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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 362 | Altern in der Welt "Alle Menschen gehören dazu"

"Alle Menschen gehören dazu"

Interview mit Harald Bauder über Sanctuary Cities in den USA

iz3w: Seit US-Präsident Donald Trump den Sanctuary Cities Anfang dieses Jahres den Kampf angesagt hat, wird die Bewegung nicht nur in den USA immer populärer. Besondere Aufmerksamkeit erhalten derzeit Städte wie New York und San Francisco. Wie ist die Idee der Sanctuary City entstanden?

 

Harald Bauder: Die Bewegung hat in den USA ursprünglich mit Kirchenasyl begonnen und sich im Laufe der Zeit auf die städtische Ebene ausgebreitet. Ein wichtiger Schritt war die symbolische City of Refugee Resolution in San Francisco 1985. Sie verbot den Gebrauch von städtischen Geldern und Ressourcen zur Kooperation mit investigativen und überwachenden Aktivitäten der Migrationsbehörde. Dieser Entwurf sollte die Diskriminierung von Geflüchteten aus El Salvador und Guatemala, die zu dieser Zeit ohne legalen Status in der Stadt lebten, durch die städtische Administration beenden. Heute sind unter Sanctuary Cities Städte zu verstehen, die illegalisierte Personen mit keinem oder prekärem Aufenthaltsstatus innerhalb der städtischen Gemeinde schützen. Das gilt sowohl für Menschen, die schon länger in der Stadt leben und De Facto-MitbürgerInnen der Gemeinde sind, als auch für neu ankommende Geflüchtete.

 

Das heißt, dass alle Menschen, die sich in einer Stadt aufhalten, den gleichen Status und das gleiche Recht auf Bürgerschaft haben sollten?

Ja. Die Stadt kann gegen einen Nationalstatus nichts machen. Aber sie kann sagen: Wir sind eine städtische Gemeinde, alle Menschen, die hier wohnen, arbeiten oder im Fußball- oder Baseballverein aktiv sind, gehören dazu. Als städtische Gemeinde ist es für uns nicht wichtig, welchen Aufenthaltsstatus einzelne Personen haben. Die Grundidee ist, dass jede Person in der Stadt Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Krankenhäusern hat, dass die Kinder geimpft werden können und eine schulische Ausbildung möglich ist. In den USA ist die Hauptaufgabe der Sanctuary Cities, die rechtlichen Strukturen und Handlungsspielräume zum Schutz aller MitbürgerInnen auszureizen.

 

Welche Handlungsspielräume hat denn eine Stadt, abgesehen davon, dass sie öffentliche Dienstleistungen allen zur Verfügung stellt?

Die Polizei zum Beispiel ist in den USA lokal organisiert, das heißt, viele Städte haben ihre eigene Polizei. Diese kann für sich entscheiden, mit den Bundesbehörden, die Personen abschieben, nicht zu kooperieren. Dies geschieht auch aus der Motivation heraus, als kommunale Polizei eine gute Beziehung zu allen Menschen zu haben, die sie schützen sollen und wollen. In Toronto gab es etwa die Situation, dass Personen, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus hatten und teilweise in Haushalten missbraucht wurden, nicht zur Polizei gehen konnten, aus Angst, dass diese die Bundesbehörde einschaltet und sie abgeschoben werden. Solche Situationen sollen vermieden werden.

Viele Organisationen und AktivistInnen finden den Begriff Sanctuary City jedoch irreführend, da er keinen tatsächlichen Schutz vor Abschiebungen bietet. Die Strukturen in der Stadt schützen illegalisierte Personen zwar, indem sie keine Informationen an die Bundesbehörde weitergeben. Das heißt aber leider nicht, dass es keine Razzien in den Städten gibt, bei denen Menschen verhaftet werden. Eine Illegalisierung von Menschen wird nicht verhindert; es wird nur versucht, ihren Alltag innerhalb des Möglichen zu verbessern. In den USA gibt es unterschiedliche Strukturen, in denen dies gelingen kann.

 

Wie kann man sich solche solidarischen Strukturen konkret vorstellen?

Es gibt das Konzept Don’t Ask Don’t Tell (DADT), welches beinhaltet, dass die Polizei oder andere städtische Behörden im Alltag nicht nach dem Aufenthaltsstatus einer Person fragen. Falls sie ihn dennoch herausfinden, wird diese Information nicht an die Bundesbehörde weitergegeben.

New York zum Beispiel hat seit 2015 eine City ID-Card, also ein freiwilliges städtisches Ausweisdokument. Mit ihr gilt man als StadtbürgerIn von New York, der Aufenthaltsstatus ist nicht vermerkt. Beantragen kann sie jede Person, die einen Wohnsitz in der Stadt nachweisen kann. Anders als in Deutschland gibt es in den USA kein bundesweit geltendes Ausweisdokument, oft wird der Führerschein gezeigt. Gerade für illegalisierte Menschen, die häufig nur einen Reisepass besitzen, wird das schnell zum Problem. Mit der ID-Card ist es möglich, Personen frei von ihrem Aufenthaltsstatus zu identifizieren, was in bisher kritischen Situationen wie bei der Gesundheitsvorsorge, dem Abschluss eines Mietvertrages, der Eröffnung eines Bankkontos oder bei Zeugenaussagen zu Gewaltverbrechen schwierig bis unmöglich war. Das funktioniert natürlich nur, wenn alle mitspielen und nicht nur illegalisierte Personen die City ID-Card benutzen.

 

 

Harald Bauder ist Professor für Geographie und Direktor des MA Program Immigration and Settlement Studies an der Ryerson Universität in Toronto. Er beschäftigt sich derzeit mit der Sanctuary City Bewegung in den USA, Kanada und Großbritannien. Das Interview führte Susanne Hübl.

362 | Altern in der Welt
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