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Editorial zum Themenschwerpunkt

Folter – entgrenzte Herrschaft

»Die Tortur ist das fürchterlichste Ereignis, das ein Mensch in sich bewahren kann. Wer gefoltert wurde, bleibt gefoltert.« (Jean Améry)

 

Folter ist weltweit geächtet. Jedenfalls könnte man das aufgrund der Tatsache annehmen, dass 155 Staaten die UN-Antifolterkonvention ratifiziert haben. Fakt ist aber auch, dass Amnesty International (AI) aus 141 Ländern Berichte über die Anwendung von Folter oder folterähnlicher Gewalt vorliegen. Teilweise handelt es sich um Einzelfälle, die es nicht rechtfertigen, von einem systematischen Folterregime zu sprechen. Die Grenzen zu planmäßiger Anwendung von Folter sind indes fließend. Bei einigen Ländern wie Nigeria, Marokko, Mexiko, Philippinen oder Usbekistan konstatiert AI gar »routinemäßig angewandte Folter«.

Folternde Unrechtsstaaten sind nicht auf den Globalen Süden beschränkt. Auch im Norden ist Folter oder zumindest folterähnliche Gewalt (wieder) eine konkrete Handlungsoption bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und der Bekämpfung des Terrorismus, wie etwa der jüngste CIA-Bericht offenbart. Bekannt gewordene Fälle wie im US-amerikanischen Gefängnis von Abu Ghraib erregen zwar zeitweilig die Öffentlichkeit. Doch von einer ausnahmslosen – und vor allem wirkungsmächtigen – Ächtung der Folter in all ihren Formen kann keine Rede sein.

Noch schrecklicher wird das hier gezeichnete Bild, wenn nichtstaatliche Akteure mit in den Blick genommen werden. Ob Dschihadisten, Warlords, Milizen oder organisierte Kriminelle: Folter wird von ihnen oft in besonders grausamer Weise angewandt. Nicht selten geschieht dies mit Billigung oder gar im Auftrag der Staaten, etwa bei parastaatlichen Milizen in lateinamerikanischen Ländern. Die Grenzen zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Anwendung von Folter sind ebenfalls fließend.

Unser Themenschwerpunkt nimmt eine grundsätzlich herrschaftskritische Sichtweise ein und begreift Folter nicht als bloße Abweichung von der menschenrechtlichen Norm, sondern als eine dem staatlichen Gewaltmonopol latent innewohnende Zuspitzung von Herrschaft, als ultimatives Mittel zu ihrer Sicherung. Die Möglichkeit der Folter ist eine Drohung, mit der jedes aufbegehrende oder ‚feindliche’ Individuum dort getroffen werden soll, wo es am verletzlichsten ist: bei der körperlichen und seelischen Integrität. Nie ist die Einsamkeit des Menschen größer als im Moment der Folter und des absoluten Ausgeliefertseins.

Die Abschaffung von Folter ist ein kategorischer Imperativ, der nicht verhandelbar und relativierbar ist. Diese eigentlich selbstverständliche Aussage klingt heutzutage vollkommen utopisch. Doch vergessen wir nie: Eine Welt ohne Folter ist möglich. Staaten wie Dänemark gehen mit gutem Beispiel voran. Auch dort gibt es heftige Konflikte und Rassismus, doch es ist Konsens, dass Menschenrechte uneingeschränkt gelten. Auch bei Terrorismusverdächtigen.

 

die redaktion

 

 

Die Fotos in diesem Themenschwerpunkt wurden in Amna Suraka aufgenommen – einem berüchtigten Foltergefängnis des bathistischen Saddam-Hussein-Regimes.

Mitten in der Großstadt Suleymaniya im kurdischen Nordosten des Iraks gelegen, wurden hier tausende politische Gefangene inhaftiert, gequält und ermordet. Die meisten von ihnen waren oppositionelle KurdInnen. Selbst vor der Folterung von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen schreckten die bathistischen Schergen nicht zurück, um Aussagen zu erpressen.

Der Gebäudekomplex Amna Suraka (deutsch: »rote Sicherheit«) wurde ab 1979 erbaut und diente dem Regime, bis gegen Ende des Zweiten Golfkriegs im März 1991 kurdische Peschmerga-KämpferInnen das Gefängnis stürmten. Unzählige Einschusslöcher zeugen heute von den heftigen Kämpfen, bei denen 700 Bathisten ihr Leben ließen. Einige ihrer Opfer konnten erst in letzter Minute vor der Ermordung gerettet werden. Manchen KurdInnen gilt Amna Suraka in Anlehnung an die Französische Revolution als »unsere Bastille«.

Nach der Befreiung diente der Komplex kurdischen Flüchtlingen als Notunterkunft. Im Jahr 2000 wurden in dem bis heute kaum veränderten Komplex ein weltweit einzigartiges Museum und eine Gedenkstätte eingerichtet. Beides erinnert an die Folteropfer des Regimes, aber auch an die »Anfal«-Kampagne, in der das Bath-Regime tausende KurdInnen teils mit Giftgas ermordete und ganze Dörfer auslöschte. Im Inneren der Gebäude sind ehemalige Folterzellen zu besichtigen. Skulpturen des kurdischen Künstlers Kamaran Omer stellen damalige Szenen nach. Omer hatte zuvor dutzende Überlebende interviewt. Das Museum warnt auf seiner Webseite www.amnasuraka.org potenzielle BesucherInnen: »Many of the rooms will be disturbing for visitors, discretion and proper preparation is strongly advised«.

Unsere Bilderstrecke zeigt einen herausgehobenen Ort der Gewalt, ohne damit verschweigen zu wollen, dass Folter im Irak auch von anderen AkteurInnen verübt wurde. Etwa durch US-amerikanische SoldatInnen.

347 | Entgrenzte Herrschaft
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