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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 337 | Arabische Frauenbewegungen Eigennützige Integration

Eigennützige Integration

von Sören Scholvin

Südafrika, Kenia und Äthiopien wollen Ostafrika nach ihren Interessen gestalten

Nicht nur ehemalige Kolonialmächte und die USA verfolgen geopolitische Ziele in Ostafrika. Auch afrikanische Staaten versuchen mittlerweile, als regionale Ordnungsmächte ihre Ziele zu verwirklichen. Südafrika setzt auf eine Freihandelszone vom Kap bis nach Kairo. Kenia und Äthiopien intervenieren militärisch in Somalia und wollen einen Transportkorridor zu den Ölfeldern im Südsudan errichten.

Mit der Tripartite-Free Trade Area (T-FTA) verfolgt die südafrikanische Regierung ein ehrgeiziges regionales Integrationsprojekt. Sie soll drei bereits bestehende Freihandelszonen zusammenführen: den Common Market for Eastern and Southern Africa (COMESA), die East African Community (EAC) und die Southern African Development Community (SADC). Alle drei Organisationen sind von der Überzeugung getragen, die im globalen Vergleich nachfrageschwachen und auf wenige, oft nicht industriell weiterverarbeitete Exportgüter beschränkten Volkswirtschaften der Region müssten sich integrieren. Nur als regionaler Block seien sie für internationale Investoren attraktiv und könnten, geleitet durch Public-Private-Partnerships, Industrialisierungsimpulse erfahren.

Die T-FTA hebt diese Logik auf die kontinentale Ebene. Mit 533 Millionen EinwohnerInnen in den beteiligten Ländern und einem kumulierten Bruttoinlandsprodukt von 833 Milliarden US-Dollar erreicht sie im Vergleich zu anderen Wirtschaftsblöcken in Afrika beeindruckende Ausmaße.

Freie Fahrt für Freihandel

Doch unter den Staaten, die die T-FTA bilden sollen, zeigen sich erhebliche Interessensgegensätze. So hoffen viele der potenziellen Mitglieder, ihren Zugang zum lukrativen südafrikanischen Markt zu verbessern. Südafrikas Regierung hingegen beharrt auf schrittweisen Verhandlungen zur Umsetzung der Zollsenkungen für einen Wirtschaftssektor nach dem anderen. Sie will ihre Industriepolitik, die auf selektive Schutzzölle angewiesen ist, nicht aufgeben und fürchtet wie der südafrikanische Gewerkschaftsdachverband COSATU den »Export südafrikanischer Arbeitsplätze« in die Region.

Gleichzeitig drängen südafrikanische Banken und Telekommunikationsunternehmen, teilweise auch Supermarktketten, auf einfachen Zugang zu den viel versprechenden Märkten des Kontinents. Das Black-Economic-Empowerment (Anm.1) Unternehmen MTN ist mit 126 Millionen KundInnen größter Mobilfunkanbieter in Afrika. Der Konkurrent Vodacom, mittlerweile von Vodafon aufgekauft, expandiert ebenfalls regional. Absa Bank und Nedbank verfolgen innovative, den afrikanischen KonsumentInnen angepasste Strategien, etwa beim Mobile Banking. Bereits jetzt dominieren sie die Banksektoren vieler SADC-Länder.

Die Supermarktkette Shoprite beschränkt sich jenseits der SADC auf Ghana, Nigeria und Uganda. Beim Versuch, in Kenia Fuß zu fassen, ist sie bisher gescheitert. Vor allem die Mitgliedschaft einiger Staaten in mehreren Wirtschaftsblöcken erschwert wegen langwieriger Kontrollen den grenzüberschreitenden Handel. Bereits ein Tag Wartezeit an Grenzübergängen koste rund 500 US-Dollar pro LKW, beklagt Shoprite.

Während Südafrika deswegen auf eine bessere verkehrstechnische Anbindung der Nachbarstaaten an sich setzt, hoffen die Binnenstaaten auf direkte Transportwege zur Küste. Denn zurzeit ergeben sich 50 bis 70 Prozent des Weltmarktpreises von Gütern aus Malawi, Ruanda und Uganda aus den Transportkosten. Da Häfen wie Beira (Mosambik), Dar es Salaam (Tansania) und Mombasa (Kenia) jedoch günstiger liegen als die südafrikanischen Hafenstädte Durban und Richards Bay, hat Südafrikas Industrie- und Handelsminister Rob Davies bereits angekündigt, sein Staat werde keine Integrationsprojekte zu Lasten der südafrikanischen Häfen unterstützen.

Über Verkehrs- und Handelsfragen hinaus hat der Wirtschaftsverband TradeMark Southern Africa vorgeschlagen, Südafrika solle einen beträchtlichen Anteil seines rasch zunehmenden Strombedarfs über Wasserkraftwerke in anderen Ländern der T-FTA decken. Vor allem Äthiopien und die DR Kongo verfügen über klimatisch und topographisch nahezu ideale Voraussetzungen für Wasserkraft. Dortige Großprojekte könnten an das südafrikanische Netz angebunden werden. So soll das Inga-III-Kraftwerk im Westen der DR Kongo eine Kapazität von 4.500 Megawatt erreichen. Südafrikas Präsident Jacob Zuma und sein kongolesischer Amtskollege Joseph Kabila haben bereits einen Vertrag zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Gilgel Gibe III in Äthiopien, nach dem Assuan-Staudamm das derzeit leistungsstärkste Wasserkraftwerk in Afrika, bringt es auf immerhin 1.870 Megawatt. Die ökologisch bedenkliche Millennium-Talsperre am Blauen Nil soll 5.250 Megawatt erzeugen. Wie diese Überlegungen zeigen, geht es bei der T-FTA nicht nur um Zollsenkungen. Infrastruktur- und Industrialisierungsprojekte bilden die beiden anderen Säulen des Integrationsvorhabens und sollen insbesondere in Ostafrika angeglichen werden.

Politisch passt die T-FTA in die Strategie, eine kontinentale Integration durch Fortschritte bei der subkontinentalen Integration zu erreichen. Sie knüpft an die panafrikanischen Bemühungen des vormaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki an, denn auch die von ihm lancierte »African Renaissance« und das New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) weisen über die SADC-Region hinaus. Doch der bei Mbeki zumindest anfänglich noch vorhandene panafrikanische Idealismus spielt für seinen Amtsnachfolger Zuma keine Rolle. Zwischenstaatliche Kooperation in Afrika hat für Zuma lediglich instrumentellen Charakter bei der Verwirklichung innenpolitischer Ziele.

Korridor zum Südsudan

Die wirtschaftliche Integration Ostafrikas und dessen Einbettung in die T-FTA wird stark von der Unabhängigkeit des Südsudan beeinflusst. Kontrollierte bis Juli 2011 die im nordsudanesischen Khartum ansässige Regierung Omar al-Bashirs die drittgrößten Erdölvorkommen Subsahara-Afrikas alleine, sind nun 75 Prozent davon im Südsudan gelegen. Doch der jüngste Staat auf dem afrikanischen Kontinent ist kaum funktionsfähig: Ethnisierte Konflikte, in denen auch Kriminelle und marodierende Soldaten mitmischen, drohen ihn zu zerreißen. Militärische Auseinandersetzungen im umstrittenen Grenzgebiet zum Norden flammen sporadisch auf. Auch die sozioökonomische Ausgangssituation ist denkbar schlecht: Lediglich 2.500 Kilometer des Straßennetzes können ganzjährig genutzt werden. Die erste asphaltierte Fernstraße des Landes wird momentan von der Hauptstadt Juba zur ugandischen Grenze gebaut. Die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, schätzungsweise 20 bis 35 Prozent sind unterernährt. Zehn Prozent der Kinder sterben vor ihrem ersten Geburtstag.

Die einzige Chance, dringend benötigte Infrastruktur von Krankenhäusern und Schulen bis zu Eisenbahnlinien und Überlandstraßen zu finanzieren und so eine wirtschaftliche Dynamik in Gang zu setzen, scheint der Erdölsektor zu sein. Gleichzeitig ist er für die politische Stabilität des Südsudan entscheidend. 98 Prozent des Staatshaushalts werden durch Ölexporte gedeckt. Über die Ölrente erhält die regierende Sudan People’s Liberation Movement (SPLM) ihr Klientelnetzwerk. Doch Öl kann momentan nur über das Staatsgebiet des Nordsudan exportiert werden. Im Januar 2012 kam es zu dem für den Süden denkbar schlechtesten Szenario, als die Regierung al-Bashir sich nicht auf deutlich geringere Durchleitungsgebühren einließ und der Südsudan daraufhin die Förderung einstellte. Erst im August wurde durch Vermittlung der Afrikanischen Union eine Einigung erzielt.

Angesichts dieser Abhängigkeit vom Norden ist die SPLM bestrebt, eine Pipeline über kenianisches Staatsgebiet bis zum Hafen Lamu am Indischen Ozean zu bauen. Obwohl ohne weitgehende politische Reformen die Mehrheit der SüdsudanesInnen hiervon wenig profitieren dürfte, würde die Pipeline zumindest die materielle Grundlage für wirtschaftlichen Fortschritt schaffen. Die Kosten für ihren Bau werden auf vier Milliarden US-Dollar geschätzt. 500.000 Barrel südsudanisches Öl könnten so täglich nach Lamu transportiert werden. Ugandas Ölvorkommen aus dem Albertsee ließen sich ebenfalls erschließen. Im kenianischen Küstenort Bargoni soll eine Ölraffinerie gebaut werden. Ein denkbarer Abnehmer wäre Südafrika, das selbst keine nennenswerten Ölvorkommen, dafür aber gute Beziehungen zur SPLM besitzt.

Für den Zeitraum 2013 bis 2018 plant die kenianische Regierung, 16 Prozent ihres jährlichen Budgets für den Lamu-Korridor zu verwenden. Angestrebt ist, den Korridor nicht nur für Ölexporte, sondern auch als Route für LKW und Güterzüge zu nutzen. Auf diese Weise könnte auch der Norden Kenias für Investitionen der nationalen Elite und ihrer Wirtschaftspartner aus Übersee erschlossen werden. Des Weiteren soll Äthiopien am Lamu-Korridor beteiligt werden. Seit der Unabhängigkeit Eritreas verfügt Afrikas zwölftgrößte Ökonomie über keinen eigenen Zugang zum Meer und ist auf den Transport über Dschibuti und Port Sudan angewiesen. Optimistischen Planungen zufolge sollen im Jahr 2030 von Lamu täglich 30 Züge nach Juba und 52 nach Addis Abeba fahren.

Intervention in Somalia

Voraussetzung für eine Umsetzung des Lamu-Projektes ist ein Ende der bewaffneten Konflikte, die von Somalia nach Kenia übergreifen. Seit dem Einmarsch ins Nachbarland im Oktober 2011 kontrollieren kenianische Truppen in Zusammenarbeit mit den von Uganda geführten Streitkräften der Afrikanischen Union den Süden Somalias. Anlass der Operation »Linda Nchi« (Swahili für »Verteidigt die Nation«) waren Entführungen und Ermordungen westlicher EntwicklungshelferInnen und TouristInnen auf kenianischem Staatsgebiet durch die islamistische Miliz al-Shabaab (siehe iz3w 329). Doch die Übergriffe der somalischen al-Shabaab dienten lediglich als Rechtfertigung. Bereits ein Jahr vor der Intervention waren hierüber informelle Absprachen zwischen der kenianischen Regierung und den USA getroffen worden.

Neben der für den Lamu-Korridor notwendigen Sicherung der Grenzregion soll durch die Intervention die anhaltend hohe Flüchtlingsmigration von Somalia nach Kenia gestoppt werden. Das Flüchtlingslager Dadaab, vor zwanzig Jahren für 90.000 Menschen geplant, ist mit schätzungsweise 400.000 Somalis zurzeit die drittgrößte Stadt Kenias. Die somalischen Elendsviertel in Nairobi bieten Rückzugsräume für Mitglieder von al-Shabaab, die bereits mit Selbstmordanschlägen auf die kenianische Intervention reagiert haben. Im globalen Kontext ist Kenias Vorgehen mit den sicherheitspolitischen Interessen des Westens vereinbar – denn neben dem Jemen, Pakistan und Mali ist Somalia ein wichtiges Rückzugsgebiet für al Qaida. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 soll Kenia rund drei Milliarden US-Dollar Militärhilfe aus Washington erhalten haben. Dass sich die USA geweigert haben, den kenianischen Truppen Luftunterstützung zu gewähren, verdeutlicht jedoch, dass es durchaus Differenzen zwischen Kenia und den USA gibt. Eine bloße Stellvertreterin des Westens ist die aufstrebende ostafrikanische Macht nicht.

Die vom Westen abhängige somalische Regierung hat sich bisher wohlwollend zur kenianischen Intervention geäußert. Zu Spannungen dürfte es kommen, falls Kenia an Plänen festhält, der autonomen Region Jubaland als Puffer zwischen sich und dem übrigen Somalia zur faktischen Unabhängigkeit zu verhelfen. Jubaland war von 1870 bis 1925 Teil Britisch-Ostafrikas und wurde erst danach Italienisch-Somaliland und somit dem späteren Staat Somalia zugeteilt. 1998 und 1999 hatten lokale Autoritäten die Unabhängigkeit verkündet, was jedoch in den Bürgerkriegswirren ohne nationale Auswirkungen und internationale Anerkennung blieb. Die Hafenstadt Kismayo ist bereits jetzt über schattenwirtschaftliche Aktivitäten enger an Kenia als an den Rest Somalias gebunden. Waffen für eine 3.000 Mann starke lokale Miliz hatte Kenia vor seiner Intervention aus China beschafft. Nennenswerte Erfolge dieser Miliz gegen die Islamisten blieben aus. Kenia entschied sich infolgedessen, eigene Truppen zu entsenden.

Nationale Interessen dominieren

Auch Äthiopien ist militärisch in Somalia involviert und nimmt hierbei ähnlich wie Kenia die Rolle eines teils unabhängigen Juniorpartners der USA ein. Im Winter 2008/09 hatte Äthiopien in Abstimmung mit den USA kurzzeitig in Somalia interveniert. Damals beendete das äthiopische Militär den zunehmenden Einfluss der Union Islamischer Gerichte, einer mit den afghanischen Taliban vergleichbaren Organisation, aus der al-Shabaab hervorgegangen ist. Trotz Dementis von äthiopischer und somalischer Seite spricht vieles dafür, dass Äthiopiens Armee mittlerweile erneut mehr als die offiziell bestätigten Aufklärungseinsätze in Zentralsomalia durchführt. Im Gegensatz zu Kenia ist Äthiopien allerdings gegen eine Unabhängigkeit von Jubaland. Die Regierung in Addis Abeba fürchtet, die Herauslösung Jubalands aus dem zumindest formell bestehenden somalischen Staat könne dem Separatismus der somalischen Bevölkerung in der Ogaden-Region, dem östlichen Teil Äthiopiens, neuen Auftrieb verleihen.

Eine Stabilisierung Somalias wird weder von Äthiopien noch von Kenia verfolgt. Den beiden Regionalmächten geht es lediglich um befriedete Grenzgebiete. Ähnlich wie bei Südafrikas Plänen zur T-FTA droht die äthiopische und kenianische Sicherheitspolitik somit an den Bedürfnissen der kleineren Staaten der Region und des Gros ihrer EinwohnerInnen vorbeizugehen. Für das Verhalten aller drei Staaten sind nationale Interessen entscheidend. Diese überschneiden sich nur wenig mit den Interessen der Region.

 

Anmerkung

1  Unter dem Schlagwort Black Economic Empowerment werden Maßnahmen der südafrikanischen Regierung zusammengefasst, mit denen während der Apartheid diskriminierte Bevölkerungsgruppen wirtschaftlich gestärkt werden sollen. Hierzu zählen Weiterbildungsangebote, aber auch »positive Diskriminierung« bei der Vergabe von Arbeitsplätzen und öffentlichen Aufträgen.

 

Literatur

Carlo Koos (2011): Südsudan: Vom Traum in die Realität, Hamburg. GIGA Focus Afrika Nr. 7/2011, online: giga-hamburg.de.

International Crisis Group (2012): The Kenyan Military Intervention in Somalia, Brüssel. ICG Africa Report Nr. 184, online: crisisgroup.org.

TradeMark Southern Africa (2012): Regional Solutions to Providing Electricity in the COMESA-EAC-SADC Tripartite Region, Pretoria. Online: trademarksa.org.

 

Sören Scholvin ist Doktorand am Institut für Geographie der Universität Hamburg.

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