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Editorial

Deutscher Sommer

Deutsche PolitikerInnen haben es echt schwer. Ständig müssen sie knifflige Entscheidungen treffen und ihr Gewissen prüfen. Einer, der sich damit besonders herumquält, ist der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily. Er klagte unlängst im Deutschlandradio: »Wir sind in einer schwierigen Lage, wissen Sie. Wir haben manchmal Situationen, da haben wir jemanden als gefährlich erkannt und können ihn gleichwohl nicht ausweisen, außer Landes bringen aufgrund humanitärer Erwägungen.« Schlimm, dieses Asylrecht! Steht es doch in einigen Fällen der Abschiebung von AusländerInnen entgegen. Dabei hatte man sich 1994 so viel Mühe gegeben und es beinahe ganz abgeschafft.

 

Doch Schily wusste einen Ausweg. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte Anfang September in der Bild am Sonntag souffliert: »Ich schlage elektronische Fußfesseln für gefährliche Ausländer vor, die nicht abgeschoben werden können.« Schily war begeistert: »Völlig ausschließen würde ich eine solche Erwägung nicht«, brachte er seine unbedingte Zustimmung zum Ausdruck. Schünemanns tolle Idee stieß allerdings nicht überall auf positive Resonanz. Hamburgs parteiloser Innensenator Udo Nagel bekannte: »Mir ist es in solchen Fällen lieber abzuschieben.« Naja, dafür muss man Verständnis haben, schließlich ist Nagel der ungekrönte Abschiebekönig unter Deutschlands InnenpolitikerInnen, und den damit verbundenen beachtlichen Ruf will er halt beibehalten.

Solch einen Ruf noch erwerben muss sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee von der SPD. Tüchtig Mühe gibt er sich schon mal. Er schlug vor, Langzeitarbeitslose in Zukunft als Anti-Terror-Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen. Hartz-IV-EmpfängerInnen könnten in Bussen und Straßenbahnen nach dem Rechten sehen. Ein solcher Einsatz verursache kaum Kosten, erhöhe aber die Sicherheit und den Service, warb Tiefensee für seinen Vorschlag. Wahrhaftig ein genialer Coup: Mit einer einzigen Maßnahme AusländerInnen und asoziale InländerInnen disziplinieren! Doch scheint Tiefensees Vorschlag manche zu überfordern. Langzeitarbeitslose seien für eine solche Aufgabe schlicht nicht ausgebildet und würden sich und andere dabei gefährden, mäkelte etwa FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. »Ich kann mir da nur Ausnahmefälle vorstellen, wenn Hartz-IV-Empfänger eine Qualifikation dazu aus ihrem Beruf schon mitbringen«, gab Weichei Niebel seine Fantasielosigkeit zu Protokoll.

 

Aus einem ganz anderen Schrot und Korn ist da Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble. Der kann kaum noch Luft holen, wenn er richtig loslegt: »Spürhunde«, »Videoüberwachung«, »Anti-Terrordatei«, »Emails überprüfen«, »Rasterfahndung«, »Bahnüberwachung mit Hubschrauber«, »Bundeswehr im Inneren« – der Mann hat Ideen! Vor

allem vergisst er die zivilgesellschaftliche (früher hieß es volksgemeinschaftliche) Komponente nicht: Die BürgerInnen selbst sollen wachsamer sein, um »Verdächtigen frühzeitig auf die Schliche zu kommen«. Also aufgepasst, was der dunkelhäutige Nachbar so treibt, wenn er seinesgleichen zu Besuch hat oder – ebenso auffällig – gar keinen kriegt! Aber bitte nicht übertreiben, gell, schließlich findet Schäuble es nicht richtig, »alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen«. Ein paar dürfen es freilich schon sein.

Das findet auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Die Distanzierung der muslimischen Organisationen vom islamistischen Terror benotet er mit »nicht ausreichend«. Die Muslime in Deutschland müssten »aktiv gegen Terror Stellung beziehen und nicht nur mit Worten«, forderte Stoiber. Mit welchen Waffen sie dies tun sollten, ließ Stoiber leider offen, ebenso die Frage, an welcher Front. In Afghanistan? Im Libanon? In Deutschland? Innerhalb der Bundeswehr, der Polizei oder in einem eigenen Kampfverband? Wir warten auf die Präzisierung dieses bedenkenswerten Vorschlages, der doch schließlich ein hervorragendes Integrationsangebot an unsere muslimischen MitbürgerInnen darstellt.

 

Eins ist jedenfalls klar: Im Kampf gegen den Terror müssen Opfer gebracht werden. Auch wenn das nicht immer leicht fällt, wie im Falle der Frauenrechtlerin Seyran Ates. Sie hat ihre Zulassung als Rechtsanwältin vorläufig zurückgegeben und ihre Arbeit bei Terre des Femmes eingestellt, weil sie wiederholt von Ehemännern ihrer migrantischen MandantInnen bedroht worden war. Nun gut, die aufwändigen Überwachungsmaßnahmen bei der Suche nach den Kofferbombern machten es der Polizei nicht gerade leicht, nebenbei auch noch AusländerInnen wie Frau Ates Personenschutz zu gewähren, auch wenn sie noch so konkret gefährdet war. Sie muss dafür schon Verständnis haben, dass der Rechtsstaat kein Rundum-sorglos-Paket ist. Herr Schily hat es schließlich auch nicht leicht.

 

Wie auch

 

die redaktion (die sich nicht entscheiden kann, worüber sie am meisten entsetzt sein soll – über islamistischen Terror oder deutsche Staatsgewalt)

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