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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 333 I Die Krise des Kapitalismus Konjunktur der Schuldenfallen

Konjunktur der Schuldenfallen

Die Krisen des Finanzmarktkapitalismus sind noch lange nicht vorbei

Als Auslöser der Finanzkrise seit 2008 gilt das Platzen der Kreditblase im Immobiliensektor der USA, aber auch einiger europäischer Länder. Die seither davon ausgehenden Verwerfungen der Wirtschaft sind global, treffen aber besonders periphere Länder, etwa in Südeuropa. Die staatlichen Sparpolitiken bremsen die Krise kurzfristig, rühren aber nicht an ihren Ursachen.

von Joachim Bischoff

 

Fünf Jahre sind seit dem Ausbruch der Immobilienkrise in den USA vergangen. Ausgehend von den Immobilienmärkten platzte im Frühjahr 2007 in den USA (und nachfolgend in anderen kapitalistischen Ländern) eine große Kreditblase. Nach immensen Interventionen der Notenbanken und der Regierungen konnte die Abwärtstendenz abgefangen werden. Um einen tiefen Absturz der Konjunktur 2009/2010 abzumildern, gaben Staaten weltweit zusätzlich gut zwei Billionen US-Dollar für Konjunkturprogramme aus.

Der gesamte Krisenprozess droht inzwischen mindestens an der südlichen Peripherie der EU außer Kontrolle zu geraten. Zwischen 2008 und 2010 haben die europäischen Regierungen 1,6 Billionen Euro für die Rettung ihres Bankensektors aufgebracht. Das entspricht 13 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung. Dreiviertel davon bestanden in Garantien, 400 Milliarden Euro wurden für direkte staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen bereitgestellt.

Kurs auf die Sackgasse

In der bis heute anhaltenden Krise der Eurozone wird deutlich, dass die Finanzmärkte trotz einiger Korrekturmaßnahmen nicht unter Kontrolle sind. Es gibt Fortschritte in der Regulierung, etwa die höhere Eigenkapitalausstattung der Banken. Doch da es über die Ursachen der Krisen keine Einigkeit gibt, sind auch die Antikrisenmaßnahmen strittig. Die Mehrheit der politischen Klasse in Europa meint, dass überhöhte Staatsdefizite und unverantwortliches Verhalten der Entscheidungsträger der Länder mit Leistungsbilanzdefiziten die Krise verursacht haben. Aus dieser Sicht kann das Rezept nur lauten: Verschärfung der fiskalpolitischen Auflagen, geringere Defizite, Sanktionen, härtere Schuldenregelungen etc. Die Zeit, bis diese Regeln wirken, soll durch so genannte Rettungsschirme (internationale Kredite) überbrückt werden.

Dieser Kurs führt allerdings immer tiefer in eine ökonomisch-politische Sackgasse. Die Austeritätspolitik (Sparpolitik) findet ohne große demokratische Willensbildung statt. Es ist völlig offen, wie der Schuldenabbau in dieser Konstellation ohne deflationäre Abwärtsspirale gelingen soll, wie die relative Entkoppelung von Finanz- und Realwirtschaft zurückgefahren und das ‚infernalische Dreieck’ aus Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und Rezession aufgebrochen werden kann.

Die Hauptursache für die massive Verschuldung der öffentlichen Haushalte in EU-Europa liegt nicht in den Mängeln der Euro-Konstruktion und den staatlichen Interventionsmaßnahmen. Das enorme Anwachsen des Schuldenstandes vieler Staaten in den letzten drei Jahren ist ohne Zweifel auf die Anstrengungen zurück zu führen, die Bankenkrise und ihre Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen. Aber die Überschuldung von privaten Haushalten, öffentlichem Bereich und Unternehmen gründet in der seit langem wachsenden sozialen Ungleichheit und einer diese Entwicklung verschärfenden Verteilungs- und Steuerpolitik.1

Auf die chronische Akkumulations- und Wachstumsschwäche reagierten die kapitalistischen Hauptländer seit den 1980er Jahren mit einer Steuersenkungspolitik. Der öffentliche Sektor wurde geschrumpft. Die Folgen waren verschärfte Einkommens- und Vermögensunterschiede, eine übermäßige Ausdehnung der Finanzsektoren (Finanzialisierung) und eine chronische Verfestigung der Wachstumsschwäche.

Seit gut zwei Jahrzehnten steht die industrielle Akkumulation unter der Herrschaft der Finanzmärkte. Das Finanzvermögen wächst viel rascher als das Wirtschaftsprodukt, es handelt sich um eine finanzgetriebene Akkumulation. 2007/08 ist die größte Blase von Vermögenswerten geplatzt. Die Abschreibungen, die so entstanden sind, konnten die Banken allein nicht tragen. Sie haben einen Teil an die Staaten weitergereicht, zum Beispiel über staatliche »Bad Banks«. Jetzt ächzen die Staaten unter deren Schuldenlast. Und ein weiterer Teil der Schulden ist in den Bilanzen der Zentralbanken gelandet.

 

Finanzielle Globalisierung

Diese Verschiebung in den Machtstrukturen markiert einen Bruch in der Entwicklung des Kapitalismus. Zu Recht diagnostiziert der ehemalige EZB-Ökonom und Theoretiker der Geldakkumulation, Otmar Issing, eine »Globalisierung der Finanzmärkte«. Der Anstieg der grenzüberschreitenden Finanzströme und die Integration der nationalen Finanzmärkte wurden angetrieben durch den Abbau von Kapitalverkehrsbeschränkungen, die Liberalisierung der Finanzmärkte, durch Fortschritte in der Informationstechnologie und die Ausbreitung von Finanzinnovationen. Diese finanzielle Globalisierung ist zuerst 2007, dann erneut 2011 in die Krise geraten.

Die Euro-Zone, die Globalökonomie und das internationale Finanzsystem haben – trotz erheblicher Interventionen und trotz einiger Regulierungen der Finanzmarktarchitektur – noch immer nicht aus dem Teufelskreis herausgefunden. Im Gegenteil: Die Ungleichgewichte sind im Herbst 2012 größer als zuvor, da die miteinander verknüpften Schwachstellen sich weiter gegenseitig verstärken. Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) konstatiert in ihrem aktuellen Jahresbericht: »Fünf Jahre sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise (2007) vergangen, und noch immer hat die Weltwirtschaft ihr Gleichgewicht nicht wiedergefunden. Ganz im Gegenteil: Die Ungleichgewichte scheinen größer zu werden.« Den entscheidenden Grund sehen die Wirtschaftsexperten der BIZ in der Realökonomie: »In den ersten Monaten 2011 schien es, als käme in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften ein selbsttragender Aufschwung in Gang. Doch diese Hoffnung erwies sich als trügerisch. 2012 wiederholt sich dieses Muster offenbar, denn erste Anzeichen einer Konjunkturbelebung lassen allmählich wieder nach.« Die expansive Geld- und Fiskalpolitik habe einen historischen Kollaps der kapitalistischen Globalökonomie verhindert, aber die Sanierung zugleich verschleppt.

Vor allem die Eurokrise hat laut BIZ ein kritisches Stadium erreicht. Die Anspannungen an den Märkten hätten weiter zugenommen, der Teufelskreis zwischen Banken und Regierungen (faule Hypothekenkredite führen zu Bankenkrisen; diese werden vom Staat refinanziert) habe sich noch verstärkt und die Realwirtschaft sei schwach. Die Wirtschaft der Eurozone werde 2012 voraussichtlich um 0,3 Prozent schrumpfen. In der Euro-Zone bestehe die Gefahr einer Deflation, also der Kombination von Preisverfall und Wirtschaftskrise.

Die sich immer weiter verschärfende Krise ist ein Zeichen dafür, dass die Ursachen dafür weiter nicht angegangen werden. Die skizzierte Krisenkaskade hat einen eindeutigen Hintergrund: Durch das Platzen einer riesigen Vermögensblase – ausgelöst durch das extrem niedrige Zinsniveau, verstärkt durch politische Anreize zur Bildung von Immobilieneigentum, und in der Euro-Zone durch eine massive Absenkung der Zinsen für die Peripherieländer (Zinskonvergenz) befördert – sind enorme Bankaktiva im Wert gefallen. Die Eigenkapitalausstattung der Banken und die Risikokontrolle der Verbriefungsinstrumente war unzureichend. Entscheidend aber ist die Expansion der Vermögenswerte. Platzt die kreditfinanzierte Blase, werden die Banken mit dem Preisverfall und dem Anstieg notleidender Kredite in einen Krisenstrudel gerissen. Solange der Preisbereinigungsprozess im Immobilienbereich nicht abgeschlossen wird, bleiben die Finanzinstitute unter Druck.

Der 2007 ausgebrochenen Großen Krise und der nachfolgenden Krisenkaskade unterliegt das Platzen einer großen Kredit- und Vermögensblase. In den Jahren zuvor war die Kapitalakkumulation von den Akteuren des Finanzmarktes geprägt. Die investitionsgetriebene Akkumulation war über die massive Expansion des Kredits so strukturiert, dass das Leihkapital und seine Anlageformen die industriellen und merkantilen Operationen des gesamtgesellschaftlichen Kapitals beherrschten. Die konkreten Erscheinungsformen können auch in einer sozialen Spaltung zwischen Gläubiger und Schuldner gefasst werden. Über den Überfluss an Geldkapital in den 1990er Jahren, selbst wiederum Konsequenz eines verschärften Umstrukturierungsprozesses der Kapitalverwertung, erklärt sich die Expansion des Kredits und der Übergang zu einer vermögensgetriebenen Kapitalakkumulation.

In etlichen Ländern bestand diese in einer Ausweitung der Verschuldungsmöglichkeiten der privaten Haushalte, gleichsam als Ersatz für öffentliche Verschuldung. Das lenkte den Akkumulationsprozess, vor allem in den USA, aber auch Großbritannien und etlichen anderen kleineren Ländern, weg von der industriellen Produktion und hin auf eine Expansion des Bauwesens sowie von Finanzdienstleistungen. Die Folge war ein enormes Wachstum des Finanzsektors, der sich über die Verbriefungsmethodik zum globalen Finanzsektor ausweitete.

Der US-amerikanische Marxist David Harvey (2012: 16) macht auf die Parallelität der Großen Krise seit 2007 bis heute und der Großen Krise Ende der 1920er Jahre aufmerksam. »Aus einer Untersuchung der Immobilienmärkte in den 1920er Jahren kommen Goetzmann/ Newman zu dem ›Schluss, dass öffentlich gehandelte Immobilienwertpapiere die tatsächliche Bautätigkeit in den 1920er Jahren beeinflussten und der Zusammenbruch ihrer Bewertung, vermittelt durch den Zyklus der Kreditbesicherung, der Auslöser des darauffolgenden Börsencrashs von 1929 und 1930 gewesen sein könnte‹. Damals wie heute war Florida bezüglich des Häusermarkts das Zentrum einer extrem spekulativen Entwicklung; von 1919 bis 1925 stieg der nominale Wert der Baugenehmigungen um 8.000 Prozent an. Im nationalen Rahmen wird die Wertsteigerung von Häusern im annähernd gleichen Zeitraum auf etwa 400 Prozent geschätzt. Aber das war nichts im Vergleich zu der fast ausschließlich auf New York und Chicago konzentrierten Errichtung von Geschäftshäusern, für die alle möglichen Formen von Finanzierungsmitteln und Besicherungsverfahren ausgeheckt wurden, die einen Boom entfachten, wie es ihn ›erst Mitte der 2000er Jahre wieder gab‹.«

Verkettung von Krisen

Die in der Folge einer Expansion der Vermögenswerte einsetzende Überschuldung, auch der privaten Haushalte, führte nicht nur zu der schweren Wirtschaftskrise, sondern erklärt auch deren Länge und Tiefe. Gegenwärtig war der Auslöser der letztlich globalen Großen Krise der Verfall der Häuserpreise, nicht nur in den USA. Der Krisenbereinigungsprozess, auch die Entschuldung der privaten Haushalte, nimmt erhebliche Zeit in Anspruch und belastet den privaten Konsum. Sie lässt die Hauspreise weiter fallen und kann sich zu einer depressiven Abwärtsbewegung verdichten, wenn der Unternehmenssektor, der Finanzsektor und der öffentliche Bereich diesen Entschuldungsprozess verstärken. Während in den USA mittlerweile der Entschuldungsprozess vorangekommen ist, stehen die meisten betroffenen europäischen Länder eher am Anfang der Entwicklung.

Charakteristisch für die Große Krise seit Mitte 2007 ist eine Verzahnung der Finanzkrise mit einem Krisenprozess der realen Kapitalakkumulation. Eine Finanzkrise ist kein zufälliges Ereignis, sondern die Formen finanzieller Instabilität sind in einem Prozess zu sehen, bei dem es zu raschen und sich beschleunigenden Veränderungen bei den Preisen für Finanz-, Vermögens- und Kapitalanlagen im Verhältnis zu den Preisen der laufenden Produktion kommt.

Oberflächlich betrachtet sieht es so aus, als habe die Finanzkrise eine massive Schrumpfung der globalen Realökonomie verursacht. Tatsächlich aber haben wir es von Anfang an auch mit einer chronischen Krise des realen Wertschöpfungs- und Verwertungsprozesses zu tun.2 Mehr noch: Der Krise der Realökonomie unterliegt eine langjährige Verschiebung in den Grundstrukturen, den KeynesianerInnen als eine säkulare Stagnation und MarxistInnen als Überakkumulationskrise bezeichnen.

Grob zusammengefasst heißt das: Die Neuanlage von zusätzlichem anlagesuchenden Kapital ist nur in dem Maße möglich, wie es zur Verdrängung von noch fungierendem Produktionskapital kommt. Deshalb kam es zur langfristigen Schwächung des Akkumulationstempos in den kapitalistischen Metropolen seit den 1970er Jahren. Und deshalb ist die Investitionsquote in der Realökonomie rückläufig. Das ansteigende Angebot an anlagesuchendem Geldkapital führt zu einer tendenziellen Absenkung des Zinsniveaus, und dies hat wiederum die Ausbildung von Vermögenspreisblasen (Immobilien, Wertpapiere) zur Folge.

Kürzen, kürzen, kürzen

Der bekannte Ökonom Joseph Stiglitz konstatiert für die USA: »Wir stehen in den USA wirtschaftlich nicht mehr am Rand des Abgrunds. Doch als starke Erholung kann die gegenwärtige Lage nicht beschrieben werden. (…) Dazu müsste das Wachstum in den USA jährlich wenigstens drei Prozent betragen. (…) Das grundlegende Problem – national wie global – ist, dass solche Wachstumswerte in den Vorkrisenjahren auf die Blasen-Wirtschaft zurückzuführen waren, die es den Menschen ermöglicht hat, kreditfinanziert über ihre Verhältnisse zu leben.« (Stiglitz 2009) Stiglitz verweist damit auf die Fehlentwicklung der vermögens- oder finanzgetriebenen Kapitalakkumulation, mit der in den letzten Jahrzehnten positive Zuwachsraten der gesamtgesellschaftlichen Wirtschaftsleistung generiert wurden.

Immer deutlicher werden hingegen die Schwächen und die Kosten der staatlichen Rettungsversuche. Die Staatsverschuldung hat überall markant zugenommen. Aber bei den Grundlagen für die gesamtwirtschaftliche Leistung – den Investitionen und den Masseneinkommen – ist von dieser Intervention wenig angekommen. Selbst im Bereich der Finanzsphäre blieben die angekündigten Regulationen mehr als bescheiden: Erhöhung des Eigenkapitals bei den Banken, Verbot von Schattenbanken, größere Transparenz und Kontrolle bei Hegdefonds und Beteiligungsgesellschaften, Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Ein beträchtlicher Teil der Staaten ist nun durch die Ablösung von privaten durch öffentliche Kredite tief in eine Schuldenfalle verstrickt. Allerdings haben die Schulden der öffentlichen Haushalte einen jahrzehntelangen Hintergrund: Die konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen wurden in der neoliberalen Politik genutzt, um strukturelle Steuersenkungen gesetzlich festzuschreiben. Kommt es dann zu Einnahmelücken infolge konjunktureller Schwankungen, werden diese zum Anlass genommen, Kürzungen bei den Ausgaben und Sozialsystemen auf den Weg zu bringen. Im Ergebnis stiegen die Staatsschulden rasant an, da es politisch keine Regierungskoalition verkraftet hätte, die Ausgaben im selben Tempo und Ausmaß zu kürzen, wie die Steuergeschenke verteilt wurden.

Das tendenziell gesunkene Zinsniveau bleibt angesichts der schleppenden Realakkumulation gleichwohl eine drückende Belastung. Die staatlichen Eingriffe haben zwar die Auswirkungen der Krise abgedämpft und zeitlich begrenzte Handlungsspielräume geschaffen. Gleichzeitig sind sie ihrerseits wieder Ursache für weitere Probleme. In vielen Staaten wird die Verschuldungsproblematik die Finanz- und Steuerpolitik noch über Jahre prägen.

Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschäftigten sich Pioniere der Finanz- und Wirtschaftssoziologie wie Rudolf Goldscheid, Joseph Schumpeter und Rudolf Hilferding mit der Krise der öffentlichen Finanzen und des Steuerstaates. Goldscheid formulierte als Entwicklungstendenz für das bürgerliche Zeitalter: »Im verschuldeten Steuerstaat ... muss notwendig das gesicherte Privateigentum als zuverlässigster Rückhalt des Fortschritts und der bürgerlichen Freiheit erscheinen, muss die Privatwirtschaft zum letzten Bollwerk gegen die öffentliche Verschwendung werden. Deshalb versinkt der verschuldete Steuerstaat auch in immer tiefere Abhängigkeit von Privaten, denen er im Verlauf sogar seine Steuerrechte verpfänden muss (...) Der verarmte Staat ist bloß noch souverän aus zweiter Hand. Er muss Bittsteller bei den Besitzenden sein, um Befehlender gegenüber den Besitzlosen bleiben zu können.« (Goldscheid 1976: 265)

 

Machtlose Peripherie

Diese herabgesetzte Souveränität gilt besonders krass für alle Länder an der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems. Die Überschuldung wird hier in die Verpfändung und Privatisierung öffentlicher Güter und allgemeiner Dienstleistungen umgesetzt. Für diese Länder ist festzuhalten: »Mit Blick auf die Diskussion um globale öffentliche Güter bleibt festzuhalten, dass es Aufgabe nationalstaatlicher und internationaler Regulation sein muss, die Rahmenbedingungen für die internationalen Finanzmärkte und das Schuldenmanagement so neu zu ordnen, dass der Schuldendienst nicht weiterhin durch die Einstellung der Bereitstellung öffentlicher Güter wie Bildung und Gesundheit in den Schuldnerländern bezahlt wird.« (Hersel 2003: 132) Der Kreislauf von Fehlentwicklungen der Kapitalakkumulation, öffentlicher Finanzkrise, Überschuldung und Verschleuderung öffentlichen Eigentums, öffentlicher Güter und Dienste gilt indes auch für die Hauptländer.

Am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts haben sich die Erscheinungsformen des Kapitalismus erheblich verändert, aber die Krise der öffentlichen Finanzen hat die früher nur nach Kriegen erreichten Dimensionen angenommen. Die Abhängigkeit der öffentlichen Finanzen von der wirtschaftlichen Elite führt zum Ausverkauf des öffentlichen Sektors, der Abkoppelung der Kapitalunternehmen und der Bezieher von Kapital- und Vermögenseinkommen von der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Und der künftig zu produzierende gesellschaftliche Reichtum wird an die besitzende Klasse verpfändet.

Stand schon 2008 die Zukunft des internationalen Finanzsystems auf der Kippe, ist die Lage vier Jahre später noch bedrohlicher: Die gesamte Weltwirtschaft ist in Gefahr. Die drohende Kernschmelze des Finanzsystems bedroht auch die Realökonomie. Die Verhinderung des Flächenbrandes im Finanzsektor kann deshalb nur der Auftakt sein. Die Finanzmarktkrise erweist sich im engen wie im weiteren Sinne als Krise des ganzen Systems. Die Zweifel wachsen, ob eine systemimmanente Korrektur noch zu schaffen ist.

 

Anmerkungen

1             Wolfgang Streeck fasst die letztlich kurze Geschichte des regulierten Kapitalismus folgendermaßen zusammen: »In den 70er Jahren hat noch jeder geglaubt, der Kapitalismus sei nach dem Krieg domestiziert worden, durch die Beteiligung von Gewerkschaften und Sozialdemokraten; dass er zu einem ›modernen Kapitalismus‹ oder einer ›Mixed Economy‹ geworden sei. Die 70er Jahre waren dann charakterisiert durch einen ›profit squeeze‹ in der gesamten entwickelten kapitalistischen Welt. In dieser Zeit hat sich die Geduld des kapitalistischen ›Raubtieres‹ mit seinem sozialdemokratischen ›Käfig‹ erschöpft. Von da an spätestens wollte es da raus und daran arbeitet es seit 30 Jahren. Das geht zunächst graduell, aber dabei werden immer mehr der Nachkriegsversprechungen und Garantien widerrufen, mit denen man der damals mächtigen Arbeiterklasse den Kapitalismus als eine automatisierte Wohlstandsproduktionsmaschine verkauft hat.« (Streeck, W. 2012)

2             Marx unterscheidet im »Kapital«: Die Geldkrise als besondere Phase jeder allgemeinen Produktions- und Handelskrise »ist wohl zu unterscheiden von der speziellen Sorte der Krise, die man auch Geldkrise nennt, die aber selbständig auftreten kann, so daß sie auf Industrie und Handel nur rückschlagend wirkt. Es sind dies Krisen, deren Bewegungszentrum das Geld-Kapital ist, und daher Bank, Börse, Finanz ihre unmittelbare Sphäre.« (Marx, K. MEW Bd. 23: S. 151-152)

 

Literatur

Colin Crouch (2011): Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, Frankfurt

John Kenneth Galbraith (2005): Der große Crash 1929. Ursachen, Verlauf, Folgen, München

Rudolf Goldscheid (1976): Joseph Schumpeter: Die Finanzkrise des Steuerstaats. Beiträge zur politischen Ökonomie der Staatsfinanzen. Frankfurt a.M.

David Harvey (2012): Die urbanen Wurzeln der Finanzkrise, Hamburg

Phillip Hersel, P. (2003): Das internationale Schuldenmanagement: Wenn die Gläubiger globale öffentliche Güter pfänden, in: A. Brunnengräber (Hrsg.): Globale öffentliche Güter unter Privatisierungsdruck. Festschrift für Elmar Altvater, Münster

Rudolf Hilferding (1955/1910): Das Finanzkapital, Berlin

Otmar Issing (2011a): Ist nach der Krise vor der Krise?, in: die bank, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, Heft 1/2011

Ders. (2011b): »Frühe Zinserhöhungen bekämpfen Spekulationsblasen«, in: FAZ vom 18.05 2011

Joseph Stiglitz (2009): Das Finanzsystem hat kläglich versagt, in: Die Welt vom 22.2., S.10

Wolfgang Streeck (2012): »Die Gesellschaft wird sich das nicht gefallen lassen«, in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 6

 

 

Joachim Bischoff ist Ökonom und Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus. Zuletzt erschien von ihm das Buch »Die Herrschaft des Finanzkapitals. Politische Ökonomie der Schuldenkrise« (Hamburg 2012).

333 I Die Krise des Kapitalismus
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