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Ein großes Übel

Editorial zur Ausgabe 353

Vor einigen Wochen bei einem Wahlkampfauftritt von Angela Merkel in Freiburg: DemonstrantInnen versammeln sich, um lautstark ihre Meinung kund zu tun: »Haut ab, haut ab!« Noch vor einem Jahr wäre davon auszugehen gewesen, dass sich der Protest gegen die Kanzlerin richtet: Gegen ihre knallharte Austeritätspolitik samt Demütigung der GriechInnen, gegen Bundeswehreinsätze im Ausland, gegen die Aufrüstung von Frontex und vieles mehr.

Doch diesmal war es anders. Die Linken demonstrierten nicht gegen Merkel, sondern gegen deren rechte KontrahentInnen. AfD und ALFA hatten dazu aufgerufen, der Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik die rote Karte zu zeigen. Und so fand sich die antirassistische Szene in der ungewohnten Position wieder, einer CDU-Politikerin beizustehen. »Anti-anti heißt aber nicht pro«, kommentierte dies einer der Demonstrierenden wenig begeistert.

Wer für das Grundrecht auf Asyl eintritt, sah sich im letzten Dreivierteljahr oft genötigt, Merkel gegen ihre GegnerInnen zu verteidigen. Im Vergleich zu Horst Seehofer, Frauke Petry oder Victor Orban erschien sie zumindest als kleineres Übel. Vom linksliberalen Milieu wurde die Kanzlerin gar mit Lob überschüttet. Etwa von der Toten Hose Campino, die Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik am liebsten »umarmen« will: »Man darf ihr das auch schon mal sagen, dass sie das großartig gemacht hat.« Anerkennung kam selbst von Johanna Uekermann, Chefin der Jusos: »In dieser Frage muss man echt sagen, dass sie zum allerersten Mal in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft so etwas wie Rückgrat zeigt.«

Auf internationaler Ebene wurde Merkel gar zur Lichtgestalt verklärt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte sie als »Stimme der Moral« in der Flüchtlingskrise. Merkel versuche, »den Schutz jedes einzelnen Menschen« in den Mittelpunkt zu stellen. Und ausgerechnet der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas sagte: »Deutschland hat in dieser Krise Europa zusammengehalten und dazu beigetragen, dass dieses Europa der Aufklärung nicht ins Mittelalter zurückgefallen ist.«

Wie es um die deutsch-europäische Moral bestellt ist, lässt sich an Orten wie Idomeni besichtigen. In diesem griechisch-mazedonischen Grenzort knüppeln Polizisten im Auftrag der EU alle Geflüchteten nieder, die nicht länger im dortigen Elendscamp ausharren wollen. Zur Kenntlichkeit entstellt wird diese Moral auch im türkischen Hafen von Dikili gegenüber der griechischen Insel Lesbos. Hierher werden alle Refugees »rückgeführt«, die »irregulär« nach Griechenland eingereist sind. Ob sie ihr Leben auf einer Überfahrt mit einem Seelenverkäufer riskierten, weil die europäische Abwehrpolitik ihnen keine andere Wahl ließ, spielt keine Rolle, solange im Auftrag der Kanzlerin europäische Außengrenzen »gesichert« werden.

Dikili steht für einen der miesesten Deals, der je von der europäischen Politik eingegangen wurde. Ausgerechnet mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan unterzeichnete man unter Federführung von Merkel einen Pakt, der nichts anderes bezweckt, als möglichst viele Geflüchtete von EU-Europa fernzuhalten. Dafür belohnt man den »Möchtegern-Diktator« (so der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu) mit drei Milliarden Euro und hält sich mit Kritik zurück, etwa an Erdogans mörderischer Kurdenpolitik, seiner kriegstreiberischen Rolle im Syrienkonflikt und seiner MIssachtung der Pressefreiheit.

Wie erpressbar Merkel geworden ist, zeigt der Fall Böhmermann: Sie gab dem Begehren Erdoğans nach, eine Anklage gegen den Satiriker gemäß §103 des Strafgesetzbuches zuzulassen – ein Affront gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist bezeichnend, dass dieser Paragraph zuletzt von Pinochet und Khomeini bemüht wurde. Im medialen Schatten des Böhmermann-Merkel-Skandals reiste dann Außenminister Steinmeier nach Libyen, um mit der dortigen »Einheitsregierung« den nächsten Deal zur Flüchtlingsabwehr einzufädeln.

Dass Merkel im Sommer 2015 temporär die Grenzen öffnen ließ, ist nicht im Geringsten Ergebnis einer proaktiven humanitären Politik, sondern war das einzige, was ihr in der damaligen Situation übrig blieb. Die Alternative wäre gewesen, die Geflüchteten an der deutschen Grenze niederzuschießen. Davor zurückgeschreckt zu haben, lag im Interesse einer Wirtschaft, die auf Exporte und damit auf Deutschlands guten Ruf im Ausland angewiesen ist. Der Tod der Menschen an der eigenen Landesgrenze wäre zu nah gewesen. Der Tod soll die Unerwünschten möglichst weit weg ereilen, möglichst unsichtbar bleiben.

In diesem Lichte lassen sich die europäischen Werte, von denen bei Merkel so oft die Rede ist, mit drei Buchstaben zusammenfassen. Sie lauten D, A und X. Es ist höchste Zeit, die Politik dieser Kanzlerin wieder als das große Übel zu bekämpfen, das es zu jeder Zeit war, findet

die redaktion

P.S.:

Unser Titelbild zeigt die US-amerikanische Globetrotterin Alison Teal auf den Malediven. Von den dortigen Müllbergen war sie so geschockt, dass sie seither eine Privatkampagne gegen Plastik betreibt.

Zum Titelbild unseres Mülldossiers  in der Heftmitte gibt es ebenfalls eine Geschichte: 1992 fiel ein Container von einem Frachter ins Meer. Seine Ladung, 28.000 Quietsche-Entchen, sind bis heute weltweit an zahlreichen Stränden zu finden. Die Meeresforschung profitierte, weil sie dadurch viel über globale Meeresströme erfuhr. Denn: Plastikmüll verrottet so schnell nicht.

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