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# 50 Über Staatenlosigkeit

Saatenlosigkeit ist nicht nur ein individuelles Problem. Es ist ein global verbreitetes Phänomen Weltweit gibt es rund 10 Millionen Personen, die staatenlos sind.

3. Juli um 16 Uhr auf 102,3 MHz  I per Livestream auf rdl.de  I  Wiederholung: 6.7. um 11 Uhr

Download der Sendung (60 Minuten)

Tafel / Kunst

Die 50. Sendung des südnordfunk schaut auf Aspekte der Staatenlosigkeit.

Eigentlich hat jeder Mensch das Recht auf einen Pass. Das legt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fest. Doch über zehn Millionen Menschen weltweit sind staatenlos, in Europa zirka 600.000 Personen. Der Besitz des Passes ist eben auch ein Privileg.

Nun mag man aus durchaus guten Gründen das Konzept der nationalen Zugehörigkeit ablehnen, sich gegen nationale Staatsbürgerschaft auflehenen oder von ihr abwenden. Doch was bedeuetet es, keine Staatszugehörigkeit zu haben? Hierzu könnte man eine ganze Bibliothek einrichten. Wir schauen auf drei Mikrokosmen dieses wenig beleuchteten Universums der Rechtslosigkeit und des Unrechts.

Die Beiträge:

"Schwarze können keine Deutschen sein"

Zur Situation von Afrikaninerinnen, Afrikanern und Afro-Deutschen zur NS-Zeit und danach / Interview mit der afrodeutschen Autorin und Aktivistin Katharina Oguntoye

Als die Nazis an die Macht kamen, wiesen sie auch Schwarze aus – entweder, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht hatten und zudem nicht aus den „ehemaligen deutschen Schutzgebieten“ stammten. Wenn die Eingebürgerten ihren Pass verlängern wollten, kam es immer wieder vor, dass die Behörden sich weigerten – meist mit dem Argument: „Es gibt keine schwarzen Deutschen mehr.“ So wurden sie zu „Staatenlosen“. Oder ihr Pass erhielt den Vermerk „ehemaliger deutscher Schutzgebietsangehöriger“. Wie erging es den zu Staatenlosen gewordenen Schwarzen in Nazideutschland und nach 1945? Haben sie die aberkannte Staatsangehörigkeit wieder zurückerlangt? Meike Bischoff sprach mit der afrodeutschen Autorin und Aktivistin Katharina Oguntoye.

„Die Deutschen romantisieren die Staatenlosigkeit“

Weniger dramatisch als die willkürliche Aberkennung der Staatszugehörigkeit durch Behörden scheint die gewollte freiwillige Ausbürgerung - zum Zwecke der Einbürgerung in ein anderes Land. Doch wenn die Ausbürgerungsurkunde erst einmal ausgeändigt ist, hält man nicht sofort auch den Einbürgerungsbescheid in der Hand. Über die Zeit dazwischen und warum es in Russland so viele Staatenlose gibt, sprachen wir mit der ehemals russischen Staatsangehörigen Svetlana Boltovska.

Flüchtling sein und staatenlos dazu

Das ist die Situation von vielen geflüchteten PalestinenserInnen – zum Beispiel aus Syrien. Die Bundesregierung erkennt für PalestinenserInnen keine Staatsangehörigkeit an. So wird ihre Herkunft vom BAMF meistens als „ungeklärt“ bezeichnet – der Eintrag im Pass lautet „Error“. Die in Tübingen lebende Ala‘a S. ist in Syrien geboren und aufgewachsen, ebenso ihre Eltern. Die Großeltern kommen aus Palästina – weswegen Ala’as Eltern und sie selber keine syrische Staatsangehörigkeit haben. Was dies für Ala‘a S. bedeutet und was ihre Staatenlosigkeit mit sich bringt, darüber haben mit ihr Rouby Baba-Traoré und Rufine Songue gesprochen.

 

►Außerdem: Burundi

Interview mit dem Journalisten Antoine Kaburahe über die Lage in Burundi

Nicht nur in der Türkei versuchen autokratische Präsidenten mittels Verfassungsreferenden, sich ewig an die Macht zu halten und ihre Befugnisse zu erweitern. Dasselbe passierte - mit deutlich weniger internationaler Aufmerksamkeit - im Mai in Burundi. Anfang Juni jedoch erklärte Präsident Nkurunziza urplötzlich, seine Amtszeit ende 2020 und er werde danach den neuen Präsidenten unterstützen. Über die aktuelle politische Krise in Burundi, den Ablauf des Verfassungsreferendums und die Glaubwürdigkeit von Nkurunzizas Ankündigung hat Mattieu Cuisnier für den südnordfunk mit dem Journalisten Antoine Kaburahe gesprochen. Er leitet das regierungskritische Medium IWACU und lebt seit 2015 im Exil.

 

Hier findet sich das Interview im Original auf französisch

Zusammenfassung über den Hintergrund der politischen Krise in Burundi, auf die unser Interviewpartner kommentierend eingeht:

Der Hintergrund – die politische Krise in Burundi

Hier auch zum Anhören:

Nicht nur in der Türkei versuchen autokratische Präsidenten mittels Verfassungsreferenden, sich ewig an die Macht zu halten und ihre Befugnisse zu erweitern. Dasselbe passierte mit viel weniger internationaler Aufmerksamkeit im Mai in Burundi.

Die politische Krise dort begann eigentlich Anfang 2015. Damals kündigte Pierre Nkurunziza, Präsident des Landes seit 2005, er werde für eine dritte Amtszeit kandidieren. Das verbat eigentlich die burundische Verfassung. Nach Protesten, die allmählich gewaltsam wurden, nach einer brutalen Repression gegen Protestierende, Medien und Opposition, und nach einem Putschversuch, der Nkurunzizas Wiederwahl hätte verhindern sollen, wurde Nkurunziza im Sommer 2015 wiedergewählt. Seither sind viele burundische JournalistInnen außer Landes geflohen und arbeiten von den Nachbarländern aus.

2017 kündigte Nkurunziza ein Verfassungsreferendum an. Der Wahlkampf fand in einem Kontext statt, in dem immer noch rund 400.000 BurunderInnen ins Ausland geflüchtet sind, und in dem weite Teile der Opposition und alle unabhängigen Medien aus dem Exil arbeiten. Selbst fast alle internationalen Medien haben ihre Korrespondentinnen aus Burundi zurückgezogen. In den Wochen und Monaten vor der Abstimmung gab es Berichte über Morde, Einschüchterungen und Festnahmen an vermeintlichen RegierungsgegnerInnen.

Laut dem offiziellen Ergebnis stimmten die BurunderInnen schließlich für die Verfassungsänderungen. Weit mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten hätten sich beteiligt, von ihnen hätten etwa drei Viertel für das Ja gestimmt und lediglich rund ein Fünftel dagegen.

Inländische und internationale Medien kritisierten vor allem die Änderung, mit der Präsident Nkurunziza sich noch auf weitere Amtszeiten bewerben dürfte, sodass er gegebenenfalls bis 2034 an der Macht bleiben könnte.

Doch das Verfassungsreferendum sorgte außerdem für Kritik, weil die Regierung damit zum ersten Mal weitreichende Änderungen an der bisherigen Verfassung vornahm. Diese Verfassung beruht auf dem Friedensabkommen von Arusha, das zur Jahrtausendwende den jahrelangen ethnisierten Bürgerkrieg in Burundi beendete.

Die bisherige Verfassung schrieb etwa vor, dass Gesetze im Parlament nicht mit einer absoluten Mehrheit, sondern mit einer höheren, qualifizierten Mehrheit verabschiedet werden können. Diese Hürde sollte der Tutsi-Minderheit faktisch ein Veto-Recht im Parlament geben. Entscheidungen des Präsidenten mussten von seinen Vizepräsidenten beider großer Ethnien gegengezeichnet werden. Diese Vorkehrungen für die ethnischen Minderheiten sind nun durch die Verfassungsänderung weggefallen.

Nachdem sich Nkurunziza also 2015 verfassungswidrig für ein drittes Mandat wiederwählen ließ und 2018 die Verfassung zu seinen Gunsten ändern ließ, sorgte er Anfang Juni international für Überraschung. Just während er die neue Verfassung festlich unterzeichnete, erklärte er wörtlich, seine Amtszeit ende 2020 und er werde danach den neuen Präsidenten unterstützen. Diese Worte wurden von allen Medien so interpretiert, Nkurunziza verzichte darauf, sich 2020 wieder zu bewerben.

Das französische Auslandsradio RFI machte skeptisch auf die Tatsache aufmerksam, dass sich Nkurunziza noch umentscheiden könne, und dass er sich oft sehr kurzfristig entscheide. Er wolle mit seiner plötzlichen Ankündigung also möglicherweise Zeit gewinnen und dem Druck aus dem In- und Ausland entkommen, und werde 2020 gegebenenfalls erneut antreten.

Über die aktuelle politische Krise in Burundi, den Ablauf des Verfassungsreferendums und die Glaubwürdigkeit von Nkurunzizas Ankündigung hat der südnordfunk mit dem Journalisten Antoine Kaburahe gesprochen. Er leitet das regierungskritische Medium Iwacu und lebt seit 2015 im belgischen Exil. Matthieu Cuisnier sprach mit ihm im Juni am Rande eines Workshops in Freiburg zum Thema "Keine Berichterstattung. Kein Problem?". Der Workshop befasste sich insbesondere mit der mangelnden internationalen Berichterstattung über die politische Krise in Burundi. Antoine Kaburahe erzählt zunächst, wie er auf die Ankündigung Nkurunzizas reagiert hat.

südnordfunk am 3. Juli 2018

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