Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge
Kontakt Spenden Abo Newsletter
Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 330 | Arabischer Frühling 2.0 Neue Spielräume

Neue Spielräume

von Thomas Schmidinger

Wie die KurdInnen in Irak und Syrien den Arabischen Frühling für sich nutzen.

Der Arabische Frühling strahlt bisher vor allem auf jene Teile Kurdistans aus, die in den mehrheitlich arabischen Staaten Irak und Syrien liegen. Wie der Arabische Frühling selbst, bleiben aber auch die Entwicklungen in Irakisch und Syrisch Kurdistan widersprüchlich. Wo autoritäre Herrschaftssysteme aufbrechen, entstehen nicht automatisch Demokratien.

Bereits im Februar 2011 griffen die Protestbewegungen in der arabischen Welt auf die Kurdische Autonomieregion im Irak über. Über Wochen demonstrierten tausende Studierende, Jugendliche, Intellektuelle und Arbeiter gegen das Zweiparteienregime der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), die grassierende Korruption und die mangelnden Zukunftschancen der Jugend (siehe iz3w 324). Unterstützt wurden sie dabei von der Oppositionspartei Gorran und ihrem Parteichef Nawshirwan Mustafa Emin, der selbst über Jahrzehnte zum inneren Führungszirkel der PUK gezählt hatte, ehe er sich mit der Parteiführung unter dem irakischen Präsidenten Jalal Talabani überwarf und 2009 seine eigene Partei gründete.

Nachdem am 17. Februar in der Hauptstadt Arbil/ Hawler das Gorran-Parteibüro in Brand gesetzt wurde, eskalierten die Proteste in der Gorran-Hochburg Suleymania. Es kam es zu einem Schusswechsel, bei dem ein Demonstrant getötet und Dutzende verletzt wurden. Der Politikwissenschaftler Azad Noree, der der oppositionellen Gorran nahesteht, hat anhand der offiziellen Statistik des Gesundheitsamts der Stadt Suleymania berechnet, dass bei den folgenden Unruhen zwischen 17. Februar und 19. April insgesamt zehn Menschen erschossen und fast tausend verletzt wurden. Diese Repressionswelle, bei der sogar Panzer gegen DemonstrantInnen auffuhren, wurde auch durch die Kehrtwende der Gorran-Führung erleichtert. Emin, der zuvor noch gegen die Regionalregierung gehetzt hatte, verurteilte plötzlich die Demonstrationen und kehrte den unzufriedenen Jugendlichen den Rücken. Hinter den Kulissen dürfte es hingegen zu einer Neuverteilung von Macht und Ressourcen gekommen sein, die Gorran in das komplexe Herrschaftsgefüge des Kurdischen Autonomiegebietes reintegrierte und damit die Proteste entschärfte.

Zurück blieben Jugendliche, Islamisten und Intellektuelle, die es angesichts der Repressionswelle nicht mehr vermochten, die Proteste erneut aufleben zu lassen. Faruq Rafeq, einer der linken Intellektuellen, die sich an der Organisation der Proteste beteiligt hatten, wurde wegen „Diffamierung“ verurteilt. Der Schriftsteller Rebin Hardi wurde nach seiner Verhaftung von kurdischen Sicherheitskräften verprügelt und veröffentlichte Fotos mit schweren Misshandlungsspuren. Reporter ohne Grenzen protestierten gegen die Misshandlung kritischer Journalisten. Die im Rahmen von Protest und Repression entstandene neue Szene kritischer Intellektueller und Studierender suchte den Kontakt mit Oppositionellen, die zeitgleich in Bagdad und anderen arabischen Städten des Irak versuchten, an den ‚Arabischen Frühling‘ anzuknüpfen.

Vom Regen in die Traufe?

In Syrisch-Kurdistan blieb es zunächst überraschend ruhig. Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste von 2004 warteten die syrischen KurdInnen offenbar ab, wie sich die Situation entwickeln würde. Erst nach der Ermordung des bekannten Intellektuellen und Führers der Kurdischen Zukunftsbewegung, Mashaal Tammo, am 7. Oktober 2011 kam es in Qamishli zu den ersten Großdemonstrationen.

Die Mehrheit der zersplitterten syrisch-kurdischen Parteien gründeten analog zum oppositionellen Syrian National Council (SNC) den Kurdish National Council of Syria (KNCS), wurde allerdings nicht Teil der arabisch-sunnitisch dominierten Oppositionsallianz. Lediglich die kleine „Zukunftsbewegung“ wurde zum Mitglied des SNC. Der KNCS protestierte zwar gegen das Regime, blieb aber auch dem SNC gegenüber skeptisch. Zu sehr fürchteten die KurdInnen angesichts der Dominanz der Muslimbruderschaft in der arabischen Opposition, vom Regen in die Traufe zu kommen. Der SNC weigerte sich zudem, den kurdischen Parteien konkrete Zugeständnisse zu machen und garantierte lediglich, dass die syrischen KurdInnen in Zukunft gleichberechtige Staatsbürger Syriens sein würden. Der SNC weigerte sich, eine politische Autonomie Syrisch-Kurdistans zu diskutieren.

Die Uneinigkeit unter den kurdischen Parteien wird noch durch den Sonderweg der Partei der Demokratischen Union (PYD) verstärkt. Diese syrische Schwesterpartei der PKK wendete sich aufgrund der türkischen Unterstützung für den SNC gegen die anderen syrisch-kurdischen Oppositionsparteien und den SNC. Die historische Unterstützung der PKK durch den früheren syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad mag dabei eine Rolle spielen. Das Verhältnis des syrischen Baath-Regimes zur PKK ist allerdings keineswegs von ungebrochener Zuneigung geprägt. Im Jahr vor seinem Tod ließ der Vater des heutigen Präsidenten den PKK-Führer Öcalan auf türkischen Druck hin ausweisen. Und in den letzten Jahren wurden PYD-Aktivisten oft deutlich härter verfolgt als Angehörige anderer kurdischer Parteien.

Wenn die PYD seit dem Beginn des bewaffneten Aufstands gegen das Assad-Regime im Kurd Dagh und in Kobanî kurdische Kulturzentren und Sprachschulen eröffnet und de facto Herrschaftsfunktionen ausübt, wird dies zwar vom Regime geduldet, um damit eine Machtübernahme der Opposition in diesen Gebieten zu verhindern. Allerdings bedeutet das nicht, dass die PYD ausschließlich als verlängerter Arm des Regimes fungieren würde, wie dies von den Parteien im KNCS behauptet wird. Vielmehr ergeben sich zeitlich befristete Synergien zwischen Regime und PYD: Das Regime kann seine militärischen Kapazitäten für die Bekämpfung des Aufstandes in den arabischen Städten im Zentrum Syriens nutzen. Die PYD versucht ähnlich wie die PKK in den 1980er Jahren in der Türkei, die Macht innerhalb der kurdischen Bewegung mit Gewalt zu monopolisieren und das Problem der Zersplitterung der kurdischen Politiklandschaft autoritär zu ‚lösen‘.

Die verschiedenen kurdischen Parteien, die bis auf die Zukunftsbewegung, die PYD und die kleine PYD-Abspaltung Rêkeftin de facto alle Abspaltungen der alten Demokratischen Partei Kurdistan Syrien (DPKS) sind, waren bis in die 1990er Jahre fast nur in Qamishli präsent. Dies ermöglichte es der erst 2003 gegründeten PYD, das politische Vakuum in Kobanî und Afrîn zu füllen. Derzeit scheint die Partei in diesen beiden Hochburgen de facto die Staatsgewalt übernommen zu haben. Während die anderen syrisch-kurdischen Parteien der PYD eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime vorwerfen, bestreitet dies die Partei selbst vehement. AktivistInnen der PYD, die in den letzten Jahren immer wieder in den Fokus der Verfolgung durch das Regime kamen, sind auch weiterhin in Haft. Im Untersuchungsgefängnis al‑Faiha in Damaskus traten am 12. März zwölf Gefangene der PYD in den Hungerstreik. In ihren eigenen Statements wirft die PYD dem Regime vor, Syrien in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Im Dezember 2011 erklärte die Partei, dass die Regierung ihre Legitimität verloren habe. Stattdessen rief die Partei einen „Volksrat in Westkurdistan“ als „einzigen Repräsentanten des kurdischen Willens“ aus. Dass die PYD mit dem „Volksrat“ in Kobanî und Afrîn die Macht übernommen hat und damit zwei PKK-freundliche Enklaven direkt an der Grenze zur Türkei geschaffen hat, wird mit eine Rolle spielen, wenn von Seiten der Türkei nun laut über ein militärisches Eingreifen zur Errichtung einer Sicherheitszone in Syrien nachgedacht wird.

Währenddessen wurde nach langen Verhandlungen eine Einigung zwischen dem KNCS und dem SNC erzielt. Der KNCS soll zukünftig neun Prozent der Sitze im SNC erhalten, entsprechend dem kurdischen Bevölkerungsanteil Syriens.  Diese Einigung erfolgt allerdings zu einem Zeitpunkt, an dem sich innerhalb des SNC zunehmende Spannungen auftun. Mit Catherine al-Telli, Kamal al-Labwani und Haitham al-Maleh sind am 14. März gleich drei Führungsmitglieder des SNC zurückgetreten, die dem SNC-Vorsitzenden Burhan Ghaliun vorwarfen, autoritär und „antidemokratisch“ zu sein.

Fragmentierte Perspektiven

Vor Ort gibt die kurdische Basis neuerdings deutlichere Lebenszeichen von sich. Am 12. März nahmen mehrere hunderttausend syrische KurdInnen an einer Schweigeminute zum Jahrestag der Unruhen in Qamishli von 2004 teil. Zehntausende gingen daraufhin in Qamischli, Amuda, al‑Hasaka, Kobanî, Afrîn, Aleppo und einer Reihe kurdischer Kleinstädte auf die Straße, um gegen das Regime zu demonstrieren. Auch zu Newroz kam es in Qamishli, Amuda und anderen Städten kam es zu Großkundgebungen sowohl von Seiten der PYD als auch der im KNCS vertretenen Parteien. Zur wachsenden Mobilisierung dürften auch bekannte kurdische Künstler beitragen, die sich öffentlich hinter die Revolution stellen, wie etwa der in Qamishli geborene Ciwan Haco.

Bei allen Unsicherheiten über die weitere Entwicklung hat der Arabische Frühling auch für die nichtarabischen Minderheiten arabischer Staaten neue Spielräume geschaffen. Dies gilt für die nordafrikanischen BerberInnen ebenso wie für die SprecherInnen neusüdarabischer Sprachen im Jemen und die KurdInnen in Syrien und im Irak. Ob sie diese neuen Spielräume nützen können, wird von der Entwicklung der jeweiligen Staaten, aber auch von der Fähigkeit zur Selbstorganisation abhängen. Zersplitterung, Tribalismus und die Instrumentalisierung durch dritte Akteure stellen dabei ebenso Gefahren dar, wie der zunehmende Einfluss unterschiedlicher Bewegungen des politischen Islam. Sollten Syrien und Irak längerfristig instabil bleiben, würden sich dabei zwar Chancen für kurdische Mikroherrschaftsgebiete ergeben. Wie das kurdische Autonomiegebiet im Irak zeigt, sind diese jedoch nicht notwendigerweise emanzipatorische Projekte.

Thomas Schmidinger ist Politikwissenschaftler und Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie. 2011 brachte er im Peter Lang Verlag das Buch „Kurdistan im Wandel“ heraus. 

330 | Arabischer Frühling 2.0
Cover Vergrößern