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Dominic Johnson / Simone Schlindwein / Bianca Schmolze: Tatort Kongo – Prozess in Deutschland

Es gibt Sachbücher, die sich wie Krimis lesen. Die von Dominic Johnson, Simone Schlindwein und Bianca Schmolze vorgelegte Schilderung der Verbrechen der ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) im Ostkongo ist von dieser Sorte.

Nachdem das Hutu-Regime in Ruanda zwischen April und Juli 1994 den Genozid an den Tutsi verübte, flohen die Verantwortlichen samt Armee, Verwaltung und etwa zwei Millionen Menschen vor den Rebellen der RPF (Ruandisch Patriotische Front) über die Grenze in den Kongo. Dort schufen sie eine parastaatliche Organisation, kultivierten ihren rassistischen, durch soziale Repräsentationen aus der Kolonialzeit gestützten Hass auf Tutsi und entwickelten ein religiös verbrämtes Endzeitdenken. Nach mehreren Reorganisationen wurden so aus der ehemaligen ruandischen Armee und der Hutu-Power-Jugendmiliz Interahamwe die FDLR – einer der brutalsten Akteure im kongolesischen Kriegsgeschehen der letzten zwanzig Jahre.

Deren politische Führung saß über Jahre hinweg unbehelligt in Deutschland. Mit Stipendien Ende der 1980er Jahre gekommen, absolvierten der spätere FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und sein Vize Straton Musoni hier eine akademische Ausbildung. Später erhielten sie politisches Asyl bzw. Abschiebeschutz, während in ihrem Heimatland nach dem Sieg der RPF den Ideologen und Vollstreckern des Genozids der Prozess gemacht wurde. Die Situation änderte sich erst, als ab 2008 die Weltöffentlichkeit die Massaker der FDLR wahrzunehmen begann. So wurden gegen deren politische Führer internationale Haftbefehle ausgestellt. Zwischen 2011 und 2015 fand gegen sie der erste Gerichtsprozess nach Völkerstrafgesetzbuch auf deutschem Boden statt.

Die AutorInnen sind als taz-JournalistInnen auf Ostafrika spezialisiert und haben den Prozess beobachtet. Sie schildern die Entstehung und die deutsche Verankerung der FDLR, ihre Gedankenwelt und ihr Agieren im Kongo sowie schließlich den Stuttgarter Prozess. Dabei erfährt man pikante Details über die »deutsche Komplizenschaft beim Völkermord« von 1994, etwa die finanzielle Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung für den Aufbau des Anti-Tutsi-Hetzradiosenders RTLM oder die Ausbildung der ruandischen Armee sowie späterer FDLR-Offiziere durch die Bundeswehr in den 1980er Jahren.

Der knapp 90-seitige Teil über die Genozid-Ideologie, die ruandische Geschichte bis 1994 und die Entstehung des ruandischen Exilstaates in den Flüchtlingslagern im Osten des Kongos gehört zum Besten, was zu diesem Thema in deutscher Sprache vorliegt. Selbst Unkundige bekommen hier eine gute Einführung in einen Zusammenhang, der von Anklage und Richtern in entpolitisierender Weise aus dem Stuttgarter Verfahren herausgehalten wurde.

Die Ausführungen zum Weltbild der FDLR sind ideologietheoretisch lehrreich: Mit einem Synkretismus aus Gotteskrieg, Prophetismus, Marienkult und Völkermordapologie ist ein gefährlicher, durch extreme Brutalisierung (Massenvergewaltigungen, Dörferverbrennungen, Kannibalismus etc.) gestützter Subjektivierungsmodus entstanden, den mittlerweile eine ganze Hutu-Generation im Ostkongo durchlaufen hat.

Seit Beginn ihres Exils 1994 ist die Hutu-Miliz zu einem wichtigen Akteur im innerkongolesischen Konflikt geworden. Neben dem Krieg mit der mehrfach die Grenze überschreitenden ruandischen Armee, kämpfte sie 1998 auf Seiten des kongolesischen Präsidenten Laurent-Désiré Kabila und später gegen die kongolesische Armee sowie gegen Tutsi-Rebellen. Die entscheidenden Massaker, die Gegenstand des deutschen Verfahrens waren, ereigneten sich im Kontext der kongolesisch-ruandischen Militäroperation »Umoja Wetu«, die zu Beginn des Jahres 2009 gegen die FDLR geführt wurde.

In dem Buch wird en passant erneut das Versagen der UN im Falle von Ruanda-Kongo deutlich. So beschäftigten die UN mit Callixte Mbarushimana bis 2001 einen Völkermordtäter, der 1994 in Kigali UN-Infrastruktur zum Tutsi-Mord nutzte, mehrfach festgenommen, jedoch immer wieder freigelassen wurde und bis heute unbehelligt in Frankreich lebt. 2011 war er kurze Zeit in Den Haag interniert, allerdings wurde sein Verfahren eingestellt – gegen den Willen aller anderen am Verfahren beteiligten AfrikanerInnen. Auch das viel zu defensive UN-Demobilisierungsprogramm DDRRR und das verweigerte militärische Durchgreifen gegen die Völkermord-Miliz gehören auf die Liste der Versäumnisse.

Die Bilanz des Stuttgarter Prozesses ist ähnlich ernüchternd. Es handelte sich um ein in Beweisaufnahme und ZeugInnenvernehmung extrem schwieriges, äußerst prozessökonomisch geführtes, ergo viele Einzelvorwürfe aussparendes Verfahren, das lediglich »durch Ermüdung« zu einem Ende gebracht wurde. Schließlich wird Murwanashyaka mit einem noch nicht rechtskräftigen Richterspruch zu 13 Jahren Haft wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen verurteilt (statt zu Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und »Verbrechen gegen die Menschheit«). Diese juristischen Einordnungen »gehen an der Lebenswirklichkeit der betroffenen Bevölkerung im Kongo sowie an den in diesem Buch dargelegten Informationen über Struktur und Selbstverständnis der FDLR vorbei«, heißt es in der kritischen Schlussbetrachtung über »die Grenzen des Völkerstrafrechts«.

Die AutorInnen plädieren für eine stärkere politische Aufarbeitung der »im kolonialen Umgang mit Ruanda« verwurzelten FDLR-Struktur und -Ideologie. Mangelnde Opferbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Behörden sowie der Umstand, dass Musoni lediglich acht Jahre erhielt und den Gerichtssaal nach sechs Jahren Untersuchungshaft als freier Mann verließ, stoßen ihnen ebenfalls auf. Mit dieser skeptischen Bilanz endet der vorliegende Krimi, der im Ostkongo unvermindert fortdauert.

 

von Kolja Lindner

 

Dominic Johnson / Simone Schlindwein / Bianca Schmolze: Tatort Kongo – Prozess in Deutschland. Die Verbrechen der ruandischen Miliz FDLR und der Versuch einer juristischen Aufarbeitung, Ch. Links Verlag, Berlin 2016. 504 Seiten, 30 Euro.

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