Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge
Kontakt Spenden Abo Newsletter
Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 337 | Arabische Frauenbewegungen Hefteditorial

Hefteditorial

Mit deutscher Präzision

Seine Lage muss ihm ausweglos erschienen sein: Am Abend des 29. Mai erhängte sich im brandenburgischen Eisenhüttenstadt der 20-jährige Djamaa Isu aus dem Tschad. Am darauf folgenden Tag stand seine Abschiebung nach Italien bevor, jener »sichere Drittstaat«, über den der junge Mann nach Deutschland gelangt war. Aus dem Tschad war er geflüchtet, weil er dort um sein Leben fürchtete. Die Unsicherheit und Ungewissheit in Deutschland hatte bei Isu schon vor dem Selbstmord zu ernsthaften psychischen Problemen geführt, er hatte seine Kammer in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende kaum noch verlassen.

So oder ähnlich sieht sie aus, die Realität vieler Asylsuchender im Jahr 2013. Die Angriffe von Stiefelnazis, die sie mit Baseballschlägern und Brandanschlägen aus dem Land jagen wollen, sind zwar gegenüber den 1990er Jahren weniger geworden. Das beruht aber weniger auf der Abnahme von rassistischem Gedankengut als vielmehr auf der schlichten Erkenntnis, dass es nicht mehr notwendig ist, zur praktischen Umsetzung von Rassismus das Risiko von schweren Straftaten auf sich zu nehmen. Denn die Mission, AsylbewerberInnen zu vertreiben, wird seit zwei Jahrzehnten ganz legal von den SchreibtischtäterInnen in den Behörden übernommen. Mit deutscher Präzision schikanieren sie Flüchtlinge mit allerlei Auflagen wie der Residenzpflicht, verweigern ihnen jegliche Perspektive, organisieren Abschiebungen und führen Statistiken.

Den Auftrag zur institutionellen Gängelei bekamen die SchreibtischtäterInnen vor zwanzig Jahren vom Deutschen Bundestag erteilt. Am 26. Mai 1993 verabschiedete eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus Abgeordneten von SPD, FDP und CDU/ CSU de facto die Abschaffung des Asylrechts, wie es bis dahin in Artikel 16 des Grundgesetzes festgelegt war. Die Abgeordneten verstanden ihren »Asylkompromiss« als angemessene Reaktion auf rassistische Gewalt à la Rostock-Lichtenhagen – ein klassischer Fall von Täter-Opfer-Umkehrung.

Einmal mehr war Deutschland somit Vorreiter in Sachen Inhumanität: Aus einem verbrieften Grundrecht wurde mit dem neuen Artikel 16a ein »Deportationsparagraph« und eine »Blaupause der gesamteuropäischen Flüchtlingsabwehr«, wie die Kampagne »Fight Racism now!« unlängst treffend formulierte. Nach verschiedenen seriösen Schätzungen sind der militärischen und polizeilichen Verteidigung der Festung Europa während der letzten zwanzig Jahre über 16.000 Menschen zum Opfer gefallen.

Am Tag der Abschaffung des Asylrechts hatten mehrere tausend Demonstrierende versucht, den Bundestag in Bonn zu blockieren. Vergeblich. Die Ohnmacht, damals gegen den Rassismus des Volkes und seiner VertreterInnen nichts ausrichten zu können, gehört bis heute zu den bittersten Erfahrungen, die die antirassistische Linke
im postnazistischen Deutschland machen musste. Seit dem26. und 29. Mai 1993, an dem Nazis mit dem Solinger Brandanschlag die Bundestagsentscheidung auf ihre Weise zelebrierten, ist die Unterstützung von Flüchtlingen ein bloßer Abwehrkampf aus einer defensiven Position heraus.

Die Kampagnen gegen die fortlaufenden Einschränkungen des Asyl- und Ausländerrechts, die Abwehr rassistischer Anschläge, die Kritik an den sarrazinistischen Ressentiments der bürgerlichen Mitte, die Gegenwehr gegen behördliche Schikanen und institutionellen Rassismus – das alles sind seither weitgehend Geschichten von Niederlagen. Diese traurige Feststellung soll nicht das Engagement jener schmälern, die sich dem rassistischen Konsens entgegenstellen, ganz im Gegenteil. Doch von viel zu wenigen Ausnahmen abgesehen, sind FlüchtlingsunterstützerInnen und -Selbstorganisationen nicht in der Lage, auch nur das Schlimmste verhindern zu können, wie etwa Abschiebungen.

Das bloße Konstatieren dieser Ohnmacht hilft nicht weiter, es lähmt. Die seit Mitte 2011 entstandene Bewegung der Refugees, die insbesondere in Deutschland, Österreich, den Niederlanden und in Italien mit Besetzungsaktionen einige Aufmerksamkeit erregen konnte, zeigt, dass auch aus einer Position der Schwäche heraus selbstbewusster Protest möglich ist. Viele Refugees agieren kämpferisch und lassen sich von der Hässlichkeit der Staatsmacht nicht einschüchtern. Wenn sie etwa gezielt am gesamtdeutschen Nationalheiligtum, dem Brandenburger Tor, demonstrieren, offenbart dies ein befreiendes offensives Moment.

Lassen wir uns davon anstecken, drehen wir das Blatt um und drängen die RassistInnen in die Defensive. Gleich ob sie als Nazis auf der Straße, als SchreibtischtäterIn in einer Behörde oder als HetzerIn in den Medien aktiv werden: Sie sind es, die unmoralisch handeln und die sich dafür zu verantworten haben. Sie sind es, die oftmals gegen geltendes Recht verstoßen, die politisch ewiggestrig sind, die eine moderne offene Gesellschaft sabotieren, die dem Fortkommen der Menschheit schaden und ergo unsympathische Hanswürste sind. Der einzig angemessene Umgang mit ihnen ist der Entzug jeglicher politischer und gesellschaftlicher Einflussnahme.

Drum rufen wir ihnen zu: RassistInnen, geht baden! Bei dieser schönen sommerlichen Aktivität könnt ihr wenigstens keinen großen Schaden anrichten, findet…

die redaktion

 

PS: Anfang 2014 werden wir uns in einem Dossier ausführlich mit Asyl und den Anstrengungen zu seiner Abschaffung befassen. Erstellt wird es in Kooperation mit Hinterland, dem Magazin des Bayerischen Flüchtlingsrates.

337 | Arabische Frauenbewegungen
Cover Vergrößern
Südnordfunk zum Thema

Zur Südnordfunk-Sendung

Frauen in der Arabellion

islamfeminismus.png