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Im Kriechgang gegen Aufrechte

Hefteditorial

In Iran vollzog sich zum Jahreswechsel Erstaunliches: Hunderttausende demonstrierten gegen das Regime. Anders als 2009, als es der grünen Bewegung um Unterstützung für die »Reformer« unter den Mullahs ging, ließen die Demonstrierenden trotz der Repression keinen Zweifel daran, dass für sie ein gutes Leben nur jenseits des Regimes vorstellbar ist.

Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in Iran gibt es dazu eigentlich nur eine einzige angemessene Haltung: Die Protestierenden unterstützen und das Regime für seine Gewalt kritisieren. Doch was tut die deutsche Außenpolitik? Lässt den Regierungssprecher stolz verkünden, dass seit Mitte 2016 Hermesbürgschaften für Risikogeschäfte mit Iran in Höhe von 795 Millionen Euro bewilligt wurden. Die Bundesregierung sei davon überzeugt, »mit dem Handel auch den Wandel in der Region voranbringen zu können«.

Eine weitere Ohrfeige für die iranische Opposition war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes im Falle des Ajatollahs Mahmoud Schahrudi. Er gilt zwar als brutaler Vollstrecker des Regimes, weil er zweitausend Todesurteile gegen teils noch minderjährige RegimekritikerInnen verhängt hat. Aber das hielt das AA nicht davon ab, in Hannover medizinische Behandlung für Schahrudi zu organisieren und ihn am 11. Januar trotz mehrerer Strafanzeigen heimlich ausreisen zu lassen.

 

Die Kollaboration der Bundesregierung mit dem iranischen Regime ist kein Einzelfall. Auch den türkischen Despoten Erdoğan lässt sie gewähren, selbst wenn dieser einen Angriffskrieg führt. Mit der YPG greift die Türkei genau jene kurdische Miliz an, die den Kampf gegen den IS besonders entschieden führte. Mindestens 1.500 ihrer KämpferInnen starben im Irak, in Syrien waren es 3.000. Der Westen hat sie nicht nur ausgebildet, sondern auch mit Waffen ausgerüstet, und er hat sie zumindest halbherzig politisch unterstützt. Jetzt, wo man über den IS militärisch Oberhand gewonnen hat, lässt man die YPG fallen. Das zynische Kalkül ist offensichtlich: Man brauchte sie als Kanonenfutter beim Kampf gegen den Terror, der zur Verteidigung ‘westlicher Werte’ geführt wird.

Außenminister Sigmar Gabriel versteckt sich derweil feige hinter Floskeln: »Wir rufen alle Beteiligten auf, jetzt besonnen zu handeln und keine neue Gewalt aufkommen zu lassen.« Der Mann hat Gründe, warum er die Verantwortung Erdoğans für die militärische Aggression gegen die KurdInnen verbal verschwinden lässt. Auch in seiner Amtszeit wurden Waffen an die Türkei exportiert, und auch in Afrin kommen Leopard-Panzer zum Einsatz.

Doch sage niemand, deutsche Behörden seien immer unengagiert, wenn es um KurdInnen geht. Als jüngst in Köln über zwanzigtausend von ihnen friedlich gegen den türkischen Krieg demonstrierten, stoppte die Polizei die Demo und beschlagnahmte alle Fahnen, auf denen Symbole der YPG oder die PKK-Ikone Öcalan zu sehen waren.

 

Immerhin einen Lichtblick gibt es: Im Falle des Krieges gegen die KurdInnen finden hiesige Medien deutliche Worte, um die Politik des Westens zu kritisieren. Um ein herausstechendes Beispiel anzuführen: In einem furiosen Kommentar auf Spiegel online bezeichnete Haznain Kazim den »Verrat an den Kurden« als »Bankrotterklärung westlicher Außenpolitik«. Die Rüstungsgeschäfte Deutschlands mit der Türkei geißelte er als »Skandal«.

Kazim ist 2017 übrigens mit einem besonderen JournalistInnenpreis ausgezeichnet worden: Die türkischen Behörden entzogen ihm die Akkreditierung als Korrespondenten. Ganz einfach deshalb, weil er einer von jenen JournalistInnen ist, die aus einem abstrakten Recht wie der Pressefreiheit eine gelebte Realität machen.

Gleiches gilt für Deniz Yücel, der für seine Kritik an der türkischen KurdInnenpolitik seit einem Jahr im Gefängnis sitzt und dennoch an seinem Mut und seinem Willen zur Wahrheit festhält. An Gabriel gerichtet sagte Yücel jüngst: »Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung«. Er nahm damit Bezug auf ein »Kaffeekränzchen«, zu dem Gabriel den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu eingeladen hatte. Yücel dazu: »Ich für meinen Teil möchte meine Freiheit weder mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen, noch mit der Auslieferung von gülenistischen Ex-Staatsanwälten oder putschistischen Ex-Offizieren.«

Darüber, wie unendlich weit deutsche Außenpolitik von einer solch aufrechten Haltung entfernt ist, empört sich

die redaktion

 

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