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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 242 | Politik und Populismus Das Volk, das folgt Ein Streifzug durch Populismus und Politik

Das Volk, das folgt Ein Streifzug durch Populismus und Politik

von Winfried Rust

Populismus gilt als Randphänomen der Politik. Linke und rechte Ausprägungen haben danach gemein, dass sie »das Volk« verführen, zumindest aber mit einfachen Wahrheiten für sich zu gewinnen suchen. Doch Populismus ist mehr. Jede Demokratie braucht - spätestens im Wahlkampf - Populismus. Und umgekehrt braucht der Populismus »die Mehrheit«. So ist es kein Wunder, dass sich gerade die »Neue Mitte« populistischer Mittel von rechts und links bedient.

Im gängigen Diskurs gilt Populismus als irrational und wird von der »rationalen« Sphäre der Politik abgegrenzt. Politiker wie der französische Rechtspopulist Jean-Marie Le Pen scheinen diese Zuordnung zu bestätigen: »Die Politik ist kein Beruf, sie ist eine Kunst. Und sie ist nicht die Kunst, auf Notwendigkeiten zu antworten, sondern auf Gefühle.«1 Die Frage ist jedoch, ob nicht Politik und Parlamentarismus grundsätzlich populistisch sind. Hier soll erstens davon ausgegangen werden, dass die Berufung auf das Volk die letzte und definitive Legitimation ist, welche die Ausübung von Herrschaft und institutioneller Regulierung heute hat. Zweitens ist die Sphäre der Politik dadurch gekennzeichnet, »dass die Gewaltsamkeit zur Garantie von Ordnungen angewandt wird.« Dabei »ist ein politischer Verband ein Herrschaftsverband«, wobei Herrschaft wiederum bedeutet, »für einen Befehl bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden«.2 Drittens schließlich soll von dem einem bürgerlichen Staat innewohnenden »Dualismus von moralischer Betrachtungsweise und systemeigener Herrschaftslogik« 3 ausgegangen werden, d.h. die (demokratische) Herrschaft legitimiert sich durch Moral und umgekehrt wird die Moral im herrschenden System konstruiert.

Die widersprüchlichen Sphären von Interessensvertretung und Gemeinschaft werden vom »politischen Verband« gewaltsam zusammengehalten und abgesichert. Von dieser Grundannahme gehen Populismus wie »vernünftige« Politik gleichermaßen aus, nur dass ersterer moralisch und an seinem Bild des einfachen Bürgers ausgerichtet ist, zweitere eigenverantwortlichen PolitikerInnen diese Aufgabe zuweist. Aber auch diese sind auf Zustimmung angewiesen, und darauf, gewählt zu werden, sowie auf die Konsistenz der zugrundeliegenden Interessens- und Schicksalsgemeinschaften. Dabei ist diese Politik zwar komplexer als die populistische Kirchturmpolitik, aber nur ein scheinbarer Gegensatz zu ihr. Mit keinem von beidem wird die grundlegende Vergesellschaftungsform hinterfragt. Komplexe Politik vertritt genauso wie der Populismus eine Interessensgemeinschaft, zumeist den Staat. Allgemeine Abschlüsse z.B. im Bereich internationaler Handelsverträge finden letztlich nur statt, weil sie dem Wohlstand spezifischer Einrichtungen oder Menschen dienen sollen. Weder parlamentarisch-rationale noch populistische Politik denken dabei jenseits ein- und ausschließender Herrschafts-, Ausbeutungs- und Vergemeinschaftungskriterien. Während im Regelfall »vernünftige Politik« von einem Krieg zur nächsten Hungersnot durchmarschiert, zetert die staatsgläubige Diskursgemeinde über die populistischen Kollegen, die mit volksnaher Politik bitteren Ernst machen. So ist denn auch die Sternstunde der Demokratie, der Wahlkampf, ein 'event' des Populismus. Aus der zunehmenden Ähnlichkeit der Parteiprogramme, dem gemeinsamen Ziel der Machtteilhabe und übermächtiger »Sachzwänge« ersteht eine geradezu rituelle Beschwörung des vorgefundenen Staates. Appelle an Ressentiments, Zugehörigkeit, Eigennutz oder die Präsentation charismatischer Anführer - ohne dies alles ist ein »vernünftiger« Wahlkampf nicht denkbar.

Feindbild als Nährboden

Das Feindbild des Populismus ist diejenige Politik, welche die Notwendigkeit zur Abstraktion in einer komplexen Gesellschaft nachvollzieht. Die »Abstrakte Politik« ist dem Populismus allerdings zugleich Feindbild und Nährboden. Die Populisten mögen die Politik nicht. Dort wird »nur geredet«, die Politik ist zu weit von den eigentlichen Problemen entfernt, abstrakte Sachzwänge und komplexe Interessensgeflechte sind Populisten ein Greuel. Das Problem dabei ist, dass ihnen sogar schon bürgerliche Politik zu universalistisch ist. Im Gegensatz dazu wird Politik, und oft auch Gesellschaft, auf die Herrschenden verkürzt und personalisiert. Die Distanz zur Politik schlägt aber in Zustimmung um, wenn sich diese volkstümlich gibt.

Bei den neurechten Parteien Europas sind populistische Merkmale nicht wegzudenken. Furcht von Kleinbürgern und kleinen UnternehmerInnen, Kriminalitätsangst, Appelle für Arbeitszwang und gegen Immigration zielen auf die Ebene von Ressentiments. Parteien wie die FPÖ in Österreich oder die SVP in der Schweiz schafften eine Modernisierung dieses Konzepts. Die »Ewiggestrigen« können heute nur noch in einem neuen Kontext verstanden werden, nämlich als Avantgarde der populistischen Bearbeitung eines gesellschaftlichen Paradigmenwechsels. Die zugespitzte Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen führt zu einer pragmatischen Affinität hin zu den Erfolgreichen. Neoliberale Ausgrenzung wird allgemein in Schuldzuweisungen gegen die Verlierer legitimiert, um dann zu versuchen, ins Boot der Gewinner zu gelangen. Christoph Blocher, der rechtsorientierte Führer der SVP, rechtfertigt seinen proklamierten Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen explizit mit finanziellen Gründen und macht sich damit in erster Linie zum Vorkämpfer für den Geldbeutel der KleinbürgerInnen.

Der Rechtspopulismus ist antipluralistisch, oft verbunden mit Angriffen auf wohlfahrtsstaatliche Leistungen, Anprangerung bürokratischen Aufwands, der Forderung nach autoritärer Führung und dem Ruf nach mehr Härte. Neurechter Populismus wird von einer Bevölkerung getragen, die sich gegenseitig an Unterordnung und Wohlanständigkeit zu überbieten und den steigenden Anforderungen für einen festen Arbeitsplatz zu entsprechen versucht. Der Einzelne ist der Gemeinschaft untergeordnet, aus der eine charismatische Leitfigur hervorragt. Dabei kommt der rechtspopulistische Blick eben nicht von oben, sondern aus dem, was die autoritäre Verwüstung der Gesellschaft unten übrig läßt. Helmut Dubiel verweist hier auf Leo Löwenthals Begriff der »umgekehrten Psychoanalyse«.4 Dabei nähere sich der rechtspopulistische Agitator in gegenteiliger Absicht, wie es ein Analytiker tun würde, seinem Publikum. Er greift vorhandene neurotische Ängste auf, nicht, um sie zu heilen, sondern, um sie für seine Zwecke zu verstärken.

In einem Vergleich des nordamerikanischen Rechtspopulismus während der Kongresswahlen 1994 und dem französischen Linkspopulismus während der Massenstreiks im öffentlichen Dienst arbeitet Wolfgang Fach Unterschiede heraus. 5 Dabei hatte »der fröhliche Dezember-Populismus« gemeinsame Züge mit dem rechten Gegenpart in den USA, wie z.B. die Massenmobilisierung und die öffentlichen Sympathien: »Nicht länger sollen anonyme Mächte, globale Zwänge, sachliche Gebote ihre Herrschaft unwidersprochen ausüben; ihre versprochenen Segnungen sind viel zu ungewiß. Darum sagen Gesellschaften nein - wenigstens manche, wenigstens manchmal.« Und dennoch gab es einen entscheidenden Unterschied: Der Dezember-Populismus war »wütend«, ohne auf die beliebten Sündenböcke einzudreschen, und »herrisch«, ohne autoritär fixiert zu sein auf Führungspersönlichkeiten und Zuständigkeiten.

Populismus der Mitte

Wenn also Populismus im folgenden grundsätzlich kritisiert wird, soll damit keine Gleichsetzung jeglichen Populismus bezweckt werden. Dennoch muss gefragt werden: Wie reflektiert sich die Gesellschaft im Populismus? Ein Linkspopulismus vertritt zur Zeit unter der Losung der »Gerechtigkeitslücke« das Interesse der ModernisierungsverliererInnen. In der PDS sind hier beispielhafte Wesenszüge zu betrachten. Mit Parolen wie »ein Volk« oder »alle wollen arbeiten« wird jedoch nur die mangelnde Einbeziehung der »betrogenen kleinen Leute« in das zugrundeliegende Regime reklamiert. In der »Ostpartei« wird eine »Ostidentität« reproduziert, die - innergesellschaftliche Widersprüche überdeckend - eine kollektive Identität stiftet. Kritisiert wird weniger kapitalistische Vergesellschaftung, sondern eher der »Betrug« durch die Wiedervereinigung. Marktwirtschaftliche Vorgänge erscheinen, als Störung der nationalen Harmonie gekennzeichnet, nur deshalb als Makel, weil Deutschland noch zu uneinheitlich sei. Dazu passt auch die Bezeichnung sozialer Ungleichheit als »Gerechtigkeitslücke«. Denn Gerechtigkeit ist an Leistung geknüpft und ohne weiteres kompatibel mit Losungen wie »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen«. Beim Projekt der Definition von Individuen zum »Volk« übernimmt Linkspopulismus diesen Job für deklassierte und kritische Segmente der Gesellschaft. Falls andere populistische Bewegungen noch als partiell fortschrittlich bezeichnet werden, so soll deutlich gemacht werden, dass dies trotz des Populismus der Fall ist. Eingeräumt werden kann hier auch, dass es sich kritische Linke zu einfach machen, wenn sie die Erfordernisse der massenhaften Zustimmung für fortschrittliche Inhalte einfach nicht beachten. Das Spiegelbild des Populismus ist das Elitäre, und vor beidem sind Linke nicht gefeit.

Populismus im öffentlichen Raum

Der Populismus der Neuen Mitte schließlich möchte keinen der vorgenannten Populismen auslassen. Sicherheit, Nation und Arbeit heißt die Harmonielehre von Schröder oder Blair. Hinter einem zivilisatorischen Anstrich wird das Thema der »inneren Sicherheit« hochgehalten, in dem allgemeine Bedrohungsängste auf wechselnde Minderheiten projiziert werden. Wenn der »Kanzler aller Autos« Schröder proklamiert, dass »jeder Job besser ist als kein Job«, so schafft er auch eine populistische Brücke zur Konservierung der Arbeitsgesellschaft. Wenn Innenminister Schily beisteuert, dass »die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung überschritten« sei, dann wird die Anstalt deutscher Biedermenschen geschlossen. Der neoliberale Populismus vertritt eine Leistungsideologie, welche den Wert des Einzelnen im Verhältnis zu seiner geleisteten Arbeit sieht. Dabei wird auch die Verantwortung für sozialen Abstieg als Leistungsschwäche individualisiert. Begleitend wird der Verknappung von Ressourcen und sozialen Leistungen damit begegnet, sie »Gemeinschaftsfremden« zu missgönnen.

Populistische Bewegungen gelten generell als ländlich. Die Stadt ist dem Populismus ein Feindbild. Sie ist ein Ort sozialen Wandels, der Anonymität, Komplexität, verschiedener Lebensweisen. Kulturelle Stadtentwicklung stützt sich zudem stets auf Zuwanderung: die Fremden. Als Ort der Moderne ist städtische Realität nicht mehr in den Kategorien von Gewohnheit, Sitte, unmittelbarer Erfahrung zu verstehen, sondern nur in der Reflexion über den Alltagsverstand hinaus. Dem entflieht der Populismus mit Kampagnen einer vorgeblichen »moral majority«, welche die Gesellschaft als zerrüttet und regellos hinstellt. Die Modernität hat die Ruhe der alten Zeit zerstört, und unfähige PolitikerInnen haben das Heft nicht mehr in der Hand. Im Diskurs über die Nutzung des öffentlichen Raums werden unerwünschte Personengruppen stigmatisiert. Interessengruppen und OrdnungsbürgerInnen stellen ihr Anliegen als eines »der Bevölkerung« dar. Bestärkt durch diese Definitionsmacht schweißt sich eine Gemeinschaft der Wohlanständigen gegen einige Ausgegrenzte zusammen. Das gesellschaftliche Segment, welches nun Angst vor Kriminalität vorgibt, verschwindet bald hinter dem allgemeinen »Interesse der öffentlichen Sicherheit«. Ebenfalls verschwindet die Frage nach dem Schicksal der Bevölkerungsgruppen (und deren realistischeren Ängsten), die der Stigmatisierung ausgesetzt werden, und die Frage, wie es tatsächlich zu den Bedrohungsgefühlen kommt, und welche Konflikte auf diese Weise bearbeitet werden. Das Gefühl des Betrogenseins und Bedrohtseins lässt sich dem Kleinbürgertum durch keine wie auch immer geartete administrative Maßnahme nehmen. Die (gruppen-)egoistische Identität des Warenbesitzers und des Einzel- oder Abstammungsnomaden (»Jeder ist sich selbst der nächste« / Familie / Dorfgemeinschaft / Betriebsgemeinschaft / Volk) ist letztlich ein Problem der Vergesellschaftungsform und taucht in vielfältiger Gestalt wieder auf. Dass die derzeitigen Formen der Normenabweichung bezüglich Lohnarbeit und Konsumweise - nichtarbeitende und nichtkonsumierende Ausgegrenzte auf der Straße - in populistischen Kampagnen angeprangert werden, hängt auch damit zusammen, dass die ökonomischen Umwälzungs- und Krisenprozesse den kleinbürgerlichen Lebensentwurf, »travail, famille, patrie«, selbst bedrohen.

In solchem Kontext können auch scheinbar fortschrittliche Elemente, wie sie in populistischen Bewegungen häufig sind, ihre Bedeutung verlieren. Hier sei auf das Phänomen der Basisdemokratie verwiesen, am Beispiel der kalifornischen Plebiszite. Mittels populistischer Kampagnen sind diese lediglich ein Instrument ausgrenzerischer Interessen geworden: ein »Appell an Menschen mit stark emotional und moralisch ausgeprägten Reaktionsbereitschaften, die sich für einfach und unverdorben, aber machtlos halten, und sich empören über die Zerstörung von Moral und Lebensgrundlagen«.6 Eine Koalition aus Alteingesessenen und zahlungskräftigen Eliten organisierte eine »Plebiszitindustrie« gegen Gemeinschaftsfremde, mit der die Zuwanderung begrenzt, die öffentlichen Haushalte und Sozialleistungen dezimiert oder sozialer Wohnungsbau abgeschafft wurden.

Populismus als Ideologie

Tatsächlich erhellen gerade die Ambivalenzen des Begriffs Populismus seine Bedeutung. Als Ideologie ist er das Resultat von Umbrüchen zur Zeit der Konstitution der bürgerlichen Gesellschaft. Die kapitalistische Warenvergesellschaftung wurde, gerade bei »kleinen Leuten«, als unübersichtlich oder bedrohlich empfunden, nicht aber verstanden. Soziale Herrschaftsverhältnisse änderten sich, ohne dass diese Prozesse als eigenes aktives Handeln gedeutet werden konnten. Die unverstandene Gegnerschaft dagegen, ein bedrohter Spielball der Verhältnisse zu sein, führt zu einer grundsätzlich ressentimentgeladenen Wahrnehmung der Gegenwart, und dessen, »was einen noch erwartet«, sowie zu einem verklärenden Blick zurück, als alles noch einfacher und übersichtlicher war. Populismus ist in seiner Zusammensetzung, seinen Inhalten und Äußerungsformen von dieser Gesellschaft geprägt, und an jeweilige Situationen, regionale Erscheinungen und politische Bewegungen gekoppelt.

Ein gängiges Diskursbild über Populismus ist das des charismatischen Verführers, der eine verunsicherte Bevölkerung mit seiner Demagogie auf seine Seite zwingt. »'Man hat uns belogen und betrogen.' Und sie schoben alle Schuld auf den einst so geliebten Führer.« 7 Gerade in Deutschland ist solche Selbstinszenierung als Opfer bestens eingeübt. So werden bei dem Versuch, sich vom NS-Deutschland zu distanzieren, genau jene populistischen Denkmuster reproduziert, welche die alte Volksgemeinschaft zusammenhielten, diesmal aber, um von eigener Beteiligung abzulenken. Dabei wird der Weg zur Volksgemeinschaft von den Einzelnen aufgrund individueller Bedürfnisse eingeschlagen. Gerade eine Volksgemeinschaft muss von unten zusammengesetzt werden. Wenn sie dann autoritär strukturiert ist, so auch, weil das von unten so verfolgt wurde.

Ohne Bezug auf das »Volk« gibt es keinen Populismus. Dabei ist es nur ein Ausschnitt der Bevölkerung, die rechtschaffenen kleinen Leute, der das Volk definiert. Die in der Linken gebräuchliche Unterscheidung in gute (linke Volksbewegungen) und schlechte Völker unterschlägt, dass in diesem zu Ende gedachten 'Volk' der Einzelne nicht mehr existent ist. Er ist Träger einer kollektiven Identität. Die Vorstellung von Volk nivelliert Unterschiede, Widersprüche, Andersheit.

Der Einzelne reproduziert die gewaltförmige Vergesellschaftung - zu herrschen und beherrscht zu werden - indem dies in einem Grundelement aller Lebensäußerungen eingefangen wird. Im Ressentiment8 steckt eine generelle Abwehr gegen alles von Außen kommende, das auf Distanz gehalten und feindselig betrachtet wird. So wird jeglicher Sinnesreiz im Ressentiment als bedrohlich oder zu Eroberndes eingeordnet. Die Kraft der kleinbürgerlichen Negation ist entweder die Paranoia des Unterworfenwerdens oder Herrschaftswille, weil sie die ursächlichen Gewaltverhältnisse nicht erkennt, sondern nur reproduziert. Lediglich der Pakt einer naturwüchsigen Communitiy kann hier noch halten. Die Community wird zusätzlich als natürlicher Schutz vor der drohenden konkurrenzökonomischen Ausgrenzung gedacht. Ein fester Wesenszug von Populismus ist seine Ambivalenz zwischen Harmoniesehnsucht und Freund-Feind-Denken. So sind die Zeiten exzessiver Ausgrenzung ebenfalls reich an hohen Idealen. Das Ressentiment, das jeglichen Sinnesreiz als feindlich einordnet, projiziert erlittene Gewalt auf stigmatisierte Personengruppen oder Sphären (z.B. Finanzkapital oder Globalisierung), was die Gesellschaft in einem schwarz-weißen Weltbild zurücklässt. Solche Merkmale aber lassen sich nicht nur in den aktuellen populistischen Bewegungen ausmachen, sie sind ebenso Bestandteil des aktuellen Mehrheitsdiskurses: ein alter Weg in eine Neue Mitte.


Winfried Rust ist Mitarbeiter im iz3w.


Anmerkungen:

1 Jean-Marie Le Pen, zitiert nach Adelheid Zinell: Moderner Rechtspopulismus in Frankreich, 1996, S.221

2 Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft, 1972, S.29

3 Werner W. Ernst: Zu einer Theorie des Populismus, in: Anton Pelinka: Populismus in Österreich, 1987, S.16

4 Helmut Dubiel: Populismus und Aufklärung, 1986, S. 42

5 Wolfgang Fach: Volkes Stimme, in: blätter für deutsche und internationale politik, 10/1996, S. 1263

6 Rudolf Billerbeck: Plebiszitäre Demokratie in der Praxis, 1989, S.17; und Mike Davis: City of Quarz, 1994, S.179

7 Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie, 1968, S.37

8 Friedhelm Lövenich: Dem Volk aufs Maul. in: Politische Vierteljahreszeitschrift 30/1989, S.23

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