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Volksregierung gegens Volk

Hefteditorial

Ein rätselhafter Fluch liegt auf der lateinamerikanischen Linken. Zuletzt konnten wir den Niedergang des venezolanischen Regimes erleben. Dessen linkspopulistischer Anführer Hugo Chávez proklamierte noch zur Jahrtausendwende große Umverteilungspläne: »Venezuela verfügt über so viel Reichtum, der ein Jahrhundert lang an die Weltmächte verschenkt wurde, und uns blieb nur das Elend.« Die Regierung setzte auf Erdöleinnahmen und bediente die eigenen Leute mit Wohltaten. Unter Nicolás Maduro hat sich das Elend nur verschärft. Strom und Wasser werden oft abgeschaltet, im Supermarkt steht man vor leeren Regalen. Daraus entwickelte sich eine politische Krise mit Straßenunruhen und Todesschüssen. Die chavistische Regierung des Erdölstaates entmachtete das oppositionelle Parlament per »verfassungsgebender Versammlung«. Ist das der sogenannte Rohstoff-Fluch?
Wohl kaum, muss man sagen, wenn man auf den jüngsten Unruheherd in Lateinamerika schaut. Nicaragua ist rohstoffarm und das zweitärmste Land Lateinamerikas. Es wird seit 1979 von der linken sandinistischen FSLN regiert. Präsident wurde damals der junge FSLN-Vorsitzende Daniel Ortega. Die Regierung führte grundlegende Reformen durch, die nach der verheerenden Somoza-Diktatur dringend notwendig waren. So wurde die Analphabetenrate bis 1985 von 50 auf 13 Prozent gesenkt. Der Sandinismus war ein Hoffnungsprojekt der weltweiten Linken – der sympathisierende Schauspieler Dietmar Schönherr betitelte sein Buch 1985 ganz im Ton der Zeit »Nicaragua, mi amor«. 1990 siegte dann die antisandinistische Partei UNO. 2011 wurden die FSLN und damit Ortega wiedergewählt.

Selbst altgediente SandinistInnen bescheinigen der Ortega-Regierung inzwischen den Konkurs. Zehntausende demonstrieren permanent für seinen Rücktritt. Die Demonstrierenden wissen kaum, gegen welchen Missstand sie sich zuerst wenden sollen, so zahlreich sind diese: Angefangen hat es Mitte April mit einem Protest gegen Rentenkürzungen bei gleichzeitigen Beitragserhöhungen. Viele können Ortega nicht ausstehen, seit er mit der FSLN 2006 für ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen gestimmt hatte. Seine Ehefrau Rosario Murillo unterstützte damals massiv den katholischen Turn der Partei: »Nein zur Abtreibung, ja zum Leben, ja zum religiösen Glauben.«
Seither führt Ortega die Partei immer autoritärer, seine Ehefrau ist inzwischen Vizepräsidentin. Der Familienmensch Ortega hat außerdem sieben seiner Kinder in wichtigen Positionen in Politik, Wirtschaft und Medien untergebracht. Die Wohltaten für »die eigenen Leute« feiern fröhliche Urstände. Derweil verzweifeln UmweltschützerInnen über Ortegas Baupläne für einen gigantischen Kanal zwischen Atlantik und Pazifik. Der Projektleiter und Präsidentensohn Laureano Ortega tätigt momentan, sicher nicht uneigennützig, Landprivatisierungen im vorgesehenen Kanalverlauf.
Die ehemalige Comandante der Guerilla Mónica Baltodano kritisiert vor diesem Hintergrund, die Regierung pflege zwar »eine dermaßen übertriebene linke Rhetorik«, aber tatsächlich »bereichern sich Banker und die traditionelle Oligarchie und Gruppen ehemaliger Revolutionäre, die sich in Investoren, in Geschäftsleute, in Spekulanten verwandelt haben«. Die einstige »Revolution der Dichter« hat fast alle der ihr einst verbundenen Intellektuellen verloren. Genauer gesagt: Die FSLN hat sie verloren, während Ernesto Cardenal, Giaconda Belli und andere die verratenen Ideale beschwören.

Der Schriftsteller und Altsandinist Sergio Ramirez gehört zu den vielen, die sich vom Ortega-Clan entfremdet haben und mit den Protesten sympathisieren. »Binnen drei Tagen wurden mehr als 50 unbewaffnete und größtenteils friedlich demonstrierende Jugendliche niedergeschossen von paramilitärischen Einheiten und Polizisten, über die kein anderer als der Präsident das Kommando hat.« Nicaragua sei inzwischen ein repressiver »Einfamilienstaat«. Es gebe »eine totale Unterdrückung abweichender Meinungen, auch innerhalb der Sandinistischen Partei.« Jetzt steuere das Land auf ein wirtschaftliches und politisches Desaster zu.
Tatsächlich stieg die Zahl der Toten bei den Protesten Anfang Juni auf über hundert. Vorwiegend handelt es sich um Oppositionelle. Wie auch in Venezuela ist die Zahl der von der Regierung zu verantwortenden Straftaten auf ein Maß gestiegen, das die derzeitigen Präsidenten nach einer Abdankung ins Gefängnis bringen kann. Also werden sie wohl weitermachen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Fast niemand gibt mehr »den Gringos«, den USA oder alten Oligarchien die Schuld an der Krise. Selbst das solidaritätsbewegte Informationsbüro Nicaragua aus Wuppertal wendet sich in einem Offenen Brief gegen Ortegas Konfrontationspolitik. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung publiziert einen wenig schmeichelhaften Artikel über die Gewalteskalation mit dem Titel »Nicaragua zwischen Hammer und Amboss«.
»Einfach unwiderstehlich« titelte die iz3w 2006 leicht ironisch zum damaligen Linksruck in Lateinamerika. Das Resultat nach zwölf Jahren autoritärer Formierung ist: Einfach unerträglich. Die nicaraguanische nationale Bewegung der Frauen und Feministinnen forderte Ende April: »Nieder mit der Diktatur! Beendigung der Repression und des Staatsterrors!« Ihre Ansicht teilt

 

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