Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge
Kontakt Spenden Abo Newsletter
Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 355 | Separatismus Doppeltes Leid

Doppeltes Leid

In Georgien sind die Vertriebenen ein Spielball der Politik (Langfassung von Johanna Paul)

Der Südkaukasus ist seit dem Zerfall der Sowjetunion ein Schauplatz ethnopolitischer Konflikte. Die damit einhergehenden separatistischen Bestrebungen haben immer wieder Vertreibungen ganzer Bevölkerungsgruppen zur Folge. Doch damit nicht genug: Die aus Abchasien und Südossetien Vertriebenen bleiben auch in Georgien BürgerInnen zweiter Klasse.

Der Südkaukasus ist geprägt von zahlreichen ethnopolitischen Konflikten, die mit dem Zerfall der UdSSR geopolitisch aufgeheizt wurden. Vertreibung ist eine der sichtbarsten Folgen separatistischer Bestrebungen in der postsowjetischen Zeit. In Georgien trifft dies in gleich zwei Fällen zu: Abchasien und Südossetien.

Die Situation für die Vertriebenen ist festgefahren: Die De-facto-Autoritäten in den separatistischen Gebieten machen die Beilegung der Statusfragen zur Bedingung für eine breit angelegte Rückkehr der Vertriebenen. Die De-jure-Staatsautoritäten setzen die Garantie eines Rückkehrrechts als Bedingung für weitere Verhandlungen voraus. Infolge der „eingefrorenen Konflikte“ verharren Vertriebene noch immer in der Hoffnung auf Rückkehr.

 

Ein Konflikt eskaliert und friert ein

Am 9. April 1991 erklärte Georgien seine Unabhängigkeit. Der damit vollzogene Austritt aus der zerbröckelnden UdSSR ging einher mit einem reaktivierten Nationalismus. Diesem lag das Gefühl zugrunde, dass die zentralistischen Sowjetstrukturen eine georgische Identität unterminierten. In Abchasien und Südossetien, zuvor Autonome Republik beziehungsweise Autonomes Gebiet innerhalb der Sozialistischen Sowjetrepublik Georgien, erweckte dieser Nationalismus wiederum Sorge um den eigenen Autonomiestatus.

Die Sorge beruhte etwa auf den Versuchen der zentralen Führung in Tbilisi, Georgisch als Amtssprache in diesen Gebieten einzuführen. Die Bedenken gegenüber dieser minderheitenfeindlichen Assimilationspolitik wurden in Tbilisi ignoriert und als verräterisch abgetan. Moskau wurde beschuldigt, die Loslösungsbestrebungen der beiden Gebiete zu schüren. Insofern lässt sich feststellen, dass der ethnische Separatismus der nationalen Minderheiten durch den nationalistischen Kurs Georgiens mit heraufbeschworen wurde. Eine Mentalität gegenseitiger Viktimisierung verschärfte sich bereits in den späten 1980er Jahren und führte zu ersten bewaffneten Zusammenstößen und Protesten.

In Südossetien eskalierte die Gewalt zwischen georgischen Truppen und separatistischen KämpferInnen 1991, in Abchasien dann 1992. Deren Regionalvertreter wandten sich um Schutz suchend an Moskau (wobei Südossetien zunächst keine Abspaltung anstrebte) und erhielten militärische Unterstützung. Bald mussten sich georgische Truppen aus den sich einseitig als unabhängig erklärten Gebieten zurückziehen. Diese erhalten sich nur mittels großzügiger Unterstützung durch Russland wirtschaftlich und politisch aufrecht.

Ein historischer Blick verrät, dass die pro-russische Orientierung in den abtrünnigen Gebieten nicht selbstverständlich ist. Beide Regionen hatten sich stets gegen russische (und georgische) Interventionen gewehrt, welche mit der Eroberung des Kaukasus durch das Russische Imperium begannen und sich in der komplizierten Nationalitätenpolitik der UdSSR fortsetzten. Letztere parzellierte die sowjetische Bevölkerung entlang ethnischer Zugehörigkeit und trug so zum Bedeutungszuwachs ethnischer Identitäten bei. Diese Herrschaftspraxis wies bestimmten ethnischen Gruppen aufgrund sprachlicher und kultureller Eigenständigkeit eigene Territorien mit abgestuften Autonomierechten zu. Im Fall von Abchasien stellte die Titularnation Ende der 1980er Jahre 17 Prozent der Bevölkerung während GeorgierInnen dort die Bevölkerungsmehrheit stellten. In Südossetien stellte die Titularnation 65 Prozent Bevölkerungsanteil.

Seither kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Georgien und den zwei „russischen Protektoraten“. Ohne die großzügige wirtschaftliche Unterstützung von ihrer „Schutzmacht“ könnten sie sich wirtschaftlich und politisch kaum aufrechterhalten. Zudem gewährt Russland seit den 1990er Jahren den EinwohnerInnen beider Gebiete russische Pässe und warnt regelmäßig, dass es den Schutz seiner BürgerInnen auch mit militärischen Mitteln durchsetzen würde.

Russland instrumentalisiert die ethnopolitischen Konflikte, um Eigeninteressen zu verfolgen. Mit der innenpolitischen Destabilisierung Georgiens soll verlorenes Terrain im Südkaukasus zurückgewonnen werden. Ferner soll dies eine Blockade der Hinwendungen des Nachbarlandes gen Westen bewirken. Damit kommen weitere externe Konfliktparteien ins Spiel: Insbesondere mit der georgischen „Rosenrevolution“ 2003 und der Übernahme des Präsidentenamtes durch Michail Saakaschwili bestätigte sich die außenpolitische Orientierung Georgiens hin zu einem engen Bündnis mit den USA, der EU und zu einem NATO-Beitritt.

Neben ökonomischen Missständen und Korruption wollte Saakaschwili auch die „anarchische Situation“ in den abtrünnigen Gebieten beenden. Als einige lokal begrenzte Rückeroberungsversuche den Verdacht stärkten, dass Georgien bereit sei, die Konflikte auch militärisch zu lösen, verschlechterten sich die Beziehungen zu den Separationsgebieten und Russland weiter. Georgien und Russland gingen auf Kollisionskurs. Im August 2008 eskalierte der Dauerkonflikt zum Kaukasuskrieg zwischen georgischen und russischen Truppen. Auslöser für den Fünf-Tage-Krieg im August 2008 war der Einmarsch georgischer Truppen zur Rückeroberung Südossetiens. Russland reagierte mit einer Militäroffensive zur Verteidigung „seiner StaatsbürgerInnen“ in beiden Gebieten.

Noch im selben Monat erkannte Russland die staatliche Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens an (unter provozierender Berufung auf den „Präzedenzfall Kosovo“, welches kurz zuvor von der NATO und einigen EU-Staaten als Staat anerkannt wurde). Völkerrechtlich betrachtet ist diese kaum internationale Anerkennung findende Unabhängigkeit unwirksam. Georgiens staatliche Souveränität bezieht sich mit dem Ende der UdSSR de jure auf das gesamte Gebiet der ehemaligen Sowjetrepublik.

Die Konflikte sind damit „eingefroren“. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Georgien und Russland sind abgebrochen. Eine Annäherung zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Regionen ist kaum denkbar. Letztere haben sich zu einem gewissen Grad als De-facto-Regime stabilisiert. Jedoch gelang es den beiden Regimen bisher nicht, ein staatliches Gewaltmonopol zu errichten. Mit zunehmender Integration in den russischen Wirtschaftsraum wird eine Reintegration in den georgischen Staat immer unwahrscheinlicher.

 

Die Politisierung von Vertreibung

Die gewaltvollen Konflikte führten zu bedeutsamen Vertreibungen auf allen Seiten. Die Gebietsverluste machten die dauerhafte Vertreibung einer großen Anzahl an Menschen jedoch zu einem drängenderen Problem für die georgische Seite. Zu den großen Vertreibungswellen ethnischer GeorgierInnen in georgisches Kerngebiet kam es in den Konflikten in den frühen 1990er Jahren und 2008, in kleinerer Zahl auch während immer wieder aufflammenden Gewalteskalationen.

Die Zahl der Vertriebenen wurde zuletzt, im Rahmen des Re-Registrierungsprozesses durch das zuständige Ministerium 2013, auf 206.600 geschätzt (frühere Zahlen lagen höher). Fast die Hälfte von ihnen lebt in Sammelunterkünften, meist in ehemaligen Schul- und Verwaltungsgebäuden, Sanatorien oder Hotels, die seit dem Ende des Sowjetregimes leer standen und aus der Not von den Vertriebenen besetzt wurden. Vom Staat wurde dies geduldet, da angesichts der äußerst schlechten Versorgungslage keine anderen Ressourcen zur Verfügung standen.

Als Binnenvertriebene (Internally Displaced Persons, IDPs) – werden Personen bezeichnet, die etwa infolge eines Konflikts gezwungen sind, ihren Wohnort zu verlassen, sich im Gegensatz zu Flüchtlingen aber innerhalb der Landesgrenzen aufhalten. In der georgischen Politik ist der Umgang mit IDPs und deren Recht auf Rückkehr höchst politisiert (siehe iz3w 328). Für Georgien ist die Zuschreibung „IDP“ ein Ausdruck dafür, dass die Herkunftsgebiete der Vertriebenen nach wie vor georgisch sind. Aus Perspektive der SeparatistInnen gelten sie hingegen als „Flüchtlinge“, die aus einem Gebiet geflohen sind, auf dem ein neuer Staat entstanden ist. Als Opfer der separatistischen Bestrebungen verkörpern die IDPs für Georgien das Leid des eigenen Landes, das mit territorialem Verlust einhergeht. Ihre Rückkehr wird gezielt verhindert, um internationale Aufmerksamkeit zu erhalten und um die territorialen Ansprüche geltend zu machen. Wenn es um finanzielle Unterstützung oder die Verurteilung von Völkerrechtsverstößen durch die SeparatistInnen geht, gehört es auch zur außenpolitischen Rhetorik, Zahlen von mehr als 400.000 IDPs zu behaupten.

Das Paradoxe daran: Damit diese Darstellung aufrechterhalten werden kann, werden IDPs im doppelten Sinne zu „Leidtragenden“. Jahrelang in heruntergekommenen Sammelunterkünften lebend, werden sie als gesonderter Bevölkerungsteil, als eine Community konstruiert: Obwohl sie BürgerInnen Georgiens sind, werden ihnen grundlegende Rechte wie etwa lokales Wahlrecht vorenthalten. Es gibt keine institutionalisierte Integration in den politischen und gesellschaftlichen Prozess. Stattdessen bestehen eine abchasische Exilregierung und abchasische Schulen für Kinder von IDPs (über deren Funktionalität sich streiten lässt) - als Parallelinstitutionen, deren Ziel es ist, eine eigene Identität und den Wunsch nach Rückkehr aufrechtzuerhalten. Die Bedürfnisse der Betroffenen werden dabei kaum wahrgenommen. Von der Arbeitslosigkeit und den unzureichenden sozialen Leistungen in Georgien sind sie in besonderem Maße betroffen. Eine informelle Rückkehr in die abchasischen Gebiete missbilligt die Regierung als (indirekte) Anerkennung der unrechtmäßigen separatistischen Autoritäten und somit als Verrat.

Bedeutsam ist die besondere Identitätskonstruktion der IDPs auch hinsichtlich der – ausbleibenden – Konfliktbearbeitung. National gesinnte PolitikerInnen stellen IDPs häufig als besonders rachsüchtig gegenüber den „Verantwortlichen“ für ihre Vertreibung dar. Solche Stereotype verschließen die ohnehin engen Möglichkeiten einer Annäherung. Demgegenüber zeigen die wenigen Studien über Einstellungen von IDPs, dass diese wesentlich versöhnlicher eingestellt sind.

 

Integration oder Rückkehr?

Ein umfassender Lösungsansatz für die in diesem unklaren „Zwischenzustand“ Lebenden besteht nicht. Jedoch ist anzuerkennen, dass sich mit der „Rosenrevolution“ 2003 eine strategische Wende im Umgang mit IDPs vollzog. Zuvor galt die Rückkehr in die separatistischen Gebiete als einzig denkbare Option. Die Förderung lokaler Integration wurde gleichgesetzt mit dem Eingeständnis, die separatistischen Gebiete verloren zu haben. Daraus erklärt sich, weshalb die Regierung keine Mühen aufbrachte für eine bessere Versorgung, etwa bei Ausbildung und Jobsuche, dieser schutzbedürftigen Gruppe zu sorgen. Dies könnte zu permanentem Aufenthalt und folglich sinkendem Interesse an einer Rückkehr führen. Stattdessen wurden Hoffnungen einer Rückkehr genährt – wenn auch niemand wusste, wann und unter welchen Umständen dies möglich sein sollte.

Mit der 2007 eingeführten neuen staatlichen Strategie gilt Rückkehr zwar nach wie vor als prioritäres Ziel, jedoch gilt sie nicht mehr als unvereinbar mit Integration. Dieser Wandel beruht auf der Einsicht, dass die katastrophale Situation tiefgreifende Verbesserungen verlangt – zumindest solange bis eine Rückkehr möglich ist. Den ergriffenen Maßnahmen liegt jedoch ein enges Verständnis lokaler Integration zugrunde, welches sich auf Unterbringung reduziert. Lokale NGOs, oftmals von IDPs selbst gegründet, kritisieren dies, so auch Abkhazintercont in Kutaisi. Sie konzentrieren sich mithilfe internationaler Finanzierung auf Einkommensgenerierung von vertriebenen als auch anderen marginalisierten Familien, etwa im landwirtschaftlichen Bereich und durch Förderung von Kleinunternehmen sowie Berufs- und Fortbildungsmaßnahmen.

Der Augustkrieg 2008 zerstörte zunächst die Hoffnungen auf baldige Verbesserungen. Als die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen 2009 begann, gab es anfängliche Erfolge beim Bau und der Renovierung von Unterkünften. Jedoch verlief der Prozess langsam und kam aufgrund nachlassender internationaler Finanzierungshilfen ins Stocken. Dies führte zu enttäuschten Hoffnungen unter den IDPs gegenüber der Politik: So fühlten sich langjährig Vertriebene durch die schnelle Bereitstellung von Unterkünften für neu Vertriebene benachteiligt. Viele Maßnahmen erreichten nur einen Teil der Unterkünfte, Pläne waren intransparent und es kam zu zwangsweisen Umsiedlungen. Neue Siedlungen wurden meist abseits der lokalen Bevölkerung und fern von sozialer Infrastruktur wie Schulen und Erwerbsmöglichkeiten installiert. Außerdem fehlte der Zugang zu Land – für eine zuvor weitgehend ländliche und von Subsistenz lebende Bevölkerung. Hinzu kam, dass viele IDPs von den Maßnahmen ausgeschlossen wurden, da sie in eigenen Wohnungen oder bei Angehörigen leben. Sie sind schlechter erreichbar, doch ihre Bedürfnisse sind diverser und möglicherweise sind viele von ihnen sogar schutzbedürftiger.

Insgesamt führte die neue Strategie zu keinen nachhaltigen Verbesserungen. Und das, obwohl die Anerkennung der separatistischen Gebiete durch Russland und die erneut gestiegene Zahl Vertriebener 2008 den dringenden Handlungsbedarf unterstrichen und den Betroffenen die Dauerhaftigkeit ihrer Vertreibung deutlich machten.

Nichtsdestotrotz wird in Georgien bis heute an der Vorstellung festgehalten, Vertreibung sei ein temporärer Zustand. Somit zeigt sich, dass nicht nur der Konflikt selbst festgefahren ist, sondern erst recht die Situation der Vertriebenen. Solange es keine Annäherungen, geschweige denn Friedensverhandlungen gibt, rückt auch eine offizielle Rückkehr in weite Ferne. Viele IDPs suchen daher am Zufluchtsort nach Stabilität. In dieser gelebten Realität stellen sie den politischen Kurs des georgischen Staates (der vermeintlich in ihrem Interesse handelt) in Frage. Eine Verbesserung könnte durch ein politisches Handeln ermöglicht werden, welches es sich zum Ziel setzt, die Rechte und humanitären Bedürfnisse der IDPs zu erfüllen und ihre Selbstbestimmung zu achten.

Ansätze hierfür wären eine institutionalisierte Interessenvertretung oder die freiwillige Entscheidung zwischen Rückkehr, sollte diese einmal möglich werden, oder lokaler Integration. Letztere kann verwirklicht werden, indem (abgesehen von angemessener Unterbringung) Möglichkeit einer unabhängigen Einkommenssicherung, etwa in der Landwirtschaft, geschaffen werden.

 

 

Johanna Paul ist Soziologin. Sie hat 2015 in Georgien bei der lokalen NGO Abkhazintercont in Kutaisi mitgearbeitet. Eine kürzere Fassung des Artikels findet sich im Themenschwerpunkt „Separatismus“ in iz3w 355.

 

 

Literatur

Conciliation Resources (2009): Out of the Margins. Securing a Voice for internally displaced people: lessons from Georgia. PDF hier.

Internal Displacement Monitoring Center:  www.internal-displacement.org

Kabachnik, Peter et al (2015): Return or Integration? Politicizing Displacement in Georgia. In: Nodia, Ghia; Stefes, Christoph H. (eds.): Security, Democracy and Development in the Southern Caucasus and the Black Sea Region. Bern: Peter Lang, S. 183-204

Langner, Heiko (2009): Krisenzone Südkaukasus. Berg-Karabach, Abchasien und Südossetien im Spannungsfeld von Identität, Völkerrecht und geostrategischen Interessen. Berlin: Verlag Dr. Köster

Nielsen, Christian A. (2009): The Kosovo precedent and the rhetorical deployment of former Yugoslav analogies in the cases of Abkhazia and South Ossetia. Southeast European and Black Sea Studies 9(1-2), S. 171-189

 

 

355 | Separatismus
Cover Vergrößern