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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 344 | Globale Geschäfte mit Uran Kolumbien: Schleichkatze auf Hochtouren

Kolumbien: Schleichkatze auf Hochtouren

Von Matthias Schreiber

Der Friedensprozess in Kolumbien stößt weiter auf große Hindernisse

Im Juni wurde Kolumbiens Präsident Santos für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Seine Friedensgespräche mit der Guerilla und das Opferentschädigungs- und Landrückgabeprogramm sind wichtige Schritte hin zu Frieden. Doch Menschenrechte werden noch immer massiv verletzt und die Wirtschaftspolitik schürt Ungleichheit.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Am Ende war es die versammelte Linke Kolumbiens, die Juan Manuel Santos Calderón am 15. Juni seine zweite Präsidentschaft sicherte. Ausgerechnet Santos. Jenem ehemaligen Minister, in dessen Zeit als Chef des Verteidigungsressorts unter Präsident Álvaro Uribe Vélez Militär und Polizei den Großteil der aktuell über 4.700 dokumentierten außergerichtlichen Hinrichtungen[i] verübten, einige der fürchterlichsten Menschenrechtsverletzungen staatlicher Sicherheitskräfte überhaupt. Jenem Hardliner, für den vor vier Jahren noch Uribe als Anführer der ultrakonservativen Rechten kräftig die Wahlkampftrommel gerührt hatte.

Ihren Ausgang nahm die bemerkenswerte Allianz zwischen dem Amtsinhaber und der Linken vier Monate zuvor. In einem epischen Medienkrach hatte Expräsident Uribe seinem Parteifreund und Nachfolger Santos schon länger den Laufpass gegeben, vor allem weil er dessen seit 2012 gültiges Gesetz für Opferentschädigung und Landrückgabe und die im selben Jahr begonnenen Friedensgespräche mit den FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), Kolumbiens größter und ältester Guerrilla, rundweg ablehnte. 2013 gründete er später mit dem Centro Democrático Mano Firme Corazón Grande auch seine eigene Partei. Bei den Parlamentswahlen Anfang März 2014 zog der umtriebige und in vielen Regionen Kolumbiens noch immer äußerst populäre Uribe schließlich als Anführer der zweitstärksten Fraktion triumphal in die Senatskammer ein. Nur Santos' Hauspartei Partido Social de Unidad Nacional landete noch knapp davor.[ii]

Nur wenige Tage vorher hatte der Expräsident mit seinem früheren Finanzminister, dem weitgehend unbekannten Óscar Iván Zuluaga Escobar, auch einen eigenen Präsidentschaftskandidaten für sein Centro Democrático gekürt. Ihm selbst hatte das Verfassungsgericht schon 2010 eine weitere Kandidatur für das höchste Staatsamt verboten. Zwar genoss Santos' Politik zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr die vormals astronomischen Zustimmungswerte um die 80 Prozent, seine Wiederwahl schien bei immer noch soliden 40 bis 50 dennoch nur Formsache.

Allenfalls im Ansatz können sich auch heute viele BeobachterInnen erklären, was in Folge dieser Vorgänge geschah. In einem Wahlkampf, der über weite Strecken geradezu langweilig dahin plätscherte, rückte fortan der sich bieder gebende Zuluaga Woche für Woche immer stärker in den Meinungsumfragen zu Santos auf. Nach oben spülte ihn wohl nicht zuletzt die Heckwelle des medial omnipräsenten Uribe: Ununterbrochen beschwor der Expräsident, dessen Vater mutmaßlich von den FARC erschossen worden war, in jedes Mikrofon sein Mantra, allein militärische Härte könne dem Land Frieden bringen und es von „NarcoterroristInnen“ – gemeint sind die in den Kokainhandel verstrickten Guerrilla-Gruppen – befreien. Und immer wieder wütete er in wilden Tiraden gegen den Amtsinhaber, dieser kaufe Stimmen, erhalte Gelder aus dem Drogengeschäft und veruntreue Steuermittel für seine Wahlkampagne. Die große Unterstützung, die Uribe (und Zuluaga) in Teilen von Polizei und Militär für ihren Kurs der eisernen Hand erhalten, dürfte ihr Übriges zur Aufholjagd des Herausforderers beigetragen haben. Fast 470.000 aktive Sicherheitskräfte plus Familien sind keine kleine Gruppe potenzieller WählerInnen – die unzähligen VeteranInnen, organisiert etwa im einflussreichen Ehemaligen-Verband Acore (Asociación Colombiana de Oficiales en Retiro de las Fuerzas Militares), hier noch gar nicht mitgezählt.

Dennoch unerwartet gelang es Zuluaga Santos im ersten Wahlgang Ende Mai sogar mit 29 zu 26 Prozent der Stimmen als Verlierer in die Stichwahl zu schicken. Die Wahl wurde damit doch noch zu einer Abstimmung für oder gegen die Friedensgespräche mit der Guerrilla. Sie hatten, das ist erstaunlich, bis dahin nicht die alles überragende Rolle im Wahlkampf gespielt.

Geeint in der Hoffnung auf einen Friedensvertrag – und der Furcht vor einer Rückkehr zur militärischen Eskalation unter einem Präsidenten Zuluaga – gaben sich die linkspolitischen Strömungen Kolumbiens von nun an so geschlossen wie selten: Nicht nur hunderte Gewerkschaften, Opferorganisationen oder Künstler wie Fernando Botero, sondern auch die in der ersten Runde unterlegenen KandidatInnen Enrique Peñalosa Londoño von der Alianza Verde und Clara López Obregón vom Polo Democrático[iii], die Unión Patriótica, die Marcha Patriótica, sogar die Kommunistische Partei, Gustavo Petro Urrego, der von Santos erst entlassene und dann wieder eingesetzte Bürgermeister Bogotás, und Antanas Mockus Šivickas, Santos' alter Mitbewerber von 2010 – sie alle riefen ihre UnterstützerInnen vor der Stichwahl auf, für den Amtsinhaber zu stimmen.

Mit knapp 51 zu 45 Prozent kam Santos mit einem blauen Auge davon. Auf ihn warten nun gewaltige Aufgaben: Er muss die vielen von der Politik Enttäuschten zurückgewinnen, brachte doch der erste Wahlgang eine historisch niedrige Stimmbeteiligung von 40 und auch der zweite nur knapp 48 Prozent. Vor allem aber muss er die fast sieben Millionen WählerInnen Zuluagas von seinem Friedenskurs überzeugen und ein in Fragen der Konfliktlösung so stark wie nie zuvor gespaltenes Land versöhnen.


Wirtschaftswunder dank Rohstoffplünderung

Als Expräsident Uribe gerade seinen Präsidentschaftskandidaten Zuluaga in Stellung brachte, da beklatschte Regionalgouverneur Sergio Fajardo Valderrama auf Kolumbiens größter Baustelle eine „Verneigung“ vor der Ingenieurskunst. Anfang Februar 2014 wurde im Norden des Departements Antioquia, zwischen den Steilhängen der westlichen und zentralen Andenkordillere der Cauca-Fluss nach über vier Jahren Bauzeit auf rund einem Kilometer Länge in Gebirgstunnel umgeleitet. Im trockengelegten Bett des zweitgrößten Stroms des Landes wird ab sofort die Riesentalsperre Hidroituango (auch Pescadero Ituango) errichtet. 2018 soll das über einen 3.800 Hektar großen Stausee betriebene Wasserkraftwerk ans Netz gehen.

Es ist ein nationales Vorzeigeprojekt. Der 5,5 Milliarden US-Dollar teure Megabau, errichtet unter maßgeblicher Beteiligung des brasilianischen Bauriesen Camargo Corrêa, produziert mit einer Leistung von 2.400 Megawatt ab 2024 so viel Energie, dass damit ein Fünftel des landesweiten Bedarfs gedeckt wäre. Keine vergleichbare Anlage in ganz Europa kann mit diesen Werten mithalten. Geht es nach den (staatlichen) Mehrheitsgesellschaftern – neben der Regionalregierung Antioquia der kommunale Energieerzeuger Empresas Públicas de Medellín (EPM) – wird der gewonnene Strom aber vor allem nach Zentralamerika exportiert. Die Botschaft ist klar: Mit Kolumbien kann die Welt(wirtschaft) in Zukunft rechnen.

International hat die Regierung Santos neben der Friedenspolitik vor allem für ihre Wirtschaftsbilanz viel Beifall bekommen. Seit ihrem Amtsantritt 2010 wächst die Gesamtwirtschaftsleistung jährlich um vier Prozent oder mehr. Die Erlöse aus Waren- und Dienstleistungsexporten sind seitdem gar um 45 Prozent auf 66,9 Milliarden US-Dollar 2013 gestiegen, fast 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und mit 16,8 Milliarden US-Dollar – das Zweieinhalbfache von 2010 – investierte das Ausland 2013 zuletzt so viel in die kolumbianische Wirtschaft wie noch nie. Für ein Land, dass noch immer einen Krieg im Innern führt, beeindruckende Zahlen. Sie haben Kolumbien nicht nur einen Platz unter den sogenannten „Schleichkatzen“- oder CIVETS-Staaten[iv] eingebracht, neuen Schwellenländern, denen besonders glänzende ökonomische Zukunftsperspektiven bescheinigt werden. Seit 2013 verhandelt die Regierung auch mit der OECD über eine Vollmitgliedschaft.

Das Zerwürfnis des Santos- und Uribe-Lagers muss aus dieser Perspektive überraschen. Schon aufgrund ihrer Herkunft stehen der eine wie der andere wie kaum jemand sonst für Kolumbiens Wirtschaftselite: Uribe als Sohn einer ebenso wohlhabenden wie erzkonservativen Großgrundbesitzerfamilie aus Antioquia; Santos als Sprössling einer liberalen Familien-Dynastie von Expräsidenten und Verlegern aus der Stadt-Bourgeoisie Bogotás, der mit El Tiempo bis 2007 über Jahrzehnte die größte Tageszeitung des Landes gehörte.

Als Präsidenten haben beide das jüngste Wachstum erst angekurbelt und Kolumbien für den weltweiten handelspolitischen Zeitgeist geöffnet: Sieben Freihandelsverträge hat der aktuelle Amtsinhaber bisher unterzeichnet, unter anderem mit der EU, elf sein Vorgänger, darunter das Abkommen mit dem wichtigsten Handelspartner USA. 2012 rief Santos die sogenannte „Pazifikallianz“ (Alianza del Pacífico) mit Mexiko, Chile, Perú und Costa Rica ins Leben, die in erster Linie den Handel untereinander und mittelfristig auch nach Asien beleben soll. Uribe führte Kolumbien zuvor in das sogenannte „Mesoamerika-Projekt“ (Proyecto Mesoamérica) und die Initiative zur Integration der regionalen Infrastruktur Südamerikas (Iniciativa para la Integración de la Infraestructura Regional Suramericana), beides regionale Partnerschaften, die länderübergreifend Großprojekte etwa in der Infrastruktur vorantreiben.

Bei einem Großteil der Bevölkerung kommt vom Wachstum indes nur wenig an: Mit einem GINI-Index von 0,54 war in Kolumbien auch 2013 Besitz und Einkommen so ungleich verteilt wie nur in wenigen Staaten Lateinamerikas, der ungerechtesten Region der Erde. Auch wenn die Zahlen zuletzt gesunken sind, lebt nach wie vor fast ein Drittel der Bevölkerung unter der nationalen Armutsgrenze von weniger als 107 Dollar pro Kopf und Monat. Auf dem Land sind es – bei einer deutlich niedrigeren Schwelle von 71 US-Dollar – sogar 43 Prozent.

Verwundern sollte dies kaum. Denn die Wirtschaft wächst vornehmlich in Sektoren, die davon leben, nachwachsende, fossile und mineralische Rohstoffe auszubeuten. Deren Ausfuhr erzielt allein 80 Prozent aller Exporterlöse. Wie kein anderer Zweig floriert dabei speziell die von Präsident Santos zur „Entwicklungslokomotive“ gekrönte Öl- und Bergbau-Industrie. Eine Branche, die so, wie sie im Moment verfährt, zwar häufig große Landflächen besetzt und riesige Finanzmittel verschlingt, aber gleichzeitig für verhältnismäßig wenige Arbeitsplätze und öffentliche Einnahmen sorgt – ganz abgesehen von den endlos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden, die hier offenkundig zum Geschäft gehören wie der Schlägel zum Eisen. Seit 2010 ist der Sektor im Jahresschnitt um neun Prozent und damit mehr als doppelt so stark wie die Gesamtwirtschaft gewachsen. Er allein absorbiert heute fast die Hälfte der Auslandsinvestitionen. Und seine Erzeugnisse generieren schon über drei Viertel der Exporteinnahmen – allen voran Öl, Kohle und Gold, die zuletzt zu 62, 93 beziehungsweise 99 Prozent nur gefördert wurden um sie anschließend ins Ausland zu verkaufen. Für Deutschland etwa ist Kolumbien aktuell der wichtigste Steinkohlelieferant.

Besonders im Bergbau zeigen sich auch so deutlich wie nirgend sonst die Parallelen zur Wirtschaftspolitik der Regierung Uribe: Leitete dieser mit der Vergabe von fast 7.000 Schürflizenzen den Mineralien-Boom in seiner achtjährigen Amtszeit ein, setzte ihn Nachfolger Santos mit etwa 2.000 genehmigten Konzessionen in zwei Jahren[v] nahtlos fort. Schon heute kann dank wenigstens 10.890 Lizenzen auf 8,5 Millionen der 114 Millionen Hektar großen Festlandsfläche Kolumbiens geschürft und gegraben werden. Zusätzlich erklärte die Regierung Santos 2012 noch einmal 20,5 Millionen Hektar Land zu „strategischen Bergbaugebieten“ der Branche. Dies, obwohl Kontrollbehörden wie der Nationale Rechnungshof wiederholt aufs Schärfste anmahnten, dass die staatlichen Institutionen, die den Sektor eigentlich überwachen sollen, aufgrund der völlig entfesselten Konzessionsschwemme mit ihrer Aufgabe komplett überfordert seien. Obwohl selbst die für die Lizenzvergabe zuständige Nationale Bergbauagentur (Agencia Nacional de Minería) feststellte, dass von den behördlich als aktiv registrierten Minen 63 Prozent überhaupt keine Genehmigungen besitzen. Und obwohl Umweltbehörden für gerade einmal sechs Prozent der lizenzierten Schürffläche irgendeine Art von Erlaubnis erteilt haben, ja sich von den „strategischen Bergbaugebieten“ der Regierung sogar über acht Millionen Hektar in Umwelt- und Naturschutzparks der Amazonas-Region befinden.

Sicherheit = Wohlstand = Frieden?

Viel Hehl aus der Nähe zum politischen Kurs seines Vorgängers hat Santos nie gemacht. Nicht umsonst überschrieb er 2010 den Nationalen Entwicklungsplan, sozusagen der Koalitionsvertrag der Regierung, mit dem Leitmotiv „demokratischer Wohlstand“ (prosperidad democrática). Unüberhörbar hallt hier rhetorisch Uribes Politik „demokratischer Sicherheit“ (seguridad democrática) nach – jene Doktrin, die zwischen 2002 und 2010 Verteidigungshaushalt und Personal in Polizei und Armee nahezu verdoppelte, ZivilistInnen massiv in Militäraktionen einzubinden begann und zehntausende Paramilitärs derart lückenhaft demobilisierte, dass tausende Altmitglieder heute weiter in neuen Verbänden operieren können. Man kann Santos' Wortspiel auf zweierlei Weise lesen: Als Abkehr von Uribes Sicherheits-, nicht aber seiner Wirtschaftspolitik – oder als Bekenntnis zur Kriegsstrategie des alten Präsidenten, die dem neuen als Fundament seines Wachstumsplans dient.

Ohne Frage, mit dem Opferentschädigungs- und Landrückgabe-Gesetz von 2012 ging die Regierung Santos – trotz vieler Detailschwächen – einen historischen Schritt auf die zahllosen Leidtragenden des bewaffneten Konfliktes zu. Mittlerweile leben über 5,9 Millionen Binnenvertriebene in Kolumbien, nur in Syrien waren es 2013 mit mindestens 6,5 Millionen noch mehr. Mit dem Gesetz will die Regierung unter anderem wenigstens einen Teil der geschätzten 6,6 bis 10 Millionen Hektar Land zurückgeben, die ihren rechtmäßigen EigentümerInnen gestohlen worden sind.

Dass sie sich seit ihrer Amtsübernahme ebenfalls um den Dialog mit den Guerrilla-Gruppen im Land bemüht, verdient nicht weniger Anerkennung. Mit den FARC verhandelt sie bereits offiziell seit Oktober 2012. Mit dem kleineren ELN (Ejército de Liberación Nacional) führt sie seit Anfang des Jahres Sondierungsgespräche.

Einen Waffenstillstand für die Dauer ihrer Verhandlungen haben FARC und Regierung nicht vereinbart. Die staatlichen Sicherheitskräfte gehen deshalb nach wie vor mit aller Härte gegen die Guerrilla vor. Mit gezielten Tötungen, Entführungen, Vertreibung, dem Einsatz von Landminen und der Rekrutierung von KindersoldatInnen bricht sie ihrerseits weiter ohne Unterlass das Völkerrecht. Davon unbehelligt beraten Delegationen beider Seiten gleichzeitig in Kubas Hauptstadt Havanna – überwiegend hinter verschlossenen Türen. Wie und worauf sie sich konkret einigen, darüber wird deshalb außer ausführlichen Absichtserklärungen nichts vor Abschluss der Gespräche bekannt gegeben[vi]. Außenstehende wiederum können den Abgesandten lediglich per Website, an externen runden Tischen oder in öffentlichen Konferenzen Vorschläge zu den einzelnen Verhandlungspunkten unterbreiten. Nur einige wenige VertreterInnen der Zivilgesellschaft haben sie bisher nach Kuba eingeladen um deren Anliegen von Angesicht zu Angesicht zu hören.

Und dennoch lässt der bisherige Verlauf der Gespräche stärker als bei früheren Friedensversuchen auf Einigung hoffen. Bei sechs konkreten Verhandlungspunkten setzten sich die Delegationen nicht nur eine überschaubare Agenda, sondern erzielten auch schon Übereinkünfte in dreien. Beschlossen sind bereits eine „umfassende Landreform“ ohne Enteignungen, die Abkehr der Guerrilla vom „illegalen Drogenhandel“ einschließlich eines Förderprogramms für alternative Anbauprodukte sowie der Rahmen für die „politische Teilhabe“ künftiger Exguerrilleros, darunter etwa Sondersitze im Parlament für Konfliktgebiete und verbesserte Sicherheitsgarantien für soziale und politische Bewegungen. Umgesetzt aber werden die Teilvereinbarungen erst sobald ein kompletter Friedensvertrag steht.

Bis dahin müssen beide Seiten noch aushandeln, wie genau die Guerrilla entwaffnet, zukünftige Demobilisierte geschützt und wie dieser Prozess überwacht und überprüft werden soll. Vor allem aber müssen die Konfliktparteien festlegen, wie sie mit ihren Opfern umgehen, vergangene Verbrechen aufklären und MenschenrechtsverbrecherInnen in den eigenen Reihen bestrafen wollen. Hier setzten die FARC Anfang Juni zumindest ein Zeichen. Öffentlich erklärten Guerrilla und Kolumbiens Regierung da gemeinsam, die Rechte ihrer Opfer in den Verhandlungen garantieren zu wollen. Erstmals überhaupt räumten die FARC damit ein, dass auch ihr Konfliktgebaren Menschen zu Opfern gemacht hat. Ein klares Bekenntnis dazu, die Verantwortlichen für ihre Taten bestrafen zu wollen, scheuten sie allerdings.

An das abgemachte Stillschweigen über die Details der Gespräche und Vereinbarungen haben sich beide Seiten bisher ebenfalls gehalten – trotz teils massiver Differenzen zum Beispiel darüber ob ein landesweites Referendum über einen Friedensvertrag entscheiden soll, so der Wille der Regierung, oder er in eine neu auszuarbeitende Verfassung einfließt, wie es die FARC fordern. Und auch heftige Störgeräusche von außen konnten die Gespräche nicht kippen: Nicht die unsichere Zukunft der Verhandlungen im Falle einer Wahlniederlage von Präsident Santos. Nicht die nach wie vor großen Widerstände in Teilen der Bevölkerung gegen Zugeständnisse an die Guerrilla. Nicht einmal das im Februar bekanntgewordene Bespitzeln von Delegationsmitgliedern der Regierung durch AbhörspezialistInnen des Militärs. All das spricht für den ernsthaften Willen beider Seiten, sich zu einigen.

Das Risiko zu bleiben

Schon 2010, am Ende der Amtszeit Álvaro Uribe Vélez', versuchte die nationale Tourismusbehörde in einer neuen Werbekampagne die Gefahr, Opfer gewaltsamer Übergriffe im Land zu werden, mit einem Kniff in die Vergangenheit zu schreiben. Ihr Slogan „Kolumbien – das Risiko ist, dass Du bleiben willst“ (Colombia, el riesgo es que te quieras quedar) sollte über den dezenten Fingerzeig auf eine verbesserte Sicherheitslage mehr ausländische TouristInnen, aber auch UnternehmerInnen und InvestorInnen ins Land locken. Das aphoristische Spiel mit dem bewaffneten Konflikt hat verfangen: Seit Jahren steigen die Zuwachsraten internationaler BesucherInnen mit jährlich sieben bis acht Prozent rasant an. Für Reisende aus dem Ausland mag in Kolumbien heute nur noch wenig Gefahr bestehen – das Sicherheitsrisiko vieler Einheimischer ist weiter immens hoch.

Achiles Alfaro Castillo sagt er habe alles verloren. Der Kleinbauer aus Mechoacán im Departement Cesar lebt heute in einer einfachen Hütte in der Gemeinde Bosconia, nicht einmal 100 Kilometer von seinem früheren Heimatdorf entfernt. Mit dem Verkaufen von Kaffee auf dem lokalen Markt hält er sich gerade so über Wasser. Anfang der 1990er Jahre hatte der kolumbianische Staat seiner und 132 anderen landlosen Familien rund 4.700 Hektar Ackerfläche in Mechoacán übertragen. Der Weiler liegt in der Kommune La Jagua de Ibírico, in der vermutlich auch die größten Kohlereserven auf dem südamerikanischen Kontinent lagern.

Zwischen 1999 und 2004 fielen Paramilitärs der örtlichen Juan Andrés Álvarez-Front mehrfach in das Dorf ein, ermordeten mindestens drei BewohnerInnen und vertrieben 33 Familien, darunter auch die von Achiles Alfaro Castillo. 2007 erwarb mit dem US-Familienunternehmen Drummond einer der größten Kohleförderer in Kolumbien, der in der Mine La Loma in unmittelbarer Nachbarschaft Mechoacáns bereits das schwarze Gold abbaute und nachweislich den Aufbau der paramilitärischen Einheit mitfinanzierte, fast das gesamte Land der Familien. Um den Kauf abzuwickeln wurden mehrfach Agrarbeamte und Notare bestochen, Unterschriften der EigentümerInnen und Urkunden gefälscht. Bezahlt hat Drummond für die Flächen höchstens Spottpreise – oder gleich gar nichts. 2010 begann der Konzern schließlich auch hier Kohle zu fördern. Seitdem Achiles Alfaro Castillos Familie zusammen mit anderen Vertriebenen vor ein paar Jahren angefangen hat, die Rückgabe ihres Landes in Mechoacán zu erwirken, haben Unbekannte und Mitarbeiter von Drummond ihm und den anderen wiederholt mit dem Tode gedroht, sollten sie nicht von ihren Forderungen absehen.[vii]

Mit ihren Gewalterfahrungen sind die Vertriebenen von Mechoacán nicht allein: Seit Beginn der staatlichen Landrückgabe-Initiative wurden der Menschenrechtsorganisation CODHES (Consultoría para los Derechos Humanos y el Desplazamiento) zufolge allein 55 SprecherInnen von Gruppen, die geraubtes Land zurückfordern, ermordet. Über 1.000 Menschen, die selbst Landrückgabe-Prozesse angestrengt haben oder andere dabei unterstützen, haben aufgrund von akuten Drohungen Anträge auf sofortigen Schutz bei der zuständigen Nationalen Schutzstelle (Unidad Nacional de Protección) gestellt. Von den 54 SonderrichterInnen, die derzeit in diesen Verfahren entscheiden, erhalten mittlerweile 50 Schutzmaßnahmen der Behörde.

Dabei spiegelt die Gewalt im Zusammenhang mit Landrückgabe nur die allgemeine Menschenrechtssituation des Landes wider. 2013 wurden mindestens 14.782 Morde, 31 pro 100.000 Personen, begangen und 219.398 Menschen innerhalb der Grenzen Kolumbiens vertrieben[viii]. 2012 dokumentierten die Behörden mindestens 21.506 Verdachtsfälle sexueller Gewalt. Auch wenn die Zahlen zum Teil (leicht) rückläufig sind, kann von einem nahen Ende des Gesamtkonfliktes und der Menschenrechtsverletzungen angesichts dieser Auswüchse keine Rede sein. Zusätzlich zu ihrem Friedensdialog mit den Guerrilla-Gruppen müsste die Regierung dafür auch die nach wie vor im Land aktiven paramilitärischen Verbände wirklich zerschlagen. Und sie müsste endlich wirksam gegen die überall grassierende Straflosigkeit vorgehen, die bei vielen Menschenrechtsverbrechen noch immer weit über 90 Prozent liegt.

Im Zweifelsfall scheint jedoch Wachstum Vorrang vor Schutz zu genießen. In den zwölf abgeschiedenen Gemeindebezirken am Unterlauf des Cauca, die unmittelbar an die Riesentalsperre Hidroituango grenzen, gehören Anschläge von FARC-Einheiten, Übergriffe von Paramilitärs und Gefechte mit Polizei und Militär seit über dreißig Jahren zum Alltag der FlussanwohnerInnen. Zum Teil ist die Region mittlerweile gar militärisches Sonderschutzgebiet, sogenannte „Konsolidierungszone“. Seit 2009 in dieser auch so schon angespannten Lage die Bagger anfingen zu rollen, haben zahlreiche Kleinbauern und -bäuerinnen, FischerInnen, BergarbeiterInnen und GoldwäscherInnen der Region immer wieder gegen das Monsterprojekt protestiert. Ihre Sorgen sind vielfältig: Umweltzerstörung; die Furcht um die eigene ökonomische Existenz; unzureichende Entschädigungen für durch Bauarbeiten erlittene Sachschäden; soziale Missstände wie die durch den Zustrom von rund 6.000 ortsfremden Arbeitern rasant gewachsene Prostitution vor allem Minderjähriger. Die Proteste beantworten die staatlichen Sicherheitskräfte regelmäßig mit Massenverhaftungen. Die Baustelle selbst wird derzeit von über 100 SoldatInnen bewacht. Zwischen 300 und 600 Personen gelten als durch Hidroituango vertrieben.

Robinson David Mazo und Nelson de Jesús Giraldo Posada haben als Fahrer und Sprecher der Ríos Vivos-Bewegung, einer örtlichen NGO, die regelmäßig über die Auswirkungen des Baus  informiert, die Proteste unterstützt. Am 30. November beziehungsweise 17. September 2013 wurden sie von Unbekannten ermordet. Ein weiterer Vertreter der Organisation, Genaro Graciano, entging mit seiner Familie bei einem Bombenanschlag am 17. Oktober 2013 nur knapp dem Tod.

Zumindest im Fall Giraldo Posadas gelten Angehörige der paramilitärischen Urabeños als mögliche Täter. Sie hatten ihn, wie andere Mitglieder der Protestbewegung auch, wiederholt wegen ihres Engagements gegen das Wasserkraftwerk bedroht. Aufgrund dieser Übergriffe und infolge von Einschüchterungen durch örtliche Militär- und Polizei-Angehörige flüchtete Giraldo Posada zeitweise mit über 50 anderen Personen aus der Region auf das Gelände der Universität von Antioquia in Medellín, der Hauptstadt des Departements. Den mehrfach vorgebrachten Bitten der Vertriebenen um sofortigen Schutz sind die zuständigen Behörden selbst nach einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung eine Woche vor Giraldo Posadas Ermordung nicht nachgekommen.[ix]

Ob die Guerrilla-Gruppen im Fall eines Friedensabkommens tatsächlich dauerhaft und vollständig entwaffnet und aufgelöst, ihre Mitglieder in das gesellschaftliche und politische Leben Kolumbiens reintegriert werden können, wird – wie der Erfolg der staatlichen Landrückgabe-Initiative – auch davon abhängen, inwieweit die Regierung bereit ist ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken. Fast nirgends auf der Welt ist Land heute so ungleich verteilt wie in Kolumbien: Gerade ein Prozent aller LandeignerInnen besitzen 52 Prozent aller Privatflächen, 78 Prozent hingegen nur rund elf Prozent. Die jahrzehntelangen Konflikte darüber wie all die fruchtbaren, rohstoffreichen oder geographisch günstig gelegenen Ländereien Kolumbiens genutzt werden sollen, deren ungezügelter Raub, die damit verbundenen Gewaltexzesse und Menschenrechtsverletzungen – all das ist auch einem Modell geschuldet, das zum Vorteil Weniger die großflächige Ausbeutung von Land als Haupternährer der nationalen Wirtschaft vorsieht. Darauf haben die zahlreichen sozialen Proteste von Kaffee-, Berg- und LandarbeiterInnen, indigenen Gruppen, Kleinbäuerinnen und -bauern über das gesamte Jahr 2013 hinweg so deutlich wie lange nicht aufmerksam gemacht. Die Friedensverhandlungen mit den FARC werden diese Frage freilich nicht allein beantworten können.

 

Der Autor ist Mitglied der Kolumbien-Ländergruppe von Amnesty International Deutschland. Die im Text genannten Informationen und Positionen geben nicht notwendigerweise die Amnesty Internationals wieder, sondern allein die des Verfassers.

 

Anmerkungen:

 


[i] Viele dieser Verbrechen wurden als sogenannte falsos positivos („falsche Erfolgsmeldungen“) begangen. Angehörige der Streitkräfte hatten dabei ZivilistInnen, meist junge Männer, unter fadenscheinigen Versprechungen wie der Aussicht auf Arbeit an abgelegene Orte gelockt, sie dort heimtückisch ermordet, in Guerrilla-Uniformen gekleidet und anschließend als vermeintlich im Kampf gefallene KämpferInnen präsentiert.

Die Verbrechen hatten Methode: Über ein internes Belohnungssystem zahlte das Militär für jedes gefallene, angebliche Guerrilla-Mitglied ein Kopfgeld an die TäterInnen oder gewährte andere Vergünstigungen wie längeren Urlaub. Mittels der Anreize sollten die SoldatInnen dazu animiert werden, die Statistik militärischer Erfolge im Kampf gegen die Guerrilla-Gruppen „aufzubessern“.

[ii] Dem Partido Social de Unidad Nacional, 2006 von Santos selbst gegründet, gehörte zuvor auch Expräsident Uribe an. In Anlehnung an den Anfangsbuchstaben seines Nach- und den des Parteinamens wird die Partei deshalb im Volksmund auch häufig doppeldeutig als „U-Partei“, (Partido de la U) bezeichnet. In der RepräsentantInnen-Kammer des kolumbianischen Kongresses stellt sie im Endergebnis der Wahlen nach Stimmen ebenfalls die stärkste (nach Sitzen allerdings nur die zweitstärkste), Uribes neues Centro Democrático die viertstärkste Kraft.

Die Arbeit der Regierung Santos stützte sich in den vergangenen vier Jahren jedoch mit der Unidad Nacional auf eine Mehr-Parteien-Koalition. Neben dem Partido Social de Unidad Nacional gehörten dem Bündnis unter anderem Cambio Radical, die Liberale Partei (Partido Liberal) sowie die Konservative Partei (Partido Conservador) an. Letztere verabschiedete sich jedoch mit der Aufstellung Marta Lucía Ramírez de Rincóns, Verteidigungsministerin von 2002 bis 2003 in der ersten Amtszeit von Expräsident Uribe, als parteieigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen zumindest vorläufig aus dem Zusammenschluss.

Auch ohne die Konservative Partei verfügt die Unidad Nacional in der neuen Legislaturperiode über Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Im Senat allerdings vereinen ihre drei Parteien nicht einmal die Hälfte der Stimmen auf sich, während die Rechte um Uribes Centro Democrático, die mutmaßlich paramilitärischen Gruppen nahestehende Opción Ciudadana und die Konservative Partei gleichzeitig allein 43 der 102 Sitze besetzt.

[iii] Der Polo Democrático rief seine UnterstützerInnen als Partei nicht geschlossen zur Wahl für Präsident Santos auf, sondern ließ ihnen freie Hand in ihrer Entscheidung – auch innerhalb der Führungsspitze. Im Gegensatz zu Clara López sprachen sich einige prominente Vertreter wie der wortgewaltige Senator Jorge Robledo Castillo etwa dafür aus, den Stimmzettel leer abzugeben.

[iv] Englisch civet(s) für Zibetkatze(n), eine Schleichkatzenart (Viverridae). Als englisches Akronym steht CIVETS für die Staaten Kolumbien, Indonesien, Vietnam, Ägypten, Türkei und Südafrika.

[v] Zwischen Februar 2011 und Juli 2013 hatte die Regierung die Erteilung von Bergbaulizenzen ausgesetzt, um die fast 20.000 bis dahin eingegangenen Anträge abzuarbeiten und die für den Bergbau zuständige Behördenlandschaft umzustrukturieren.

[vi] Alle offiziellen Verlautbarungen, Beschlüsse und öffentlich gemachten Dokumente der Friedensgespräche sind verfügbar auf www.mesadeconversaciones.com.co.

[vii] Der Fall kann nachgelesen werden in: Pax (2014), The dark side of coal, Paramilitary violence in the mining region of Cesar, Colombia, Utrecht: Pax; Human Rights Watch (2013), The risk of returning home, Violence and threats against displaced people reclaiming land in Colombia, S. 145 – 147, New York: Human Rights Watch; www.ejatlas.org/conflict/la-jagua-de-ibirico-cesar-vs-drummond-colombia.

[viii] Anzahl Binnenvertriebener 2013 laut CODHES. Die Organisation erfasst Binnenvertreibungen in einem eigenen Registrierungssystem seit 1985. Die Angaben des staatlichen Registers rangieren seit jeher teils drastisch unter den Angaben der NGO. Für 2013 gibt die Regierung je nach Quelle zwischen 142.181 und 189.219 Binnenvertreibungen und eine Gesamtzahl von 5,7 Millionen Binnenvertriebenen an.

[ix] Der Fall kann nachgelesen werden auf: www.ejatlas.org/conflict/ituango-hidroelectrica-colombia; http://debatehidroituango.blogspot.com; www.amnesty.de/urgent-action/ua-266-2013/gemeindesprecher-ermordet; www.oas.org/es/cidh/prensa/comunicados/2013/071.asp; http://business-humanrights.org.

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