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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 345 | von Barrieren und Behinderungen „An einem absoluten Tiefpunkt angelangt“

„An einem absoluten Tiefpunkt angelangt“

von Antje Missbach

Interview über die australische Politik der Flüchtlingsabwehr

Mit ihrer Ankündigung, die Einreise von Bootsflüchtlingen nicht länger zu dulden, wurde die neue konservative Regierung vor einem Jahr ins Amt gewählt. Till Schmidt sprach mit der Sozialwissenschaftlerin Antje Missbach über das australische Grenzregime.

iz3w: Wie hat sich die australische Asylpolitik seit dem Amtsantritt von Premierminister Tony Abbott verändert?

Antje Missbach: In den letzten zwölf Monaten wurde die Flüchtlingspolitik an Grenzschutz und Militär übergeben. Entsprechend nennt sich das Immigrationsministerium nun „Department of Immigration and Border Protection“. In vielen anderen Bereichen führt die neue Regierung der konservativen Liberal Party unter Tony Abbott jedoch die Asylpolitik der sozialdemokratischen Labor-Vorgängerregierungen unter Julia Gillard und Kevin Rudd weiter. So eröffnete bereits die Labor-Regierung 2012 die Camps auf Manus Island (gehört zu Papua Neuguinea) und Nauru (ein Inselstaat) wieder. Auf diesen abgelegenen Pazifikinseln werden seitdem von behelfsmäßigen naurischen oder papuaneuguineischen Behörden die Asylanträge von Bootsflüchtlingen bearbeitet.

Die Camps wurden schon einmal von Australien zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt  (2001 bis 2008), damals noch unter der liberalen Howard-Regierung. Labor schloss die Camps aufgrund massiver, auch internationaler Kritik. Durch die Wiedereröffnung 2012 verlor die Labor-Regierung bei vielen WählerInnen an Glaubwürdigkeit. Tony Abbott hob im vergangenen Wahlkampf immer wieder hervor: Mit der Schließung der Camps 2008 habe Labor letztlich einen Anstieg der einreisenden Bootsflüchtlinge verursacht.

Asylsuchende, die sich mit dem Boot selbst auf den Weg machen, werden in Australien schon seit langem kriminalisiert und diffamiert. Im Wahlkampf war der wichtigste Wahlslogan von Tony Abbott „Stoppt die Boote“. Das wird nun rigoros umgesetzt, es werden keine Kosten und Mittel gescheut. Inzwischen gelangen so gut wie keine Bootsflüchtlinge mehr auf australisches Gebiet. Insofern hat Abbott sein Wahlversprechen eingelöst. Das Bemerkenswerte am australischen Kontext ist, dass die gegenwärtige Abschottungspolitik gegenüber Asylsuchenden nicht von randständigen Parteien propagiert und getragen wird, wie das in einigen europäischen Ländern der Fall ist. Diese massive Antiflüchtlingspolitik wird von den beiden großen Volksparteien vertreten, der Liberal Party und der Labor Party, die sich seit Jahrzehnten in der Regierung abwechseln.

 

Wodurch zeichnet sich der gegenwärtige australische Asyldiskurs aus?

Durch die Liberal-Regierung wurde die unverblümte Abwertung der Asylsuchenden als Illegale wieder salonfähig. Die Vorgänger-Regierung hingegen hat eher die Figur des Menschenschmugglers verteufelt, der Labor-Premierminister Kevin Rudd bezeichnete sie zum Beispiel öffentlich als „Abschaum der Erde“. Außerdem gab es in der Argumentation der Labor-Partei einen scheinheiligen Paternalismus: Man müsse die Asylsuchenden aufgrund der tödlichen Gefahr einer Überfahrt „vor ihren gefährlichen Eigeninitiativen“ schützen. Zwar ertrinken immer wieder Menschen auf dem Weg nach Australien, doch das ist „nur“ ein sehr kleiner Teil der Bootsflüchtlinge. Insofern war das ein rhetorischer Kniff. Mehr als scheinheilig ist diese Argumentation auch vor dem Hintergrund der oft lebensfeindlichen Situation in den Herkunfts- und Transitländern. Der australische Asyldiskurs ist voll von Absurditäten. So spielte die Liberal Party im Wahlkampf kurzzeitig mit dem Gedanken, in Indonesien Fischerboote, die in der jüngsten Vergangenheit aufgrund von ökonomischen Notlagen Asylsuchende nach Australien brachten, aufzukaufen, um damit zukünftige Überfahrten zu unterbinden.

Auch islamfeindliche Argumentationsmuster werden in den Asyldiskurs eingebaut, da die meisten Bootsflüchtlinge aus muslimischen Staaten wie dem Irak oder Afghanistan kommen. Zudem sind unter den Asylsuchenden TamilInnen aus Sri Lanka, wo bis 2009 ein über 25 Jahre dauernder Bürgerkrieg herrschte, stark vertreten. Ihnen wird pauschal unterstellt, ehemalige oder potentielle TerroristInnen zu sein oder zumindest Sympathien für die Tamil Tigers zu hegen. Darüber hinaus gelten die Asylsuchenden als „WirtschaftsmigrantInnen“, die entweder das australische Sozialsystem ausnutzen wollen oder den AustralierInnen die Jobs wegnehmen – was im krassen Widerspruch zur Realität steht. Von den Menschen, die es in den letzten Jahren nach Australien geschafft haben, wurden letztlich zwischen 85 und 95 Prozent als Flüchtlinge im Sinne der UN-Konvention anerkannt.

Der Modus der Einreise prägt das australische Grenzregime entscheidend: Asylsuchende, die mit einem gültigen Studenten- oder Touristenvisum per Flugzeug einreisen, spielen im politischen und medialen Migrationsdiskurs, der eine gewisse ‚Dämonisierung’ von Bootsflüchtlingen betreibt, keine Rolle. Menschen, die über Resettlement-Programme nach Australien kommen konnten, werden als die „guten Flüchtlinge“ präsentiert, die geduldig warten, bis sie „an der Reihe“ sind. Sie werden in Australien dann auch relativ gut behandelt. Bemerkenswerterweise gibt es mindestens 50.000 Menschen, die sich – um in der Ausdrucksweise von Tony Abbott zu bleiben – illegal in Australien aufhalten: junge Leute, die nach ein oder zwei Jahren „Work and Travel“ einfach ohne gültiges Visum in Australien bleiben. Diese Art von Irregularität spielt aber keine Rolle im Diskurs. Die Aufmerksamkeit wird immer in Richtung Bootsflüchtlinge gelenkt. Deren Gesamtzahl betrug für den Zeitraum zwischen Januar 2012 und Juni 2013 knapp über 30.000, auf 474 Boote verteilt.

 

Wie ist die Situation in den Camps der Nachbarländer Manus/Papua Neuguinea und Nauru?

Die Situation für Asylsuchende ist auf den beiden Inseln ausgesprochen prekär. Sie leiden an einem Mangel an Sicherheit, völlig unzureichender medizinischer Betreuung und fehlenden Kontaktmöglichkeiten zur Außenwelt. Am schlimmsten aber ist, dass es weder in Manus noch in Nauru staatliche Institutionen gibt, die Asylanträge redlich prüfen könnten. Dafür fehlen einfach die gesetzlichen Rahmenbedingungen und ein gewisses Know-How in Asylangelegenheiten. So befinden sich die Leute dort in einem Schwebezustand. Über die Zustände in den Camps erfährt man recht wenig, zum Teil auch wegen der Mediensperre durch die australische Regierung. Für JournalistInnen ist der Zugang zu den Camps sehr schwierig. Allein Nauru hat im Zuge der Wiedereröffnung des Lagers Visagebühren von fast 8.000 australischen Dollar eingeführt. Doch gelegentlich dringen Informationen heraus. In den Camps gibt es schlimme Gewalt gegen die Asylsuchenden wie auch unter ihnen. Besonders problematisch ist die verbreitete Praxis, alleinstehende Männer zusammen mit Familien unterzubringen. Es wird immer wieder von Missbrauchsfällen berichtet.

Im Februar dieses Jahres gab es gewalttätige Unruhen auf Manus. Zuerst hatten Asylsuchende friedlich protestiert, weil man ihnen keine verbindlichen Auskünfte darüber erteilte, wie lange sie noch auf der Insel eingesperrt bleiben würden. Nachdem einige Asylsuchende versucht hatten, aus dem Camp zu fliehen, drangen Teile der lokalen Bevölkerung in das Lager ein. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei eine Person starb und über 70 Menschen teils schwer verletzt wurden. Bis zum heutigen Tage ist der Tatablauf nicht vollends geklärt, es gibt mehrere, teils sehr widersprüchliche Untersuchungsberichte. Anfang September musste ein junger Iraner nach einer Blutvergiftung, die er sich im Lager in Manus zugezogen hatte und die zu spät behandelt wurde, für hirntot erklärt werden. So viel zur mangelhaften medizinischen Versorgung. In den Camps, wo die Leute unter Druck gesetzt werden, wieder in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren, kommt es – ebenso wie unter Asylsuchenden und Flüchtlingen auf australischem Gebiet – immer wieder zu Hungerstreiks, Suizidversuchen und Selbstverletzungen.

Selbst wenn die Asylsuchenden in Manus und Nauru als Flüchtlinge anerkannt werden – und das ist vor dem Hintergrund der sehr hohen Anerkennungsquoten sehr wahrscheinlich –, müssen sie dort bleiben. Sie haben keine Chance auf Umsiedlung nach Australien. Diese Regelung wurde noch von der Labor-Vorgängerregierung als abschreckende Maßnahme beschlossen. Der neue Immigrationsminister Scott Morrison bemerkte in diesem Zusammenhang, ein Resettlement-Land müsse ja nicht unbedingt ein „first class western country“ sein. Bemerkenswerterweise warnen australische Regierungshomepages die eigenen BürgerInnen davor, nach Papua-Neuguinea zu fahren wegen hohen Gewalt- und Kriminalitätsraten. Gleichzeitig wird den Asylsuchenden zugemutet, dort ein „neues Leben“ zu beginnen. Es gibt überhaupt kein Konzept, wie eine Integration der Flüchtlinge in die lokalen Gesellschaften funktionieren könnte. Sollten die Flüchtlinge tatsächlich auf Dauer in den zwei Pazifikstaaten bleiben, wird es sicherlich zu Konflikten um Land und andere Ressourcen kommen. In Nauru ist man mit den inzwischen über 1.400 Asylsuchenden völlig überfordert.

 

Wie sind andere Länder der Region in das australische Grenzregime eingebunden?

Die Opposition in Papua-Neuguinea hat inzwischen Druck gemacht, um eine dauerhafte Ansiedelung zu verhindern. Es gibt sehr starke Anzeichen dafür, dass Australien stattdessen die kambodschanische Regierung überzeugen konnte, anerkannte Flüchtlinge aus Manus und Nauru dauerhaft aufzunehmen. Doch auch in Kambodscha existieren viele ökonomische Probleme, das Land ist eines der ärmsten Südostasiens.

Im Juli wurden zudem zwei Boote mit tamilischen Asylsuchenden aufgegriffen, die nicht wie die meisten Asylsuchenden über Indonesien gekommen waren, sondern aus Südindien, wo sie zuvor Schutz gesucht hatten. Das erste der Boote übergab man direkt an die srilankische Marine, womit die Asylsuchenden faktisch ihren Verfolgern ausgeliefert wurden. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Flüchtlingskonvention. Die Asylsuchenden des zweiten Bootes wurden drei Wochen von der australischen Marine auf hoher See festgehalten und anschließend nach Nauru gebracht.

Seit dem Regierungswechsel hat die australische Marine außerdem mindestens sechs Boote gewaltsam in indonesische Gewässer abgeschoben, ein klarer Bruch staatlicher Souveränität. Zur Entschuldigung wurde behauptet, die Grenzverletzung sei „aus Versehen“ passiert. Inzwischen setzt die Marine spezielle so genannte Rettungsboote ein, wenn sie Boote mit Asylsuchenden aufgreift und aus den australischen Hoheitsgewässern entfernt. In den „Rettungsbooten“ befinden sich Proviant für etwa eine Woche und einige andere Dinge. Die Asylsuchenden werden in diese Schlauchboote gesetzt und bis vor die indonesischen Gewässer gebracht – ganz zum Missfallen der indonesischen Regierung.

Wegen einer Spionage-Affäre im November letzten Jahres hat die indonesische Regierung jegliche militärische Zusammenarbeit und das gemeinsame Vorgehen gegen „people smuggling“ ausgesetzt. Ob die Kooperation demnächst wieder aufgenommen wird, hängt auch von der im Oktober angetretenen, neuen indonesischen Regierung ab. Zumindest im Wahlkampf spielten Außenpolitik und die Beziehungen zu Australien keine wichtige Rolle. Mittelfristig wird es aber eine Verständigung geben müssen, denn derzeit halten sich mindestens 10.000 Asylsuchende in Indonesien auf. In den Nachbarländern Malaysia und Thailand sind es noch viel mehr Menschen. Die Länder der Region sind nicht gerade erpicht darauf, zu Resettlement-Staaten für Australien zu werden, das seine Grenzen dicht gemacht hat. Nach wie vor fließen australische Gelder nach Indonesien, um Asylsuchende davon abzuhalten, sich per Boot auf den Weg zu machen. Vor allem die indonesischen Immigration Detention Centres, wo Asylsuchende eingesperrt werden, profitieren vom australischen Funding (siehe iz3w 341).

 

Wie äußert sich die australische Öffentlichkeit zur Asylpolitik ihrer Regierung?

Bis auf einige Ausnahmen zeigt sich die australische Bevölkerung mit den Bootsflüchtlingen  kaum solidarisch. Laut einer Umfrage des Lowy-Institutes vom Juni sind 71 Prozent der AustralierInnen mit der Zwangsrückführung von Booten einverstanden und befürworten auch andere Maßnahmen der Abschottungspolitik. KritikerInnen dieser Maßnahmen haben es schwer, Gehör zu finden, Forderungen nach mehr Empathie oder Solidarität verhallen. Die Befürwortung der drakonischen Strafmaßnahmen gegen Bootsflüchtlinge hat sich über die letzten Jahre in den Köpfen der Menschen verfestigt. Es gibt zwar PolitikerInnen wie die Grünen-Senatorin Sarah Hanson-Young, die ihren Unmut über die Asylpolitik äußern, doch das sind letztlich Einzelpersonen. Die australische Flüchtlingspolitik und die Diskussion darüber sind an einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Abgesehen von Amnesty International und dem UNHCR gibt es keinen internationalen Protest. Perspektivisch ist zu befürchten, dass sich andere Staaten am australischen Modell orientieren, es nachahmen oder es gar noch übertreffen.

Antje Missbach forscht zu den sozialen, politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für Asylsuchende in Transitländern, vor allem in Indonesien. Sie arbeitet an der Monash University, Melbourne.

Das Interview führte Till Schmidt.

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Paula Alberto Kimwanga, 30 Jahre, Lehrerin, Malanje/Angola. Foto: Flurina Rothenberger