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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 315 | Digitale Welten »ums Ganze«: Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit

»ums Ganze«: Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit

Zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs. 2009, 120 Seiten, 1.- Euro. Bestellung unter: http://umsganze.de

Das falsche Ganze

Angesichts von Finanzkrise, deutschem Gedenkjahr 2009 und anderen Unannehmlichkeiten wird in der Linken wieder über Staat und Nation diskutiert. Solche Auseinandersetzungen dienen leider allzu oft intellektuellem Distinktionsgewinn oder der Denunziation von missliebigen Inhalten. Demgegenüber gibt sich die Broschüre »...ums Ganze!« des gleichnamigen bundesweiten Bündnisses linker Gruppen zunächst diskussionsfreudig.
Unter dem Titel »Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit« werden in fünf Abschnitten die Analyse des »Systemcharakters gesellschaftlicher Herrschaft«, Kritik der Politik sowie der »reellen Verstaatlichung des Individuums« und Auseinandersetzung mit »Ideologien kollektiver Identität« sowie der Zukunft des Nationalstaates versprochen. Die Broschüre begleitet eine antinationale Kampagne, in deren Rahmen bereits mehrere Veranstaltungen und eine Demonstration anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der Bundesrepublik in Berlin stattfanden. Die AutorInnen verstehen ihre Thesen als »Diskussionsangebot an andere Gruppen der radikalen Linken«.
Der überwiegend apodiktische Ton des Textes läuft diesem Ziel zuwider. Und auch eine Betrachtung der konkreten Positionen zeigt, dass es oftmals eher um vermeintlich radikale Selbstvergewisserung geht. So kassiert der eigentümlich verengte Politikbegriff, demzufolge »die Grenzen des Politischen [...] in seiner kapitalistischen Formbestimmtheit« lägen und »eine Politik ums Ganze« selbstverständlich »Antipolitik« sein müsse, nicht nur die von Nicos Poulantzas ausgehende Herausforderung, der materiellen Verdichtung des Verhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen im kapitalistischen Staat nachzuspüren. Er negiert auch die von Jacques Rancière herausgearbeitete umfassende Bedeutung des Politischen als Streit um die Einrichtung von Gesellschaft.
Eine Linke, die auf soziale Kämpfe setzt, scheint jedoch ohnehin nicht der mit der Broschüre anvisierte Diskussionspartner zu sein. So überrascht es wenig, dass Klassenkämpfe unter den Bedingungen des Wohlfahrtsstaates umstandslos zu einem »sozialpolitischen Ideenwettbewerb« erklärt werden, »der sich in staatsnahen Interessenverbänden organisiert«. Als Zentralbegriff der Kapitalismuskritik bringen die AutorInnen daher »Konkurrenz« ins Spiel. Deren Omnipräsenz im Text dient zugleich der Distinktion: Die LeserInnen sollen wissen, dass sie es nicht mit TraditionsmarxistInnen zu tun haben, denen zufolge Klassenverhältnisse die gesamte Gesellschaft strukturieren. So notwendig solch eine Abgrenzung zweifellos ist, so falsch ist sie in der vorliegenden Verabsolutierung: Klassen kommen als AkteurInnen nur noch in Form konkurrierender Subjekte vor, nicht fähig zu solidarischer Organisation oder zumindest auf Solidarität zielender Praxis. Anschließend an Marx’ Ökonomiekritik sollte dagegen in Rechnung gestellt werden, dass für kapitalistische Gesellschaften sowohl der »stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse« als auch die Klassenspaltung charakteristisch ist.
Und wenn Gesellschaftstheorie nicht bei der Kritik der politischen Ökonomie enden soll, müssen zudem andere Dimensionen gesellschaftlicher Herrschaft in Rechnung gestellt werden. Doch abgesehen von einer Fußnote, in der unter Verweis auf die uneinheitliche Position der an der Broschüre beteiligten Gruppen begründet wird, warum man auf eine geschlechtsneutrale Schreibweise verzichtet, tauchen race und gender überhaupt erst in der zweiten Hälfte des Textes auf. Schon allein dadurch wird suggeriert, Staat und Nation könnten ohne Berücksichtigung dieser Verhältnisse bestimmt werden.
Es überrascht daher kaum, dass dort, wo die »Identitätszuschreibungen von ‘Rasse’, Geschlecht, Kultur und Religion« eingeführt werden, auf einer Seite gleich viermal von »Funktion« die Rede ist. Denn letztlich präsentiert die Broschüre ihrer anti-instrumentalistischen Rhetorik zum Trotz eine funktionalistische Theorie. Herrschaft zwischen Personen und Personengruppen wird lediglich auf kapitalistische Konkurrenz und Teilhabe bezogen. Damit entsteht jedoch eine Differenziertheit simulierende Hauptwiderspruchstheorie, der es eben nicht »ums Ganze« geht. Im Zusammenhang mit Staat und Nation hätte stattdessen herausgearbeitet werden können, wie sich asymmetrische Geschlechterverhältnisse um eines der gesellschaftlichen Grundanliegen, nämlich Reproduktion, herum organisieren. Und dass race unter anderem eine Position im System weltweiter Arbeitsteilung kodiert. Vielleicht wären die AutorInnen dann auch darauf gekommen, dass sich gender und race nicht auf Identitätskategorien reduzieren lassen – wie es etwa Nancy Fraser herausgearbeitet hat.
Die unterkomplexen Ansichten der Broschüre setzen sich in der Auseinandersetzung mit nationaler Ideologie fort. Diese wird als lediglich reflexhafte Reaktion auf Verwertungsdruck präsentiert: »Nationale Identifikation entsteht längst nicht mehr als ideologische Vision freiheitlicher Selbstermächtigung zur politischen Souveränität. Sondern als unwillkürliche Reaktion auf die grundlegenden Bedrohungslagen bürgerlicher Individualität unterm ständigen Verwertungsdruck.« Mit solch simplen Gegenüberstellungen gerät aus dem Blick, dass nationale Identität durch ideologische Staatsapparate vermittelt, erlernt und habitualisiert wird und damit eine zentrale Individualitätsdimension ist, die soziale Positionen in der bestehenden Gesellschaft plausibel macht.
Schließlich verspricht auch der Titel der Broschüre zu viel: Zum Weltmarkt finden sich, von ein paar Bemerkungen abgesehen, keine weiteren Ausführungen. Allerdings wären wahrscheinlich ohnehin nur weitere Einseitigkeiten zum globalisierten Konkurrenzzwang als Determinante jeglichen Handelns zu erwarten gewesen. Zumindest die Ausführungen zu rassistischen Genoziden legen dies nahe: »Ethnisch-nationale Massaker sind nicht ökonomisch ableitbar. Doch die Zusammensetzung und die politischen Optionen ethnisch-nationaler Bewegungen entwickeln sich regelmäßig im Vorgriff auf erhoffte Gewinne und Vorteile eines ‘eigenen’ Staates in der Weltmarktkonkurrenz.«
Von den AutorInnen der Broschüre würde man nach der Lektüre gerne zwei Dinge erfahren: Welche Vorteile hat sich 1994 ein Großteil der Hutu von einem Tutsi-freien Ruanda innerhalb der Weltmarktkonkurrenz erhofft? Und was soll das für ein »Diskussionsangebot« sein, das sich so vielen gesellschaftstheoretischen Differenzierungen der letzten Jahrzehnte verschließt?

Kolja Lindner

315 | Digitale Welten
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