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Hefteditorial

In keiner Weise hinnehmbar

Für ihre deutsche Gründlichkeit sind Deutschlands Sicherheitsbehörden weltweit bekannt. Wie entschlossen deutsche PolizistInnen vorgehen können, wenn sie nur wollen, stellten sie Ende Oktober einmal mehr unter Beweis. Der »Einsatz von Übernachtungs-Utensilien« verstoße gegen geltendes Recht, lautete die Begründung dafür, warum man mitten in einer kalten Nacht den am Brandenburger Tor campierenden Flüchtlingen Decken und Isomatten abnahm.

Die Flüchtlinge hatten gegen die repressive Asylpolitik des deutschen Staates protestiert, mit Märschen, Hungerstreiks und einer friedlichen Platzbesetzung am deutschen Nationalheiligtum. Ihre Forderungen entsprächen eigentlich nur der Umsetzung humanitärer Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen: Schluss mit der Illegalisierung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Abschaffung der Sammelunterkünfte, der Residenzpflicht und des Racial Profiling etwa bei Polizeikontrollen. Es sind Themen, die seit Jahrzehnten von Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen vorgebracht werden – bislang ohne große Resonanz.

 

Umso bemerkenswerter ist es, dass Flüchtlingsinitiativen wie »The Voice« nicht resigniert haben und sie im Gegenteil motivierter denn je sind, ihre Rechte zu artikulieren. »Wir sind keine Opfer. Wir sind Kämpfer_innen«, heißt es in einem der vielen Flugblätter und Aufrufe, die anlässlich der Platzbesetzung in Berlin zirkulieren.

So viel Selbstbewusstsein von Menschen, denen die Rolle zugedacht ist, allenfalls um Gnade vor Abschiebungen zu betteln, stößt jedoch bei deutschen Behörden auf energische Abwehr. Sie nahmen die 25 AktivistInnen, die am 15. Oktober die nigerianische Botschaft in Berlin aus Protest gegen deren Kollaboration bei Abschiebungen besetzten, nicht einfach nur fest. Nein, ohne sie zu misshandeln, können deutsche PolizistInnen MigrantInnen nicht begegnen. »In der Zelle haben sie meinen Kopf gegen die Wand gestoßen«, berichtete Hatef Soltani, ein iranischer Flüchtling. »Die Berliner Polizisten haben sich ähnlich verhalten wie die im Iran, als ich dort verhaftet wurde«, stellte er den deutschen KollegInnen ein vielsagendes Zeugnis aus.

Bezeichnend war auch die Reaktion von Außenminister Guido Westerwelle, als FlüchtlingsaktivistInnen Ende November die iranische Botschaft besuchten und dort gegen die Verfolgung von Oppositionellen im Iran protestierten. Er sprach gegenüber der iranischen Regierung sein Bedauern über die »in keiner Weise hinnehmbare« Aktion aus – anstatt sich auf die Seite des Protestes gegen das Folterregime in Teheran zu stellen. Stattdessen verlangte Westerwelle nach hartem Durchgreifen der Behörden. Bei »Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin« bestehe »akuter Handlungsbedarf«.


Schutz durch deutsche Behörden – den hätten sich jene MigrantInnen gewünscht, die Opfer der NSU-Mordserie wurden. Doch da wurde kein Handlungsbedarf festgestellt. »Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten liegen derzeit nicht vor«, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch im Juli 2011. Wissenschaftlich untermauert wurde diese Bankrotterklärung von einem professionellen Verharmloser rechter Gewalt, dem »Extremismusforscher« Eckhard Jesse: »Feste rechtsextremistische Strukturen fehlen«, schrieb er Anfang 2011. In einem Papier der Konrad Adenauer Stiftung behauptete Jesse 2005, rechte Gewalt sei nur das Ergebnis von spontanen Taten unter Alkoholeinfluss. Es läge ihnen zumeist »keine langfristige Planung« zugrunde. Nun ja, eine unabhängige Bestandsaufnahme ergibt, dass seit 1990 mindestens 180 Tote durch rassistische Gewalt zu beklagen sind. Alles spontan, alles ungeplant?

Die öffentliche Diskussion über den NSU konzentriert sich derweil auf das Versagen der Behörden, insbesondere des Verfassungsschutzes. Es ist zwar in der Tat ein himmelschreiender Skandal, dass die Morde teils sogar unter den Augen von so genannten V-Leuten verübt wurden. Aber die Kritik nimmt oft eine seltsame Stoßrichtung an: Deutsche Behörden haben nicht so effizient funktioniert, wie Deutsche es von ihren Behörden erwarten.

Weitgehend ausgeblendet bleibt hingegen das Tatmotiv der NSU-Leute, die ihre Opfer mit Kopfschüssen regelrecht exekutierten: Blanker Rassismus. Wenn er überhaupt zur Kenntnis genommen wird, wird er aufgelöst in ein allgemeines Erschaudern darüber, wie schlimm die neonazistische Ideologie doch sei. Sie richte sich ja auch gegen »uns«, wie die Ermordung der deutschen Polizistin verdeutliche. Dem ist zu widersprechen, die Gewalt des NSU wie auch seines Umfeldes traf zu keinem Zeitpunkt systematisch Mehrheitsdeutsche. Beim Mord an der Polizistin liegt das Motiv noch im Dunklen.

»Wo sind die tausenden Leute, die Anfang der Neunziger, nach Mölln und Solingen, auf der Straßen waren?«, fragt ganz zu Recht Deniz Utlu, Autor eines Theaterstückes über die NSU-Morde. Das Gefühl, allein gelassen zu werden, ist einer der Gründe dafür, warum das Entsetzen über die Morde und ihre Deckung durch den Staat in weiten Teilen der migrantischen Communities großer Wut gewichen ist. Bis heute fehlt eine klare Entschuldigung seitens der Behördenverantwortlichen für die Schuldzuweisungen, die während der Mordserie gegen Minderheiten gerichtet wurden. Beispielsweise hieß es 2007 nach der Ermordung der Polizistin, die Tatwaffe stamme aus dem »Zigeunermilieu«. Die Folge: Roma und Sinti waren »grundlos massiven Polizeikontrollen« ausgesetzt, so Silvio Peritore, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.

Sie waren bestimmt gründlich, diese Kontrollen, glaubt

die redaktion

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