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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 341 | Asyl & Politik Mehr als nur humanitär

Mehr als nur humanitär

von Micha Brumlik

Das Recht auf Asyl ist der Kern von Recht und Rechtssicherheit

 

Am 5. Januar dieses Jahres demonstrierten in Tel Aviv mehr als dreißigtausend Flüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan und Äthiopien gegen ein neues Gesetz der israelischen Regierung. Es ermöglicht der Polizei, Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern ohne Angabe von Gründen auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis zu stecken. Seit Monaten schon ist die israelische Innenpolitik mit der Frage befasst, wie sich das Land zu den afrikanischen Flüchtlingen verhalten soll. 2012 waren es annähernd sechzigtausend, die ohne gültige Papiere via Ägypten über die Sinaiwüste in den Staat Israel gekommen waren, um dort Arbeit oder Asyl zu finden, um sich vor Hunger und Verfolgung zu retten.

Anders als im Südosten der USA und anders auch als im Fall der EU hat Israel bisher keine hermetische Sperrung seiner südwestlichen Grenze vorgenommen. Eine kleinere Zahl von Flüchtlingen hält sich in Eilat auf, während die Mehrheit in Tel Aviv lebt und dort immer wieder zum Anlass für fremdenfeindliche, rassistische Demonstrationen erboster AnwohnerInnen wird.

Auf die Frage »Hat Israel aufgrund seiner Geschichte eine größere Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen?« hat der aus dem Sudan kommende Sprecher des African Refugee Center, der seit 2009 in Israel lebende Mutasim Ali, Folgendes geantwortet: »Bestimmt. Viele Flüchtlinge haben sich für eine Flucht in den jüdischen Staat entschieden, weil sie davon ausgegangen sind, hier mit mehr Verständnis und Respekt behandelt zu werden als anderswo. Das ist nicht der Fall. Wenn Israel die Flüchtlinge nicht versteht, wer dann?« Gleichwohl: Niemand im Westen, sei es in den USA oder in der EU mit ihrer Grenzschutzagentur Frontex und der mörderischen Wassergrenze, hat das moralische Recht, sich über die schäbige Behandlung der afrikanischen Flüchtlinge in Israel zu erheben.

 

Ursprünge humaner Flüchtlingspolitik

Gleichwohl ist der Konflikt in Israel beispielhaft, und zwar nicht nur deshalb, weil sich tausende jüdische Flüchtlinge aus Mitteleuropa in den Jahren bis 1938 vor dem Nationalsozialismus ins damalige Palästina retten konnten, auch nicht nur deshalb, weil dort nach 1948 hunderttausende Holocaustüberlebende eine neue Heimat gefunden haben. Der Konflikt ist vor allem auch deshalb beispielhaft, weil das mythische Gründungsereignis der jüdischen Religion, der Auszug aus Ägypten, eine Befreiungs- und Flüchtlingsgeschichte ist. Davon zeugt nicht nur die mosaische, wahrscheinlich im fünften vorchristlichen Jahrhundert kodifizierte sinaitische Weisung. Auch in der noch einmal dreihundert Jahre älteren prophetischen Verkündigung in 2. Mose 23,9 heißt es: »Einen Fremden sollst Du nicht quälen. Denn ihr wisst, wie dem Fremden zumute ist, seid ihr doch selbst Fremde gewesen im Lande Ägypten.«

Jenseits aller Religion hat man es bei diesen Bibelstellen mit dem Beleg dafür zu tun, dass das, was heute als »Flüchtlingsproblem« bezeichnet wird, bereits die Hochkulturen der Eisenzeit beschäftigte, also Gesellschaften im Übergang zur Staatsbildung. Seit bald dreitausend Jahren sind politisch organisierte Territorien mit der Frage konfrontiert, wie sie sich zu Personen verhalten sollen, die aus Not und ohne Eroberungsabsicht ihren Grenzraum überschreiten.

Es war die Philosophie der Aufklärung, namentlich Immanuel Kant, die sich diesem Problem unter dem Begriff eines möglichen, eines denkbaren »Weltbürgerrechts« genähert hat. So hat Kant in seiner Schrift »Grundlegung zur Metaphysik der Sitten« von 1798 die Idee eines »Weltbürgerrechts« konzipiert, eines Rechts, in dem das »Recht des Erdenbürgers« postuliert wird, »die Gemeinschaft mit allen zu versuchen, und zu diesem Zweck alle Gegenden der Erde zu besuchen, wenn es gleich nicht ein Recht der Ansiedelung auf dem Boden eines anderen Volks (ius incolatus) ist, als zu welchem ein besonderer Vertrag erfordert wird.«

Zwei Jahre zuvor schon, 1796, hatte Kant in seiner Schrift »Zum ewigen Frieden« zur Idee eines Weltbürgerrechts geäußert: »Alle rechtliche Verfassung aber ist, was die Personen betrifft, die nach dem Weltbürgerrecht, sofern Menschen und Staaten in äußerem auf einander einfließenden Verhältnis stehend, als Bürger eines allgemeinen Menschenstaats anzusehen sind (ius cosmopoliticum). Diese Einteilung ist nicht willkürlich, sondern notwendig in Beziehung auf die Idee vom ewigen Frieden. Denn wenn nur einer von diesen im Verhältnisse des physischen Einflusses auf den andern, und doch im Naturzustande wäre, so würde damit der Zustand des Krieges verbunden sein, von dem befreit zu werden hier eben die Absicht ist.«

Zuvor hatte Kant postuliert, dass der von ihm angenommene, auf jeden Fall zu überwindende Naturzustand darin besteht, Einzelnen die Rechtssicherheit zu nehmen. Daher könne der so gefährdete Einzelne jene Personen oder Staaten, die diese Rechtssicherheit nicht zu garantieren bereit sind, sogar nötigen, entweder in einen gemeinschaftlich-gesetzlichen Zustand zu treten oder aus seiner Nachbarschaft zu weichen. Freilich sieht man sofort, dass dies gerade nicht die Lage von politisch Verfolgten oder anderweitigen Flüchtlingen ist, die ja nicht zuletzt dadurch gekennzeichnet sind, dass sie über keinerlei Druckmittel verfügen. Gleichwohl: Bedeutsam ist an Kants Erläuterungen, dass ohne ein Weltbürgerrecht völlige Rechtssicherheit nicht einmal in einem einzelnen Staat zu erlangen ist, dass aber das anzustrebende Weltbürgerrecht zumindest eine allgemeine Freizügigkeit beinhalten sollte.

 

Reales Weltbürgertum

Dieser Frage widmet auch die neueste politische Philosophie ihre Anstrengungen. Zum Beispiel Seyla Benhabib, die sich in dem von ihr 2008 herausgegebenen Sammelband »Kosmopolitismus und Demokratie« mit den philosophischen Grundlagen kosmopolitischer Normen auseinandersetzt und dabei wesentlich auf Kant Bezug nimmt; aber auch Thomas McCarthy, der sich in seiner Monographie »Race, Empire and the Idea of Human Development« (2009) mit dem Paradox auseinandersetzt, dass ein universalistisch gesonnener Philosoph wie Kant gleichwohl herrschaftsdienliche Rassentheorien unterstützte; sei es die in Utrecht lehrende Pauline Kleingeld, die in ihrem Buch »Kant and Cosmopolitanism. The Philosophical Ideal of World Citizenship« (2012) nachweist, dass und wie genau diese Philosophie die Basis für ein reales Weltbürgertum gelegt hat.

Kant gab nämlich seinem Weltbürgerrecht – um jedem kolonialistischem Missbrauch vorzubeugen – folgenden Wortlaut: »Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.« Hospitalität aber umfasst nach Kant das Recht eines Fremdlings, »seiner Ankunft auf dem Boden eines anderen wegen, von diesem nicht feindselig behandelt zu werden«. Kant postuliert darüber hinaus, dass »der andere« den »Fremdling« nur abweisen kann, »wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann.«

Das ist die entscheidende Passage: Das Weltbürgerrecht, das »Hospitalitätsrecht«, verbietet das Abweisen von Fremden, sofern es den absehbaren Untergang des »Fremdlings« zur Folge hat. Aus diesem Verbot folgt eine positive Konsequenz: Die Pflicht zur Aufnahme aller an die Grenzen eines Landes Kommenden, sofern ihre Zurückweisung mit möglichen schweren Beeinträchtigungen ihrer Würde, ihrer Gesundheit oder ihres Lebens verbunden ist. Präzisiert man dieses Prinzip um die in der globalisierten Welt unabweisbar gewordene Einsicht, dass »politische« Verfolgung keineswegs notwendig an die gezielte Verfolgung durch staatliche Akteure gebunden ist, sondern auch an politisch verursachte Fluchtgründe, so kann daraus nichts anderes folgen, als dass Bürgerkriegsflüchtlinge allemal asylberechtigt sind.

Das sieht eine für die Globalisierung sensibilisierte politische Philosophie und ihre Ethik nicht anders. Seyla Benhabib stellte einen wesentlichen Fortschritt gegenüber Kants Postulaten der Gastfreundschaft fest: »Der Status des Fremden ist durch staatliche wie durch internationale Gesetze geschützt; der Gast ist nicht länger Gast, sondern ein ‚resident alien’, wie es in den USA heißt, oder ein ‚foreign citizen’, ein »ausländischer Mitbürger«, wie Europäer sagen.« Man wird indes fragen müssen, ob sich gegenwärtig in den Ländern des Westens nicht eine Gegenbewegung abzeichnet, jene Anfänge weltbürgerlicher Vergemeinschaftung wieder zurückzunehmen, wovon die Flüchtlingspolitik der EU zeugt.

 

Das »Recht auf Rechte«

Den Bürgerkriegsflüchtlingen steht das wahrscheinlich für die Zukunft immer gravierender werdende Problem von »Klimaflüchtlingen« gegenüber – also Flüchtlingen, die durch die Folgen des Klimawandels in Not geraten. Unbeschadet der Einsicht, dass diese Problematik nur langfristig, klimapolitisch und soziostrukturell angegangen werden kann, verbleibt die Frage, ob die Opfer von Umweltkatastrophen als Flüchtlinge und damit als Asylberechtigte anzusehen sind. Das wäre jedenfalls dann der Fall, wenn die Fluchtanlässe durch klimapolitisches Versagen verursacht worden sind und eine unmittelbare Hilfe im eigenen Land aufgrund des Versagens von dessen politischen Instanzen nicht geleistet werden konnte. Was aber, wenn sich Umweltkatastrophen in entstaatlichten Regionen, in »failed states« ereignen? Auch in diesem Fall wäre – sofern die bisherige Argumentation stimmig war – Asyl zu gewähren.

Damit gewinnt die Flüchtlings- und Asylproblematik über moralische und humanitäre Aspekte hinaus eine eminent politische Bedeutung. Lassen sich doch die – von beinahe allen Staaten der Welt ratifizierten oder unterschriebenen – einschlägigen Passagen der UN-Flüchtlingskonvention im kantischen Sinne als Kerne eines solchen kosmopolitischen Weltbürgerrechts verstehen. Hannah Arendt hatte aus der Erfahrung der absoluten Rechtlosigkeit von Flüchtlingen vor dem und während des Nationalsozialismus 1949 in einem Zeitschriftenbeitrag ein fundamentales Recht der Menschen, ein »Recht auf Rechte«, postuliert und daraus später eine massive Kritik an nicht nationalstaatlich verbürgten Menschenrechten entfaltet. Der Urheber dieser Formulierung war Hegel, der schon 1819/20 in einer Vorlesung zur Rechtsphilosophie in einer Bemerkung zur Sklaverei äußerte: »Das absolute Recht ist, Rechte zu haben.«

Nimmt man beides, Kants Postulat eines Weltbürgerrechts und Hegels/Arendts absolutes »Recht auf Rechte« zusammen, so zeigt sich, dass der Kampf für das allgemeine Asylrecht – nicht nur im engsten Sinne politisch verfolgter Menschen – weit mehr als nur eine humanitäre Angelegenheit darstellt: Dort, wo Flüchtlinge kein Asyl erhalten oder nicht einmal die Chance haben, es unbehelligt beantragen zu können, ohne um Leib, Leben und Gesundheit fürchten zu müssen, gibt es überhaupt kein Recht, das seinen Namen verdient. Recht und Rechtssicherheit sind in der globalisierten Welt nur noch kosmopolitisch zu denken. Das Recht auf Asyl aber ist beider unaufhebbarer Kern.

Das ist keine moralische, sondern eine auch rechtlich begründete Feststellung, die sich aus den von der Bundesrepublik geschlossenen internationalen Verträgen sowie aus dem Grundgesetz, insbesondere dem Artikel 1 zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, zwingend ergibt. Die Asylverhinderungspolitik der EU und der Bundesrepublik ist daher schlicht grundgesetzwidrig. Womöglich haben es nicht alle Mütter und Väter des Grundgesetzes geahnt: Tatsächlich enthält diese Verfassung den Kern des Weltbürgerrechts.

 

 

Micha Brumlik ist emeritierter Professor der Goethe Universität Frankfurt am Main. Er lehrt und forscht derzeit als Senior Advisor am Zentrum Jüdische Studien Berlin/Brandenburg und ist Mitherausgeber der »Blätter für deutsche und internationale Politik«.

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