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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 356 | Warum Menschen fliehen Grenzenlos beschämend

Grenzenlos beschämend

Homophobie treibt LGBT-Personen in die Flucht

von Martina Backes

In 73 Ländern weltweit ist Homosexualität unter Strafe gestellt. Demgegenüber gewähren nur 42 Länder Asyl, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass eine Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres sozialen Geschlechtes verfolgt wird. Bis heute ist Homophobie nur selten ein anerkannter Fluchtgrund – obwohl die Gewalt gegen LGBT-Personen (Lesbian, Gay, Bi, Transsexual) zunimmt.

Einen Tag, nachdem das ugandische Parlament im Februar 2014 die Verschärfung des Anti-Homosexuality Acts verabschiedete, veröffentlichte das Boulevardmagazin Red Pepper eine Liste der »200 Top-Homosexuellen im Land«. Darunter positionierte die Redaktion eine Serie von Portraits. Bereits im Oktober 2010 hatte die ugandische Zeitschrift Rolling Stone unter dem Titel »Hang them« eine Liste mit hundert Namen veröffentlicht. Als im März 2011 der LGBT-Aktivist David Kato zu Tode gesteinigt wurde, kam Uganda wegen der homophoben Stimmung in die internationalen Medien.

Keine drei Jahre später verabschiedete das ugandische Parlament erneut eine Gesetzesverschärfung. Wenngleich die ursprünglich vorgesehene Todesstrafe auf Homosexualität in dem neuen Gesetzesentwurf in lebenslange Haft umformuliert wurde, sind tödliche Folgen keineswegs auszuschließen. Präsident Yoweri Museveni verteidigte das Gesetz mit dem Hinweis, der Westen habe sich nicht in die Belange seines Volkes einzumischen. Seine mit antiimperialistischer Rhetorik gespickten Worte haben zu einer fatalen Entwicklung beigetragen: Die Organisation Sexual Minorities Uganda (SMUG) stellt in einem Bericht im April 2016 zusammen mit Breakers Uganda, Spectrum Uganda and the Rainbow Health Foundation Mbarara fest, dass die Zahl der Strafverfolgungen wegen Homosexualität in Uganda seit der Unterzeichnung des Anti-Homosexuality Act zugenommen hat: Bereits im Mai 2014 waren 162 Strafverfahren anhängig, im Vorjahr waren es acht. Bis Ende Dezember wurden 264 gewaltsame Übergriffe bekannt, darunter auch solche, in denen staatliche Willkür und Folter eine Rolle spielen.

Einen Monat vor der ugandischen Gesetzesverabschiedung war in Nigeria der Same-Sex Marriage Prohibition Act (SSMPA) unterzeichnet worden. Die Verschärfung der Strafverfolgung ruft Verunsicherung unter nigerianischen LGBT-Personen hervor. Viele von ihnen fliehen ins Ausland, weil sie um ihr Leben fürchten oder um ihre Familien nicht zu gefährden. Laut SSMPA machen sich sogar diejenigen strafbar, die von einer Partnerschaft und von Geschlechtsverkehr unter Gleichgeschlechtlichen wissen und dies nicht zur Anzeige bringen.

 

Legale und extralegale Bestrafung

Bereits 2013 äußerte sich die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay besorgt darüber, dass in einigen osteuropäischen Ländern und auf dem afrikanischen Kontinent Gesetze erlassen wurden, die LGBT-Personen gleiche Rechte absprechen und teils harte Freiheitsstrafen vorsehen. Im Jahr 2016 kriminalisieren und ahnden laut der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) weltweit 73 Länder Homosexualität oder homosexuelle Handlungen. Homosexualität wird damit heute weltweit in weniger Ländern rechtlich geächtet als noch vor zehn Jahren, als es noch 92 Länder waren. Allerdings sind in einigen Ländern verschärfte Bestimmungen erlassen worden. So gehört Algerien seit 2015 zu jenen 13 Ländern im Nahen Osten und in Afrika, die ihr Strafrecht dahingehend ausgeweitet haben, dass sich auch strafbar macht, wer Informationen über LGBT-Rechte verbreitet oder die Existenz von gleichgeschlechtlichem oder Transgender-Leben benennt.

Zudem sind nicht nur rechtliche Rahmenwerke und Strafgesetze Indikatoren für die Bedrohungen, denen LGBT-Personen ausgesetzt sind; auch gesetzlich nicht legitimierte, aber sich verschärfende Bestrafungspraxen sind vielfach Grund für die Flucht Betroffener. Gerade Konflikte und Kriege begünstigen ein Klima für homophobe Haltungen und entsprechende Strafen werden oft mit brutaler Gewalt angewendet, wie zum Beispiel syrische und afghanische LGBT-Personen berichten. Betroffen sind davon auch Menschen, die willkürlich unter den Verdacht der Homosexualität gestellt werden, wie etwa Oppositionelle.

Ein weiteres, in der ILGA-Länderliste nicht gespiegeltes Problem ist die Straflosigkeit für Vergehen gegen LGBT-Personen, angefangen bei Job-Kündigungen oder dem Verweigern medizinischer Hilfeleistungen bis hin zu Hassreden und ‚korrektiven’ Vergewaltigungen. In vielen Fällen bleibt den Betroffenen nur die Flucht als Ausweg, gleich was die Gesetze im Land sagen. In der Türkei zum Beispiel sind LGBT-Personen nicht nur rechtlich völlig unzureichend gegen Diskriminierung geschützt. Hinzu kommen laut Amnesty International staatliche Willkür bei Verhaftungen und Diskriminierungen, etwa gegen Personen, die Verbrechen gegen LGBT zur Anzeige gebracht haben.

Vielfach geht eine diskriminierende Meinungsmache der homophoben Gesetzgebung voraus, oftmals unterstützt durch christlich-fundamentalistische sowie muslimisch-fundamentalistische Einzelpersonen und Gruppierungen. Umgekehrt verstärkt eine homophobe Gesetzeslage die alltagspraktische Seite der Ausgrenzung, Diskriminierung und menschenunwürdigen Behandlung von Personen, denen Homosexualität nachgesagt wird. Bei der Suche nach ‚Beweisen’ wird oft die Integrität der Betroffenen verletzt. Eine besonders perfide Art ist die »medizinische Untersuchung« zum Nachweis von homosexuellem Verkehr, die laut Human Rights Watch in den vergangenen Jahren in mindestens acht Ländern praktiziert wurde: Kamerun, Ägypten, Kenia, Libanon, Tunesien, Turkmenistan, Uganda und Sambia.

Die Verschärfung homophober Gesetze und die brutalisierten Formen der Verfolgung und Bestrafung gehen oft noch mit politisch ideologisierten Begründungen einher: Während in Nordkorea der Kapitalismus als Anstifter der Homosexualität ausgemacht wird, begründen in Afghanistan die Taliban das Steinigen von homosexuellen Personen mit dem Missachten islamischer Werte. Sie haben die Praxis des Begrabens bei lebendigem Leibe unter einer zusammenbrechenden Mauer eingeführt. In Burundi, Senegal, Simbabwe, Malawi, Uganda und Kenia sowie weiteren afrikanischen Ländern wird Homosexualität als westlicher Trojaner gebrandmarkt, der den Imperialisten dazu diene, afrikanische Werte und damit die Gesellschaft zu zerrütten. Päsident Museveni, dessen Popularität mit der Unterzeichnung des Anti-Gay-Gesetzes im Wahljahr 2014 rapide stieg, rechtfertigte seine Unterschrift mit einer »wissenschaftlichen« Studie: Die von ihm Beauftragten fanden heraus, dass Homosexualität nicht angeboren (wie von ihm bisher angenommen), sondern eine individuelle Wahl sei – für Museveni ein willentlicher, zu bestrafender Akt, der gegen die Natur und gegen das natürliche moralische Empfinden seines Volkes verstoße.

 

Queere Migration ist von Angst begleitet

Da den homophoben Ideologemen in Fällen wie Uganda weder mit einer »It‘s not a Choice« - Kampagne noch mit dem freundlichen Verweis internationaler Diplomatie auf Menschenrechtsstandards schnell beizukommen ist, machen sich die Verfolgten auf den Weg. Erst 2013 hatten die UN erklärt, LGBT-Rechte schützen und gegen die globale Homophobie mit Bildung und Aufklärungskampagnen vorgehen zu wollen. Die Zahl nicht-heterosexueller Personen, die auf der Flucht sind vor homophob motivierter Verfolgung sowie vor Krieg und Willkür in ihrem Land, ist seither nicht kleiner geworden.

Die Illegalisierung von Homosexualität und die willkürliche Gewalt gegen LGBT-Personen sowie verbreitete Straflosigkeit von Hassverbrechen hat weltweit eine queere Migration in Gang gebracht: Israel wurde zum Fluchtpunkt für Personen aus dem Nahen Osten und dem nordafrikanischen Raum, Südafrika zum bevorzugten – weil erreichbaren – Fluchtpunkt für LGBT-Personen aus dem subsaharischen Afrika. Aus dem Senegal versuchen Männer über Mauretanien nach Europa oder Kanada zu fliehen, seit die Verfolgung und Ächtung von Homosexualität mit Hassreden in Tageszeitungen und mit der Verhaftung einiger Aktivisten vor zehn Jahren in dem westafrikanischen Land deutlich zugenommen hat. Zwar ist im mauretanischen Gesetz die Todesstrafe gegen homosexuelle Handlungen verankert. Mehreren Quellen zufolge findet in Mauretanien jedoch keine systematische Verfolgung statt. So haben die Netzwerke der Geflüchteten im Süden Mauretaniens ein Migrationszentrum geschaffen, in dem viele Menschen, die aufgrund von Homosexualität verfolgt werden, vorübergehend Zuflucht und medizinische Hilfe finden. Die Angst vor dem Auffliegen ist eine ständige Begleiterin, und sie bleibt es auch auf der weiteren Flucht.

Einschüchterung, Vereinsamung und Traumata sind nicht nur am Ort der Herkunft eine untragbare Last. Die homophobe Haltung von Mitflüchtenden und vom Personal in Unterkünften, im Gefängnis, beim Verhör und im Alltagsleben belastet flüchtende LGBT-Personen zusätzlich. Der Zirkel der Gewalt infolge ständiger Bedrohung und Demütigung hat auch am Zufluchtsort häufig kein Ende. Wer den Weg der Flucht beschreitet, bewegt sich ständig auf unsicherem Terrain.

»Ich bin alleine mitten unter den anderen Flüchtlingen. Ich bin anders. Viele wollen nicht mit mir zusammen an einem Tisch sitzen«, sagt Irina Fedotowa, die seit neun Monaten in einem Flüchtlingswohnheim im luxemburgischen Esch-sur-Alzette auf die Anerkennung ihres Asylgesuches wartet. »Nachts habe ich Angst. Oft liege ich müde auf meinem Bett und habe Angst, einzuschlafen. Ich fühle mich nicht sicher.« Die aus Russland kommende junge Aktivistin hat sich im Juli an der Organisation der Gaymat, der Pride in ihrer Kleinstadt beteiligt – und damit genau das getan, was ihr in Russland nicht möglich war: öffentlich und laut sichtbar sein. In Moskau wird der CSD seit zehn Jahren verboten, und ein im Juni 2013 erlassenes Gesetz stellt auch die Informationsarbeit zu LGBT-Rechten faktisch unter Strafe.

Übergriffe auf Geflüchtete, die als LGBT markiert werden oder ihre Identität zu erkennen geben, haben in europäischen Ländern bislang nur sehr vereinzelt zur Einrichtung von entsprechenden Unterkünften und Schutzräumen geführt, und wenn, dann oft durch ehrenamtliche Initiativen. Bisher haben – gemessen an den Flüchtlingszahlen – nur sehr wenige Geflüchtete in Europa Zugang zu sichereren Räumen. ILGA Europe kritisierte 2014 unzureichende Verfahrensstandards in den EU-Mitgliedstaaten und benennt erforderliche Standards, um die Rechte von LGBT-Personen im Asylverfahren zu gewährleisten.

Europaweit liegt das Risiko, dass PolizistInnen die diskriminierende Haltung mit denjenigen Personen teilen, die Hassverbrechen gegenüber LGBT-Personen begehen, bei 44 Prozent – so eine Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 2016. So sind verbriefte Rechte schon deshalb für LGBT-Personen dringend notwendig. Wer einen Übergriff erfahren hat und zur Anzeige bringt, ist dem Risiko erneuter Übergriffe ausgesetzt.

Knapp 60 Prozent der LGBT-Personen in Europa, die in den letzten zwölf Monaten Angriffen ausgesetzt waren, gaben an, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung attackiert worden zu sein. Im Zeitraum von fünf Jahren sind mehr als ein Viertel aller LGBT-Personen in Europa angegriffen worden und über ein Drittel aller Trans-Personen. Nur jeder vierte schwerwiegende Angriff wird angezeigt.

 

Zeigt euch! Schweigt nicht länger!

»Homophobie lässt sich nur mit Sichtbarkeit bekämpfen«, heißt es auf der Website der Bisi Alimi Stiftung. Ihr Gründer Bisi Alimi floh 2007 aus Nigeria, ein Jahr später wurde er als Flüchtling in Großbritannien anerkannt, seit 2014 hat er einen britischen Pass. Als Aktivist setzt er sich heute für LGBT-Rechte in seinem Herkunftsland ebenso ein wie für die Rechte der Geflüchteten, die aufgrund homophober Stimmung andernorts Asyl beantragen.

Alimi arbeitet mit Meinungsumfragen und schult Medienleute in Nigeria, um der homophoben Stimmung etwas entgegenzuhalten. Laut einer Studie der Stiftung unterstützen 87 Prozent der nigerianischen Bevölkerung über 18 Jahre die neue Anti-Gay-Gesetzgebung. Fünf Jahre zuvor waren es noch 92 Prozent. Heute würden immerhin 23 Prozent der jungen Erwachsenen bis 25 Jahre eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft im Familienkreis akzeptieren. Diese Statistik ist den homophoben Predigern aus Kirche und Wissenschaft in Nigeria ein Dorn im Auge. Die Stiftung fordert dagegen alle, die die homophobe Meinungsmache der Medien nicht teilen, dazu auf, nicht länger zu schweigen.1

Trotz harscher Gesetzgebung wächst in Nigeria die LGBT-Unterstützerszene. Sie agiert mit Aktionen, Kunst, Radiosendungen und Podcasts. Nigerias erster LGBT-Podcast No Strings beweist Mut angesichts der Tatsache, dass in Nigeria jede Äußerung, die als Befürwortung von Homosexualität gedeutet werden kann, unter Strafe steht.

 

Vor der eigenen Haustüre

Wenn in der hiesigen Debatte Afrika als Kontinent charakterisiert wird, in dem die homophobe Gesetzgebung besonders harsch und Übergriffe brutal sind, ist es ratsam, nach der Intention der SprecherInnen zu fragen. Gewiss, in 36 von 55 afrikanischen Ländern sind homosexuelle Handlungen illegal oder strafbar, und die Verfolgung Homosexueller und Transgender-Personen im arabischen Raum ist in der letzten Dekade schärfer geworden. Dennoch wird über homophobe Gesetze in den Herkunftsländern vieler Geflüchteter, die nun in Europa Asyl suchen, allzu oft in einer Weise berichtet, die Bilder von rückständigen oder barbarischen Kulturen bedienen.

Dagegen gibt es Argumente. Ein wenn auch nicht hinreichendes ist, den oftmals kolonialen Ursprung dieser Gesetze zu benennen (wenngleich die Kolonialgeschichte alleine die heutigen Befindlichkeiten nicht erklären kann): Länder wie Kenia, Uganda oder Senegal hatten die diskriminierenden Gesetzesvorlagen aus den kolonialen Statuten übernommen. Man mag sich zudem auf Studien wie die von Murray und Roscoe zu berufen, die in ihrem Sammelband Boy Wifes and Female Husbands (2012) traditionelle gleichgeschlechtliche Partnerschaften in afrikanischen Kontexten als verbreitete Alltagspraxis nachweisen. Zugleich sind afrikanische Politiker, die sich mit homophoben Gesetzen politische Vorteile verschaffen und damit Menschenleben riskieren, zweifellos harsch zu kritisieren – nicht aber ohne ihre UnterstützerInnen zu nennen: Etwa die von christlichen FundamentalistInnen aus den USA finanzierten pseudo-akademischen Zirkel, die mit Konferenzen die junge Generation indoktrinieren. In zahlreichen Foren wird beispielsweise Seyoum Antonius, dem Gründer der äthiopischen Sektion der pro-Life Organisation United for Life International, das Wort erteilt – wie etwa von Pastor Martin Ssempa, dem Frontmann der Anti-Homo-Task-Force aus Uganda.

Doch welches Argument hilft, wenn etwa die rechtsextreme Die Freie Welt, die sich als Internetzeitschrift »für den aktiven Bürger!« präsentiert, scheinbar empört von Gewalttätigkeiten von Flüchtlingen gegen homosexuelle Flüchtlinge in deutschen Unterkünften berichtet? Hier geht es mitnichten um die Gefahr für die Betroffenen. Die hasserfüllte Sprache in der Kommentarspalte veranschaulicht, wie hier das Böse gleich zweifach externalisiert wird: Homosexuelle und ihre Peiniger gleichermaßen. Dagegen ist kein argumentatives Kraut gewachsen, sondern nur solidarisches Handeln für offene Grenzen für alle.

 

Anmerkung:
1) Interview mit Bisi Alimi HIER

 

Martina Backes ist Mitarbeiterin im iz3w.

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