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Movements

Journal für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, Jg. 3, Heft 1/2017: Umkämpfte Bewegungen nach und durch EUropa. Die Zeitschrift erscheint bei transcript als Printversion (236 Seiten, 24,99 Euro) sowie unter www.movements-journal.org als Open Access.

Die vierte Ausgabe der movements, dem Journal für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, geht der Frage nach, wie »die grenzüberschreitenden Bewegungen nach EUropa mit der umkämpften Regulierung von Migrationsbewegungen innerhalb Europas« zusammengedacht werden können.

Die grenzüberschreitende Mobilität von EU-BürgerInnen wird im Gegensatz zur Migration von Nicht-EU-BürgerInnen nach Europa offiziell ausdrücklich unterstützt. Eigentlich. In der Praxis werden die Personenfreizügigkeit und die ‘Soziale Union’ nämlich  zunehmend in Frage gestellt. Das gilt nicht nur für Großbritannien, wo im Sommer 2016 eine Mehrheit für den Brexit votierte und damit explizit für eine Beschränkung der Einwanderung und der Rechte von AusländerInnen mit Unionsstaatsbürgerschaft. Auch in anderen EU-Ländern wird immer wieder die Einschränkung von Rechten eingewanderter EU-BürgerInnen praktiziert.

Die HerausgeberInnen von movements sehen in den zunehmend nationalistisch geprägten Debatten um die EU-Migration eine Krise, die nur im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um Bewegungen nach Europa verstanden werden kann. Mit dieser Schwerpunktsetzung setzt sich die movements dezidiert von Ansätzen ab, die politisch-rechtliche Unterscheidungen wie die zwischen ‘Migration’ und ‘Mobilität’ oder zwischen ‘Flucht’ und ‘Migration’ als gegeben voraussetzen. Stattdessen machen die präsentierten Forschungsarbeiten solche Kategorisierungen selbst zum Gegenstand ihrer Analysen.

Maria Persdotter und Jacob Lind betrachten zum Beispiel die widersprüchliche Regulierung des Zugangs zum schwedischen Bildungssystem für eingewanderte Kinder. Während illegalisierte MigrantInnen seit 2013 ein Recht auf Bildung in Schweden haben, wird dieses Recht Kindern von sogenannten »prekären EU-BürgerInnen« (womit vor allem Roma gemeint sind) untersagt. Die vermeintlich widersprüchlichen Rechtsnormen basieren allerdings auf einer ähnlichen Logik. In beiden Fällen rekurriert der schwedische Staat auf die aufenthaltsrechtliche (Un-)Sicherheit: Illegalisierten MigrantInnen wird gerade wegen ihrer aufenthaltsrechtlichen Prekarität das Recht auf Bildung zugesprochen. EU-MigrantInnen wird das grundsätzliche Recht auf einen Schulbesuch untersagt, weil ihr Aufenthalt nicht oder nur schwer zu begrenzen ist. Die Beschränkung von sozialen Rechten wird dabei explizit als Mittel eingesetzt, um die Migration anderer »prekärer EU-BürgerInnen« zu verhindern.

Das Spannungsverhältnis zwischen aufenthaltsrechtlicher (Un-)Sicherheit und sozialrechtlicher Inklusion bzw. Exklusion ist auch Thema eines anderen Beitrags: Lisa Riedner zeichnet nach, wie der deutsche Staat den Zugang zu Sozialleistungen für AusländerInnen mit Unionsbürgerschaft von einer Erwerbstätigkeit abhängig macht. Diese Unterscheidung sei eine Reaktion auf die Irritation, die die EU-Freizügigkeit für den »national-sozialen Staat« bedeute, der auf der Exklusivität von Sozialleistungen für StaatsbürgerInnen beruhe. Dieses Prinzip sei in Deutschland nie hinterfragt, sondern lediglich im Sinne des Paradigmas des aktivierenden Sozialstaates erweitert worden. Dies führe letztendlich dazu, dass nicht-erwerbstätige UnionsbürgerInnen in Deutschland zwar aufenthaltsberechtigt seien, ihnen das Recht auf ein Existenzminimum aber verweigert werden könne.

Das Entstehen einer »meritokratischen Bürgerschaft«, die sich Rechte durch eigene unternehmerische Fähigkeiten erwerben muss, beschreiben auch Katherine Braun und Robert Matthies. Am Beispiel Genfs legen sie dar, wie sich ein Umgang mit MigrantInnen herausgebildet hat, der weniger von ihrem Status als von ihrer vermeintlichen Wertigkeit abhängt: Während illegalisierte lateinamerikanische Care-ArbeiterInnen und ihre Familien weitgehend ungestört in Genf leben, sehen sich andere MigrantInnen trotz eines bestehenden oder möglichen legalen Aufenthaltes mit rassistischen Zuschreibungen und mit Kontrollen durch die Polizei konfrontiert. Die Humanisierung des Alltags für illegalisierte lateinamerikanische ArbeiterInnen in Genf sei vor allem auf jahrelange migrantische Kämpfe zurückzuführen, unterstreichen die AutorInnen.

Die Beiträge der movements werfen nicht nur Schlaglichter auf die Modi und Logiken des Regierens von Migration und MigrantInnen jenseits dominanter Differenzierungen. Sie demonstrieren zudem, dass zwischen den grenzüberschreitenden Bewegungen und Versuchen, diese zu regulieren, eine dialektische Beziehung besteht. Dabei werden Fragen aufgeworfen, die emanzipatorische Praxen und soziale Kämpfe voranbringen sollen. So wirft der Beitrag zum Genfer Weg die Frage nach Repräsentationspolitiken und aktivistischen Strategien auf, deren Erfolg nicht auf der (Re-)Produktion von ‘guten’ und ‘schlechten’ MigrantInnen fußt. Der Aufsatz über den differentiellen Zugang zum schwedischen Bildungssystem macht deutlich, dass eine territoriale Konzeption von Bürgerrechten (sprich die Idee, dass Rechte für alle gelten sollten, die hier sind) nicht so radikal ist, wie sie erscheinen mag. Denn sie bedeutet nicht unbedingt eine Abkehr von Abschieberegimen, und sie kann auch mobilisiert werden, um die Abwehr von Personen, die noch nicht hier sind, zu rechtfertigen.

Die movements wird damit ihrer eigenen Anforderung gerecht, Migration als soziale Bewegung und damit als »Teil der Kämpfe um politische, ökonomische und rechtliche Teilhabe« zu denken. Von Vorteil für eine breite Debatte ist, dass einige Artikel auf Englisch und alle im Internet frei verfügbar sind. Dass die Beiträge unterschiedlich ausgereift sind, kann auch als Stärke der movements gesehen werden: Hier sollen nicht nur Hochglanzpapiere vorgestellt, sondern auch aus unfertigen Forschungsprozessen und der politischen Praxis berichtet werden.

Sophie Hinger

364 | 1968 international
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