Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge
Kontakt Spenden Abo Newsletter
Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 368 | Bioökonomie Syrien: "Militärische Logiken setzen sich durch"

Syrien: "Militärische Logiken setzen sich durch"

Seit März ist die Region Afrin von türkischen und dschihadistischen Soldaten besetzt. Der Enteignung und Vertreibung der kurdischen Bevölkerung schaut die Weltöffentlichkeit schweigend zu. Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger erläutert das politische System in Nordsyrien, das Schweigen der EU zum Angriff und die Interessen der internationalen AkteurInnen.

»Militärische Logiken setzen sich durch«

Interview mit Thomas Schmidinger über die Lage im nordsyrischen Afrin

 

Seit März ist die Region Afrin von türkischen und dschihadistischen Soldaten besetzt. Der Enteignung und Vertreibung der kurdischen Bevölkerung schaut die Weltöffentlichkeit schweigend zu. Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger erläutert das politische System in Nordsyrien, das Schweigen der EU zum Angriff und die Interessen der internationalen AkteurInnen.

 

iz3w: Im kurdischen Afrin leben viele Ethnien zusammen. Inwieweit haben Sie diese Region als sicher erlebt?

Thomas Schmidinger: Afrin war eine der sichersten Regionen Syriens. Bis auf wenige Scharmützel zu Beginn des Syrienkrieges gab es von 2012 bis 2018 keine Kampfhandlungen um Afrin. Das Leben der Bevölkerung nahm einen relativ normalen Gang. Die Stadt Afrin expandierte sogar, da KurdInnen aus dem umkämpften Aleppo in die Region zogen. Auch ein Teil der Textil- und Seifenindustrie aus Aleppo siedelte über. Im Herbst 2015 eröffnete hier sogar eine Universität.

 

Afrin gehört zum teils autonomen kurdischen Gebiet Rojava im Norden Syriens. Politische und gesellschaftliche VertreterInnen vor Ort betonen immer wieder, dass die Stärkung der Frauenrechte beim Aufbau des sozialen Systems im Vordergrund stünde. Dies scheint außergewöhnlich im Nahen Osten. Konnten Sie entsprechende Umsetzungen beobachten?

Frauen hatten hier, wie in den anderen kurdisch verwalteten Teilen Syriens, eine sehr starke Position. In Afrin war mit Hevi Ibrahim sogar eine Frau, die noch dazu Angehörige der religiösen Minderheit der Aleviten ist, Premierministerin der Selbstverwaltung. Aber selbstverständlich sind nicht alle politischen Ansprüche auf Geschlechtergleichheit überall in der Gesellschaft angekommen. Gesellschaftliche Prozesse brauchen mehr Zeit als politische Entscheidungen. Aber es wurde ein Emanzipationsprozess begonnen, der nun leider nicht fortgeführt werden kann.

 

Die KurdInnen in Nordsyrien bezeichnen das politische System der Region Rojava als »junge Demokratie«. Was können wir uns darunter vorstellen?

Ich bin keiner von den europäischen Linken, die ein unkritisches Loblied der Basisdemokratie in Rojava singen. Das politische System der so genannten »Demokratischen Föderation Nordsyrien« hat zweifelsohne basisdemokratische Elemente. Zugleich gibt es neben den Räten – an denen sich rivalisierende oppositionelle Parteien nicht beteiligen – auch noch hierarchische Organisationen, wie etwa die Regierungspartei PYD und die militärischen Einheiten YPG und YPJ, die im Gegensatz zu den Räten nicht bottom-up, sondern top-down organisiert sind. Wie schon bei anderen historischen Versuchen, Räterepubliken zu errichten, stellt sich auch hier die Frage, ob am Ende »alle Macht den Räten« gilt oder ob nicht doch wesentliche Entscheidungen von der Partei und den Militärs getroffen werden.

Je länger Bürgerkriege dauern und je stärker solche Projekte bedroht sind, desto wahrscheinlicher ist, dass sich auch intern militärische Logiken durchsetzen. Das hat man leider auch in Afrin gesehen, wo der lokale Parteichef der PDK-Syrien monatelang in Haft gehalten wurde. Nach dem Fall Afrins wurden Haftbefehle des Volksgerichts von Qamishli gegen zwei lokale Politiker ausgestellt, in denen ihnen mit geradezu abenteuerlichen Argumenten Kollaboration vorgeworfen wurde. Es ist ein Indiz für verstärkten Autoritarismus, wenn politische Konflikte nicht mehr politisch, sondern mit Verfolgung ausgefochten werden.

 

Die ausländischen Hauptakteure in Nord- und Ostsyrien sind die USA und Russland. Welche Interessen verfolgen die beiden Länder? Warum wurde das befriedete Afrin im Januar für den Einmarsch der Türkei freigegeben?

Im Wesentlichen wollen beide verhindern, dass der andere diesen Konflikt gewinnt. Die USA haben dabei bislang den Kürzeren gezogen. Für die KurdInnen hat dies aber den Vorteil, dass die USA an ihrem Bündnis mit den von KurdInnen stark beeinflussten Syrian Democratic Forces (SDF) festhalten müssen, wenn sie nicht jeglichen Einfluss in Syrien verlieren wollen. 2017 hat sich entlang des Euphrats eine de-facto-Demarkationsline zwischen der russischen und amerikanischen Einflusssphäre herausgebildet. Das Pech für Afrin war, dass es dabei auf die russische Seite fiel und Russland bereit war, Afrin einer Verständigung mit der Türkei zu opfern. Zuverlässige Unterstützer sind die USA unter der Führung eines Präsidenten Trump allerdings auch nicht.

 

Während des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf Afrin fanden Gespräche zwischen den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), dem Assad-Regime und Iran statt, um ein Vorwärtskommen der Türkei und ihrer dschihadistischen Verbündeten zu verhindern. Warum scheiterte dies?

Die Gründe liegen offensichtlich in der türkisch-russischen Einigung und nicht am Scheitern der Verhandlungen zwischen YPG und Regime. Letztere scheinen sehr weit gediehen gewesen zu sein. An einem bestimmten Punkt legte aber Moskau Veto ein. Das Assad-Regime ist völlig von Moskau und Teheran abhängig und kann nicht mehr souverän handeln. Wenn Moskau der Türkei Afrin versprochen hat, um dafür Gegenleistungen zu bekommen, muss Assad sich dem fügen.

 

Vor dem Angriff auf Afrin kündigte Präsident Erdoğan an, dass er eine halbe Million der 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei nach Afrin umsiedeln möchte. Nun findet eine ‚ethnische Säuberung‘ statt, indem Menschen aus der Türkei und anderen Regionen Syriens in Afrin angesiedelt und KurdInnen von der Rückkehr dorthin abgehalten werden. Wie erklären Sie sich, dass diese Geschehnisse von europäischen Regierungen und der NATO ignoriert werden?

Erdoğans Vorhaben, eine halbe Million Flüchtlinge nach Afrin umzusiedeln, genügt, um eine so kleine Region mit weniger als einer halben Million EinwohnerInnen in ihrer ethnischen Zusammensetzung völlig zu verändern. Dies ist derzeit voll im Gange. Es werden nicht nur AraberInnen und TurkmenInnen aus anderen Teilen Syriens dort angesiedelt, sondern teilweise sogar irakische TurkmenInnen aus Tal Afar.

Ignoriert wird dies schlicht deshalb, weil die vertriebenen KurdInnen bisher nicht als Flüchtlinge nach Europa gekommen sind und sich die EU davor fürchtet, dass Erdoğan die 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei sonst nach Europa schicken könnte. Solange Europa sich vor der Türkei und den Flüchtlingen fürchtet, wird sich das Engagement europäischer Regierungen für Afrin in Grenzen halten.

 

Wie beurteilen Sie die Chance für ein Ende der Besatzung Afrins nach den türkischen Präsidentschaftswahlen im Juni?

Die Türkei will die Besetzung Afrins so billig wie möglich haben. Deshalb greift sie überwiegend auf mehr oder weniger dschihadistische Gruppen aus Syrien zurück und schickt wenige eigene Soldaten. Dieser Feldzug ist primär eine Art bewaffneter Wahlkampf für Erdoğan gewesen. Das heißt aber nicht, dass er sich jetzt nach den Wahlen zurückziehen wird. Eine solche Niederlage könnte er sich nicht leisten. Ohne internationalen Druck – und diesen sehe ich derzeit nirgends – wird die Türkei mit ihren Vasallen in Afrin präsent bleiben und versuchen, dort durch Siedlungspolitik Fakten zu schaffen – ähnlich wie seit den 1970er Jahren in Nordzypern.

 

Welche Möglichkeiten bestehen für die KurdInnen innerhalb Nordsyriens, ihre Position zu stärken? Was können UnterstützerInnen im Ausland tun?

Wichtig ist, dass das Thema nicht aus den europäischen Öffentlichkeiten verschwindet und dass die kurdische Selbstverwaltung versucht, ihre diplomatischen Kontakte auszuweiten, um nicht nur von den USA abhängig zu sein. Mit Frankreich ist ein guter Anfang gemacht. Der nächste Punkt ist, endlich ernsthaft an einer kurdischen Einheit zu arbeiten. Anstatt Sündenböcke für den Verlust Afrins zu suchen, sollten die relevanten Oppositionskräfte eingeladen werden, gemeinsam eine echte Demokratie aufzubauen. Dann tut sich die Türkei auch viel schwerer, der Weltöffentlichkeit etwas über eine ‚terroristische Bedrohung‘ der Türkei von Rojava aus einzureden.

 

Wie stehen Sie zu dem Ausdruck »Genozid« im Zusammenhang mit der Lage der KurdInnen in Nordsyrien?

Das hängt davon ab, welche Definition von Genozid man verwendet. Die Definition der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes setzt voraus, dass gewisse Handlungen, wie die Tötung von Mitgliedern einer Gruppe, die gewaltsame Überführung von Kindern in eine andere Gruppe oder die Verhängung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung, in der Absicht begangen werden, die Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Die Massaker des Islamischen Staates gegen die Êzîdîin Sinjar würde eindeutig dazu zählen. Ob von Seiten der Türkei eine solche Vernichtungsabsicht gegenüber den KurdInnen gegeben ist, halte ich für diskussionswürdig. Man kann sicher von ‚ethnischen Säuberungen‘ und Vertreibungen sprechen, und angesichts der Nachrichten über Zwangskonversionen und Verschleppungen von Êzîdî vielleicht von einer genozidalen Absicht gegenüber diesen. Ob bei den KurdInnen insgesamt nicht eher die Unterwerfung als ein Genozid das Ziel ist, würde ich zur Diskussion stellen. Ich verwende diesen Begriff nicht gerne inflationär.

 

 

Thomas Schmidinger ist Politikwissenschaftler in Wien. Im März erschien sein neuestes Buch »Kampf um den Berg der Kurden«.

Das Interview führten Qusay Sheikho und Nina Bednarz.

368 | Bioökonomie
Cover Vergrößern