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Klauseln schreiben Ungleichheit fort!

von Jagdish Bhagwati, Walden Bello und anderen »Intellektuellen und NGO's aus der Dritten Welt

Anders als noch bei den Aktionen gegen IWF und Weltbank und gegen das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) geht es in der Debatte um die Welthandelsorganisation WTO selten um Forderungen, die die Existenz der WTO oder die Grundregeln des kapitalistischen Weltmarkts grundsätzlich in Frage stellen. Im Vordergrund stehen vielmehr Sozialklauseln und Umweltstandards, die den entfesselten Welthandel regulieren sollen. Gegen die Behandlung von sozialen und ökologischen Fragen in der WTO sprechen sich vor allem Regierungen, aber auch viele soziale Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Intellektuelle aus den Ländern der Dritten Welt aus. Gleichzeitig hat in den letzten Jahren die Zahl derjenigen Organisationen zugenommen, die sich für die Einbeziehung sozialer und ökologischer Standards in die WTO-Abkommen aussprechen. Erst kürzlich hat sich der Internationale Bund freier Gewerkschaften mit Mitgliedsorganisationen aus mehr als 140 Ländern gegen den Verhandlungsbeginn einer neuen Welthandelsrunde ausgesprochen, wenn das Thema sozialer Standards nicht behandelt werde. Zunehmend scheinen die Klauseln zum Konfliktthema in der internationalen NGO- und Bewegungs-Szenerie zu werden. (Nähere Informationen und Meinungen zur WTO und ihrer bevorstehenden Millennium Round finden sich in der aktuellen Broschüre »Kuhhandel des Jahrtausends«, die beim iz3w bestellt werden kann.)


Die Forderung nach Umwelt- und Sozialklauseln in der WTO ist Ausdruck der zunehmenden Tendenz, der WTO Themen aufzuzwingen, die mit dem Handel nichts zu tun haben. Dies ist auf eine Allianz zwischen zwei wichtigen Gruppen zurückzuführen: Zum einen politisch mächtige Lobbyistengruppen, die »protektionistisch« sind und die Wettbewerbsfähigkeit der Entwicklungsländer untergraben wollen, indem dort die Produktionskosten gesteigert werden. Dies soll verhindern, dass Investitionen in die Entwicklungsländer fließen. Zum anderen die Gruppen, die sich aus Gründen der Moral für Menschenrechte einsetzen. Der ersten Gruppe geht es nicht darum, den Wohlstand in den Entwicklungsländern zu mehren; sie wird motiviert von der Sorge um die eigene Wettbewerbsfähigkeit und will ihren Hinterhof schützen. Das zeigt sich deutlich in der Auswahl der vorgeschlagenen Sozialklauseln. Es werden nur Themen aufgenommen, von denen angenommen wird, dass die Entwicklungsländer eher die Rolle der Verteidiger als der Ankläger einnehmen - beispielsweise Kinderarbeit. Wenn die Bildung von Gewerkschaften in den Entwicklungsländern erlaubt werden soll, sollten dann nicht auch die USA, im Interesse einer wirklichen Demokratie, ermöglichen, dass GewerkschaftsvertreterInnen in Aufsichtsräten sitzen, wie das in manchen europäischen Ländern der Fall ist? In den USA kann man leider nicht einmal damit beginnen, auf solche Zustände hinzuarbeiten, weil es in den meisten Fabriken überhaupt keine Gewerkschaften gibt. An diesen Beispielen sehen wir, dass der moralische Anspruch dieser Lobbys aus den Industrieländern, ob es sich nun um GewerkschaftsvertreterInnen oder um die VertreterInnen von Konzernen handelt, wenig mehr ist als eine Maske, die das wahre Gesicht des Protektionismus verdecken soll. Sie sind gegen den Handel mit Entwicklungsländern und daher auch gegen deren wirtschaftliche Interessen. In Wirklichkeit setzen sie sich für ihre eigenen Interessen ein - und das sollte auch deutlich dargelegt werden.

Andererseits gibt es Gruppen, die aus moralischen Motiven handeln und die ernsthaft wünschen, dass in der Dritten Welt bessere Arbeits- und Umweltbedingungen herrschen sollten; diese Absichten verdienen uneingeschränkten Beifall. Aber die Forderung nach Eingangsvoraussetzungen für die Teilnahme an der WTO und anderen Handelsverträgen und Institutionen, etwa die nach Verbesserung der Standards, muss zurückgewiesen werden. Auch wenn wir die vorgeschlagenen Standards unter einem moralischen Gesichtspunkt als »soziale« und »ethische« Forderungen betrachten, die in allen Lebensbereichen gestellt werden sollten, müssen sie dennoch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden. Daher werden sie sich immer gegen die Interessen der Entwicklungsländer richten. Sie werden auch verhindern, dass die entwickelten Länder in gleicher Weise ihre eigenen Verletzungen jedweder sozialer und ethischer »Menschenrechts«-Normen untersuchen, die zum Bestandteil internationaler Verträge geworden sind, wie der Bürgerrechts-Konvention und Kinderrechts-Konvention der Vereinten Nationen. Dies ist bereits der Fall: In den USA besteht beispielsweise die Möglichkeit, die Todesstrafe gegen jugendliche Straftäter zu verhängen, was eine eklatante Verletzung der Kinderrechtskonvention darstellt. Dies sollte ein Motiv sein, Handelsbeschränkungen für in den USA erzeugte Waren zu verhängen. Doch man weigert sich mit der Begründung, dass es politisch äußerst schwer durchsetzbar sei, dort die Todesstrafe abzuschaffen. Andererseits würde das Unvermögen Indiens und Bangladeshs, die »ausbeuterische« Kinderarbeit wirklich abzuschaffen - was ein sehr viel schwierigeres wirtschaftliches und soziales Problem ist - dazu führen, dass diese Länder mittels Sozialklauseln Sanktionen ausgesetzt werden.

Es ist gewiss sinnvoll, alle Verletzungen der Menschenrechtskonventionen zu ahnden. Allerdings ist dazu eine wirkliche Bereitschaft nötig, sich mit dem ganzen Spektrum wichtiger Menschenrechte auseinanderzusetzen und die Frage von Sanktionen unparteiisch und symmetrisch zu behandeln, ohne auf Grenzen zu achten und ohne die reichen und mächtigen Nationen besonders zu begünstigen. Es macht uns traurig, dass mit Ausnahmen einiger weniger Gruppen, wie z.B. Amnesty International, eine solche symmetrische Herangehensweise bei der Frage der Handelssanktionen nicht zu sehen ist. Die Entwicklungsländer müssen, wenn sie sich mit der Sozialklausel befassen, zwangsläufig den Eindruck gewinnen, dass diese durch eine Selektivität entwertet wird, die die reichen Nationen durchgesetzt haben. Dies ist auch nicht weiter erstaunlich. Denn im Grunde ist diese Selektivität ein Ausdruck des Bemühens um Wettbewerbsfähigkeit, das sich bei Verhandlungen über Handelsbedingungen, Verträgen und Institutionen zwangsläufig durchsetzt. Wettbewerbsfähigkeit ist das, worum es bei dem Handel geht!

Deshalb fordern wir nachdrücklich, dass die Klauseln abgeschafft werden. Sie sollten ersetzt werden durch geeignete Steuerungsmaßnahmen auf internationaler Ebene, indem jedes Thema in dafür geeigneten Institutionen auf angemessene Weise verfolgt wird. Es darf nicht zugelassen werden, dass die WTO jeder Lobby aus den Industrieländern zu Willen ist, die die Absicht verfolgt, ihre Ziele auf Kosten der Entwicklungsländer durchzusetzen. Diese Lobbys wollen ihre eigenen Ziele durchsetzen, indem sie das Spektrum der Themen, mit denen sich die WTO befassen soll, ständig erweitern, indem sie einfach behaupten - ohne jede Begründung und ohne jede intellektuelle Kohärenz - dass dieses Thema »mit dem Handel« zu tun habe. Es ist Zeit, dass wir laut sagen: Jetzt reicht´s!


Die redaktionell gekürzte und überarbeitete Erklärung wurde von »37 VertreterInnen aus der Dritten Welt« unterzeichnet.
Übersetzung aus dem Englischen: Christian Neven-Du Mont.

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