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Piraterie - Große Themen vor Gericht

von Anke Schwarzer

Der Hamburger Piraten-Prozess wirft fundamentale Rechtsfragen auf

Kriegsschiffe zum Schutz der Hamburger Handelsflotte bauen lassen – das war die erste Aufgabe der Commerz-Deputation. Hamburger Kaufleute, die mit Schnaps, Gewürzen, Zucker, Elfenbein und Menschen handelten, hatten den Vorläufer der heutigen Handelskammer im Jahre 1665 gegründet. Zu jener Zeit erbeuteten rund um die iberische Halbinsel immer wieder Piraten die wertvolle Fracht der Hanseaten.

Heute ziehen Kriegsschiffe der Nato, der EU sowie einzelner Länder wie China, Russland, Japan, Iran und Indien über die Gewässer am Horn von Afrika. Sie patroullieren, versenken Boote, töten Piraten und solche, die dafür gehalten werden, um Tanker, Kreuzfahrtschiffe und Containerriesen zu schützen. Deutschland beteiligt sich seit 2008 am ersten gemeinsamen Marineeinsatz in der Geschichte der EU mit mehreren hundert Soldaten, Scharfschützen der Marineschutzkräfte, dem Versorgungsschiff Rhön, den Fregatten Bayern und Köln sowie Hubschraubern und Überwachungsflugzeugen (siehe iz3w 323).

Im April 2010 hatte ein niederländisches Kommando mehrere Seeleute der MV Taipan befreit, die am Horn von Afrika von somalischen Piraten gekapert worden war. Die 15 Seeleute aus Deutschland, der Ukraine und Sri Lanka hatten sich in einem Schutzraum verschanzt und einen Notruf abgegeben. Seit Herbst 2010 stehen zehn mutmaßliche Piraten wegen des Vorwurfs des erpresserischen Menschenraubs und Angriffs auf den Seeverkehr vor dem Hamburger Landgericht. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Angeklagten, darunter auch Jugendliche und ein nach eigenen Angaben und Dokumenten zur Tatzeit strafunmündiger 13-Jähriger, sitzen bereits über anderthalb Jahre in Untersuchungshaft.

Im sich lange hinziehenden Prozess haben drei Angeklagte eine Tatbeteiligung gestanden und sich beim Kapitän der Taipan entschuldigt. Drei weitere haben ihre Lebensverhältnisse in Somalia geschildert, andere machen von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Einige waren als Fischer tätig, berichteten von den großen Fangflotten, die das Meer leer räumen, und vom Tsunami, der 2004 viele Boote, Generatoren und Kühlcontainer zerstörte. Alle sechs, die bisher ausgesagt haben, gaben an, aus finanzieller Not oder aus Angst um ihr eigenes Leben oder das ihrer Familie gehandelt zu haben.

Soweit bekannt, zählen alle Angeklagten zu den ärmsten Menschen der Welt, viele haben keine Schule besucht, können weder lesen noch schreiben. Dem Prozess können die meisten trotz Übersetzung nicht folgen. Einige waren bei ihrer Verhaftung unterernährt.

Der Prozess hat mittlerweile seinen Medienreiz verloren. Womöglich ist die Sache zu komplex. Der Prozess wirft viele fundamentale rechtspolitische Fragen auf, etwa die der Resozialisierung, der Strafziele des deutschen Rechts und ihre Anwendbarkeit auf die mutmaßlichen Piraten, der Zuständigkeit des Militärs, der Einhaltung der Menschenrechte auf Hoher See und des Handelns in existenziellen Notlagen angesichts der ungleichen globalen Eigentums- und Lebensverhältnisse. Gleichzeitig ist er eine Art Länderkunde, die den Blick frei gibt auf die Gewaltförmigkeit der somalischen Gesellschaft, das Clandenken und die islamistischen al Shabab-Milizen.

Die Anwältin Gabriele Heinecke sagte, es könne angesichts der Situation in Somalia kein Zweifel daran bestehen, dass dieses Strafverfahren – und seien die Strafen noch so drakonisch – nicht geeignet sei, Piraterie zu bekämpfen. »Wenn täglich die Millionenwerte der reichen Industrienationen an einem in der Apokalypse untergehenden Land vorbeischwimmen, liegt für keinen Menschen in solch existenzieller Lage der Gedanke fern, sich aus dieser unerträglichen Lage zu befreien. Eine andere Argumentation ist ein Luxus derer, die es im Leben warm und weich haben«, so Heinecke.

Letzten Endes bleibt es die individuelle Entscheidung eines jeden Menschen, wie er oder sie in Not handelt. Immerhin werden von den Piraten Seeleute mit Waffen angegriffen, wochen- und monatelang festgehalten, manche sogar verletzt und getötet. Viele Menschen in Somalia lehnen trotz Hunger und Armut die Piraterie ab. Nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch, weil die Piraterie nachteilige Folgen für viele SomalierInnen habe, etwa der Preisanstieg für Dinge des täglichen Bedarfs, argumentiert der Frankfurter Politologe Abdirizak Sheikh.

Nichtsdestotrotz lassen die imperialen Machtverhältnisse die strafrechtliche Verfolgung der Männer aus Somalia wohlfeil erscheinen. Sie sitzen auf der Anklagebank in einer der reichsten Städte der Welt wegen Piraterie, die für sie eine Strategie des Überlebens gewesen sei oder zu der sie mit Gewalt gezwungen worden seien. Derweil werden die Verantwortlichen für Raubfischerei und Verklappung von Giftmüll vor Somalias Küste nicht einmal angeklagt. Nach der UN-Seerechtskonvention sind alle drei Aktivitäten verboten – verfolgt wird aber nur die Piraterie.

Ein Antrag des Verteidigers Tim Burkert verweist auf die Unzumutbarkeit des Prozesses für seinen Angeklagten angesichts der existenziellen Not in Somalia. »Es gehört zur Menschenwürde, dass nicht nur die materielle Existenz, sondern auch die moralische und emotionale Existenz bei jeder staatlichen Handlung berücksichtigt wird.« Die Angeklagten müssten aus der Haft hilflos mit ansehen, wie ihre Angehörigen in Somalia mit dem Tode ringen. Nur weil Solidaritätsgruppen Geld für Telefonate spendeten, könnten sie immerhin versuchen, Verwandte zu erreichen.

Eine existenzielle Notlage kenne das deutsche Strafrecht aufgrund der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht. Burkert betont jedoch, dass es Verfahren gegeben habe, in denen die Verurteilungen auf übergesetzliche Rechtsprinzipien gestützt worden seien, etwa im Mauerschützenprozess oder in Verfahren gegen NS-Täter, die sich auf nationalsozialistisches Recht bezogen haben. Es finde sich aber keine Rechtssprechung zum umgekehrten Fall, »nämlich der Frage, wann gesetzliches Unrecht aus übergesetzlichen Gesichtpunkten heraus nicht gesühnt werden darf«, so Burkert. Sein Antrag wurde allerdings abgelehnt. Diese Aspekte könnten allenfalls beim Strafmaß berücksichtigt werden, so das Gericht. Weitere Prozesstermine sind bis November angesetzt.

Das deutsche Mandat für die EU-Mission läuft zunächst bis Dezember 2011. Womöglich wird der Einsatz Jahr für Jahr verlängert, immerhin unterhält die Seemacht Deutschland gemessen an der Nationalität der Schiffseigner die größte Handelsflotte der Welt – auch wenn nur ein Bruchteil der Schiffe unter schwarz-rot-goldener Flagge fährt. Übrigens: Die Hamburger Konvoischiffe waren ab 1665 über hundert Jahre lang im Einsatz.

Anke Schwarzer arbeitet als Journalistin in Hamburg.

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