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Alle Beiträge zum Thema Migrationspolitik

Ein Mann blickt durch eine Spalte in einer Mauerwand auf die andere Seite

Ziemlich beste Freunde

Editorial

Die EU setzt auf schnellere Abschieb­ungen, längere Haft und ausgelagerte Verfahren in Drittstaaten. Eine rechte Allianz im EU-Parlament – Konser­vative mit AfD & Co. – ermöglicht die neue Rückführungs­verordnung trotz Kritik von Menschen­rechts­organisationen.

von iz3w redaktion

Kasst hockt am Rande einer Bühne und streckt seine Hände einem jubelnden Publikum entgegen

Bibel statt Kettensäge

Der Wahl­sieg von José Antonio Kast markiert einen tiefen Rechts­ruck in Chile. Warum scheiterte die Linke, wie wirkt sich die Legiti­mitäts­krise des politischen Systems aus – und weshalb verfangen autoritäre Antworten?

Refugees Welcome Demo gegen Rassismus. Eine Reihe geflüchteter Männer demonstriert mit überm Kopf gekreuzten Armen in einer Menschenmenge.

Aus Bewegungs­geschichte lernen

Angesichts einer immer restriktiveren Migrations­politik steht die anti­rassistische Bewegung mit dem Rücken zur Wand. Ein Rückblick auf die Rolle des Jahres 2015 und die Folgen für die Bewegung lohnt sich.

Umkämpfte Festung

Seit 2015 werden Grenz­zäune in Europa massiv ausgebaut. Auch die Grenzen des Sag- und Machbaren ver­schieben sich weiter nach rechts. Wie wurde die regressive Spirale in der Migrations­politik in Gang gesetzt und wie steht die anti­rassistische Bewegung da?

Kritik deutscher Abschreckungspolitik durch Geflüchtenlager zur Verwaltung von "Unerwünschter Migration". Geflüchtete Menschen in einem Auffanglager strecken ihre Hände durch einen Bauzaun.

Die Verwaltung der Unerwünschten

Die Unterbringung Geflüchteter in Sammel­lagern ist keine Zwangs­läufigkeit. Sie dient dem Zweck der besseren Verwaltung und Abschreckung un­gewünschter Migration.

Deutsche Migrationspolitik wie Grenzschließungen untergräbt Rechtsstaatlichkeit. Stacheldrahtzaun mit einem Schild "EU fence".

Die Grenze soll es richten

Mit den verschärften Kontrollen und Zurück­weisungen an den deutschen Landes­grenzen bewegt sich die neue Bundes­regierung abseits von EU- und Völker­recht. Die Aus­höhlung von Rechts­staatlichkeit hat in der Migrations­politik jedoch seit Jahren System.

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