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Editorial

Ein harter Winter

Der Frühling naht, und so lässt sich eine erste Bilanz dieses Winters ziehen. Kurz gesagt: Er war in vielerlei Hinsicht hart. Fast konnte man in den letzten Monaten glauben, die Natur wolle sich für das Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen rächen. Weltweit traten Wetterextreme auf: Im Norden war Frieren und Schnee schaufeln angesagt, im Süden brachten Dürren oder Tropenstürme viele Menschen in existenzielle Not.
Verständlich wäre die Reaktion der Natur: ‚Kopenhagen’ war ein einziges Desaster und offenbarte die vollkommene Handlungsunfähigkeit der ‚internationalen Gemeinschaft’, wenn es wirklich drauf ankommt. Nicht einmal bescheidene Reduktionsziele wurden verbindlich festgelegt, es dominierten gegenseitige Schuldzuweisungen, und allen gemein war der Glaube, Markt und »saubere« Technologie werden es schon richten. Handlungsstärke bewies man nur in einer Hinsicht: Die Demonstrationen gegen den Klima-kaputt-Kapitalismus wurden polizeilich behindert und die »Zivilgesellschaft« vom Kongresscenter ausgesperrt – weil sie sich dieses Mal kaum für die Selbstbeweihräucherung von PolitikerInnen einspannen ließ, wie schon oft geschehen.
Kritische Geister hatten bereits geahnt, dass in Kopenhagen bestenfalls Stillstand erreicht wird. Dass sie Recht behielten, ärgert sie selbst am meisten. Manche begrüßten im Nachhinein das Scheitern, weil es immerhin jedem die Misere der Klimapolitik vor Augen führt. Eine nachvollziehbare Position, bei der man allerdings aufpassen muss, dass sie nicht in Defätismus oder Zynismus endet.

Endgültig in realexistierenden Zynismus abgeglitten ist in diesem Winter die deutsche Afghanistanpolitik. Eigentlich hätte es einen allgemeinen Aufschrei geben müssen, dass ein deutscher Oberst in Carl-Schmitt-Manier Feinde »vernichten« will – und ungehindert zur Tat schreiten konnte. Das Ergebnis waren laut offiziellen Angaben »mindestens 142 Tote« (da es sich bloß um afghanische Zivilisten handelt, kommt es beim body count nicht auf Genauigkeit an). Doch das Massaker von Kundus rief kaum mehr hervor als den Rücktritt eines ohnehin abgehalfterten Ministers und ein Parteiengeplänkel, das nun bezeichnenderweise in einen Ausschuss verlagert wurde. Derweil konnte die Bundesregierung im Januar unbehelligt beschließen, noch mehr Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Und sich an der Finanzierung einer »Abwrackprämie für Taliban« zu beteiligen – so die unübertroffen zynische, wenngleich sachlich zutreffende Formulierung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Die Lage in Afghanistan ist aber nicht nur aufgrund der militärischen Intervention desaströs. Die Taliban und viele Warlords geben sich ihrerseits größte Mühe, die Bevölkerung zu terrorisieren. Sie sind dabei in diesem Winter erfolgreicher denn je. Niemand, der auch nur die grundlegendsten Menschenrechte geachtet sehen will, kann sich wünschen, Afghanistan diesen Kräften zu überlassen. Doch auf nichts anderes läuft derzeit die Forderung »Besatzer raus« hinaus. Eine völlig verfahrene Situation, aus der keine simple Exit-Lösung heraushilft. Bitter.

Als wären das alles nicht schon genug Tiefschläge in diesem Winter, ereignete sich ausgerechnet in Haiti ein verheerendes Erdbeben. Warum müssen solche Katastrophen immer diejenigen treffen, die ohnehin geschunden werden? Und als wäre das Erdbeben nicht schon grausam genug, musste Haitis Bevölkerung auch als Objekt für Charity-Veranstaltungen wie die »ZDF-Spendengala« herhalten. Schon oft ist die stereotype Darstellung ‚armer schwarzer Menschen’ und der Paternalismus der Nothilfe kritisiert worden. Allein, alle Aufklärung hat nichts bewirkt.
Nicht anders als in Afghanistan gibt es in Haiti ein weiteres Dilemma: Die erneute Einrichtung eines Protektorats ist gewiss nicht wünschenswert. Doch das Land ausgerechnet jetzt sich selbst zu überlassen, hilft auch nicht weiter. Immerhin gibt es mittlerweile ein recht verbreitetes Problembewusstsein, dass in Haiti ein grundlegender Neuanfang notwendig ist, bei dem die Bevölkerung im Vordergrund steht.

Einen blassen Hoffnungsschimmer gibt es auch in einem anderen schlimmen Fall: Der Bundesgerichtshof hob im Januar den Freispruch des Polizisten Andreas S. auf. In einem neuen Prozess soll nun verhandelt werden, wie es zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh kam, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Im ersten Prozess unterliefen Andreas S. und seine Kollegen jeglichen Versuch des Gerichts, den Fall aufzuklären. Der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff gab seiner Resignation offen Ausdruck: Polizeibeamte hätten im Zeugenstand »bedenkenlos« falsch und unvollständig ausgesagt. »Ich habe keinen Bock, zu diesem Scheiß noch irgendwas zu sagen« – mit diesen Worten schloss er die Verhandlung.
Nicht nur der Richter, auch ein Tatort-Kommissar hat im Fall Jalloh Klartext geredet. Es war eine Sternstunde des deutschen Fernsehens, als Axel Milberg vor einigen Jahren in die Talkshow »3 nach 9« eingeladen war – und dann zur Verblüffung des Moderators nicht über seine Rolle als Kommissar Borowski sprach, sondern minutenlang den Corpsgeist der Dessauer Polizei geißelte. Eine kleine Wiedergutmachung dafür, dass so mancher Tatort klischeehafte Bilder verbreitet (siehe Seite 40).

Ein schönes Frühjahr, in dem alles besser wird,
wünscht

die redaktion

317 | US-Außenpolitik in alten Mustern
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