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Wenn Städte rebellieren

Das Konzept der Sanctuary und Solidarity Cities Sanctuary City, Solidarity City, City of Refuge, Zufluchtsstadt – sie alle kreisen um einen gemeinsamen Nenner: Alle Menschen, die in einer Stadt wohnen, werden als gleichberechtigte BürgerInnen dieser Stadt behandelt, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Damit setzen sich Städte für ein solidarisches Miteinander und gegen strukturelle Ungleichbehandlung ein. Die Ausführungen allerdings variieren.

von Janika Kuge

Die Sanctuary City Bewegung ist aktueller denn je und nimmt sich eines zentralen Problems an: Sie stellt die Frage, wie Integration und Teilhabe funktionieren sollen – auf der Basis eines solidarischen Konzeptes, das spezifisch an die Stadt als Austragungsort alltäglichen Lebens gebunden ist. Dabei ist die Idee weder neu, noch auf einen Erdteil beschränkt: Bereits im Mittelalter versprach das Gesetz »Stadtluft macht frei« Schutz und Rechte für aus der Leibeigenschaft geflohene StadtbewohnerInnen. Heute gibt es über 300 Städte mit speziellen Regelungen, darunter Gemeinden und Staaten in den USA, Kanada, Großbritannien, Spanien und Italien. Ähnliche Bestrebungen entstehen gerade in Chile, Deutschland und der Schweiz. Sie alle ignorieren den Aufenthaltsstatus der jeweiligen Personen wissentlich, teilweise stellen sie sogar eigene städtische Pässe aus, um die Sicherheit und soziale Intaktheit innerhalb der Kommunen zu fördern.

Die noch junge Solidarity City Bewegung in Deutschland und der Schweiz konstatiert: »Illegalisierung von Personen und deren Ausschluss ist keine Lösung, sondern das Problem.«1 Studien aus den USA bestätigen dies: Städte und Gemeinden mit einer schützenden Gesetzgebung haben durchschnittlich geringere Kriminalitätsraten, höhere Beschäftigungsraten und Haushaltseinkommen, was der gesamten EinwohnerInnenschaft zu Gute kommt.

Als Ursprung der modernen Sanctuary City Bewegung wird oft das städtische Asyl genannt, das 1971 gegenüber Vietnamkriegsverweigerern durch Berkeley (Kalifornien) ausgesprochen wurde. Heute gibt es über 200 Verwaltungskreise in den USA, in denen vor allem die lokale Polizei niemanden einzig auf Grund seines Aufenthaltsstatus festhält. In Kanada sind seit den 1990er Jahren Bestrebungen auszumachen, solche Praktiken umzusetzen. Toronto erklärte sich 2012 offiziell zur ersten Solidarity City, in der Dienstleistungen und städtische Infrastrukturen ohne Statuskontrollen zugänglich sind. Seitdem folgten mehrere kanadische Städte diesem Beispiel, vor allem, seit Präsident Trump in den USA im Amt ist und die Situation für illegalisierte MigrantInnen in Nordamerika deutlich schwieriger geworden ist.

In Großbritannien nennt sich die Bewegung »City of Sanctuary«. Sie richtet sich weniger an Illegalisierte als an Personen, die auf ihren Asylentscheid warten müssen und sich währenddessen in einem rechtlichen Niemandsland befinden. Hier soll eine praktische Willkommenskultur, unterstützt durch die Stadträte, vor allem das Bewusstsein für Offenheit und Verständigung bei der Bevölkerung stärken. In Madrid, Barcelona und Palermo treten primär die liberalen BürgermeisterInnen für »ein anderes Europa« und eine humanere Grenzpolitik ein und wollen Geflüchtete direkt aus Orten wie Lampedusa oder Lesvos aufnehmen. Als städtische Initiativen bringen sie zum Ausdruck, eine solidarische Lösung für die »Flüchtlingskrise« leisten zu wollen.

 

Die Stadt als Austragungsort

Wenngleich sich Form und Inhalt der Bewegungen stark unterscheiden, nehmen weltweit die Verbreitung und das Engagement für ein Konzept von Stadt zu, welches der Diversität innerhalb der Gesellschaft Rechnung trägt. Zentral ist neben dem Umfang der Schutzpolitiken, ob diese de facto eingesetzt sind, das heißt als Praxis ohne gesetzliche Implementierung, oder de jure, also per Gesetz. Die Praktiken und Gesetze sind oft an das Selbstverständnis der lokalen Organisationen und politischen Akteure gebunden. Die an sich hierarchische Ordnung zwischen Bund, Staat und Stadt ist je nach Nationalstaat zudem ganz unterschiedlich ausgeprägt und bietet daher den Städten unterschiedliche Spielräume im Umgang mit nationalen Vorgaben der Migrationspolitik. Weil aber in den meisten Ländern nationale Vorgaben zur Regelung von Immigrations- und Bleiberecht existieren, die auf der lokalen Ebene erst durch die Stadt- und Gemeinderäte umgesetzt werden, bieten sich die Städte als Aktionsräume grundsätzlich an.

Die Stadt fungiert als Sozialraum, in dem die Grundbedürfnisse Wohnen, Arbeiten, Sich Versorgen, Sich Bilden und Reproduzieren organisiert und erfüllt werden. Diese Funktion ist in vielen Gemeindeordnungen auch dezidiert festgeschrieben. So heißt es im Paragraph 1 der Gemeindeordnung Baden-Württembergs: »Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllt die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben«. Damit ist das Dilemma städtischer Verwaltungen benannt, das aus der technischen und praktischen Unterscheidung von BürgerIn und EinwohnerIn entsteht: Wie kann eine Stadt für das Wohl aller ihrer EinwohnerInnen eintreten und gleichzeitig einen Teil nicht als solche anerkennen?

Die Gruppe von EinwohnerInnen, denen politische Rechte nicht zuteil und die auf Grund ihres Aufenthaltsstatus diskriminiert werden, wächst in den letzten Jahren immer weiter an, vor allem in den Städten als Zentren von Migration. In Frankfurt gilt mittlerweile ein Drittel der EinwohnerInnen als ‚zugewandert‘. Hinzu kommt die steigende Zahl an Personen, die über gar keinen ‚legalen‘ Status verfügen. Sowohl in den USA als auch in Europa steigen die Zahlen der Sans-Papiers kontinuierlich an – obwohl die Repressionen gegen sie zunehmen. In Nordamerika und Europa gleichermaßen: In städtischen Zentren der globalisierten Welt klaffen Lücken zwischen der ‚verrechtlichten‘ und der tatsächlichen EinwohnerInnenschaft auf. Die Resultate dieser Diskrepanz werden auf vielen Ebenen deutlich, angefangen von der politischen und kulturellen Mitbestimmung über Benachteiligungen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, bei der Bildung und nicht zuletzt der Gesundheitsversorgung: Je nach Herkunft und Aufenthaltsstatus variieren die Problemlagen.

Auf diese Missstände reagieren vermehrt zivilgesellschaftliche Organisationen, indem sie zum Beispiel alternative Gesundheitsversorgung oder Sprachkurse anbieten. Das ehrenamtliche Engagement schließt die Lücken, welche durch die rechtlichen Unterschiede entstehen. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Gemeinden, genau diese Probleme zu erkennen und in Angriff zu nehmen. Das würde bedeuten, auch die politischen und sozialen Instrumente daran anzupassen, was der Stadtgeograph Mathias Rodatz »postnationale Normalität, an der sich Stadtpolitik in Zukunft auch politisch messen müsste«2, nennt. Durch ihren überschaubaren und kohärenten Rahmen stellt die Stadt einen geeigneten Austragungsort der Grundfunktionen gesellschaftlichen Lebens dar.

 

Migration als Realität

Sanctuary und Solidarity Cities versuchen der »postnationalen Normalität« einer mobilen und diversen Gesellschaft gerecht zu werden. Dabei wird ein Spielraum lokaler Selbstbestimmung ausgenutzt, um flexible und ortsgebundene Lösungen für ein gesamtgesellschaftliches Problem zu finden. Hierin liegt die politische Sprengkraft, denn sie setzen lokal die staatliche Souveränität außer Kraft, weshalb die Bewegung auch Kritik ausgesetzt ist. Hannah Arendt beschreibt in »Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft« die Kontrolle über Einwanderung, Zugehörigkeiten und Ausschluss als zentrale Machtquellen des Staates. Damit wird die politische Brisanz von Solidarity und Sanctuary Cities offenbar.

Städte haben einen sozialen Auftrag, der dem Aufgabenbereich staatlicher Macht zwar untergeordnet ist, im Föderalismus aber eine gewisse Abweichung aufweisen darf. Städte, die lokal ihren eigenen Umgang mit Geflüchteten pflegen, erscheinen vielfach als Inseln des Widerstandes. Ob sie nun in Fragen der Immigration doch im Sinne des Staates handeln müssen, wird gegenwärtig in den USA gerichtlich verhandelt. Entzerrt wird die Legalitätsfrage dadurch, dass den auf Grund ihres Aufenthaltsstatus diskriminierten Menschen mit der Sanctuary/Solidarity City Praxis keine politischen, sondern lediglich soziale Rechte zuteilwerden.

Indes stehen viele Sanctuary City Initiativen in Europa eher noch am Beginn ihrer praktischen Kämpfe. Doch das Ziel ist klar. Katharina Morawek von der Initiative »Wir sind alle Zürich« betont das politische Potenzial des Netzwerks: »In unserem Projekt geht es um nichts Geringeres als die konkrete Umsetzung eines ‘Rechts auf Rechte’, das so vielen von uns bis heute verwehrt bleibt, weil sie den falschen Pass oder eine bestimmte Hautfarbe haben. Unsere Zielsetzung blieb dabei immer die permanente Ausweitung, die Demokratisierung der Demokratie. Die Stadt kann ein Ort des Widerstands gegen die nationale Politik sein, an dem Migration nicht länger als Problem, sondern als Realität anerkannt und verhandelt wird.«3

 

Anmerkungen

1. Vgl. Programmschrift der Solidarity Cities vom Mai 2017

2. Rodatz, Mathias (2014): Migration ist in dieser Stadt eine Tatsache. Urban Politics of Citizenship in der neoliberalen Stadt, in: sub/urban 2(3), 37

3. www.augustin.or.at/zeitung/tun-und-lassen/illegalisiert-und-trotzdem-sicher.html

 

 

Janika Kuge ist Aktivistin für ein Recht auf Rechte und promoviert in Freiburg zum Thema Sanctuary Cities.

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