Strudel autoritärer Sehnsüchte?
Das Jahr 2015 war eine Zäsur: Der sogenannte lange Sommer der Migration markierte eine historische Niederlage des Europäischen Grenzregimes. Das jahrelang erbaute System der selektiven Abschottung Europas gegen Flucht und Migration – prominent geprägt durch die Europäische Grenzschutzagentur Frontex, das Dublin-Abkommen und Migrationsdeals mit nordafrikanischen Staaten – brach in wenigen Tagen in sich zusammen. Es wurde deutlich: Keine Grenze ist für immer. Das Globale lässt sich nicht durch Mauern vor der Tür halten. Die Welt ist miteinander verwoben und die Folgen von Kriegspolitiken bleiben nicht lokal beschränkt.
Dem Grenzregime getrotzt
Der Zusammenbruch der Abschottungspolitik kam zwar plötzlich, aber keineswegs überraschend. Insbesondere in Folge der Niederschlagung der Revolutionsbestrebungen des Arabischen Frühlings und des Kriegs in Syrien sahen sich mehr und mehr Menschen gezwungen zu fliehen. Zwar sucht bis heute ein Großteil der Geflüchteten in den direkten Nachbarländern Schutz. Doch 2015 entwickelte sich zunehmend eine Dynamik, einen neuen Aufbruch zu wagen und in Europa eine Zukunft zu finden.
Das imaginierte weiße Europa war auch in den 1990ern längst Geschichte
Es war nicht verwunderlich, dass das Europäische Grenzregime unter diesen Bedingungen versagte und die Migrationsbewegungen nicht aufhalten konnte – es war nie ein monolithisches System, sondern vielmehr geprägt durch heterogene Interessen der Mitgliedsstaaten und Ad-hoc-Maßnahmen, die die Bewegungen der Migration einzudämmen und zu »managen« versuchten. Die Versuche, die EU mit einer gemeinsamen Europäischen Migrations- und Grenzpolitik abzuriegeln, sind ein vergleichsweise junges Phänomen. Die Geburt der europäischen Außengrenze kann auf das Schengener Durchführungsabkommen von 1990 datiert werden, mit dem versucht wurde, die in Europa garantierte Reisefreiheit mit einer koordinierten Abschottung nach außen zu kompensieren. Dabei war das imaginierte weiße Europa auch in den 1990ern längst Geschichte – der gesamte Kontinent blickte auf eine jahrzehntelange Migrationsgeschichte mit verschiedenen Etappen zurück (von den Verflechtungen aus der Kolonialgeschichte ganz zu schweigen), welche die Migrationsgesellschaft längst zur gelebten Realität gemacht hatte.
Doch zurück zu 2015. Es war der Moment, in dem sich die neu ankommenden Menschen das Recht auf Bewegungsfreiheit mit aller Kraft und unter widrigen Umständen erkämpften: Hunderttausende erreichten von der Türkei aus in seeuntauglichen Schlauchbooten die griechischen Inseln und reisten innerhalb weniger Tage entlang eines zunehmend formalisierten Korridors nach Zentraleuropa weiter. In Ungarn brachen sie aus dem Lager Röszke aus und machten sich auf den Weg nach Westen. In Idomeni überwanden die Menschen trotz Tränengas-Beschuss Zäune mit Stacheldraht und kämpften sich durch den Grenzfluss zwischen Griechenland und Mazedonien.
Doch auch die Bewohner*innen Europas gerieten in Bewegung – Gemeinden öffneten Häuser und Turnhallen, Freiwillige halfen beim Ankommen und gaben Sprachunterricht. Auch entlang der Fluchtrouten gab es Unterstützung – z.B. durch zahlreiche Moscheen in Mazedonien. Und eine ständig wachsende Zahl von Aktivist*innen machte sich in einzelnen Reisegruppen auf. Sie halfen den Booten in Griechenland zu landen, sie kochten und verteilten Kleidung entlang der sogenannten Balkanroute. Und als die Abschottung immer repressiver wurde, scouteten sie Reiserouten und statteten die Menschen mit dem Nötigsten für tagelange Märsche aus.
All dies sind die Bilder, die im Gedächtnis geblieben sind. Viele Menschen, die sich um die Zeit um 2015 erstmals begegneten, arbeiten heute noch eng zusammen. Eine Vielzahl transnationaler Netzwerke von Aktivist*innen und solidarischen Strukturen entwickelte sich, bestehend aus lokalen Aktivist*innen, Menschen, die von Süd nach Nord oder Nord nach Süd reisten – mit und ohne Fluchtgeschichte. Einige der Netzwerke haben sich institutionalisiert und der zunehmend gewaltvollen Grenzpolitik angepasst, wie etwa das Border Violence Monitoring Network oder das Alarm Phone.
Das Grenzregime schlägt zurück
Bestimmt wird die Erinnerung zehn Jahre danach jedoch vor allem durch den Backlash. Es dauerte kaum ein Jahr, bis das merkelsche »Wir schaffen das«, in den Satz »2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen« umschlug; bis die »Flüchtlingskrise« ausgerufen und die Rhetorik der »Überforderung« dominant wurde, die bis heute die europäische Migrationspolitik prägt.
Schon im Herbst 2015 begannen die Staaten entlang der ‚Balkanroute‘ in einem Dominoeffekt ihre Grenzen zu schließen. Kroatien, Slowenien und Mazedonien folgten dem Beispiel Ungarns: Sie errichteten massive Grenzzäune mit Nato-Stacheldraht. Es folgten die Bilder von Menschen, die über Monate in Orten wie Idomeni vor der mazedonischen und in Bihac vor der kroatischen Grenze sowie in Calais vor dem Ärmelkanal in Zelten ausharrten, wie sie mit Tränengas beschossen und von Bereitschaftspolizei und Militär verprügelt wurden. Der EU-Türkei-Deal verwandelte die griechischen Inseln in Freiluftgefängnisse. Die kurz zuvor ins Leben gerufene Europäische Agenda für Migration und das damit verbundene System der Hotspot-Lager wurde umfunktioniert – statt primär der Registrierung zu dienen, wurden sogenannte »beschleunigte Grenzverfahren« installiert, die dazu führten, dass Menschen über Jahre unter prekären Bedingungen in Lagern auf den Inseln festgesetzt wurden.
Asylsuchende, die über Belarus nach Polen einreisten, wurden zu »hybriden Waffen Putins« erklärt
Zehn Jahre lang versuchte die Europäische Kommission in der Folge das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren. Dazwischen kamen immer wieder Vorstöße von Thinktanks, Migration über Deals wie die EU-Türkei-Erklärung zu regeln. Ihr Scheitern bereitete den Weg für eine Normalisierung illegaler und gewaltvoller Praktiken wie Pushbacks, die das Grenzregime bis heute fundamental prägen. Der Prozess um die Neuformierung des GEAS war nicht zuletzt von der Vision der EU-Kommission angestoßen, ein möglichst zentralisiert koordiniertes und geeintes Europa zu schaffen – nicht nur mit einem gemeinsamen Abschottungs-, sondern auch einem gemeinsamen Aufnahmesystem und geltenden Grundrechtsstandards. Doch im Verhandlungsprozess ging dieser Ansatz fast vollständig verloren. Die Staaten konnten sich vor allem auf eins einigen: Die Externalisierung der Abschottung, weitere Aufrüstung der Grenzen, ausgedehnte Lager- und Haftsysteme und die Absenkung von Grundrechtsstandards. Aufnahmestandards wurden de-priorisiert und den einzelnen Staaten möglichst große Spielräume eingeräumt, ihre Abschottungspraxis fortzusetzen und zu verschärfen.
Selektive Menschenrechte
Das System der Grenzverfahren wurde dazu genutzt, individuelle Asylprüfungen auszuhebeln. In Pilot-Projekten wie den griechischen Hotspot-Inseln ausprobiert, wurden die Schnellverfahren auch für andere Regionen adaptiert. Nachdem das Lager Moria im September 2020 in Flammen aufging, forderte die Europäische Kommissionspräsidentin zwar »no more Morias«, präsentierte jedoch zugleich mit dem Europäischen Pakt für Migration und Asyl die Universalisierung des Moria-Modells, das heute Ausdruck in den bereits existierenden »Closed Controlled Access Centres« und den anvisierten »Return Hubs« findet. Der Brand in Moria war auch ein Resultat der rigorosen Einsperrungspolitiken von geflüchteten Menschen während der Covid-Pandemie. 2020 wurde deutlich: Wenn es hart auf hart kommt, sind es die rassifizierten Menschen, die schulterzuckend zurückgelassen werden – sei es in Moria oder in deutschen Geflüchtetenlagern.
In der öffentlichen Wahrnehmung war die Fluchtbewegung aus der Ukraine anders konfiguriert. Die EU entschied sich, für die weißen Geflüchteten die sogenannte Massenzustromsrichtlinie zu aktivieren und damit einem Überforderungs-Eklat der Asylbürokratie zuvorzukommen. Erneut setzte eine Solidaritätsbewegung in der Bevölkerung ein, die wiederum sukzessive von einer Rhetorik der ‚Überforderung‘ übernommen wurde – auch wenn sich diese trotzdem primär gegen Geflüchtete aus Ländern wie Afghanistan und Syrien richtete. Der Krieg beschleunigte die Versicherheitlichung von Migration – so wurden Asylsuchende, die über Belarus nach Polen einreisten, zunehmend nicht als Menschen gesehen, sondern zu »hybriden Waffen« Putins erklärt und damit die Aussetzung basaler Menschenrechte gerechtfertigt.
Die transnationalen, solidarischen Netzwerke sind nicht verloren gegangen
Auch hierzulande verabschiedet man sich auch rhetorisch immer weiter vom Konsens, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten – und damit auch vom Asylrecht. Der Ingenieur des EU-Türkei-Deals Gerald Knaus als paradigmatischer Migrationsexperte der medialen Öffentlichkeit wurde inzwischen abgelöst vom Juristen Daniel Thym, der sich offen dafür einsetzt, die Menschenrechte nicht zu eng zu sehen und Nationalstaaten wieder abzuschotten.
Die CDU zeigte sich Anfang Mai bereit, EU-Recht vollständig über Bord zu werfen, inklusive Dublin, Schengen und gleich auch noch den AEUV – den basalen Vertrag zur Arbeitsweise über die Europäische Union. Der Versuch der Anrufung der Notstandsverordnung nach Artikel 72 des AEUV, der bisher bei noch keinem Staat von der EU-Kommission als legitim eingestuft wurde, ist in Anbetracht der sinkenden Migrationszahlen mehr als skurril: Er zeigt eine demokratische Bankrotterklärung der Bundesregierung, die ohne Not auf autokratische Methoden zurückgreifen möchte. Die deutschen Grenzschließungen sind nicht nur praktisch kaum umsetzbar, sondern Ausdruck des Aufgebens internationaler Grundrechtsstandards. Aus Deutschland wird sich niemand mehr einem Orban oder einer Meloni in den Weg stellen, die Grundrechte systematisch missachten – mit welcher Legitimität auch?
Was bleibt?
Was können wir von den letzten Jahren lernen, wenn rassistische Diskurse auf uns einprasseln und eine Rechtsverschärfung die nächste jagt, wenn die gelebte Erfahrung von vielen Migrant*innen in Deutschland ist, als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden? Insbesondere im Zuge des Nahostkonflikts und des hiesigen Diskurses dazu, ist für viele das Gefühl entstanden, dass ihre Leben weniger zählen als die anderer Menschen. Immer wieder scheint es, als würden wir mit dem Rücken zur Wand stehen, als ginge mit den autoritären Verschiebungen etwas kaputt, das nicht repariert werden kann.
Doch die transnationalen, solidarischen Netzwerke sind nicht verloren gegangen. Gerade in Zeiten, in denen grundlegende gesellschaftliche Errungenschaften verteidigt werden müssen, werden sie umso wichtiger. 2015 war die transnationale Solidarität überall sichtbar, doch sie wurde kaum in eine staatliche Politik überführt. Es wurde sich auf das Engagement Freiwilliger verlassen und keine nachhaltigen Strukturen geschaffen, um das »Wir schaffen das!« zur Realität werden zu lassen. Migrationspolitik hätte eine konsequente Sozialpolitik für alle Menschen bedeuten müssen, die nicht umgesetzt wurde. Stattdessen kippte die Willkommens- in die Überforderungskultur und schließlich in eine Kriegserklärung gegen Menschen auf der Flucht.
Und es ist gerade dieser Krieg gegen Menschen auf der Flucht, der den Weg für den Rechtsruck und eine autoritäre Transformation ebnet. Entrechtung wird dabei nicht bei Geflüchteten stehen bleiben. Die ständigen Verschärfungen der Migrationspolitik bilden auf deutscher wie auf europäischer Ebene das Einfallstor für den Rückzug ins Nationale, in umfassende Kontroll- und Überwachungsstrukturen und die Aushebelung von EU-Recht. Eine solche Politik zielt letztlich auf die Einschränkung von Grundrechten aller Bewohner*innen. Deshalb bedeutet die Verteidigung der Migrationsgesellschaft die Verteidigung der demokratischen Verfasstheit der Gesellschaft als solche.
Es ist an der Zeit, aus der Spirale von Verschärfungen und Abwehrkämpfen herauszukommen. Es geht nicht darum, mit dem Rücken zur Wand eine Verschärfung nach der nächsten zu kritisieren. Es gilt vielmehr, eine progressive Politik der Migration auszuarbeiten, die für eine Politik der Teilhabe steht und die Demokratie konkret mitgestaltet. Die Begleitung einer solchen gesellschaftlichen Transformation, die fortwährend gemeinsam erstritten werden muss, bedarf aber einer langfristigen Strategie, welche offensichtlich erst entwickelt werden muss. Die Bewegungen von Migration müssen ernst genommen und politisch miteinbezogen werden, Praktiken und Infrastrukturen der Solidarität müssen ausgelotet sowie die Krisen und Kriege unserer Zeit internationalistisch adressiert werden. An den hierzu bereits vorhandenen Gedanken und Praxen anzusetzen, diese allerdings gezielt und langfristig weiterzuentwickeln, ist der notwendige, nächste Schritt.
Valeria Hänsel arbeitet bei medico international.
