Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge
Kontakt Spenden Abo Newsletter
Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 371 | Über Verschwörungstheorien »Ein öffentlicher Aufschrei« - Interview mit Alistair Tamlit über den Fall der »Stansted 15«

»Ein öffentlicher Aufschrei« - Interview mit Alistair Tamlit über den Fall der »Stansted 15«

In Großbritannien sorgt derzeit das Urteil gegen die »Stansted 15« für Aufregung. 15 AktivistInnen hatten im März 2017 einen Abschiebeflug am Stansted Airport blockiert. Im Dezember 2018 wurden sie überraschend nach einem Gesetz verurteilt, das Terroranschläge verhindern soll und eine Freiheitsstrafe von bis zu lebenslänglich als Strafmaß vorsieht. Am 6. Februar wurde nun das Strafmaß verkündet: Drei AktivistInnen erhielten Bewährungsstrafen, der Rest wurde zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die iz3w sprach mit Alistair Tamlit, einem der »Stansted 15«, über den Fall sowie den Widerstand gegen die Abschiebepolitik Großbritanniens.

iz3w: Was genau geschah am 28. März 2017?

Alistair Tamlit: Wir verschafften uns Zugang zum Rollfeld des Flughafens Stansted und blockierten den Abschiebe-Charterflug, indem wir uns an das Flugzeug ketteten. Nach etwa zehn Stunden wurden die Ketten durchtrennt und wir verhaftet. Man brachte uns zu unterschiedlichen Polizeistationen in Essex, befragte uns und nach etwa 17 Stunden wurden wir gegen Kaution entlassen und wegen schwerem Hausfriedensbruch angeklagt.

Wieso habt ihr diesen Abschiebeflug blockiert?

Wir hatten über den Blog »Detained Voices« von den Geschichten der drei Personen erfahren, die mit diesem Flug abgeschoben werden sollten. Eine der Betroffenen war eine lesbische Frau aus Nigeria. Sie schrieb, dass sie einer Zwangsehe entkommen war und ihr gewalttätiger Ex-Mann ihr angedroht hatte, sie umzubringen, sollte sie nach Nigeria zurückkehren. Wir entschieden uns, den Flug zu blockieren, weil wir um das Leben dieser drei Menschen fürchteten und annahmen, dass weitere auf den Flug gebuchte Personen ebenfalls in Gefahr schwebten. Mit dem von uns verhinderten Flug sollten 57 Menschen nach Nigeria und Ghana abgeschoben werden. Genauere Informationen hatten wir jedoch nur über die drei besagten Fälle, da es schwierig ist, mit Menschen in Abschiebehaft zu kommunizieren. Uns war aber klar, dass dieser Flug Teil der systematischen Massenabschiebungen in Großbritannien ist, die ungefähr monatlich stattfinden. Abschiebeflüge in Chartermaschinen sind rassistisch: Aufgrund von bürokratischen Zielvorgaben besteht der Druck, alle Plätze in dem Flugzeug zu besetzten. Deshalb werden in den Wochen vor einem solchen Abschiebeflug verstärkt Razzien gegen die entsprechenden Communities durchgeführt. Aufgrund des beschleunigten Verfahrens und den Kürzungen bei der Prozesskostenhilfe haben zudem viele Betroffene, die abgeschoben werden sollen, zuvor nicht die Chance, dass ihr Fall ausreichend bearbeitet wird.

Was ist mit den Betroffenen geschehen, nachdem sie mit dem von euch verhinderten Flug nicht abgeschoben werden konnten?

Elf von ihnen sind noch in Großbritannien. Ein Mann konnte zu seiner Familie zurückkehren und die Geburt seines Kindes miterleben, er hat nun ein Bleiberecht. Zwei weitere Personen haben ebenfalls Bleiberecht erhalten, vier wurden von der Regierung als Opfer von Menschenhandel anerkannt. Bei den anderen laufen die Asylverfahren noch. Das zeigt, dass diese Menschen niemals in dem Abschiebeflugzeug hätten sitzen dürfen und dass das System nicht funktioniert.

In einer Pressemitteilung habt ihr den Abschiebeflug als »an der Grenze zur Illegalität« bezeichnet. Was genau meint ihr damit?

Uns geht es darum, dass der Einsatz von Charterflügen von vielen Stellen, unter anderem dem Innenausschuss des britischen Parlaments, massiv kritisiert wurde. Der Chefinspektor für Gefängnisse, der wahrlich kein Linksradikaler ist, hat angemerkt, dass Fixierungen auf diesen Flügen exzessiv eingesetzt werden und eher die Norm als die Ausnahme sind. Da es kaum Kontrolle über diese Flüge gibt, ist Missbrauch weit verbreitet.

Euer Fall ist auch deshalb so umstritten, weil ihr schlussendlich nicht wegen Landfriedensbruch, sondern nach dem »Aviation and Maritime Security Act« wegen »Gefährdung eines Flughafens« verurteilt wurdet. Dieses Gesetz wurde 1990 als Reaktion auf den Lockerbie-Anschlag erlassen und seitdem nur einmal angewendet, als ein Pilot kurz nach dem 11. September 2001 absichtlich in einen Kontrollturm flog. Gab es während eures Prozesses eine Erklärung dafür, dass dieses abwegige Gesetz angewandt wurde?

Nein. Da ein Vergehen nach diesem Gesetz mit bis zu lebenslanger Haftstrafte geahndet werden kann, bedarf seine Anwendung der Zustimmung des Generalstaatsanwaltes. Wir haben mehrmals nachgefragt, warum wir nach diesem Gesetz angeklagt wurden, aber bis heute keine Antwort erhalten. Meiner Meinung nach war das eine politische Entscheidung. Wir haben es geschafft, das Innenministerium zu stoppen und die brutale Praxis der Massenabschiebung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Daher wollte das Innenministerium ein Exempel an uns statuieren.

Vermutlich habt ihr nicht erwartet, nach diesem Gesetz verurteilt zu werden. Mit welchen Konsequenzen hattet ihr im Vorfeld eurer Aktion gerechnet?

Es gab in der Vergangenheit mehrere Aktionen an Flughäfen, darunter auch Blockaden von Startbahnen. Größtenteils durch die Gruppe Plane Stupid, zu der auch ich gehöre, aber auch durch Black Lives Matter UK 2016. Jedes Mal wurden die Beteiligten wegen Hausfriedensbruch und Verstößen gegen die Flughafenordnungen verurteilt. Das Strafmaß belief sich in der Regel auf Sozialstunden und vielleicht Geldstrafen. Deshalb war es für uns so schockierend, mit einer möglicherweise lebenslangen Haftstrafe konfrontiert zu sein.

Gab es in Großbritannien noch weitere Aktionen wie eure?

Unsere Aktion war die erste, mit der ein Charterabschiebeflug verhindert werden konnte. Aber viele andere Aktionen gehen in die gleiche Richtung. Es wurden beispielweise Busse an Abschiebegefängnissen blockiert und Abschiebungen auf Linienflügen dadurch verhindert, dass Fluggäste sich weigerten, Platz zu nehmen.

Das sind alles wichtige Bestandteile im Kampf gegen die von Theresa May 2012 als Innenministerin ausgerufene Offensive, eine »feindliche Umgebung« für Illegalisierte zu schaffen, aber auch im Kampf gegen Grenzen im Allgemeinen. Ich finde es aber besonders wichtig, auch daran zu denken, dass Betroffene in Abschiebegefängnissen seit langem unter hoffnungslos erscheinenden Bedingungen Kämpfe führen und dass diese dennoch erfolgreich sein können. Vor kurzem kamen in Folge eines Hungerstreiks im Abschiebegefängnis von Yarl’s Wood zwanzig Frauen frei. Solche Hungerstreiks gibt es mindestens seit 2005 und viele der Streikenden haben sich nach ihrer Freilassung weiter organisiert.

Wie hat sich der Umgang mit Abschiebungen in Großbritannien in den letzten Jahren verändert?

Chartermaschinen werden in Großbritannien etwa seit 2005, damals noch unter einer Labour-Regierung, für Abschiebungen eingesetzt. Der politische Umgang mit MigrantInnen hat sich jedoch dank Theresa Mays »feindliche Umgebung«-Offensive verschlechtert. Als Folge dieser Politik wurden mehr Menschen als je zuvor inhaftiert, über 30.000 pro Jahr. Gleichzeitig hat sich die öffentliche Meinung zum Thema Migration immer weiter polarisiert, besonders seit dem Brexit-Referendum.

Allerdings gibt es auch Widerstand gegen diese Politik, insbesondere seit dem Windrush-Skandal 2018, als sich herausstellte, dass Menschen, die 50 Jahre dort gelebt hatten, unrechtmäßig abgeschoben wurden. Danach war die Regierung gezwungen, einige Regelungen zu ändern. Selbstverständlich gibt es noch viel zu tun, aber immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass sie aktiv werden müssen.

Welche Unterstützung wünscht ihr euch nach dem Urteil gegen euch?

Dazu gibt sicher viele Möglichkeiten – von Solidaritätserklärungen bis hin zu Kundgebungen vor der britischen Botschaft. Aber wir haben Glück und bekommen bereits sehr viel Unterstützung. Deshalb würde ich mir vor allem wünschen, dass sich möglichst viele Leute lokal gegen Grenzen organisieren. Es gibt so viele Menschen an den Außengrenzen Europas und sie sind es, die Unterstützung und Solidarität brauchen. Nicht wir.

Wie schaust du nach dem Urteil in die Zukunft?

Man könnte sagen, dass wir zwar unseren Fall verloren, aber die Auseinandersetzung gewonnen haben. Der öffentliche Aufschrei und die Unterstützung nach unserem Urteil waren unglaublich. Dadurch, dass einige der Betroffenen nach zwei Jahren immer noch im Land sind, ist für viele Menschen ersichtlich, dass etwas mit dem System nicht stimmt. Viele sind der Ansicht, dass es falsch ist, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung und Tod drohen. Und sie sind ebenso der Auffassung, dass es falsch ist, UnterstützerInnen mit lebenslangen Haftstrafen zu bedrohen. Jetzt ist es an der Zeit, die Debatte auszuweiten. Wir sollten den Augenblick nutzen, um zu fragen: Dienen Grenzen wirklich der »nationalen Sicherheit« oder nicht vielmehr dem Profit? Sind Gefängnisse dazu da, gefährliche Kriminelle einzusperren oder werden sie nicht vielmehr genutzt, um Communities of Colour zu kriminalisieren? Ich wünsche mir, dass unser Fall ein Ausgangspunkt ist, diese Diskussionen zu führen.

 

Alistair Tamlit ist antirassistischer Aktivist in Großbritannien und einer der »Stansted 15«. Das Interview führte und übersetzte Larissa Schober (iz3w).

371 | Über Verschwörungstheorien
Cover Vergrößern