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Klauseln gegen Neoliberalismus

von Michael Windfuhr

Es lohnt sich, einen kurzen Blick auf die Hauptargumente der Kontroverse um Sozial- und Umweltstandards in der WTO zu richten. Von den Gegnern solcher Standards wird immer wieder vorgetragen, dass diese von den mächtigeren Handelspartnern leicht protektionistisch missbraucht werden könnten. Sie warnen deshalb vor einer »Verschmutzung« der handelspolitischen Agenda der WTO durch fremde Themen. Diese sollten lieber in den entsprechenden internationalen Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) oder dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) behandelt werden.

Diese Argumente greifen zu kurz. Das Regelwerk der WTO reicht schon heute weit in die Gesetzgebungskompetenzen von Staaten hinein. Es regelt längst, welche Formen der Subventionierung der Landwirtschaft erlaubt sind, es regelt, ob ein Land Grenzausgleichsmaßnahmen bei der Einführung von Ökosteuern erheben darf, es regelt, dass beim Import Produkte nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen, auch wenn bei der Verarbeitung und Herstellung dieser Produkte ganz unterschiedliche soziale oder ökologische Folgewirkungen auftreten. Damit sind nur einige wenige Beispiele genannt. Schon jetzt haben die Regeln des Welthandelsregimes weit reichende ökologische und soziale Auswirkungen. Die Ablehnung der Behandlung des Themas sozialer und ökologischer Standards in der WTO entspricht deshalb einer ausgesprochen neoliberalen wirtschaftspolitischen Position, da die bisherigen Auswirkungen der WTO-Regeln im sozialen und ökologischen Bereich nicht berücksichtigt werden.

Auch der Verweis auf die Stärkung anderer internationaler Organisationen kann allein nicht als Ausweg überzeugen. Denn die aktuelle Entwicklung zeigt in eine andere Richtung. Diese Organisationen werden seit Jahren schwächer, sowohl in der politischen Unterstützung durch Staaten als auch in ihrer finanziellen Ausstattung, während die WTO zu den Regimen mit der stärksten, politisch gewollten Durchsetzungsfähigkeit zählt. Sollte nun dieses Regime keinerlei soziale und ökologische Überlegungen berücksichtigen, würde das existierende Vakuum bei der Durchsetzung nachhaltiger Entwicklung - auf nationaler Ebene und darüber hinaus - noch größer werden. Die WTO muss daher im Rahmen ihrer Aktivitäten dringend auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigen. Entscheidend ist vielmehr die Frage, wie diese Themen in der WTO behandelt werden. Werden Standards vor allem unter dem Aspekt diskutiert, Produkte aus Entwicklungsländern an der Grenze zurückweisen zu können, scheint die Sorge gegenüber der Behandlung des Themas gerechtfertigt. Ist der Fokus dagegen auf eine Auseinandersetzung mit bisher negativen Auswirkungen der WTO-Regeln orientiert, könnte eine sorgfältige Abschätzung der Auswirkung helfen, tatsächlichen Reformbedarf der WTO hinsichtlich nachhaltiger Entwicklungsszenarien zu identifizieren. In der Tat sollten angesichts immer noch hoher Importhürden in Industriestaaten soziale und ökologische Standards in der WTO sehr vorsichtig eingeführt werden, da Gefahren eines protektionistischen Missbrauchs nicht ausgeschlossen werden können.

Der Widerstand vieler Entwicklungsländer wäre zudem deutlich geringer, wenn parallel zur Forderung einer Berücksichtigung neuer Standards gerade von der Europäischen Union (EU) ernsthafte Angebote bezüglich einer Marktöffnung für wichtige Produkte z.B. im Agrarbereich aus Entwicklungsländern gemacht würden. Leider ist die EU weit von solchen Positionen entfernt. Gleichzeitig verlangt sie von Entwicklungsländern substanzielle Marktöffnungen etwa in den Bereichen Dienstleistungen und Investitionen. Solange von EU-Seite solch unbalancierte Angebote vorgelegt werden, wird die Behandlung der schwierigen Themen »Handel und soziale Standards« sowie »Handel und Umwelt« kaum von den Entwicklungsländern akzeptiert werden.

Langfristig aber müssen die Bedeutung sozialer und ökologischer Standards im Welthandelsrecht untersucht und Ergänzungen der derzeitigen Regeln vorgenommen werden. Denn im Sinne nachhaltiger Entwicklung gehören solche Standards zu Querschnittsthemen, die in allen Politikbereichen mitberücksichtigt werden müssen. Zwar muss diskutiert werden, auf welche Weise dies geschehen kann, um den teilweise berechtigten Bedenken schwächerer Teilnehmer am internationalen Handel Rechnung zu tragen. Eine einfache Ablehnung der Behandlung dieser Themen leistet allerdings nur einer unkonditionierten Liberalisierung Vorschub, denn dann werden die weiteren Regeln der WTO unter rein handelspolitischem Kalkül erarbeitet werden.


Michael Windfuhr ist stellvertretender Vorsitzender der Nord-Süd-Initiative Germanwatch.

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