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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 371 | Über Verschwörungstheorien Die illiberale Demokratie und ihre Feinde

Die illiberale Demokratie und ihre Feinde

Der Milliardär George Soros und seine Open Society Foundation unterstützen in postkommunistischen Staaten den Aufbau einer liberalen Zivilgesellschaft. Das ist vielen der dortigen autoritären Herrscher ein Dorn im Auge. Sie nutzen antisemitische Verschwörungstheorien gegen Soros, um vom eigenen Versagen abzulenken. Doch damit stehen sie nicht allein, wie ein Blick in die USA zeigt.

von Felix Schilk

 

Am 23. Oktober 2018 fingen US-ErmittlerInnen zahlreiche Briefbomben ab, die für Barack Obama, Hillary Clinton und George Soros bestimmt waren. Auf dem Auto des kurz darauf festgenommenen mutmaßlichen Täters prangte neben dem Konterfei Donald Trumps auch der Schriftzug »Töte deinen Feind und alle, die dich ausrauben«. Alle drei sind in den letzten Jahren zu den bevorzugten Zielscheiben eines paranoiden Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus geworden. Dass der jüdische Soros neben dem ehemaligen US-Präsidenten und der ehemaligen US-Außenministerin als Anschlagsziel ausgewählt wurde, ist ein deutliches Indiz für die prominente Rolle, die er und der Antisemitismus in rechten Feindkonstruktionen spielen.

Zu diesem Schluss kam im Oktober auch die New York Times. Durch Trump habe es die Dämonisierung von Soros längst aus den »dunklen Ecken des Internets und Radiotalks ins Zentrum der politischen Debatte« geschafft. Kurz zuvor hatte Trumps Anwalt, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani, einen Tweet geteilt, in dem es hieß: »Ich denke, Soros ist der Antichrist.« Rechte Souveränisten wie die Medienplattform Breitbart sehen in dem Milliardär und Investor einen mächtigen »Erzglobalisten«, der mit einem weitverzweigten Netzwerk aus NGOs und AgentInnen an der Durchsetzung einer »New World Order« und der Abschaffung von Nationalstaaten und Grenzen arbeite. Der Verschwörungsideologe Alex Jones erklärte Soros in seiner Radioshow gar zum »Kopf einer jüdischen Mafia«.

 

Globale Machteliten im Clinch

In der populistischen Demagogie des US-Präsidenten Trump erfüllt Soros eine zentrale Funktion. Seine Wahlkampagne zeigte ihn als einen derjenigen, die die »Schalthebel der Macht« in Washington kontrollierten, »globale Sonderinteressen« verfolgten und nicht das »Wohl der amerikanischen Bevölkerung im Kopf« hätten. »Das ist eine globale Machtelite, die für die ökonomischen Entscheidungen verantwortlich ist, die unsere Arbeiterklasse ausraubt, sich am Wohlstand unseres Landes bereichert und dieses Geld in die Taschen einer Handvoll großer Unternehmen und politischen Entitäten steckt. Das einzige, was diese korrupte Maschine stoppen kann, bist du«, hieß es in seinem letzten Wahlwerbespot. Als die US-Medien kurz nach den vereitelten Bombenanschlägen am 23. Oktober über die Zuspitzung der Fluchtbewegungen an der Grenze zu Mexiko berichteten, sagte Trump, dass er nicht überrascht wäre, wenn Soros die Flüchtlingsbewegung finanziert. Eine Menge Leute sähen das so.

Das Narrativ von Soros als Strippenzieher einer vermeintlichen »Flüchtlingsinvasion« vereint RechtspopulistInnen über Ländergrenzen hinweg. »Soros steuert mit Sicherheit einiges auf der Welt, auch die Flüchtlingsströme. Das weiß man«, gab der Vize-Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Norbert Hofer, im Oktober 2017 zu Protokoll. Es gebe »stichhaltige Gerüchte«, dass Soros daran beteiligt sei, »gezielt Migrantenströme nach Europa zu unterstützen«, behauptete auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im April 2017. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erweiterte den Kreis der VerschwörerInnen und beklagte auf seiner Facebook-Seite die »teuer finanzierte Stimmungsmache« von »Sozis und Soros«, »die nach Meinung nicht weniger Kritiker eine neue Weltordnung herbeiführen möchten«.

Tatsächlich hatte sich Soros auf dem Höhepunkt der so genannten europäischen Flüchtlingskrise im September 2016 auf seiner Webseite mit einem Kommentar zu Wort gemeldet, in dem er die Mitgliedsstaaten der EU zur Rettung und geordneten Aufnahme von Flüchtlingen aufrief und die Verletzung von globalen Menschenrechtsstandards anprangerte. Neben pragmatischen Vorschlägen zur Verteilung von Asylsuchenden und einer gemeinsamen Asylpolitik fanden sich darin allerdings auch deutliche Forderungen an die EU, »Anreize für den Asyltourismus« abzubauen, »die Kontrolle über ihre Grenzen zurückzugewinnen« und Rücksicht auf die unterschiedliche Aufnahmebereitschaft zu nehmen: »Die EU kann die Mitgliedstaaten nicht zwingen, Flüchtlinge zu akzeptieren, die sie nicht wollen«.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bereits ein umstrittenes Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU initiiert und Soros ins Zentrum seiner Kampagne gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gestellt. Ein Wahlvideo von Orbáns Partei Fidesz verbreitete das Gerücht, dass »eine Organisation, die von George Soros finanziert wird, unser Heimatland mit Unterstützung aus Brüssel mit Gerichtsverfahren überzieht.«

 

Der nützliche Feind

Seit 2017 wurden der in Ungarn geborene Soros und seine vermeintlichen »einheimischen Agenten« von der Fidesz mit einer beispiellosen Hetzkampagne überzogen und zum zentralen Feindbild aufgebaut. Im Jahr der »nationalen Rebellion« rief Orbán zu einem Kampf gegen das »Soros-Imperium« und die »internationalen Kräfte« auf, die man aus Ungarn herausdrängen werde. Das ungarische Parlament verabschiedete im Juni 2017 ein Gesetz, das strikte Auflagen für NGOs vorsieht. Es weist große Ähnlichkeiten zum russischen Gesetz über »unerwünschte ausländische Organisationen« auf, das unter anderem die Zusammenarbeit von russischen StaatsbürgerInnen und Institutionen mit Soros‘ Open Society Foundation verbietet. Durch die »Lex CEU« wurden kurz zuvor bereits die Voraussetzungen geschaffen, um die von Soros finanzierte Central European University (CEU) aus Budapest zu vertreiben.

Für die Fidesz ist Soros ein »sehr nützlicher Sündenbock«, meint Heather Grabbe, die Direktorin des Open Society European Policy Institute, »denn er ist zugleich ein In- und Outsider, der Ausländer, der sich überall einmischt, und der ungarische Jude.« Entsprechend markierte Orbán den Feind auf einer Massenveranstaltung im März 2018 in antisemitischer Manier: »Wir kämpfen gegen einen Feind, der anders ist als wir. Der sich nicht zu erkennen gibt, sondern versteckt; nicht aufrichtig ist, sondern listig; nicht ehrlich, sondern gemein; nicht national, sondern international; der nicht an Arbeit glaubt, aber mit Geld spekuliert; der kein Heimatland hat, aber meint, dass ihm die Welt gehört.« Die anschließende Parlamentswahl im April wurde von einer weiteren Kampagne gegen Soros begleitet, die ihn als Marionettenspieler aller Oppositionsparteien darstellte. »Lasst George Soros nicht als Letzten lachen« und »Stoppt die Kandidaten von Soros!« prangte auf den Wahlplakaten der Fidesz im ganzen Land. Auf letzteren sah man einen lachenden Soros, umringt von den Kandidaten der anderen Parteien einschließlich der rechtsextremen Jobbik, die den ungarischen Grenzzaun mit Bolzenschneidern zerstören.

Bis heute hält die Agitation gegen Soros unvermindert an. Bereits wenige Tage nach der Wahl veröffentlichte ein Orbán-nahes Magazin die Namen von über 200 MenschenrechtsaktivistInnen, Anti-KorruptionskämpferInnen und Angestellten der CEU, denen vorgeworfen wurde, sich als »Soros-Söldner« zu verdingen. Zwei Monate später verabschiedete das Parlament das »Stop-Soros-Gesetz«, das FlüchtlingshelferInnen mit Gefängnisstrafen bedroht und die Arbeit von NGOs kriminalisiert. Unter anderem müssen sie eine Strafgebühr auf ausländische Spenden zahlen, die anschließend in den Grenzschutz fließt. Auch die landesweite Abschaffung der Gender Studies im Oktober 2018 richtete sich primär gegen die CEU, die das Fach als eine der wenigen Universitäten überhaupt angeboten hatte. Mittlerweile hat die CEU ihren Umzug nach Wien bekannt gegeben, woraufhin sie vom österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Anspielung auf das Motiv des wandernden Juden als »Wanderuniversität« verunglimpft wurde. Die Open Society Foundation hat ihren Sitz bereits nach Berlin verlegt.

Obwohl Orbáns Intention allzu durchsichtig ist, die Aufmerksamkeit der WählerInnen von allen anderen Themen abzulenken und jeden Protest gegen seine Politik bereits im Ansatz zu delegitimieren, finden sie bei immer mehr UngarInnen Resonanz. Jüngst ergab eine Studie des Budapester Analyseinstituts Political Capital, dass die Hälfte der Bevölkerung zu Verschwörungstheorien neigt.

In den angrenzenden Staaten wird Orbáns Politikstil bereits erfolgreich kopiert. Als im März und April 2018 in Bratislava tausende Demonstrierende auf die Straßen gingen, um nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak gegen die verbreitete Korruption zu protestieren und dabei vom Präsidenten unterstützt wurden, konterte der mittlerweile zurückgetretene slowakische Regierungschef Robert Fico, dass der Präsident gemeinsam mit Soros an der Destabilisierung der Slowakei arbeite. Orbán sprang ihm bei und kommentierte die Proteste als »von den Kreisen gesteuert, die ein Interesse daran haben, stabilen Regierungen zu schaden«. In Polen behauptete der Außenminister Witold Waszczykowski unterdessen, Soros wolle eine Welt von »atheistischen Radfahrern und Vegetariern« schaffen. Eine andere Abgeordnete der rechtspopulistischen PiS bezeichnete Soros in einem Radiointerview als »gefährlichsten Mann der Welt«. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der europäischen RechtspopulistInnen zeigte sich schließlich im Oktober 2017, als polnische und ungarische Regierungsmedien fast identisches Material zu einem vermeintlichen »Netzwerk von George Soros« veröffentlichten.

 

Vom »ewigen Juden«…

Laut einer aktuellen Studie des transatlantischen Thinktanks Globsec glauben 53 Prozent der slowakischen Bevölkerung an die Existenz einer geheimen Gruppe, die die Errichtung einer totalitären Weltordnung anstrebe. Die Behauptung, dass Juden zu viel Macht hätten und im Geheimen zahlreiche Regierungen und Institutionen der Welt kontrollieren, teilen in Ungarn, Polen und der Slowakei jeweils 40 bis 50 Prozent der Bevölkerung. Einzig in der Tschechischen Republik, wo Präsident Miloš Zeman mit dem Argument, dass man sich vor dem Spekulanten Soros schützen müsse, für die Einführung des Euro wirbt, weist noch eine Mehrheit von zwei Dritteln die antisemitische Verschwörungstheorie zurück.

Auch auf dem Balkan, wo Verschwörungstheorien an die verbreitete Erfahrung anknüpfen können, dass in der Region, die über Jahrhunderte hinweg ein Spielball der europäischen Großmächte war, zahlreiche Untergrund- und Befreiungsbewegungen mit realen Verschwörungspraktiken operierten, ist die Angst vor »ausländischen Söldnern« verbreitet. In Serbien diffamiert Regierungschef Aleksandar Vučić die Mitarbeitenden von NGOs regelmäßig als »antiserbische« und »antinationale« Elemente. Die Proteste gegen seine Wahl im April 2017 bezeichneten regierungsnahe Medien als von Soros finanziert. In Mazedonien verkündete der mittlerweile wegen Korruption verurteilte und illegal nach Ungarn geflohene Ex-Premierminister Nikola Gruevski einen »Kampf für die Ent-Sorosisierung des Landes«, unterstützte die Gründung der selbsternannten Bürgerallianz »Stop Operation Soros« und überzog Opposition und Zivilgesellschaft systematisch mit Repression. Unterstützt wurde er dabei von regierungsnahen JournalistInnen und einem klientelistischen Verwaltungsapparat.

 

…zum »ewigen Sponsor«

Es sind allerdings nicht nur RechtspopulistInnen, die Verschwörungstheorien über Soros verbreiten. In Rumänien, wo die Sozialdemokratische Partei (PSD) erfolgreich aus der Konkursmasse der Kommunistischen Partei hervorging und der ehemaligen Nomenklatura ein Sammelbecken bot, versuchen sozialdemokratische PolitikerInnen durch den Verweis auf Soros von den eigenen Korruptionsaffären abzulenken. So beklagte der ehemalige Ministerpräsident Victor Ponta, der aufgrund von Protesten und auf Druck des Präsidenten Klaus Johannis zurücktreten musste, den vermeintlichen Einfluss der von Soros finanzierten Zivilgesellschaftsorganisationen auf Johannis. Sie seien »eine Gefahr« für »das Nationalinteresse« Rumäniens.

Als es im Januar 2017 anlässlich eines geplanten Amnestiegesetzes und dem Versuch der PSD, die Befugnisse der Nationalen Antikorruptionsbehörde einzuschränken, zu den größten Massenprotesten in der Geschichte Rumäniens kam, hieß es bald, dahinter stünde der »ewige Sponsor« George Soros. Auch Liviu Dragnea, der neue Vorsitzende der PSD, der bereits wegen Wahlbetrug und Amtsmissbrauch verurteilt wurde, sieht sich selbst im einsamen Kampf gegen ein »Soros-Netzwerk«. Im Gespräch mit dem TV-Sender Antena 3 behauptete er im August 2018, Soros hätte einen Mordanschlag auf ihn befohlen.

Die Agitation gegen Soros gleicht sich in fast allen Ländern und findet sich auch in Kroatien, Albanien, Bulgarien sowie einigen GUS-Staaten. In der Türkei wetterte Präsident Erdoğan nach der Verhaftung des Millionärs Osman Kavala gegen den »Agenten des Westens« und »roten George Soros«: »Die Person, die während der Gezi-Proteste Terroristen finanziert hat, sitzt momentan im Gefängnis. Und wer steht hinter ihm? Der berühmte ungarische Jude George Soros.« Es ist immer ein ähnliches Strukturmuster: Korrupte Autokraten, die investigativen Journalismus und Gerichtsverfahren fürchten, delegitimieren gesellschaftlichen Protest durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien.

 

Patronage und Projektion

Dass die Kampagnen gegen Soros in den postkommunistischen Staaten Osteuropas auf fruchtbaren Boden stoßen, hat strukturelle Gründe. Beim Ausverkauf der Staatsunternehmen während der Transformationsphase in den 1990er Jahren grassierten vielerorts Klientelismus und Korruption, die nach der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 vielfach im Subventionsbetrug eine Fortsetzung fanden. In Ungarn generieren die Unternehmen von Orbáns Brüdern mittlerweile mehr als die Hälfte ihrer Umsätze durch EU-finanzierte Ausschreibungen, über deren Vergabe der Präsident entscheidet. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat zahlreiche Verfahren gegen Ungarn eingeleitet und spricht von einem »organisierten Betrugsmechanismus«. Unter anderem ließ Orbán in seinem Heimatort Felcsút mit knapp 1.800 Einwohnern seinen Schulfreund Lörinc Mészarós, der mittlerweile zu den reichsten Personen Ungarns gehört, mit EU-Mitteln einen neuen Bahnhof und ein neues Stadion mit 3.900 Plätzen errichten. Im Jahr 2009 erzielte der Ort das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Ungarn.

Der Kampf gegen unabhängige Medien, eine kritische Zivilgesellschaft und die staatliche Gewaltenteilung, den Orbán mit seinem Projekt der »illiberalen Demokratie« betreibt, dient dem Machterhalt und der Protektion seiner loyalen Günstlinge. Es ist daher keine Übertreibung, wenn Soros das von Orbán errichte Klientelsystem als »Mafia-Staat« kritisiert, was Orbáns Pressesprecher Zoltán Kovács prompt als »politische Kriegserklärung an Ungarn« einstufte.

Die semantischen Parallelen der Hetze gegen Soros zum stalinistischen Antitrotzkismus und seiner Paranoia vor »Saboteuren«, »Agenten«, »Volksfeinden« und »Spionen« sind frappierend. Zum politischen Stil der sowjetischen Nomenklatura, in der Leo Trotzki früh eine »neue Aristokratie« erkannte, gehörte die permanente Konstruktion von inneren und äußeren Feinden, denen die Verantwortung für abenteuerliche Verschwörungen und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zugeschrieben wurden: »Die privilegierte Bürokratie, die um ihre Privilegien fürchtet und folglich moralisch total verdorben ist, stellt gegenwärtig die am stärksten antisozialistische und am stärksten antidemokratische Schicht der sowjetischen Gesellschaft dar. Im Kampf für ihre Selbsterhaltung nutzt sie die eingefleischtesten Vorurteile und die dunkelsten Instinkte aus«, schrieb er 1937 in »Thermidor und Antisemitismus«.

Zwischen dem Stalinismus mit seinen forcierten Industrialisierungsprojekten und der postsozialistischen Deindustrialisierung bestehen strukturelle Gemeinsamkeiten. Bei beiden handelt es sich um Transformationsgesellschaften, in denen opportunistische Karrieristen belohnt, ihre Privilegien im Tausch gegen Loyalität brutal verteidigt und dabei die eigene Herrschaftspraxis auf einen nützlichen Feind projiziert werden – auf die jüdischen »In- und Outsider« Trotzki und Soros. Auch Hannah Arendt bemerkte in ihrer Studie über »Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft«, dass es »immer schon Stalins Methode gewesen [sei], einen fiktiven Feind genau des Verbrechens zu beschuldigen, das er selbst im Begriff war zu begehen«.

Ähnliches lässt sich über die antisemitische Stimmungsmache gegen George Soros sagen. Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon, der sich die Vernetzung der europäischen RechtspopulistInnen zum Ziel gesetzt hat, hat jüngst offen ausgeplaudert, Soros werde diffamiert, weil er einflussreich sei: »Ich hoffe nur, dass ich eines Tages ebenso einflussreich bin, wie er es gewesen ist – und ebenso verhasst.«

 

Felix Schilk ist Soziologe und promoviert an der TU Dresden zur Krise des Konservatismus und der Identitätspolitik der Neuen Rechten.

371 | Über Verschwörungstheorien
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