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Bewegung am Bosporus

von Brigitte Suter

Die Türkei wird zur EU-Außengrenze aufgerüstet

 

Migrations- und Asylfragen wurden von Politik und Öffentlichkeit in der Türkei lange Zeit vernachlässigt. Durch neue Abkommen mit der Europäischen Union dürfte sich das in den kommenden Jahren ändern. Für Flüchtlinge ist das alles andere als eine gute Nachricht.

 

Lange Zeit wurde die Türkei als klassisches Auswanderungsland angesehen, obwohl es schon immer Einwanderung gegeben hat. Ein Beispiel ist der Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der neu gegründeten Türkischen Republik Anfang der 1920er Jahre, der MuslimInnen in Griechenland und griechische ChristInnen in der Türkei betraf. Ein anderes ist die Einwanderung ,ethnischer’ TürkInnen aus ehemals osmanischen Gebieten auf dem Balkan und in Zentralasien. Diese ,kulturnahen’ MigrantInnen sind in der Türkei meist mit offenen Armen empfangen worden. So sieht das seit 1934 immer noch aktuelle türkische Niederlassungsgesetz die dauerhafte Aufnahme von EinwanderInnen »türkischen Ursprungs und Kultur« vor.

In den letzten vierzig Jahren hat sich die Herkunft der MigrantInnen in der Türkei stark diversifiziert. Schon als Folge der Islamischen Revolution im Iran (1979), während des Iran-Irakkrieges (1980-88) und des Zweiten Golfkrieges (1990-91) suchten viele Menschen Zuflucht hinter der türkischen Grenze. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Beginn der 1990er Jahre kamen MigrantInnen aus Russland und anderen ehemals sozialistischen Ländern. Viele fanden in Istanbul die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt als mobile HändlerInnen von Textil- und Lederwaren zu bestreiten. Mittlerweile haben auch HändlerInnen aus verschiedenen Teilen Afrikas und aus Westasien Istanbul entdeckt. Auf dem Arbeitsmarkt herrscht eine große Nachfrage nach Arbeitskräften im Niedriglohn-Bereich, etwa im Haushalt, in der Pflege, in der Unterhaltungs- und Sexindustrie, in der Landwirtschaft, im Bauwesen und in Fabriken.

Die Türkei, und vor allem Istanbul, stellt für viele MigrantInnen ein Sprungbrett für die Weiterreise in den Schengen-Raum dar. Istanbul ist die Zwischenstation, von wo aus Verbindungspersonen eine Weiterreise dorthin organisieren. Die Preise dafür belaufen sich auf mehrere hundert bis mehrere tausend Euro, je nach Strecke, Transportmittel und Risiken.

 

Grenzen und Gefängnisse

Auf Druck der Europäischen Union hat die Türkei in den letzten Jahren ihren Grenzschutz verstärkt. Die türkische Polizei hat in den letzten zehn Jahren jährlich etwa 60.000 Menschen davon abgehalten, die Türkei in Richtung des EU-Mitgliedsstaates Griechenland zu verlassen. Die Routen wechseln allerdings ständig: Als die 2007/08 von MigrantInnen am meisten benutze Seeroute von Izmir oder Ayvalık an der türkischen Westküste zu einer nahe gelegenen griechischen Insel intensiver patrouilliert wurde, verschob sich die Hauptroute auf die Landgrenze im Norden der Türkei. 2010 wurden dort in den ersten neun Monaten rund 47.000 Menschen von griechischen und türkischen Grenzpatrouillen verhaftet. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex führt seit 2010 ebenfalls verstärkt Operationen im Evros-Gebiet durch und ist maßgeblich an den Verhaftungen beteiligt.

Seit der Fertigstellung eines 13 Kilometer langen Grenzzaunes im Dezember 2012 hat sich die Route in den Westen weiter aufgefächert. So wurden vermehrt Grenzüberschreitungen nach Bulgarien vermerkt. 2013 überquerten täglich bis zu hundert Menschen die Grenze, bei den meisten handelte es sich um SyrerInnen. In Bulgarien wächst die Abwehr gegen die Flüchtlinge: Die Regierung begann mit dem Bau eines 30 Kilometer langen Grenzzauns, der Februar 2014 fertig sein soll. Auch neue Seerouten sind entstanden, die vermehrt in der Südtürkei beginnen und griechisches Festland oder Inseln anpeilen. Für viele endet die Weitereise in den Schengen-Raum tödlich, sowohl in der Ägäis als auch im Grenzfluss Evros.

Abgefangene Flüchtlinge werden in der Türkei meist für unbestimmte Zeit ins Gefängnis gesperrt. Menschenrechtsorganisationen haben die dortigen Zustände bemängelt: Es gäbe keinen Zugang zum Asylsystem, die Insassen würden ungenügend über ihre Rechte informiert und hätten keine Möglichkeiten, eine richterliche Kontrolle über Rechtssicherheit und Dauer ihrer Inhaftierung einzufordern. Nach meist einigen Wochen Haft kommen die MigrantInnen mit einem Wegweisungsbescheid frei oder werden ins Asylsystem aufgenommen.

Generell schiebt die Türkei nur wenige Flüchtlinge ab, wohl aus finanziellen Gründen. Trotzdem kommt es zu Abschiebungen, vor allem in nahe gelegene Länder. Die Türkei wurde schon mehrere Male vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für schuldig befunden, gegen das Non-Refoulement-Gebot verstoßen zu haben. Dieses verbietet es einem Staat, eine schutzsuchende Person in ein Land zurückzuschicken, in dem deren Leben gefährdet sein könnte.

 

Asyl nur für EuropäerInnen

Viele afrikanische und asiatische MigrantInnen stellen in der Türkei einen Asylantrag. Zwar hat die Türkei die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet, das Recht auf eine Asylstatusprüfung spricht sie jedoch alleine Personen aus europäischen Ländern zu. Hier wird von einem geografischen, nicht politischen Gebiet ausgegangen. Die Türkei stützt sich dabei auf die Definition des Europarates, die von 47 europäischen Ländern ausgeht, zählt aber auch zentralasiatische Länder und die Kaukasusregion dazu.

Asylsuchenden aus nicht-europäischen Staaten, welche die Mehrheit aller Anträge stellen, bleibt die Möglichkeit, sich beim UNHCR zu registrieren und auf eine Umsiedlung in einen Drittstaat (Resettlement) zu hoffen. Die dauerhafte Niederlassung von anerkannten nicht-europäischen Flüchtlingen in der Türkei ist nicht vorgesehen. Dem UNHCR obliegt die alleinige Verwaltung des Resettlement. Jährlich werden etwa 5.000 Flüchtlinge aus der Türkei hauptsächlich in die USA, nach Kanada und Australien umgesiedelt.

Die Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat in der Türkei ist in den letzten zehn Jahren stark gestiegen. Die meisten werden auf Geheiß des Innenministeriums auf eine der so genannten Satellitenstädte verteilt. Für die Dauer des Asyl- und Resettlement-Verfahrens, das mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann, müssen sich die Betroffenen regelmäßig bei der Polizei melden. Um die Stadt verlassen zu dürfen, braucht es eine Erlaubnis. Grundsätzlich müssen Asylsuchende und Flüchtlinge für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen, wobei sich die Bedingungen in den einzelnen Städten stark unterscheiden.

 

Flucht vor Bürgerkrieg

Massiv gestiegen ist zuletzt die Zahl der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die von der türkischen Regierung einen vorläufigen Schutzstatus erhalten. Dieser spricht ihnen zwar Aufenthaltsrechte sowie Zugang zu Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt und Ausbildungsmöglichkeiten zu, nicht jedoch die Umsiedlung in ein Drittland. Ende November 2013 hielten sich mehr als 700.000 syrische Flüchtlinge in der Türkei auf, und allein in jenem Monat registrierten sich bei den türkischen Behörden rund 30.000 syrische Staatsangehörige.

Viele leben in einem der mehr als zwanzig Container- und Zeltlager im Osten der Türkei. Registrierten syrischen Flüchtlingen wird eine Identitätskarte ausgestellt und ein monatlicher Betrag von mehreren hundert Türkischen Lira zur Verfügung gestellt. Andere SyrerInnen leben in urbanen Gebieten, zum Teil bei Verwandten, oder in Parks und Slumgebieten. Viele versuchen, in den Schengen-Raum weiter zu reisen. Syrische StaatsbürgerInnen haben zwischen Juli 2012 und Juli 2013 insgesamt mehr als 40.000 Asylanträge in EU-Ländern gestellt, die Mehrzahl davon in Deutschland, Schweden und Bulgarien.

Auch die Zahl afghanischer StaatsbürgerInnen wächst: Rund 20.000 reisten 2013 größtenteils aus dem Iran ein, wo sich die Wirtschaftslage rasant verschlechtert hat. In den letzten Jahren konnten nur sehr wenige von ihnen umgesiedelt werden. Ein Grund ist, dass afghanische Asylsuchende oft nicht als Flüchtlinge im Rahmen der UN-Konvention anerkannt werden, sondern unter den Schutz des erweiterten Mandats fallen und daher weit unten auf der Prioritätenliste der Umsiedlungsländer landeten. Der UNHCR verleiht diesen erweiterten Schutzstatus an Personen, die zwar keine Verfolgung geltend machen können, deren Rückkehr aus Sicherheitsgründen jedoch nicht verantwortbar ist. AfghanInnen, vor allem aus den Provinzen Helmland, Kandahar und Kunar, sind oft TrägerInnen dieses Status, da in ihrer Herkunftsregion Menschenrechtsverletzungen und Gewalt weit verbreitet sind.

Der UNHCR geht davon aus, dass AfghanInnen, die zuvor im Iran Zuflucht fanden, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen in die Türkei kommen und daher die Schutzkriterien der Flüchtlingskonvention nicht erfüllen. Das hat im Mai 2013 zum Beschluss des UNHCR geführt, afghanische StaatsbürgerInnen für mindestens zwölf Monate vom Asylverfahren auszuschließen. Aufgrund dieser prekären Zukunftsperspektiven versuchen viele, die Türkei in Richtung Westen zu verlassen.

 

Abschiebungen in die Türkei

Im April 2013 verabschiedete das türkische Parlament das erste Asylgesetz des Landes, das die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und den Zugang zum Arbeitsmarkt von Flüchtlingen regelt. Ab 2014 werden Asylverfahren von der Türkei selbst durchgeführt. Die Verabschiedung wurde von der EU und zivilgesellschaftlichen Organisationen einstimmig begrüßt. Allerdings ist nicht-europäischen Flüchtlingen die dauerhafte Niederlassung nach wie vor nicht möglich.

Darüber hinaus unterzeichnete die Türkei im Dezember 2013 ein Rückübernahmeabkommen mit der EU. Im Austausch gegen Visaerleichterungen für türkische BürgerInnen erklärt sich die Türkei bereit, irregulär in die EU eingereiste MigrantInnen wieder aufzunehmen. Da in den letzten Jahren fast die Hälfte aller Flüchtlinge, die auf dem Landweg in den Schengen-Raum gelangten, durch die Türkei reisten, wird diese Entwicklung grundsätzliche Veränderungen mit sich bringen. NGOs im Asylbereich befürchten eine Vernachlässigung des Schutzaspektes im Umgang mit den in die Türkei abgeschobenen MigrantInnen.

Trotz der zahlreichen Migrationsströme, die die Türkei aus geografischen, historischen oder wirtschaftspolitischen Gründen erlebt, hielt sich das Interesse an Migrations- und Asylfragen sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit bislang erstaunlich gering. Die Änderungen durch das neue Gesetz und das Rückübernahmeabkommen könnten jedoch in den kommenden Jahren dazu führen, dass Migration in der Türkei stärker politisiert wird.

 

 

Brigitte Suter lehrt und forscht am Malmö Institute for Studies of Migration. 2012 erschien ihre Dissertation »Tales of Transit: Sub-Saharan African Migrants’ Experiences in Istanbul«.

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