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Kein Königsweg zur Aussöhnung

von E.C. Wolf

In Bhutan herrscht alles andere als ein »Bruttonationalglück«.

Vom kleinen Himalaya-Staat Bhutan heißt es in westlichen Medien oft: »Dort, wo das Glück wohnt«. Der frühere König Wangchukzum hat das »Bruttonationalglück« öffentlichkeitswirksam zum Staatsziel erklärt. In populären Filmen wie »What Happiness is« wird die konstitutionelle Monarchie als Gegenpol zum westlichen Materialismus stilisiert. Doch das Land leidet unter einer unaufgearbeiteten Vertreibungsgeschichte und massiven Demokratiedefiziten.

Kesang Lhendup ist Vorsitzender des DNC (Druk National Congress), einer der im Exil in Nepal arbeitenden politischen Parteien Bhutans. Auf die Frage nach dem Ausgang der zweiten, so genannten demokratischen Wahl in Bhutan im Juli 2013 antwortet er: »Schlecht und gut«. Schlecht, weil sich an der Verleugnung des Flüchtlingsproblems nichts geändert habe. Gut, weil paradoxerweise gerade dieses Problem den Wahlverlauf beeinflusst und eine Entwicklung in Richtung einer nicht-exklusiven Demokratie begünstigt habe.

Denn noch teilen sich zwei königstreue Parteien die Macht, seit das Land 2008 erstmals so genannt demokratisch wählte. Auch der Regierungswechsel 2013 ebnet in keiner Weise den Weg zum Wegfall königlicher Vorrechte, freier politischer Organisierung und der Bearbeitung eines besonders dunklen Kapitels der Landesgeschichte: 1991 exilierte das Regime des damals monarchistisch regierten Bhutans 120.000 MitbürgerInnen zwangsweise mit militärischen Mitteln. Damit wurden fast 20 Prozent der damaligen Gesamtbevölkerung vertrieben. Das sich als friedlich und buddhistisch proklamierende Land hat tausendfach vergewaltigt, gemordet, enteignet und die aktive Intelligenz inhaftiert, umgebracht oder ins Exil verbannt.

Dann ließ es diese 120.000 vertriebenen Menschen fast 20 Jahre lang in acht von den Vereinten Nationen finanzierten Flüchtlingslagern in Südnepal, gleichsam in Lagerhaft, vor sich hinvegetieren. Auch heute sind in Bhutan noch über hundert politische Gefangene inhaftiert, teilweise seit mehr als 15 Jahren, manche in Isolationshaft. Das königliche Regime setzte und setzt alles daran, jegliche Demokratiebewegung im Keime zu ersticken oder zu unterminieren, um seine Macht zu sichern (siehe iz3w 287).

Mythen aller Art

Um das eigene Unrecht zu legitimieren, produzierte das bhutanische Regime zahllose Mythen zur Diffamierung der Zwangsexilierten. Zuerst wurden sie zu »nepalesischen Migranten«, dann als eingewanderte »Wirtschaftsmigranten« bezeichnet. Als die Flüchtlinge diesen Unterstellungen widersprachen, wurden sie als »Terroristen« diffamiert oder zu »Antinationalen« stilisiert.

Der am meisten verbreitete Mythos ist bis heute die ethno-nationalistische Variante, wonach diese Menschen aus dem nepalesischen Kulturbereich unberechtigt zugewandert seien und kulturell nicht dazugehörten. Auch das ist schierer Humbug, weil geschichtlich alle ethnischen Gruppen früher oder später in diese Himalaya-Region einwanderten und sich dort ansiedelten. In den Flüchtlingslagern finden sich auch Sarchops aus Ostbhutan, deren Ethnie sich noch früher als die Drukpas der Königselite hier ansiedelte. Vielsagend ist, dass sich jedoch die Drukpas durch die Zwangsexilierung der SüdbhutanerInnen (vorrangig der Lothsampas) auf eine ethnische Minderheitsposition verließen. Zuvor hatten die Drukpas, aus ethnizistischer Perspektive, jegliche Demokratiebewegung zu befürchten, weil die Bevölkerung noch vorrangig aus Nicht-Drukpas bestand.

Dieses so genannte Flüchtlingsproblem drängt ungewollt immer wieder zu Bewusstsein. Die Regierungen Bhutans setzen dagegen alles daran, es zu verdrängen. So reiste der 2013 abgewählte Premierminister Jigme Thinley jahrelang um die Welt, um einen weiteren, diesmal positiven Mythos von Bhutan zu verbreiten: das »Gross-National-Happiness« (Bruttosozialglück). Der Tour war eine Erfolgsgeschichte beschieden. In vielen westlichen Medien spricht man seit Jahren vom »Bruttonationalglück« Bhutans – zumeist ohne die 120.000 Flüchtlinge als Kehrseite dieses ‚Glücks’ auch nur zu erwähnen. Die taz schrieb beispielsweise von der »Vermessung des Glücks«, von der obersten »Glücksbehörde« Bhutans oder vom »Land im Glück« (5./6.12. 2009). Le monde diplomatique titelte »Der König von Bhutan führt den Glücksindex ein« (Juli 2010) und DIE ZEIT behauptete »40,9 Prozent sind schon glücklich« (Nr. 49, 2011). Dies sind nur einige Quellen, von denen man kritischeren Journalismus erwarten könnte.

Umso erstaunlicher erscheint es, dass der neue Premierminister Bhutans, Tshering Tobgay, sich in einer Stellungnahme gegen eine weitere Unterstützung des Projektes vom Bruttosozialglück aussprach. Der Wahlsieger von der systemkonformen vormaligen Oppositionspartei BDP (People’s Democratic Party) sagte, er wolle das Projekt weder als Maß des Fortschrittes noch als Objekt internationaler Diplomatie weiter promoten. Er habe mit steigender Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und der Bekämpfung der grassierenden Korruption genug zu tun.

 

Machiavellistische Taktik

In Bezug auf eine Anerkennung oder gar eine Lösung des ‚Flüchtlingsproblems’ betreibt die Regierung Bhutans bis heute eine systematische Verschleppungstaktik. Man inszenierte bis 2004 insgesamt 14 Gespräche über die so genannte Flüchtlingsproblematik mit Nepal. Das Ergebnis waren stets enttäuschte Hoffnungen für die Flüchtlinge und Augenwischerei für die Geldgeberländer, welche die finanzielle Aufrechterhaltung der Flüchtlingslager garantieren. Indien, das große Nachbarland, das entscheidend zu einer Klärung beitragen könnte, hält sich bis heute bedeckt und schafft es so, seine Interessen zu kaschieren. Hier geht es um Einfluss an der Nordgrenze zum mächtigen Rivalen China. Indien hat, wie man hier sagt, lieber einen König auf dem Schoß als ein politisches Chaos wie im Nachbarland Nepal.

In 18 Jahren haben die Geldgeberländer der Vereinten Nationen ungefähr 200 Millionen US-Dollar für die Aufnahmelager ausgegeben. Schließlich begannen diese Staaten, die Flüchtlinge im eigenen Land anzusiedeln. Mit diesem so genannten Third-country-settlement, der Ansiedlung in einem dritten Land außerhalb von Bhutan oder dem armen und dicht besiedelten Nepal, begannen die Geldgeberländer im Jahr 2007. Allein die USA nahmen während der Amtszeit von Präsident Obama bisher über 66.000 BhutanerInnen asylrechtlich auf. Laut UNHCR (Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen) nahm Kanada 5.376, Australien 4.190, Neuseeland 747, Dänemark 746, Norwegen 546, die Niederlande 326 und England 317 Flüchtlinge auf.

Sicherlich ist dies aus humanitärer Sicht begrüßenswert. Aber die Vertreibungs- und Hinhaltestrategie des bhutanischen Regimes geht damit weiter auf, und es kommt mit seiner machiavellistischen Taktik international erfolgreich durch. Laut einer Umfrage der Association for Human Right Activists aus dem Jahre 2006 wollten zudem höchstens 70 Prozent der Flüchtlinge eine Ansiedlung in einem dritten Land, obwohl dies zumindest die Aussicht auf ein ‚normales‘ Leben bedeutet. 30 Prozent bestanden auf einer Wiedereinbürgerung in Bhutan und rund ein Zehntel der Flüchtlinge war sogar bereit, dafür bewaffnet zu kämpfen.

Am 26. April 2013 zählte der UNHCR zusammen mit der IOM (Internationale Organisation für Migration) den hunderttausendsten Flüchtling, der in einem dritten Land angesiedelt wurde. Ungefähr 35.000 Flüchtlinge verbleiben noch in den drei übriggebliebenen Lagern, wovon heute ungefähr 8.000 explizit zurück nach Bhutan wollen. Es sind eher die Älteren, die nicht mehr neu anfangen wollen, als die radikal politisierten BhutanerInnen, die sich weigern, zu gehen und dafür mit einer Lebensmöglichkeit bezahlen.

Shekar Rizal, ein Aktivist aus dem ostnepalesischen Lager Beldangi II, berichtet, dass es in den Lagern seit Beginn der Drittlandansiedlung mehr Geld für Bildung gibt. Auffallend sei auch, dass an den Rändern der Lager viele Büros von Western Union für internationalen Geldtransfer eröffnet hätten, weil die Familienmitglieder aus den Drittländern Geld in die Lager schicken würden. In der Folge hätten mittlerweile viele Menschen in den Lagern Handys und stünden in ständigem Kontakt mit den Verwandten. Aber niemand wisse, wie es weitergeht. Familien würden manchmal getrennt, was, so Dr. Bhampa Rai, ein engagierter bhutanischer Allgemeinarzt am Rande der Lager, bei vielen zu starker Verunsicherung bis hin zu Depressionen und sogar Suizid führe. Das Ansiedlungsprogramm wäre zu einem Zwang geworden, anstatt auf Freiwilligkeit zu beruhen. Zugleich kommen Angesiedelte aus Drittländern zurück, weil ihnen der Überlebenskampf dort zu hart sei, sie sich nicht integrieren konnten oder sie wieder zur Familie und dem vertrauten Umfeld zurück wollen.

Entgegen der angeblich erfolgreichen Drittlandansiedlung versuchen derzeit ExilbhutanerInnen, den Fall Bhutan vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen, um so wenigstens eine formale Anerkennung als bhutanische BürgerInnen zu erreichen. Ein Team von internationalen RechtsanwältInnen hat sich unentgeltlich bereiterklärt, diesen Fall dort durchzukämpfen. Dabei geht es konkret um die Forderung eines Rechts auf Wiedereinbürgerung, zumindest um die Anerkennung des Status eines Non-Resident-Bhutanese, um eine Entschädigung für geplündertes Eigentum und nicht zuletzt um Schmerzensgeldforderungen für 18 Jahre gestohlene Lebenszeit in Lagerhaft.

Zur Annahme dieses Falles in Den Haag braucht es mindestens 1.500 Formulare von Flüchtlingen, die genaue Angaben enthalten, wer wann wo vertrieben, vergewaltigt, getötet oder enteignet wurde. Den meisten Flüchtlingen fällt es jedoch nach über 20 Jahren schwer, sich solch traumatischer Erfahrungen erneut zu stellen. Nachdem dieses Vorhaben bekannt wurde, gab es in den Lagern Bestrebungen von Seiten des Leitungspersonals, das Ausfüllen der Formulare zu verhindern – als hätte die spaltende Taktik der bhutanischen Regierung ihre Finger auch hier im Spiel.

 

Königliche Wahlen

Erst seit 2008 ist Bhutan eine konstitutionelle Monarchie mit ersten demokratischen Wesensmerkmalen wie einer Verfassung, mehreren Parteien, einem Parlament, einer unabhängige Jurisdiktion und dem Versprechen, als Regierung dem Volke zu dienen. Der König steht indes noch immer nach der von ihm selbst verabschiedeten Verfassung über dem Gesetz. Im Fall einer fortschreitenden Demokratisierung wird sich die Frage aufwerfen, ob er die Verfassung so frisiert, dass sein Machterhalt garantiert bleibt und er in keinem Falle zur Rechenschaft gezogen werden kann – oder ob er erneut zu militärischen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung greift.

Alle BürgerInnen, die Verwandte oder Bekannte in den Flüchtlingslagern hatten oder haben, waren von der Wahl im Juli 2013 ausgeschlossen. Die Distriktvorsteher im Land kontrollierten dies mittels Listen. Da freie politische Äußerung oder gar Assoziation immer noch verboten sind, war auch, wer trotzdem sprach oder sich organisierte, von der Wahl ausgeschlossen. Durch solche Maßnahmen wurde die Zahl der 381.790 Wahlberechtigten numerisch und ideologisch eingeschränkt.

Doch die Wahlen offenbarten, dass die »Ein-Mann-Demokratie« angeschlagen ist, wie es Bhim Subba, der Vorsitzende von HUROB (Human Rights Organisation Bhutan), ausdrückt. Unter den offiziell zugelassenen Parteien kamen zuletzt die zwei stimmenstärksten Parteien in die zweite Runde am 13. Juli. Erwartungsgemäß waren dies die königsnahen Parteien: die bisher regierende DPT (Druk Phuentsum Tshogpa) und die BDP (People’s Democratic Party).

Überraschenderweise verlor die ehemalige Regierungspartei DPT um den König über die Hälfte ihrer Sitze im Parlament. Die BDP gewann die Wahlen erdrutschartig. Diese einzige quasi royal produzierte und ausgehaltene Oppositionspartei in Bhutan besteht inoffiziell ausschließlich aus so genannten ‚Kings-yes-men’. Obwohl sie keine wirkliche Oppositionspartei ist, sagt diese Verschiebung einiges über die Unzufriedenheit in der Bevölkerung aus – von wegen »Gross-National-Happiness«.

Ein entscheidender Faktor waren sicherlich die Stimmen der Lhotsampas und Sarchops, aus deren Ethnien die meisten Flüchtlinge stammen. Die betreffenden WählerInnen wollten die Verleugnung des Traumas so vieler Verwandter oder Bekannter nicht weiter mittragen. In fünf Jahren Regierungsarbeit der DPT hatte die ehemalige Regierungspartei nichts für eine Klärung des Flüchtlingsproblems getan. Dazu kommt, dass der Osten Bhutans, wo die meisten Sarchops leben, bisher ökonomisch extrem vernachlässigt wurde.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wurde auch dadurch genährt, dass die 2008 eingesetzte unabhängige Rechtssprechung wenigstens insoweit ihrem Auftrag nachkam, als dass mehrere Minister der Korruption angeklagt und verurteilt wurden. Darunter waren der ehemalige Premierminister Thinley und der Innenminister Minjur Dorji. Der Filz der royalen Vetternwirtschaft zeigt sich bei den beiden etwa darin, dass der Ex-Premierminister ein Verwandter mütterlicherseits des Königs und der Innenminister der Schwiegersohn des obersten Richters von Bhutan, Sonam Tobgay, war, der zugleich Chefberater der Regierung ist. Das ermöglichte nicht nur dem Schwiegersohn, trotz Machtmissbrauch und Korruption im Amt zu bleiben. Man kann ahnen, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist.

Schon vor den Wahlen gab es Bombenanschläge und Ansätze zu Demonstrationen, die vor allem die Freilassung der politischen Gefangenen forderten. Organisiert wurden sie hauptsächlich von der Kommunistischen Partei Bhutans, der Vereinten Revolutionären Front und den Maoisten. Alle Demonstrationen wurden niedergeschlagen. Viele Protestierende wurden inhaftiert, einige verschwanden nach zweifelhaften Gerichtsverfahren für lange Zeit in den Gefängnissen.

 

Grassroots und Den Haag

Karma Duphto, der Generalsekretär des DNC in Nepal, spricht von massiven Manipulationen der Wahl, Wahlbetrug und gekauften Stimmen. Die Distriktvorsteher hätten gezielt auf Menschen bezüglich ihrer Wahlentscheidung Einfluss genommen und selbst der König hätte Geschenktouren durchs Land unternommen. Als Informationsquelle nennt Duphto die unzähligen Kommentare auf Facebook. Obwohl die bhutanischen Behörden versuchen würden, das Internet zu kontrollieren, sei es ihnen schon längst entglitten. So lässt sich auch von Nepal aus das politische Geschehen in Bhutan verfolgen, vor allem der Stand des demokratischen Grassroots Movement. Im Bereich der Demokratiebewegung von unten sei die Autorität des Königs zutiefst erschüttert. Er werde nur noch als Präsident seiner Partei, der DPT, bezeichnet, ja sogar verspottet.

In einem Grundsatz sind sich die demokratische Graswurzelbewegung und die mehr oder weniger demokratisch orientierten Parteien in Bhutan sowie die Exilparteien einig: Sie wollen eine inklusive statt exklusiv-elitistische Form von Demokratie, die tatsächlich allen die Möglichkeit der gestaltenden Teilnahme bietet, auch den Exilparteien. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die Menschen in Bhutan nicht mehr bereit sind, die Vetternwirtschaft und Unterminierung der Demokratie länger hinzunehmen.

Kesang Lhendup, der neue DNC-Vorsitzende, gibt an, sein Dachverband unterschiedlichster Exilgruppierungen hätte nun eine geschlossene Allianz gebildet, um grundlegende Veränderungsansätze zu vertreten. Zentrale Forderungen sind die Wiedereinbürgerung der Zwangsexilierten und das seit 2008 in der Verfassung verbriefte Recht, als politische Parteien in Bhutan an demokratischen Wahlen teilnehmen zu können, sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Man wolle mit friedlichen Mitteln an der Gestaltung einer alle beteiligenden Demokratie und einer Aussöhnung der Gesellschaft teilhaben. Der momentane Positivhorizont bestünde aus dem demokratischen Grassroots-Movement, aber auch der Hoffnung auf Den Haag.

 

E.C. Wolf ist Kulturwissenschaftler und Psychoanalytiker. Er lebt in Bremen, Delhi und Berlin

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