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Alle Beiträge zum Thema Abschiebungen

Grenzzaun Polen-Belarus, eine der tödlichsten EU-Außengrenzen.

Notstand im Asylrecht

Die Regierung Tusk setzt seit dem 27. März das Recht auf Asyl an der polnisch-­belarussischen Grenze temporär aus. Das Gesetz formalisiert ohnehin stattf­indende Pushback-Praktiken. Doch vor allem droht es zum Vorbild für andere EU-Staaten zu werden.

Nachrichten aus dem Globalen Süden | Folterstätte in Sudan entdeckt | Thailand schiebt Uiguren nach China ab | Duterte vor dem ISTG

Unterm Radar im April

In den letzten Wochen blieb in der deutschen Öffentlichkeit wieder einiges unterm Radar: In Sudan wurde eine Folterstätte und ein Massengrab entdeckt, der philippinische Ex-Präsident Duterte ist in Den Haag angeklagt und Thailand schiebt illegal Uigur*innen nach China ab.

Die Bezahlkarte schränkt den Bewegungsradius von Geflüchteten ein

Die digitale Festung

Das Grenzregime der EU nutzt KI, Drohnen und bio­metrische Überwachung als rassistische Instrumente. In Deutschland macht die Bezahl­karte Geflüchtete zu Menschen zweiter Klasse.

Eine Bewohnerin vor ihrem zerstörten Haus im ländlichen Afrin (Syrien)

Kein Frieden in Syrien

Die internationale Gemeinschaft nähert sich dem syrischen Diktator Assad an und das trotz anhaltender Kriegsverbrechen des Regimes und der Türkei. Es werden Abschiebungen in das von (Bürger)krieg gebeutelte Land vorbereitet.

Eine Menschengruppe sitzt auf dem Boden vor einem Plakat mit der Aufschrift »Stop Deportation«

Zum Scheitern verurteilt

Nach dem Regierungs­wechsel in Groß­britannien sind die »Ruanda-Pläne« vorerst vom Tisch. Dennoch wird in Europa weiter­hin über eine External­isierung von Asyl­verfahren in afrikanische Staaten diskutiert. Die Umsetzung bleibt unwahr­scheinlich.

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