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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 355 | Separatismus Teile und herrsche

Teile und herrsche

Dem Wunsch von Bevölkerungsgruppen, sich von einem Zentralstaat loszusagen, wird von links wie rechts mit viel Verständnis begegnet. Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe, wie etwa die Unterdrückung von Minderheiten. Doch eine kritische Bilanz separatistischer Bestrebungen zeigt: Gewonnen ist mit den Abspaltungen meist nichts.

von Winfried Rust

Warum Separatismus zwiespältig ist

»Die ‚alten’ Nationalstaaten stehen Krieg und Terror, Ungleichheit und Vertreibung scheinbar machtlos gegenüber. Separatisten versprechen eine bessere Zukunft…« Mit diesen Worten beginnt einer der raren aktuellen Sammelbände über den Separatismus. Herausgeber Marc Engelhardt lässt im einleitenden Beitrag zu »Unabhängigkeit!« einen prominenten Globalisierungskritiker zu Wort kommen: Der Soziologe Jean Ziegler sieht die derzeitige Staatenwelt in der Krise. Die Renaissance des Separatismus ist für ihn nahezu zwangsläufig, »weil sie eine Verzweiflungsreaktion ist gegen die Entfremdung, die den Völkern von der weltweiten Konzerndiktatur aufgezwungen wird.« Eine Alternative biete sich nur in neuen Staatswesen. »Deshalb sieht man jetzt Lokalidentitäten, die man längst verschüttet glaubte, wieder auferstehen und zu einer politischen Kraft werden.« Es scheint in dieser Sichtweise nicht alles falsch zu sein am Separatismus.

Bei Ziegler wie auch bei vielen anderen ist der Blick meist auf die nachvollziehbaren Beweggründe für Separatismen gerichtet. In der Tat sind sie oft gegen Missstände gerichtet. In Eritrea wandten sich die SeparatistInnen gegen die unsinnige Einverleibung des Landes in das äthiopische Kaiserreich Haile Selassis. Der Grund dieser Verschiebung durch die britische Verwaltung war, dass Eritrea 1961 bei den neuen postkolonialen Grenzziehungen irgendwie übrig war. SeparatistInnen wenden sich oft gegen Zentralstaaten, die Teilbevölkerungen kulturell, politisch oder ökonomisch diskriminieren.

Gerade in ihrer Anfangsphase sind separatistische Bewegungen oft attraktiv, weil sie alles besser machen wollen. Die erwünschte neue Regierung sei die Verkörperung von Volkes Stimme, und das Volk würde in einem eigenen Staat wieder zu einer solidarischen Gemeinschaft, lauten die verbreiteten Hoffnungen. Der Separatismus gilt als Kraft, die stets das Gute will. Demgegenüber fällt seine Bilanz hinsichtlich realen sozialen Fortschritts meist sehr bescheiden aus. Vermutlich liegt das in seinen politischen Koordinaten begründet, für die oft ein Volksbegriff konstitutiv ist, der auf eine homogene Gemeinschaft setzt. Mehrere Beispiele illustrieren dies im Folgenden.

 

Indien, Pakistan und Bangladesch im Clinch

Die postkolonialen Staatsgründungen der Republik Indien und der Islamischen Republik Pakistan 1947 hatten einen hohen Preis: die Teilung Indiens. Sie ethnisierte das Soziale einschneidend. Nach den Unabhängigkeitserklärungen begannen flächendeckende »ethnische Säuberungen« im Punjab, initiiert waren sie von beiden Seiten. Insgesamt ließen bei den folgenden Umsiedlungen und Übergriffen Hunderttausende ihr Leben. Millionen Minderheitenangehörige flohen ins jeweilige andere Land. Von Separatismus kann man hier nur bedingt sprechen, denn weder separierten sich beide Republiken von Großbritannien, noch eindeutig voneinander, da sie zeitgleich aus dem kolonialen Empire hervorgingen.

Jedoch ging der Trennung eine separatistische Position Pakistans voraus. Der indische Vorsitzende der Kongresspartei, Jawaharlal Nehru, vertrat bei den Übergangsverhandlungen mit der britischen Regierung die Idee eines geeinten Indiens. Muhammad Ali Jinnah, der Präsident der Muslimliga, forderte dagegen die Autonomie der islamischen Provinzen. Der Historiker Philipp Ther beschreibt in seinem Buch »Die dunkle Seite der Nationalstaaten«, warum dies einem klassischen Konflikt in Nationalstaaten entspricht. Nehru wollte den integrativen Zentralstaat, Jinnah verlangte aus der Sicht der Muslimliga »mehr Rechte für die über 90 Millionen indischen Muslime«. Die Positionen fanden nicht zueinander. Die Verhandlungsparteien brachten nicht einmal einen »geordneten Übergang« in die Zweistaatlichkeit zu Wege.

Ob sich die Abtrennung der Islamischen Republik Pakistans gelohnt hat, ist umstritten. In Pakistan herrscht schon lange eine schwere politische und gesellschaftliche Krise, das Land liegt beispielsweise beim Korruptionsindex von Transparency International deutlich hinter Indien auf Platz 126 (von 174). Indien und Pakistan stehen stets in latentem Kriegszustand.

Im Bangladesch-Krieg 1971 mit einer Million Toten ging das Abspalten weiter. Der Hintergrund waren Massaker in Ostpakistan, weil dort der Streit mit der bengalischen Bevölkerungsmehrheit entbrannt war. Der Wahlsieg der separatistischen bengalischen Awami-Liga hatte das pakistanische Militär auf den Plan gerufen. Es kam zu einem Krieg, in den Indien eingriff, und in der Folge fand die Sezession der ostpakistanischen BengalInnen in die Volksrepublik Bangladesch statt. Bangladesch griff die Regierungspraktiken Pakistans bald wieder auf; das Land sah verschiedene Militärregierungen kommen und gehen. Im Korruptionsindex kommt das Land auf einen verheerenden 145. Platz, Amnesty International beklagt Menschenrechtsverletzungen.

Soweit zwei Fallbeispiele für »erfolgreiche« Sezessionen (nur wenige separatistische Bewegungen schaffen überhaupt den Sprung in die UNO). Ein weiteres Beispiel ist Eritrea. Das Land führte einen separatistischen Krieg gegen das äthiopische Willkürregime, dem es 1961 angegliedert worden war. 1991 endete der Kampf mit dem Sieg Eritreas; etwa 150.000 Menschen hatten ihr Leben gelassen. Ein Krieg an der neuen Grenze folgte 1998. Der Ertrag der Separation: Die EritreerInnen leben heute in einer Diktatur, in der Menschenrechtsverletzungen alltäglich sind und die in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen den letzten Platz einnimmt.

Die Zwischenbilanz lautet: Sezessionen wenden die vorgefundenen schlechten Verhältnisse oft ins Schlechtere. Eine Abspaltung ist nicht an sich emanzipativ, solange sie keine Auseinandersetzung damit beinhaltet, wie die Einzelnen sich die Gesellschaft sinnvoll aneignen können. Wenn Jean Ziegler zu Recht die undemokratische Struktur der Weltwirtschaft kritisiert, wäre zu fragen, wie sich die Produktionsmittel demokratisieren ließen. Neue Nationalhymnen helfen dabei nicht.

 

Auferstanden aus Failed States

Der Fragile States Index der Zeitschrift Foreign Policy nennt Südsudan und Somalia als die zerbrechlichsten Staaten. Somalia wird seit dem Sturz von Siad Barre 1991 von einem Bürgerkrieg und den Kämpfen lokaler Clans, Warlords sowie djihadistischer Gruppen zerrieben. Der Südteil des Landes wird von der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab beherrscht. Allerdings strebt Al-Shabaab nicht die Sezession an, sondern in der Perspektive des weltweiten Djihad die Herrschaft über ganz Somalia.

Im Nordwesten kämpfen VertreterInnen der Republik Somaliland um die Anerkennung als eigenständiger Staat. 1991 hat sich Somaliland einseitig als unabhängig erklärt. Eine Basis des somaliländischen Separatismus ist die Rebellenbewegung Somali National Movement, die sich gegen das Regime von Siad Barre konstituiert hatte. Inzwischen wird das Gebiet hauptsächlich auf der Grundlage freier Wahlen und einer somaliländischen Regierung regiert, die den völkerrechtlichen Kriterien für Staatlichkeit halbwegs genügt: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt sind gegeben. Es gibt Kommunal-, Parlaments- und Präsidialwahlen, die im Vergleich zu jenen in Somalia vorbildlich sind.

Während innerhalb Somalias auch in Puntland, Galmudug und Azania zumindest Autonomiebestrebungen bestehen, erheben sich in Somaliland kritische Stimmen gegen die Abspaltung: Gegenüber dem dominierenden Clan der Isaaq fühlen sich andere Clans benachteiligt, sie bevorzugen die somalische Schirmherrschaft. Das somaliländische Northern Somali Unionist Movement NSUM erklärt, dass lediglich »ein Clan die Sezession von Somalia erklärt hat«.

Interessant ist die Position der Afrikanischen Union (AU), die Somaliland keinesfalls anerkennt. Die AU besteht vorwiegend aus postkolonialen Staaten, die sich erst im 20. Jahrhundert selbstständig machten. Vor diesem Hintergrund wendet sich die AU zäh gegen Abspaltungen. Auf dem instabilen Kontinent gab es in den letzten Jahrzehnten nur zwei anerkannte Sezessionen, Eritrea und Südsudan. Gerade die AU-Staaten wissen um die Gefahren der bürgerkriegsgetriebenen Instabilität, die Neuaufteilungen mit sich bringen.

 

Die schwarze Macht und Azawad

Separatismus tritt heute in vielen Spielarten auf. Angesichts des Staatsversagens und -zerfalls in Somalia, Jemen, Nigeria, Syrien, Irak, Libyen und anderen Ländern treten neue Regime mit warlordistischer oder islamistischer Ausprägung auf. Auch beim »Islamischen Staat« im nordwestlichen Irak und im östlichen Syrien spielen separatistische Elemente eine Rolle. Die »Staatsgründung« des IS in Irak/Syrien funktionierte wie nach einem Bauplan für neue Gottesstaaten.

Christoph Reuter skizziert das in seinem Buch »Die schwarze Macht« so: »Hinter dem Emblem des Gottesstaates und der Gestalt des nominellen Emirs Abu Bakr al-Baghdadi bauten [ehemalige Geheimdienstler des Regimes von Saddam Hussein] eine Machtmaschinerie, um Schritt für Schritt so viele Menschen, Material, Fläche unter ihre Kontrolle zu bringen, wie noch keine Terrorgruppe zuvor.« Dabei baute der IS ein Heer und ein Kriegswaffenarsenal auf, mit dem er 2014 große Gebiete sowie die Millionenstadt Mossul erobern konnte. Hier akquirierte der IS Reichtümer, die in den Staatsaufbau, dessen Verteidigung und weitere Übergriffe im Norden reinvestiert wurden. So ist in der Beuteökonomie des IS durchaus ein nachhaltiges Element implantiert.

Der IS hat ein neues Staatsgebilde aus einer destabilisierten Region heraus gebrochen, das auch durch kulturell-religiöse Identitätsmerkmale definiert wird. Darauf weist ein anderer Name der Organisation hin: »Islamischer Staat im Irak und der Levante«. Die levantinische, fundamentalsunnitische Ideologie liefert Elemente für den ideellen Zusammenhalt des Gebildes. Die Grenzen sind dabei jedoch nicht so statisch wie bei klassischen separatistischen Projekten, sondern von vornherein auf Expansion ausgerichtet.

Eine ganz andere Variante des islamistisch begründeten Separatismus ist die Azawad-Abspaltung 2012 in Mali. Der alte Streit zwischen Tuareg-Rebellen und dem malischen Zentralstaat war dahingehend eskaliert, dass die separatistischen Gruppen und ihre paramilitärische Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) sich erfolgreich mit IslamistInnen verbündeten, vorwiegend mit der Al-Qaida-nahen Ansar Dine. Im Norden Malis riefen sie ihren neuen Staat Azawad aus. Das Zusammengehen mit den IslamistInnen rächte sich jedoch bald, denn diese rissen alle Macht an sich und errichteten ihren Gottesstaat. Die Machtgier der SeparatistInnen verursachte in nur einem knappen Jahr in Azawad 400.000 Vertriebene, Mord und die Einführung der Scharia. Im Januar 2013 schlugen französische und malische Truppen Ansar Dine zurück.

Auch Ansar Dine hat viel mit Separatismus zu tun. Ihr Anführer Ag Ghaly wurde mit der Zweiten Tuareg-Rebellion ab 1990 berühmt, damals als Anführer der Volksbewegung von Azawad (MPA). Wenn Ansar Dine nun den Scharia-Staat in der Region Azawad will, trifft die klassische, politisch-kulturell begründete Variante des Tuareg-Separatismus auf die islamistische Eroberung von Territorien. Für den Einfluss des Separatismus auf das politische Bewusstsein von Befreiungsbewegungen stellt Azawad 2012 ein vernichtendes Zeugnis aus.

 

Zerfallsprozesse in Ex-Jugoslawien

Die sezessionistischen Kriege in Ex-Jugoslawien zeigen, dass ein relevantes Segment des jungen Separatismus mit Blut-und-Boden-Politik verknüpft ist. Dabei waren die Separationen in Jugoslawien theoretisch einfach, die AkteurInnen stellten sie sich wie die Aufteilung eines Kuchens vor: 1990/91 wurden in den Teilrepubliken freie Wahlen abgehalten, danach fanden Referenden über die Unabhängigkeitsfrage statt. In Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Mazedonien und Montenegro votierten die Wählenden jeweils mehr oder weniger klar für die Separation, doch zumindest die serbischen Minderheiten boykottierten oftmals die Wahlen. Die nationalistische antiserbische und die antikroatische Propaganda schaukelten sich gegenseitig hoch. In den Bevölkerungen bildeten sich militärische und paramilitärische Kerne heraus, die flächendeckend Krieg hervorbrachten. Das Forschungs- und Dokumentationszentrum in Sarajewo geht von etwa 100.000 nachweisbaren Kriegstoten aus.

Keine drei Monate nach der proklamierten Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas (99 Prozent stimmten dafür) erklärte sich wiederum im Januar 1992 die Republika Srpska innerhalb Bosnien-Herzegowinas für unabhängig (Wahlergebnis: 99 Prozent). Dieses De-facto-Regime, das kein anerkannter Staat ist, besteht bis heute. Dort liegt auch der Ort Srebrenica, wo beim Massaker im Juli 1995 über 8.000 BosniakInnen getötet wurden. Die Republika Srpska wandelte sich durch Morde, Plünderungen und Vertreibungen zur serbisch dominierten Wagenburg.

Der sezessionistische Plan ging auch 2008 nicht recht auf: Das Kosovo, 1998 Schauplatz eines bewaffneten serbischen Angriffs wie auch antiserbischer Vertreibungen, erklärt sich von der 2006 gegründeten Republik Serbien unabhängig. Doch eine Bevölkerung lässt sich nicht mittels Separation zu einer glücklichen Volksgemeinschaft schmieden. Seit 2008 kämpfen wiederum serbische Enklaven im Nordkosovo für eine ganz neue Abtrennung – weil sie sich vom neuen Kosovo zurück nach Serbien separieren wollen. Binationale Ehen und nicht eindeutig zuordbare Individuen fallen ohnehin durch die Raster.

Jugoslawien ist ein verzweigtes Beispiel des ethnonationalistisch ausgeformten Separatismus nach dem Ende der staatssozialistischen Regime. Dabei überlagert sich der Separatismus hier mit der Dismembration: dem Zerfall eines Staates in neue Staaten. Inhaltlich ist dem Streit im Kosovo die Hauptangst der SeparatistInnen aller Länder eingeschrieben: Dass die eigene Ethnie die Bevölkerungsmehrheit verliert.

 

Die Schotten kommen

Von der kriegerischen Geschichte der separatistischen Bewegungen distanzieren sich die neuen Separatismen in Westeuropa entschieden. Die linksliberale Scottish National Party grenzt sich mit einer sozialpolitischen Agenda und einer proeuropäischen Haltung von der britischen Regierung ab. Die katalanischen SeparatistInnen führen friedliche Großdemonstrationen durch. Hinter den Beschwichtigungen tritt jedoch eine grundlegende Einstellung hervor: Die neuen Regionalismen in Schottland, Katalonien oder Flandern beklagen, dass sie im Rahmen des staatlichen Lastenausgleichs zu viel bezahlen. Hier zeichnet sich eine wohlstandschauvinistische Distanzierung nach außen ab. Mehr noch: Die eigene Identität als kulturelle Gruppe, die es zu bewahren gelte, nimmt einen wesentlich größeren Raum ein als das Eintreten für individuelle Menschenrechte oder gesellschaftliche Gleichheit.

Doch Staaten sind nie ethnisch homogen und werden es immer weniger sein. Walker Connor definiert in seiner Studie »Ethnonationalism« lediglich neun Prozent der Staaten als ethnisch homogen. Es gibt derzeit 194 anerkannte Staaten, doch der Ethnographic Atlas zählt 1.500 Ethnien, und selbsternannte »Volksgruppen« gibt es noch viel mehr. Wollten sie alle Unabhängigkeit, würde die Welt vollständig aus den Fugen geraten.

 

Winfried Rust ist Mitarbeiter im iz3w.

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