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Alex Feuerherdt/ Florian Markl: Vereinte Nationen gegen Israel

In der UNO wird heute immer wieder das ideologische Repertoire des Antizionismus bemüht. Wie es dazu kommt, zeigen Feuerherdt und Markl in ihrem Buch.

Vom ewigen Frieden ist die Welt weit entfernt. Daran haben die Vereinten Nationen nichts geändert. Die Welt ist heute so gewalttätig wie lange nicht mehr, und bei der globalen Durchsetzung von Menschenrechten fällt die Bilanz der UN bescheiden aus. Das liegt unter anderem auch an Institutionen wie dem Menschenrechtsrat, einem Unterorgan der Generalversammlung, das als Hauptforum der UN für den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte dienen soll. Letztlich bildet der Menschenrechtsrat schlicht die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Vereinten Nationen ab. Bekanntlich sind die meisten UN-Mitgliedsstaaten nicht vom Versuch angetrieben, Kants Utopie »Zum ewigen Frieden« zu verwirklichen, sondern verfolgen rücksichtslos eigene politische, wirtschaftliche und ideologische Interessen.

Gegen die Gründung des Menschenrechtsrates, der 2006 die Menschenrechtskommission ablöste, stimmten unter anderen die USA und Israel. Zwar waren die UN eine Art Geburtshelfer Israels, indem sie 1947 den von den arabischen Staaten mit Waffengewalt abgelehnten Teilungsplan für das vormals britische Mandatsgebiet verabschiedet hatten. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich jedoch die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der UN gewandelt, hin zu dezidiertem Antizionismus oder zumindest starker Indifferenz gegenüber dieser postmodernen Variante des Antisemitismus.

Israel ist in den UN längst der »Jude unter den Staaten«, wie es der französische Historiker Léon Poliakov einst formulierte. Wie es dazu kam, kann detailliert in Alex Feuerherdts und Florian Markls Buch Vereinte Nationen gegen Israel nachgelesen werden. Darin wird nicht nur der Menschenrechtsrat in den Blick genommen. Weitere Themen sind die »Zionismus ist Rassismus«-Resolution von 1975, das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA, die UNESCO sowie die zahlreichen, auch von der UN geförderten NGOs in der Region.

Aktuell gehören dem Menschenrechtsrat 53 Staaten an, von der Generalversammlung gewählt für jeweils drei Jahre. Die Zusammensetzung des Rates soll die Mitgliederstruktur der UN geographisch ausgewogen abbilden, weshalb 13 Sitze an afrikanische Staaten, 13 an asiatische, sechs Sitze an osteuropäische, acht an lateinamerikanische und karibische sowie sieben Sitze an westeuropäische und andere Staaten fallen. Doch wie soll es möglich sein, universale Menschenrechte – etwa für religiöse und ethnische Minderheiten, Frauen und LGBTI – durchzusetzen, wenn aktuell Staaten wie Ägypten, die Philippinen, Saudi-Arabien, Ungarn oder Venezuela dabei sind?

Besonders kritikwürdig ist der obsessive Fokus des Menschenrechtsrates auf Israel. Dem jüdischen Staat, und nur ihm, ist in jeder Versammlung ein fester Tagesordnungspunkt gewidmet. Von einer ausgewogenen Beschäftigung mit der »menschenrechtlichen Situation in Palästina und anderen besetzten arabischen Territorien«, wie es in den Statuten heißt, ist der Rat meilenweit entfernt. Denn es geht nie um Menschenrechtsverstöße durch die Hamas in Gaza oder die Fatah im Westjordanland, sondern ausschließlich Israel gerät für reale oder imaginierte Menschenrechtsverletzungen ins Kreuzfeuer. Nicht selten scheut man sich im Rat sogar, den Namen des seit 70 Jahren existierenden Staates in den Mund zu nehmen.

2015 veröffentlichte die Genfer NGO UN Watch eine Statistik, die zeigt, welche Staaten der Menschenrechtsrat seit 2006 wegen realer oder vermeintlicher Verstöße gegen seine Grundsätze verurteilt hat: 62 Resolutionen richteten sich gegen Israel, 55 Verurteilungen kamen auf alle anderen Staaten der Welt, darunter sämtliche Autokratien, Despotien und Diktaturen. Eine bizarre Verteilung. Inhaltlich wird dabei immer wieder das altbekannte ideologische Repertoire des Antizionismus bemüht. Besonders absurd ist es, wenn Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, bei der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates wetteifern. So warf ausgerechnet der Iran in der Versammlung vom 25. September 2017 Israel »Kriegsverbrechen«, »ethnische Säuberungen« und »Staatsterrorismus« vor.

Noch grotesker wird es, wenn etwa die UN-Frauenrechtskommission Israel als weltweit größten Frauenrechteverletzer an den Pranger stellt, so wie auf ihrer Jahressitzung im März 2015 geschehen. »Die israelische Besatzung bleibt das Haupthindernis für palästinensische Frauen, was ihre Fortschritte, ihre Eigenständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft betrifft«, hieß es dort unter Ausblendung jeglichen Einflusses palästinensischer Männer, religiöser Erlasse oder patriarchaler Gewalt. Für die Resolution stimmten 27 Staaten, darunter Iran und Sudan. 13 Staaten, darunter die Mitglieder der EU, enthielten sich. Nur die USA und Israel stimmten dagegen.

Von Feuerherdt und Markl wird all dies meist unaufgeregt und quellengestützt diskutiert. Lesenswert sind zudem die historischen Teile des Buches, etwa zur frühen Haltung der Sowjetunion zu Israel. Gelegentlich schießen die Autoren jedoch über ihr Ziel hinaus: So etwa bei ihrer Einschätzung der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem. Hier hätte dem Buch eine differenziertere Argumentation gut getan. Zwar wird auch in Deutschland die israelische Siedlungspolitik oft monokausal als alleiniges Friedenshindernis imaginiert. Doch es ist falsch, die Siedlungen umgekehrt als bloßen Ausdruck israelischer Sicherheitsbedürfnisse darzustellen. Schade, denn das dürfte Wasser auf den Mühlen derjenigen sein, die bei jeder Kritik der UN-Positionen zu Israel sofort »rechte Netanjahu-Anhänger« am Werk sehen – in vollkommener Unkenntnis innerisraelischer Debatten von 1967 bis heute.

 

Till Schmidt

 

Alex Feuerherdt/ Florian Markl: Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert. Hentrich & Hentrich, Leipzig 2018. 336 Seiten, 24,90 Euro.

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