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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 330 | Arabischer Frühling 2.0 Die Tür steht nur zum Teil offen

Die Tür steht nur zum Teil offen

Von Stefan Brocza

Anfang Februar wurde Tunesien von Seiten der EU eine „privilegierte Partnerschaft“ in Aussicht gestellt. Was das genau bedeutet, ist unklar. Derweil läuft das altbekannte Programm „Freihandelsabkommen als Heilmittel für alle Probleme“ an. Die Beziehungen EU-Tunesien sind somit geprägt von business as usual.

Groß waren im Februar 2011 in Tunesien die Erwartungen, als wenige Wochen nach der erfolgreichen Revolution die EU-Außenrepräsentantin Ashton das Land besuchte. In kurzen Abständen folgten EU-Kommissionspräsident Barroso, die Kommissare Füle (Nachbarschaftspolitik), Malmström (Inneres), De Gucht (Außenhandel) und schließlich der damalige EU-Parlamentspräsident Buzek. Sie alle waren voll des Lobes für die Revolution und unterstrichen die besondere Bedeutung der Beziehungen zwischen EU und Tunesien. Mit großen Worten wurde Unterstützung in allen Bereichen zugesagt.

Ein Jahr später ist der politische Alltag längst wieder eingekehrt. Langwierige, meist technische Verhandlungsrunden stehen auf der Tagesordnung, von der Euphorie der ersten Tage sind meist nur Worthülsen übrig geblieben.

Am 14. Dezember 2011 beschlossen die europäischen AußenministerInnen die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien. Ziel ist die Schaffung von so genannten „weitreichenden und umfassenden Freihandelszonen“ (DCFTA, Deep and Comprehensive Free Trade Agreement). Dabei steht nicht der klassische Abbau von Zollbarrieren im Vordergrund, man will sich vielmehr auf so genannte „handelsrelevante Regulierungsfragen“ konzentrieren – also etwa Investitionsschutz oder öffentliches Beschaffungswesen. „Wir bieten Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien die schrittweise wirtschaftliche Integration in den EU-Binnenmarkt an“, erklärt dazu EU-Handelskommissar De Gucht. „Unsere Tür steht auch weiteren Partnern im südlichen Mittelmeerraum offen.“

Diese neuen Freihandelsabkommen sollen Teil der bereits bestehenden EU-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen sein und eine möglichst große Bandbreite von gemeinsamen Interessen abdecken, wie Handelserleichterungen, Beseitigung technischer Handelshemmnisse, Harmonisierung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen und Wettbewerbspolitik. Mit den Verhandlungen sollen die Möglichkeiten für den Marktzugang, aber auch das Investitionsklima verbessert werden. Die EU glaubt, dadurch die in diesen vier Ländern begonnen Wirtschaftsreformen bestmöglich zu unterstützen. Mit auf der Agenda steht dabei die Förderung der regionalen wirtschaftlichen Integration.

Solcherart gestaltete Beziehungen zwischen der EU und Tunesien haben Tradition. Bereits 1969 wurde ein erstes Kooperationsabkommen abgeschlossen, damals noch auf handelspolitische Aspekte beschränkt. 1976 folgte ein neues bilaterales Abkommen, jetzt auch mit wirtschaftlicher und finanzieller Hilfe. Im Rahmen des so genannten Barcelona-Prozesses schloss Tunesien in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre als erstes nordafrikanisches Land ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Dieses Abkommen stellt noch heute die Basis für die Beziehungen dar. Es beinhaltet eine politische Partnerschaft, inklusive einer so genannten Sicherheitspartnerschaft. Seit 2004 ist Tunesien Teil der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (ENP) und seit 2008 auch der neu geschaffenen „Union für den Mittelmeerraum“.

Als erste Reaktion auf die politische Neuorientierung Tunesiens nach dem Sturz von Ben Ali wurden seitens der EU die im Rahmen bestehender Kooperationen vorgesehenen Finanzmittel erhöht: Für den Zeitraum 2011-2013 wurden bereits budgetierte Mittel in der Höhe von € 240 Millionen auf € 400 Millionen angehoben. Diese Mittel sind vorwiegend für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen und den demokratischen Transformationsprozess vorgesehen.

Als zusätzliches Forum für Zusammenkünfte wurde Ende September 2011 die „Tunisia – European Union Task Force“ ins Leben gerufen. Unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU-Außenrepräsentantin und des tunesischen Premierministers soll noch mehr auf die Koordination europäischer und internationaler Unterstützung für Tunesien geachtet werden. Tunesien setzt dabei hohe Erwartungen in einen Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit. Diese Erwartungen wird die EU wohl kaum erfüllen sind, denn Tunesien möchte den freien Zugang seiner BürgerInnen zur EU.

Im Rahmen des ersten Besuchs des tunesischen Regierungschefs Hamadi Jebali bei den europäischen Institutionen in Brüssel am 2. Februar 2012 wurde durch den EU-Kommissionspräsidenten Barroso eine „privilegierte Partnerschaft“ angeboten. Worin diese „Privilegierung“ bestehen soll, blieb jedoch im Unklaren. Im Abschlussprotokoll des Treffens werden lediglich die bereits bekannten Vorhaben wie Handelsliberalisierungen und „Migrationspartnerschaft“ erwähnt. Im Europarecht ist eine „privilegierte Partnerschaft“ nicht vorgesehen, allenfalls könnte man Anleihen aus der politischen Diskussion rund um die Frage einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei nehmen. Demnach wäre eine „privilegierte Partnerschaft“ eine möglichst enge Anbindung, jedoch ohne Mitgliedschaft und der daraus sich ergebenden Rechte. Offen bleibt die Frage, weshalb Barroso dies angeboten hat. Ein diesbezügliches Mandat durch den EU-Ministerrat hatte er jedenfalls nicht und ein politischer Vorstoß, mit dem Tunesien auf die gleiche politische Bedeutungsebene wie die Türkei gehoben werden sollte, ist wohl auszuschließen.

Für die erste Jahreshälfte 2012 wurde jedenfalls ein Treffen des EU-Tunesien-Assoziierungsrates vereinbart, in der zweiten Jahreshälfte soll eine neuerliche Zusammenkunft der „Task Force“ stattfinden. Man darf gespannt sein, welche politische Eigendynamik das Instrument der „privilegierten Partnerschaft“ noch entwickelt. Skeptiker erwarten jedenfalls keine Überraschungen und prognostizieren eher ein stilles Dahinscheiden dieses Konzept-Schnellschusses.

 

Stefan Brocza beschäftigt sich seit den frühen 1990er Jahren mit EU-Themen und Fragen der Internationalen Politik (zuerst in der EU-Koordinierung des Innenministeriums in Wien, ab 1996 im Generalsekretariat des Rates der EU in Brüssel). Er ist Lehrbeauftragter an den Universitäten Wien und Salzburg.

330 | Arabischer Frühling 2.0
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