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Editorial

Morgenlicht

»Mit unserer kleinen Zeitschrift können wir kaum Einfluss auf den weltpolitischen Gang der Dinge nehmen, da machen wir uns nichts vor. Aber was sich in den letzten Wochen nach der Präsidentschaftswahl im Iran abspielte, ist zumindest eine kleine Bestätigung. Denn die massiven Proteste gegen Ahmadinedschad und all das, für das er steht, weisen klar in Richtung jenes "Regime Change von innen", den wir vor vier Monaten im Editorial unseres Themenschwerpunkts "Iran" (in iz3w 311) erhofften. Die Protestierenden bewahrheiten somit, was wir in Anlehnung an einen Song von Ton Steine Scherben nur behauptet hatten: "Wenn die Nacht am tiefsten, ist der Tag am nächsten".

Mit welcher Entschiedenheit und welchem Mut die Protestierenden die Staatsmacht und die allgegenwärtigen Schergen Chameneis und Ahmedinedschads herausfordern, ist bewundernswert. Leider ist der Preis, den sie angesichts der brutalen Repression zahlen müssen, enorm hoch. Die Gewalt gegen die Protestbewegung ist bestürzend, aber sie verstärkt den Willen, alles dafür zu tun, dass dieses Regime endlich gestürzt wird.
Die Aktivitäten der Freiheitsbewegung diskreditieren nicht nur Ahmedinedschad, der allzu siegesgewiss den Wahlerfolg für sich reklamierte, sondern auch diejenigen, die ihm umgehend zu seiner angeblichen Wiederwahl gratuliert hatten, wie etwa Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Letzteres wirft ein erhellendes Licht auf das Politik- und Demokratieverständnis solcher "Jubelperser".

Derzeit ist unklar, wie das Aufbegehren gegen Chamenei und Ahmedinedschad endet. Die Beharrungskräfte der Islamischen Republik sind groß, und nicht nur die Protestierenden und die so genannten "Reformer" haben großen Rückhalt in der Bevölkerung, sondern auch Ahmedinedschad und Revolutionsführer Khamenei. Zudem dürfen die Proteste nicht als generelle Ablehnung des politischen Erbes von Khomeini interpretiert werden. Das Idol der meisten Protestierenden, Präsidentschaftskandidat Mir-Hussein Mussawi, ist seit 1979 ein treuer Gefolgsmann der Mullahs. Er repräsentiert einen Flügel des Regimes, der zwar moderater und kompromissbereiter auftritt als Ahmedinedschad, aber die gleichen religiös-politischen Grundüberzeugungen vertritt. Das Atomprogramm, die Drohungen gegen Israel, der Tugendterror sowie die Gängelung von Frauen, Säkularen, Oppositionellen und Minderheiten würden höchstwahrscheinlich auch unter seiner Präsidentschaft weitergehen. Insofern ist es kein Verlust, dass er nicht Präsident wurde.

Viel bedeutsamer ist, dass im Iran durch die Proteste vieles in Bewegung geraten ist. Nach langen Jahren bleierner Schwere werden andere gesellschaftliche Optionen als die absolute Herrschaft der Theokratie wieder konkret denkbar. Säkulare Kräfte sind im Aufwind, auch wenn sie bis auf weiteres unterlegen sind. Was jedoch noch fehlt, ist Unterstützung des Demokratisierungsprozesses von außen, bei gleichzeitiger Schwächung des Regimes. Der Schriftsteller Navid Kermani, wahrlich kein Apologet forschen westlichen Auftretens gegenüber dem Iran, formuliert es so: "...die Welt muss auf einer unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe (wegen Wahlbetrugs, die Red.) beharren. Da es diese Aufklärung vermutlich nie geben wird, schließt das die Bereitschaft ein, notfalls die Kontakte mit der iranischen Regierung auf allen Ebenen zu stoppen, sie vollständig zu isolieren und härtere Sanktionen zu verhängen, als man es bisher der eigenen Wirtschaft zumuten wollte."
Was Kermani mit der "eigenen Wirtschaft" meint, ist beispielsweise der Siemens-Konzern, der 2008 im Iran einen Umsatz von 438 Millionen Euro machte. Er lieferte unter anderem jene Überwachungstechnologie, die gegen die Demonstrierenden eingesetzt wird. Gemeint ist auch die Bundesregierung, die ihrer (ohnehin zurückhaltenden) Kritik am Regime zumindest bislang keine Taten folgen ließ: Sie gewährte vergangenes Jahr Hermes-Bürgschaften in Höhe von 133 Millionen Euro, um die Geschäfte deutscher Unternehmen im Iran abzusichern. Die Sonntagsreden über friedliche Revolutionen, die jetzt 20 Jahre nach dem Mauerfall unsere Ohren verkleistern, erscheinen in einem solchen Licht mehr als unglaubwürdig. So sieht es jedenfalls

die redaktion

PS: Große Veränderungen gab es in den vergangenen Wochen auch im iz3w. Nach zwölfjährigem Engagement verlässt Heiko Wegmann den Bereich Geschäftsführung und wird sich fortan vor allem dem Projekt www.freiburg-postkolonial.de widmen. Tine Maier, die ebenfalls unsere Geschäfte führte und verwaltete, ist nun für die GEW tätig. In schwierigen Zeiten den Überblick behalten und gegen alle Widrigkeiten den finanziellen Rückhalt für die Arbeit des iz3w organisiert zu haben, dafür gilt den beiden unser großer Dank! Zukünftig werden ihre Aufgaben von Friedemann Köngeter wahrgenommen. Er sei herzlich im iz3w begrüßt!

die redaktion

313 | Geschlechterrollen im Krieg
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