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Kriegs-Erklärungen: Die Entwicklung von Bundeswehr und Nato nach dem Kalten Krieg

von Wolfram Wette

Die wenigsten Menschen in Deutschland - so scheint es - wollen einen Krieg. Aber die Nachrichten über die gewaltsame Vertreibungspolitik der jugoslawischen Regierung im Kosovo lassen auch diejenigen mit einer eher pazifistischen Grundstimmung schwankend werden: Ist die Gewalt in diesem Falle nicht doch gerechtfertigt? Das Argument wiegt schwer: Man dürfe der gewaltsamen Vertreibung von Minderheiten nicht tatenlos zusehen. Gibt es einen Ausweg oder gibt es nur schlechte Lösungen? Das Dilemma erklärt die verbreitete Sprachlosigkeit, die bei vielen Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern zu beobachten ist.

In dieser Situation ist es sinnvoll, den Versuch zu machen, den Ursachen des Jugoslawienkrieges nachzuspüren - so weit man das heute schon kann. Mit Sicherheit jedoch gehört die Entwicklung der Nato seit dem Ende des Ost-West- Konflikts dazu. Mit ihr hängen die - im gleichen Zeitraum zu beobachtenden - Wandlungsprozesse in der deutschen Außenpolitik zusammen. Die Grundthese lautet, daß die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik eng mit der US- dominierten Nato verzahnt ist. Hier haben im vergangenen Jahrzehnt fundamentale Veränderungen stattgefunden. Im November 1992 erließ der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) die »Verteidigungspolitischen Richtlinien«. Es handelte sich dabei um eine grundsätzliche und verbindliche Anweisung für die Bundeswehr. Sie hat den Charakter eines Schlüsseldokuments. Der Bundeswehr wurden jetzt neue Aufgaben zugewiesen, die über den herkömmlichen Verteidigungsauftrag weit hinausgingen. Künftig sollte die Bundeswehr auch außerhalb des Territoriums der Nato-Länder eingesetzt werden können.

Nato out of business?

Es ging hier nicht allein darum, neue Betätigungsfelder für die Streitkräfte ausfindig zu machen, als nach dem Kalten Krieg viele fragten: Wozu nun noch die Bundeswehr? Und wozu noch eine Nato? Gab es nicht »Freunde ringsum«, wie selbst die Bundesregierung feststellte? Amerikanische Sicherheitsexperten beschrieben die Legitimationsprobleme ganz offen so: Würde die Nato nicht »out of area« gehen, so könnte sie schon bald »out of business« sein. Darüber hinaus leiteten die Verteidigungspolitischen Richtlinien eine gravierende Änderung der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik ein, ohne daß die neue Interventionspolitik im Bundestag oder in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden wäre. Lag es daran, daß die Verteidigungsplaner ihre Sache gut zu verkaufen wußten? Daß sie das Vokabular der Friedensbewegung okkupierten und behaupteten, die neuen Aufgaben der Bundeswehr dienten ausschließlich dem Frieden - der Friedensbewahrung, der Friedenserzwingung, dem peace keeping und peace inforcement, wie es in der UNO- und Nato-Sprache heißt?

Oder war die ausbleibende Diskussion das Ergebnis jener Salamitaktik, mit der die Bundesregierung und besonders die Hardthöhe die deutsche Öffentlichkeit allmählich an die neue Praxis gewöhnten? Die neue Praxis, daß Bundeswehrsoldaten nun auch in Kambodscha, Somalia, Bosnien und anderswo auf der Welt eingesetzt werden konnten. Eine Praxis, in der auch einmal »Kampfeinsätze« zur Wahrung deutscher Interessen notwendig werden könnten? Die Politik der Gewöhnung war in der Summe betrachtet erfolgreich, wie Minister Rühe 1996 zufrieden feststellen konnte.

Wer die neue Militärpolitik kritisch betrachtete, tat dies vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte mit verständlicher Besorgnis, daß sie die Tür zu deutschen militärischen Alleingängen aufstoßen könnte. Rückblickend scheint dies jedoch nicht das zentrale Problem zu sein. Vielmehr ist mittlerweile deutlich geworden, daß die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 nur in Deutschland eine grundlegende Entscheidung umsetzten, die schon vorher getroffen worden war. Bereits zwischen Sommer 1990 und Herbst 1991, also noch in der Phase der deutschen Vereinigung und der Neuordnung der politischen Verhältnisse in Europa, kam es zu einer Revision der Nato-Strategie auf der Grundlage der amerikanischen Vorstellungen von einer Neuen Weltordnung. Dieses Ziel hatte der damalige amerikanische Präsident George Bush benannt. Es wurde später von Bill Clinton im Sinne einer von den USA beanspruchten »World Leadership« aufgenommen. Ideen von Henry Kissinger und Samuel Huntington über den historischen Auftrag der USA flossen direkt in die globalpolitischen Konzeptionen einer auf die USA zugeordneten Welt ein, die nun im Pentagon und anderswo ausgearbeitet wurden.

Die USA hielten den eingespielten Apparat der Nato für dasjenige Instrument, das auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts erhalten und ausgebaut werden sollte - und nicht etwa die OSZE, die ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einschluß Rußlands hätte werden können, gleichsam als eine europäische Suborganisation der UNO. Diese Option wurde damals von den USA eindeutig verworfen, wie man der »Londoner Erklärung« vom 6. Juli 1990 entnehmen kann, in der es heißt, die Nato sei das »erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte« und es solle künftig »noch stärker eine treibende Kraft des Wandels« in Europa werden.

Instabilität als Kriegsgrund?

Wenn man vor diesem Hintergrund das sogenannte Naumann-Papier vom Frühjahr 1992 (benannt nach dem späteren Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann) und die Verteidigungs- politischen Richtlinien vom November 1992 betrachtet, so wird folgendes deutlich: Sie waren keine genuin deutsche Erfindung. Vielmehr bestand ihre Funktion darin, die deutsche Militärpolitik in die - von den USA vorgegebene - neue Nato-Politik einzupassen. Die Option der out-of-area-Einsätze wurde erst später, nämlich im Jahre 1994, durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als rechtmäßig bestätigt. Kritiker fürchteten nun eine »Militarisierung der deutschen Außenpolitik«. Als diese Charakterisierung bei der Regierung Empörung auslöste, fand man mit der abgeschwächten Formulierung, es handle sich um eine »militärisch abgestützte Außenpolitik«, einen offenbar für alle gangbaren Weg.

Um die Politik des weltweiten militärischen Engagements vor der Öffentlichkeit zu begründen, sprach die Regierung fortan nicht mehr, wie früher, von Bedrohung, sondern von »Instabilitäten«. Diese Interpretation eröffnete der Bundeswehr eine ganze Palette von neuen Einsatzmöglichkeiten. Bereits damals wurde der Begriff der »humanitären Intervention« in die politische Terminologie eingeführt. Das Recht zu solchen Interventionen ergäbe sich aus der »gewachsenen Verantwortung Deutschlands für Europa und für die Welt«. Dieser Position stimmten seit 1994 Regierung und Opposition zu. Es gab fortan einen breiten Konsens darüber, daß solche Einsätze der Bundeswehr »dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen« dienten, wie es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt.

Im Kontext der Neuorientierung der Nato-Politik 1990/91 wurde auch das System der Bindungen zwischen Deutschland und den USA neu bestimmt. In Washington ging man davon aus, daß amerikanische und deutsche Interessen für die voraussehbare Zukunft weitgehend übereinstimmten. Dieser Konsens sollte zugleich eine Übereinstimmung hinsichtlich der Vorstellungen vom instrumentellen Gebrauch des Militärs herbeiführen. Ein solcher ist in der amerikanischen Geschichte seit langem üblich, wie die Beteiligung der USA an mehr als 150 bewaffneten Konflikten seit 1950 belegt. Robert G. Livingston, ein Berater der Clinton- Regierung, entwickelte Anfang 1997 in einem Aufsatz mit dem Titel »Die Erwartungen der Clinton-Administration an Deutschland« (Aus Politik und Zeitgeschichte 1-2/1997) eine Perspektive, die helfen kann, die Ursachen des Jugoslawienkriegs besser zu verstehen. Der Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan, schrieb er, signalisiere die Bereitschaft Deutschlands, »auch an anderen Missionen der Friedenserhaltung außerhalb Europas teilzunehmen«.

In der rotgrünen Koalitionsvereinbarung wie auch in der Regierungserklärung Gerhard Schröders nimmt der Gedanke der Kontinuität in der Außenpolitik einen zentralen Rang ein. Erst vor dem Hintergrund der Weichenstellungen von 1990/91, welche die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik langfristig neu strukturierten, wird nun klar, welche große politische Bedeutung diese Kontinuität hat. Schon damals wurde jene sehr enge Bindung Deutschlands an die USA festgelegt, die sich jetzt auch in der rotgrünen Koalitionsvereinbarung wieder findet: »Die enge und freundschaftliche Beziehung zu den USA«, heißt es dort, »beruht auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen. Sie bleibt eine unverzichtbare Konstante deutscher Außenpolitik.« Das also ist die »Neue Normalität« des vereinigten und souveränen Deutschlands: Als normaler Staat im engen Bündnis mit den USA und der Nato nimmt es an der globalen Machtausübung teil.

No German Sonderweg

Könnte es also sein, daß dieser Krieg als ein Glied in die Kette der out- of-area-Einsätze der letzten Jahre eingereiht werden muß? Daß er in seiner Grundlinie einem Drehbuch verpflichtet ist, das die USA und die Nato bereits am Anfang dieses Jahrzehnts geschrieben haben? Daß schon damals die Militärlogik Vorrang vor einer langfristig präventiven Politik erhielt? Ist die Nichteinbindung Rußlands nicht das Ergebnis einer Weltmachtpolitik der USA, die ganz auf die Nato setzt und nicht auf die UNO? War das Verlassen der UNO-Ebene wirklich so zwingend, wie es dargestellt wird? Hätte sich durch eine UNO- gestützte Sanktion gegen Jugoslawien nicht der Völkerrechtsbruch, der in der sogenannten Selbstmandatierung der Nato zum Krieg steckt, vermeiden lassen - mit seinen unabsehbar negativen Auswirkungen in der Zukunft? Könnte es sein, daß die Verhandlungen in Rambouillet im März diesen Jahres so geführt wurden, daß die kriegerische Form des Konflikt- austrags unausweichlich wurde? War es nicht eine provozierende Machtdemonstration, daß die Luftangriffe auf Jugoslawien just begannen, als die Nato-Osterweiterung vollzogen wurde? Könnte es sein, daß das Verhalten der deutschen Bundesregierung nur vor dem Hintergrund des genannten Drehbuchs zu verstehen ist? Als Devise wurde ja ausgegeben: »No German Sonderweg!«

Mit dieser Analyse der Neuorientierung der Nato seit den frühen neunziger Jahren - vom Verteidigungsbündnis hin zu einem weltweit agierenden Interventionsbündnis - soll die gewaltsame Vertreibungspolitik Milosevics in keiner Weise beschönigt werden. Dieser Diktator instrumentatisierte den serbischen Nationalismus seit 1989 systematisch für seine machtpolitischen Interessen. Er braucht Konflikte zum Machterhalt. Die Macht- und Militärlogik bietet jedoch auf beiden Seiten kaum einen Ausweg. Die Nato sagt sich: Wir können uns doch nicht von einem Provinzdiktator auf der Nase herumtanzen lassen und bereitet sich auf den Bodenkrieg vor. Die serbische Regierung beharrt darauf, ihre Gewaltpolitik betreffe innere Angelegenheiten eines souveränen Staates. Der kriegerische Konfliktaustrag vertieft eine Verfeindung, die Generationen überdauern kann.

Auch nach Ende des Kalten Krieges leben wir noch in einer Weltmilitärordnung. Aber noch selbstverständlicher als in den Zeiten des Kalten Krieges wird Gewalt wieder mit Gewalt beantwortet.


Wolfram Wette ist Professor am Historischen Seminar der Universität Freiburg

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