Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge
Kontakt Spenden Abo Newsletter
Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 307 | 60 Jahre Menschenrechte Alle gehören dazu. Vom philosophischen Universalismus zur politischen Universalisierung der Menschenrechte

Alle gehören dazu. Vom philosophischen Universalismus zur politischen Universalisierung der Menschenrechte

Die Idee allgemeiner Menschenrechte ist heute so weit verbreitet wie nie zuvor – kaum ein Land der Welt stellt ihre Geltung grundlegend in Frage. Trotzdem kann von Einigkeit in menschenrechtlichen Belangen keine Rede sein. Über ihre philosophischen Grundlagen wird ebenso heftig debattiert wie über konkrete Inhalte, Geltungsansprüche und Ausnahmen. Wie kann der universelle Gedanke der Achtung aller Menschen so gefasst werden, dass er in historisch und kulturell verschiedenen Situationen konkretisiert werden kann?

 

 

von Arnd Pollmann

 

Zuerst die gute Nachricht: Das zentrale Problem der Menschenrechte ist heute längst nicht mehr der Universalismus menschenrechtlich bindender Regeln innerstaatlicher und internationaler Politik. Denn kaum einE RegierungsvertreterIn oder Staat würde es heute noch wagen, zumindest nicht in aller Öffentlichkeit, die Menschenrechte als solche fundamental in Frage zu stellen. Zwar sind die völkerrechtlich einschlägigen Menschenrechtspakte von 1948 bis heute nicht von allen Regierungen dieser Welt unterzeichnet worden, doch stets von überaus vielen Staaten jedweder kultureller, weltanschaulicher oder religiöser Prägung.1 Also scheint über den universellen Geltungsanspruch der Menschenrechte weltweit bereits enorme Einigkeit zu herrschen. Dennoch ist offenkundig, dass es immer wieder zu massiven Verletzungen der Menschenrechte kommt, und zwar selbst in jenen Ländern, die zu den Unterzeichnerstaaten gehören; man denke nur an China, Iran oder die USA. Will man deren Zustimmung zu den geltenden Menschenrechtsverträgen nicht allein als leere Absichtserklärungen einer um weltpolitische Reputation bemühten, aber letztlich doch zynischen »Realpolitik« deuten, so stellt sich unweigerlich die Frage: Wie kommt es, dass fast alle Länder und Regierungen dieser Welt zwar prinzipiell für die Menschenrechte sind und doch immer wieder dagegen verstoßen?

Die schlechte Nachricht lautet: Es droht ein »Universalismus der Ausnahme«. Nahezu jede Regierung nimmt sich bisweilen die zweifelhafte Freiheit, im Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte ganz bestimmte Sonderkonditionen in Anspruch zu nehmen, ohne dass sie dadurch die Geltung der eigenen prinzipiellen Absichtserklärungen gefährdet sähe. Die Unterdrückung von religiös Andersdenkenden oder politischen Oppositionellen, Praktiken illegitimer Inhaftierung oder Ausweisung, gesetzliche Regelungen zur Ermöglichung von Folter und Todesstrafe – das sind nur besonders markante Ausnahmetatbestände, mit denen Staaten und Regierungen, auch in unseren Breitengraden, bisweilen reagieren, wenn sie glauben, sich gegen ihre »Feinde« verteidigen zu müssen.

 

Das Recht auf Rechte

Was aber sind Menschenrechte überhaupt? Menschenrechte, so mein Vorschlag, sind moralisch begründete Ansprüche auf politisch zu realisierende Grundrechte.2 Diese Definition ist keineswegs selbstverständlich und bedarf der Erläuterung. Im fachwissenschaftlichen Streit um die Frage, ob es sich um rein juridische, um moralische oder gar um rein politische Ansprüche handelt, wird hier eine vermittelnde Position bezogen. Von Menschenrechten zu sprechen, bedeutet dann, dass jeder Mensch das gewissermaßen vorstaatliche oder besser das moralische Recht hat, Mitglied einer politischen Gemeinschaft zu sein, deren öffentliche, staatliche Ordnung die in den Menschenrechten festgeschriebenen Einzelansprüche zu respektieren hat. Wenn aber ein Staat die Menschenrechte respektiert, dann muss er diese Rechte juridisch festschreiben. Geschieht dies wiederum im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse und in Gestalt einer vornehmlich an politische AkteurInnen und Institutionen adressierten Verfassung, wie z.B. im deutschen Grundgesetz, dann spricht man von Grundrechten. In eben diesem Sinn hat also jeder Mensch ein gleichsam vorstaatliches »Recht, Rechte zu haben«, wie Hannah Arendt es einmal ausgedrückt hat, d.h. ein fundamentales Menschenrecht auf Grundrechte, durch die politische AkteurInnen und Institutionen in ihrer Machtausübung gebunden werden.3

Aus der genannten Definition ergibt sich also ein zugleich moralischer, juridischer und politischer Menschenrechtsbegriff. Moralisch, weil sich der Anspruch, Mitglied einer staatsbürgerlichen Gemeinschaft zu sein, die die Menschenrechte faktisch respektiert, aus der moralischen Selbstverpflichtung aller Menschen ergibt. Juridisch, insoweit sich daraus konkrete einzelne Rechtsansprüche ergeben, die in Form von Grundrechten positiv verankert werden müssen. Politisch schließlich ist diese Begriffsbestimmung zum einen, weil es öffentlicher Entscheidungsprozesse bedarf, damit aus Menschenrechten konkrete Grundrechte werden, und zum anderen, weil aus diesen Ansprüchen Pflichten für die politisch Verantwortlichen entstehen.

 

Weil der Mensch ein Mensch ist

Angesichts der zahllosen Begründungsversuche, die in der derzeitigen Fachdebatte konkurrieren, verliert man leicht den Blick dafür, was eigentlich genau begründet werden soll: die konkreten einzelnen Menschenrechte; einzelne Klassen von Menschenrechten; das als vorgängig behauptete »Recht, Rechte zu haben«; die Menschenwürde; der menschenrechtliche Anspruch auf Universalität; die Unteilbarkeit der Menschenrechte; die Legitimität des internationalen »Menschenrechtsregimes«? Obwohl es viele Begründungsfragen gibt, geht es offenkundig zuerst um den menschenrechtlichen Grundanspruch, dass jeder Mensch unterschiedslos als GleicheR zu achten ist, und zwar allein, weil er oder sie Mensch ist. Wie lässt sich dieser für die Menschenrechte grundlegende Anspruch verständlich machen?

Das als vorstaatlich bzw. moralisch aufzufassende Recht, unterschiedslos als GleicheR geachtet zu werden, bloß weil man Mensch ist, ergibt sich aus dem Umstand, dass wir – jedenfalls dann, wenn wir auf dem moralischen Standpunkt der Unparteilichkeit stehen –, schlicht keine guten Gründe haben, manchen Menschen diese Grundrechtsansprüche zuzugestehen und anderen nicht. Eben dies würde gegen das moralische Gebot, alle Menschen als gleich zu achten, verstoßen. Doch begibt sich dieses Argument nicht in einen logischen Zirkel? Wird dabei nicht der menschenrechtliche Grundanspruch auf Gleichbehandlung unmittelbar aus einer Moral gleicher Achtung abgeleitet, die hier einfach – philosophisch – vorausgesetzt wird, ohne dass sie aber bereits – empirisch – als verbindlich vorausgesetzt werden könnte?

Dem ist tatsächlich so, doch das Argument wird damit keineswegs hinfällig. Denn de facto gibt es aus diesem Zirkel kein Entrinnen. Menschen haben alle den gleichen Anspruch auf Menschenrechte, sofern sie sich und wir uns als Mitglieder der moralischen Gemeinschaft verstehen. Das moralische Recht auf Gleichbehandlung haben wir zunächst allein gegenüber dieser moralischen Gemeinschaft; d.h. gegenüber denjenigen, die sich auch tatsächlich unter die gemeinten Gebote zu stellen bereit sind. Ob sie dies aber tatsächlich tun, bleibt letztlich, auch wenn dies ernüchternd klingt, Sache jedes und jeder Einzelnen. Zwar wird man nicht zugleich an die Menschenrechte glauben und die Gleichwertigkeit aller Menschen bestreiten können. Aber man kann sehr wohl die Gleichwertigkeit aller Menschen bestreiten, nur steht man dann eben nicht auf dem Standpunkt der Menschenrechte. Es gibt zwar durchaus gute, aber eben keine buchstäblich zwingenden Gründe für jene Einstellung gleicher Achtung.

 

Wer genau sind alle?

Dieser Anspruch gleicher Achtung ist zunächst nur der normativ grundlegende Geltungsanspruch der Menschenrechte. Dieser Grundanspruch wiederum lässt sich in eine Reihe weiterer Teilforderungen zerlegen. Darunter fällt die Behauptung, die Menschenrechte seien »universell« gültig. Gemeint ist, dass jede nur erdenkliche Beschränkung des menschenrechtlichen Adressatenkreises unzulässig ist. Lange Zeit war es üblich, und zwar selbst noch in menschenrechtlichen Zusammenhängen, nicht alle menschlichen Lebewesen sogleich als Menschen »im vollen Sinne« zu betrachten. Erst allmählich setzen die innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikte der Moderne, man denke an die SklavInnenbefreiung, die ArbeiterInnenbewegung, die Frauenbewegung, die Entkolonialisierungsbewegung oder auch an einsetzende Flüchtlingsbewegungen in der Folge der großen Kriege, den eigentlichen Anspruch der Menschenrechtsidee frei, Rechte wahrhaft aller Menschen und nicht nur Rechte weißer, wohlhabender, männlicher Bürger benennen zu wollen. Heute kann nicht an den Menschenrechten festhalten, wer zugleich unterschiedlichen Mitgliedern der Gattung unterschiedliche rechtliche Ansprüche zuschreibt. SklavInnen, Mitglieder indigener Minderheiten, ArbeiterInnen, Frauen, Kinder, Flüchtlinge, Homosexuelle, Ungläubige, selbst VerbrecherInnen und TerroristInnen – sie alle gehören dazu.

Derzeit macht besonders das Beispiel der TerroristInnen deutlich, was es bedeutet, dass die Menschenrechte überdies »kategorische« Geltung beanspruchen. In der jüngsten Vergangenheit ist unter dem Eindruck des »war on terrorism« heftig darüber gestritten worden, ob der individuelle Besitz von Menschenrechten nicht an die Bedingung eigenen moralischen oder strafrechtlichen Wohlverhaltens geknüpft werden sollte. Anders gesagt: Wer die Menschenrechte missachtet, verliert sie selbst, so die immer häufiger vertretene These. TerroristInnen und SchwerverbrechInnen, deren erklärtes Ziel es ist, den verfassungsrechtlichen Grund zu unterminieren, sollen als Feinde behandelt und härter bestraft werden. Diese Argumentation verfehlt jedoch die normative Eigenart der Menschenrechte, die zwischen Freund und Feind gerade nicht unterscheiden. Die Menschenrechte gelten vielmehr bedingungslos, d.h. kategorisch, man kann sie nicht verlieren.

Man kann jedoch dem Geltungsanspruch der Menschenrechte auch dadurch schaden, dass man sie zwar allen Menschen, nicht aber allen Menschen »egalitär«, d.h. gleichermaßen zubilligt. So mag man beispielsweise der Auffassung sein, dass selbstverständlich auch Frauen zum Adressatenkreis der Menschenrechte gehören. Gleichwohl, so die in monotheistischen Religionsgemeinschaften noch immer weit verbreitete Ansicht, wird man vielleicht Frauen nicht schon den gleichen, sondern lediglich einen abgestuften moralischen Status zubilligen wollen. Diese leider noch immer einflussreiche Fehlinterpretation der Menschenrechtsidee lautet: Alle, Frauen und Männer, haben Menschenrechte, aber Männer haben eben immer noch mehr Rechte. Selbstredend ist eine derartige rechtliche Ungleichbewertung einzelner Menschen unzulässig, denn jeder Versuch, graduelle Abstufungen innerhalb der Menschengemeinschaft vorzunehmen, wird sich auf letztlich willkürliche und unhaltbare Unterscheidungskriterien stützen müssen.

Eine weitere Möglichkeit, Spielraum für partikularistische Ausnahmen zu schaffen, ist die Neu- oder Umdeutung einzelner Menschenrechte. Dabei wird deutlich, dass die Menschenrechte »identische« Geltung fordern. Nehmen wir das viel diskutierte Beispiel der Folter: Wenn etwa die Bush-Regierung in Kenntnis der Vorfälle von Abu Ghraib wiederholt versichert hat, es habe in den dortigen Gefängnissen keine Folter gegeben, dann hat sie offenkundig eine sehr spezifische Folter-Definition in Anspruch genommen. Was jedoch im einen Fall, wenn es z.B. in China geschieht, als Folter gilt, kann im anderen Fall nicht einfach wegdefiniert werden. Denn aus Sicht der Opfer macht es keinen Unterschied, ob man in einem Keller der deutschen Gestapo, in einer peruanischen Polizeistation oder in einem irakischen Gefängnis gefoltert wird.

Ein letzter Versuch, Sonderkonditionen zu rechtfertigen, ergibt sich dann, wenn man bestreiten will, dass die Menschenrechte »unteilbar« sind. So mag eine konkrete Regierungspolitik, z.B. aus ideologischen Gründen, unterschiedliche Gewichtungen einzelner Menschenrechte bzw. verschiedener Klassen von Menschenrechten vornehmen. Wenn etwa ein Land wie China das Gut sozialer Sicherheit zu Ungunsten individueller Freiheitsrechte oder auch politischer Partizipationsrechte propagiert, dann wird das ideologische Anliegen, den Geltungsanspruch der Menschenrechte aufzuteilen, offenbar.

 

Vom nackten Überleben …

Selbst wenn – was zweifellos nicht der Fall ist – bereits Einigkeit darüber bestünde, was die Menschenrechte ihrem Begriff nach zu bedeuten haben und wie ihr normativer Grundanspruch zu begründen sei, wäre noch immer gänzlich offen, welcher konkrete Inhalt sich daraus ergäbe. Denn weder aus einer Erläuterung des begrifflichen Sinngehalts der Menschenrechte noch aus einer Begründung ihrer Geltungsansprüche lässt sich ein handfester Rechtskatalog ableiten. Vielmehr muss zwischen der abstrakten Idee der Menschenrechte und deren rechtlich und philosophisch, aber auch kulturell und historisch je spezifischen Konkretisierungen unterschieden werden.

Antworten auf die Frage, welche Rechte im Einzelnen zu den Menschenrechten gehören, hängen stets davon ab, was man als das zentrale Schutzgut der Menschenrechte definieren will. Auch hier herrscht allenthalben große Uneinigkeit, und die Vorschläge reichen vom Begriff des »nackten Überlebens« bzw. bloßen Menschseins über Menschenwürde und Freiheit bis hin zu weitreichenden Forderungen nach einem angemessenen Lebensstandard. Dabei wird deutlich: Je anspruchsvoller und normativ gehaltvoller man das zentrale menschenrechtliche Schutzgut fasst, umso mehr konkrete Einzelrechte lassen sich daraus ableiten. Desto stärker jedoch schwindet auch die Aussicht darauf, für die sich daraus ergebenden Rechtskataloge eine transkulturelle Zustimmung zu erhalten. Während z.B. Bedingungen bloßen Überlebens nahezu biologisch zu bestimmen sind und entsprechende Grundrechte interkulturell kaum strittig sein dürften, sind hingegen Fragen eines jeweils angemessenen Lebensstandards in besonderem Maße kulturrelativ zu behandeln.

Damit sind wir bei dem zentralen Problem der derzeitigen menschenrechtlichen Fachdiskussion angelangt. Antworten auf die Frage, was genau unter den jeweiligen Schutzgütern zu verstehen ist und welche einzelnen Rechte daraus abzuleiten sind, werden von Mensch zu Mensch und vor allem von Kultur zu Kultur variieren, sie lassen sich nicht für alle gleichermaßen verbindlich ausformulieren. Die Rechts- und Moralphilosophie müsste vielmehr eine hinreichend generalisierbare Auffassung vom normativen Kerninhalt der Menschenrechte formulieren können, die gleichwohl kultursensibel genug wäre, um jeweils historisch und kulturell konkrete Ausdeutungen der zunächst abstrakten Menschenrechtsidee nicht gänzlich vorwegzunehmen. Zumindest die westliche Menschenrechtsdebatte hat es sich in der Vergangenheit häufig etwas zu leicht gemacht, indem man sich auf den anthropologischen Standpunkt zurückzog, Aussagen über »den« Menschen und dessen grundlegenden rechtlichen Interessen und Bedürfnisse seien problemlos möglich. Vielmehr erzwingt ein Begriff der Menschenrechte, der wahrhaft für alle gelten soll, zugleich auch die Einsicht, dass eine jeweils konkretisierende Festlegung des Inhalts und Umfangs der Menschenrechte letztlich das Ergebnis eines steten und kulturell offenen Aushandlungsprozesses sein muss.

 

… zum angemessenen Lebensstandard

Dann sollten jedoch nicht einmal die völkerrechtlich bereits verbindlichen UN-Vereinbarungen als abschließende Formulierungen oder erschöpfende Kataloge der Menschenrechte angesehen werden. Statt einen unumstößlichen Universalismus der bereits proklamierten Menschenrechte zu behaupten und sich so der Kritik kulturrelativistischer GegnerInnen auszusetzen, wäre auf politische Prozesse einer stetig zu wiederholenden Universalisierung zu setzen.4 Oder etwas flapsig formuliert: Sollen doch erst einmal die anderen AnhängerInnen der Menschenrechte sagen, was ihre Kataloge sind – darüber werden wir dann gemeinsam streiten müssen. Damit stellt sich jedoch sogleich die Frage, wer eigentlich die AkteurInnen und InterpretInnen dieser Ausdeutungsprozesse sind und sein sollen. Faktisch ist es zweifellos so, dass entsprechende Katalogisierungen zumeist von Fachleuten – von Regierenden, Gerichten, Rechtsgelehrten, PhilosophInnen etc. – vorgenommen werden. Aber wie verträgt sich dies mit der normativen Logik der Menschenrechtsidee?

Kaum. Denn die Menschenrechte sind darauf angewiesen, dass sie von jenen interpretiert werden, die TrägerInnen dieser Rechte sind. Das sind aber letztlich wir alle, also hätten entsprechende Ausdeutungen durch uns alle, und zwar gleichberechtigt, zu erfolgen. In dieser konzeptionellen Hinsicht besteht demnach ein enger Zusammenhang von Demokratie und Menschenrechten. Das heißt allerdings nicht, dass demokratische Verhältnisse eine empirisch notwendige Voraussetzung für die Geltung der Menschenrechte wären. Vielmehr ist die Geltung der Menschenrechte besonders dort zu proklamieren, wo noch keine demokratischen Verhältnisse herrschen. Demnach handelt es sich bei der Demokratie weniger um eine faktische Voraussetzung als vielmehr um eine Art menschenrechtliche Denknotwendigkeit: Eine wahrhaft legitime politische Ordnung, in der die Menschenrechte realisiert wären und in der die AdressatInnen der Menschenrechte zugleich auch deren AutorInnen wären, ist nur als demokratisches Miteinander vorstellbar.5 Die Festlegung des konkreten Inhalts der Menschenrechte ist unabgeschlossene Aufgabe einer möglichst kollektiven, gemeinsamen Selbstbestimmung. Nur so wird in Menschenrechtsfragen ein falsch verstandener Universalismus vermieden und in Prozesse demokratischer Universalisierung überführt werden können.

 

 

Anmerkungen:

 

1             Zum Stand der Ratifizierung einzelner Menschenrechtsverträge siehe die Website des UN-Hochkommissars für Menschenrechte: http://www2.ohchr.org/english/law/

2             Vgl. Arndt Pollmann: Von der philosophischen Begründung zur demokratischen Konkretisierung, in: Zeitschrift für Menschenrechte, 1/2008.

3             Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, München 1951/1995, Kap. 9.

4             Vgl. Menke/Pollmann:  Philisophie der Menschenrechte, Hamburg 2007, Kap. 3. Der Grundgedanke geht zurück auf Michael Walzer: Lokale Kritik – globale Standards, Hamburg 1996.

5             Jürgen Habermas: Zur Legitimation durch Menschenrechte, in: Brunkhorst/ Niesen (Hg.): Das Recht der Republik, Frankfurt a.M. 1999.

 

 

Arnd Pollmann forscht und lehrt am Institut für Philosophie der Universität Magdeburg und ist Gründungsmitglied der dortigen Arbeitsstelle Menschenrechte.

307 | 60 Jahre Menschenrechte
Cover Vergrößern
iz3w-Abonnement

Ihr habt das Heft in der Hand: abonniert oder verschenkt die iz3w!

Ihr habt das Heft in der Hand / Auswahl Cover