Festung Deutschland

10 Jahre nach dem Willkommenssommer

Vom »Willkommenssommer« über den »Langen Sommer der Migration« bis hin zur »Flüchtlingskrise« … Wie auch immer die Migrationsbewegungen um 2015 betitelt werden, sie fanden nicht im luftleeren Raum statt: Die Solidarität war auch ein Ergebnis jahrzehntelanger antirassistischer Kämpfe.

Der Blick auf die letzten zehn Jahre zeigt, wie sich die Grenzen des Sag- und Machbaren immer weiter nach rechts verschieben. Das Narrativ der »illegalen Migration« , die Bezahlkarte als zusätzliche staatliche Schikane und die zunehmende Unterminierung des Rechts auf Asyl – die Bedrohungen für Migrant*innen in Deutschland (oder auf dem Weg dahin) scheinen allgegenwärtig. Wie konnte es dazu kommen? Und: wie kann Widerstand geleistet werden?

Mit unserem Dossier wollen wir nicht nur zu einem Verständnis beitragen, wie die regressive Spirale in der Migrationspolitik in Gang gesetzt wurde. Wir wollen uns gegen die schnell einsetzende Gewöhnung stemmen, die auch die antirassistische Linke lähmt und durch die in Vergessenheit gerät, dass eine gerechte Migrationspolitik als konsequente Sozialpolitik möglich ist!

Umkämpfte Festung

Die Situation Geflüchteter im Sommer der Migration 2015 und zehn Jahre später. Flüchtende Menschen schlafen auf Kartons auf dem Boden eines Bahnhofs.

Was übrig bleibt

Der lange Sommer der Migration jährt sich zum zehnten Mal

Das, was einst ‚Willkommenskultur‘ genannt wurde, scheint verblasst. Angesichts der Normalisierung massiver Gewalt an den Grenzen und rassistischer Hetze, fragt sich: Wo stehen wir zehn Jahre später?

von Valeria Hänsel

Rassistische Gewalt nimmt zu. Refugees Welcome scheint vergessen. Graffiti mit Boot mit Menschen vor einem Haus an der Spree

Zwei Angriffe pro Tag

Es gleicht einer Parallelrealität: Pro Tag kommt es zu durchschnittlich zwei Angriffen auf geflüchtete und rassifizierte Menschen. Diese verharmloste und unsichtbare Gewalt wollen wir hier sichtbar machen.

Die Idee globaler Bewegungsfreiheit als emanzipatorisches Projekt

Interview: Migrationsforscher Fabian Georgi über restriktive Grenzgewalt, die dystopische Funktion des Kapitalismus und die Realutopie der Bewegungsfreiheit

Der Willkommenssommer 2015 als Ergebnis migrantischer Arbeit. Wandmalerei einer Frau mit Kopftuch, die ein Boot mit flüchtenden Menschen auf dem Kopf trägt.

Utopisches Erinnern für eine bessere Zukunft

Der Moment der Solidarität im Sommer 2015 war das Ergebnis jahrelanger Verschiebungen im gesellschaftlichen Diskurs, angetrieben von migrantischen Kämpfen um soziale und politische Rechte. Die Erinnerung daran ist gerade heute entscheidend.

Kritik deutscher Abschreckungspolitik durch Geflüchtenlager zur Verwaltung von "Unerwünschter Migration". Geflüchtete Menschen in einem Auffanglager strecken ihre Hände durch einen Bauzaun.

Die Verwaltung der Unerwünschten

Die Unterbringung Geflüchteter in Sammellagern ist keine Zwangsläufigkeit. Sie dient dem Zweck der besseren Verwaltung und Abschreckung ungewünschter Migration.

Deutsche Migrationspolitik wie Grenzschließungen untergräbt Rechtsstaatlichkeit. Stacheldrahtzaun mit einem Schild "EU fence".

Die Grenze soll es richten

Mit den verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen bewegt sich die neue Bundesregierung abseits von EU- und Völkerrecht. Die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit hat in der Migrationspolitik jedoch seit Jahren System.

Refugees Welcome Demo gegen Rassismus. Eine Reihe geflüchteter Männer demonstriert mit überm Kopf gekreuzten Armen in einer Menschenmenge.

Aus Bewegungsgeschichte lernen

Angesichts einer immer restriktiveren Migrationspolitik steht die antirassistische Bewegung mit dem Rücken zur Wand. Ein Rückblick auf die Rolle des Jahres 2015 und die Folgen für die Bewegung lohnt sich.

Geflüchtete Frau in Rettungsdecke als Symbol für Debatte um Migration und Geschlecht. Wandmalerei einer geflüchteten Frau mit Rettungsdecke in Athen.

Instrumentalisiert

Zur Debatte um Migration und Geschlecht

Patriarchale Gewalt wird oft gesellschaftlich und politisch ausgeblendet. Im Migrationsdiskurs allerdings wird das Narrativ der gewaltvollen Männer und schutzsuchenden Frauen instrumentalisiert. Woher kommt diese Erzählung?

von Amina Aziz und Rahel Lang

Frau protestiert für die Abschaffung eines Geflüchtetenlagers. Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift "L'europa de la honte", auf deutsch "Europa der Schande" vor sich.

»Wir sehen uns als Brücke«

Women in Exile wurde 2002 von geflüchteten Frauen gegründet. Die Organisation verbindet die Unterstützung von Geflüchteten mit dem feministischen Kampf gegen Sexismus und geschlechtsspezifischer Gewalt, um geflüchtete Frauen zu ermächtigen.

Die Bezahlkarte stigmatisiert Geflüchtete in Deutschland. Aktivistischer Widerstand wächst. Gestaltung: Durchgestrichene Bezahlkarte vor Supermarktkasse.

»Die Bezahlkarte ist ein Stigma«

Was bedeutet die Bezahlkarte für Geflüchtete? Mit lediglich 50 Euro Bargeld und begrenzten Überweisungen dient sie hauptsächlich der Abschreckung und sozialen Ausgrenzung. Betroffene berichten von ihren Erfahrungen.

Der Begriff „irreguläre Migration“ verzerrt die Migrationspolitik: eine Kritik. Graffiti "Kein Mensch ist illegal".

Schluss mit dem Nachplappern!

Die Diskussion über »irreguläre Migration« verschleiert, dass Geflüchtete für den Asylantrag keine andere Möglichkeit haben, als unerlaubt einzureisen. Diese Illegalisierung dient der Legitimation einer restriktiven Migrationspolitik.

Ein grüner Banner hängt an einem roten Gerüst. Darauf steht: For Food Sovereignty & Global Freedom of Movement!

»Eine der größten Ungerechtigkeiten unserer Zeit«

Workshop zu Klimagerechtigkeit vom Transborders Camp in Nantes

Warum siedelt ein Viehhirt wegen der Klimakrise 800 Rinder in Guinea um? Und was schuldet Europa Westafrika für Klimaschäden? Darüber diskutieren Teilnehmende und Aktivist*innen aus Niger, Mali, Togo und Guinea in einem Workshop zu Klimagerechtigkeit.

von Lars Springfeld