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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 372 | Klimawandel Das Lager der Bremser

Das Lager der Bremser

Auf welche Weise verhindert die Industrie wirksame Klimapolitik? In den USA wie in Deutschland arbeiten mächtige Industrieverbände und interessierte Superreiche daran, die Klimapolitik massiv zu beeinflussen. Weitgehend bekannt ist, dass sie sich dazu unseriöser Institute bedienen. Doch welche weiteren Mittel wenden Verbände und ihnen nahe stehende PolitikerInnen an, um ihre Interessen durchzusetzen?

von Wolfgang Pomrehn

Seit Ende der 1980er Jahre wird auf internationaler Ebene über Klimaschutz verhandelt. Genauso alt wie die Verhandlungen selbst sind die Bemühungen verschiedener Industrielobbys, Klimaschutzmaßnahmen zu verzögern und die Abkommen zu verhindern oder zumindest zu verwässern. Im Rahmen der Gespräche über die 1992 unterschriebene UN-Klimaschutzrahmenkonvention drängte zum Beispiel die Global Climate Coalition Saudi Arabien und andere Ölförderländer dazu, dem vergleichsweise unverbindlichen Vertrag beizutreten, um den weiteren Verhandlungsprozess beeinflussen zu können. Bei der Global Climate Coalition handelte es sich um eine Organisation, in der die großen Unternehmen der US-Automobilindustrie, des Ölgeschäfts und der Kohle, aber auch europäische Konzerne wie BP und Shell vertreten waren.

In den USA hatte die Arbeit der Global Climate Coalition maßgeblichen Anteil daran, dass es dort nie zu einer Ratifizierung des 1997 ausgehandelten Kyoto-Protokolls kam, des ersten Abkommens mit verbindlichen Klimaschutzzielen. Doch im Laufe der Zeit überwog offensichtlich der Imageschaden, den eine allzu offensichtliche Opposition gegen Klimaschutzmaßnahmen mit sich brachte, den politischen Mehrwert. 2001 wurde die Coalition aufgelöst, nachdem BP bereits 1996 und Shell 1998 ausgetreten waren.

Das Scheitern der Coalition heißt jedoch nicht, dass die Wühlarbeit in den letzten beiden Jahrzehnten weniger geworden wäre. Sie hat sich lediglich in ein weitgespanntes Netzwerk aus Institutionen und selbsternannten Instituten verlagert, das sich bemüht, die Finanziers im Hintergrund zu halten. Hinter schillernden Namen wie American Enterprise Institute, Heartland Institute oder Competitive Enterprise Institute verbergen sich Lobbyorganisationen, die mit Desinformationskampagnen insbesondere in den USA das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Klimawissenschaften zu untergraben versuchen.

 

Desinformation mit System

Finanziert werden sie unter anderem von den Brüdern Charles und David Koch, Multimilliardäre, die für ihre Unterstützung der rechten Tea-Party-Bewegung bekannt sind und unter anderem erhebliche Beteiligungen am besonders klimaschädlichen Teersandgeschäft in Kanada haben. Die Kochs sind aber bei weitem nicht die einzigen Geldgeber. 2014 veröffentlichte der US-Umweltsoziologe Robert J. Brulle eine Studie1, wonach im Untersuchungszeitraum 2003 bis 2010 an 91 Lobbyorganisationen, die auf Desinformation in Sachen Klimapolitik und -wissenschaften spezialisiert sind, über 900 Millionen US-Dollar aus einem Netzwerk von 140 US-amerikanischen Stiftungen floss. Allgemein gebe es die Tendenz, dass die Unterstützung nicht mehr direkt aus der interessierten Industrie, sondern von schwerreichen Privatpersonen wie den Koch-Brüdern mit entsprechenden geschäftlichen Interessen fließe, so Brulle.

In Europa ist diese Lobby-Szene beispielsweise durch die Global Warming Policy Foundation in Großbritannien und das EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie) in Deutschland vertreten. EIKE arbeitet eng mit dem unter anderem von den Koch-Brüdern unterstützten US-amerikanischen Heartland Institut zusammen, das zudem von 1997 bis 2006 vom Ölkonzern ExxonMobil 675.000 US-Dollar bezog.2 Spezialität des Heartland Institutes sind Schmutzkampagnen, in denen UmweltschützerInnen und WissenschaftlerInnen mit TerroristInnen verglichen werden.

Die genannten Organisationen bezeichnen sich zwar gerne als Institute, sind aber weder an Universitäten angegliedert noch betreiben sie Forschungsarbeit, jedenfalls nicht auf dem Gebiet der Klimawissenschaften. Ihre SprecherInnen und die von ihnen präsentierten »ExpertInnen« haben zwar allerlei akademische Grade, die aber vor allem dazu dienen, das Publikum zu blenden, wie es Naomi Oreskes und Eric M. Convey 2010 in ihrem Buch »The Merchants of Doubt« beschreiben. Wissenschaftliche Kompetenz und entsprechende Publikationen in einem der für die Klimawissenschaften maßgeblichen Felder sucht man bei ihnen meist vergebens.

Wie Oreskes und Convey berichten, wurden die Klima-Desinformationskampagnen in den USA mit den gleichen Methoden und zum Teil sogar mit dem gleichen Personal durchgeführt wie zuvor Kampagnen der Tabakindustrie oder der Reagan-Administration zwecks Durchsetzung des SDI-Programms zur »Raketenabwehr«. Zwei der maßgeblichen Köpfe, Frederick Seitz und S. Fred Singer, waren hochrangige Mitarbeiter der Regierung unter US-Präsident Ronald Reagan und eifrige Verteidiger seiner Politik der Aufrüstung gegen die Sowjetunion, die die Welt in den 1980er Jahren an den Rand eines Atomkrieges brachte.

 

Leere Versprechen von Kanzler Kohl

Im Gegensatz zu den USA haben sich in Deutschland die großen Konzerne und die Spitzenverbände der Industrie lange mit Obstruktion zurückgehalten und gar gute Miene zum aus ihrer Sicht bösen Spiel gemacht. Die Richtung hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl bereits 1990 vorgegeben. Er hatte das Thema Klimaschutz sofort besetzt und versprach vollmundig eine weitreichende Reduktion der Treibhausgase. Um 25 Prozent wolle man bis 2005 die Emissionen, gemessen am Niveau von 1987, senken, beschloss im Sommer 1990 das westdeutsche Kabinett. Daraus wurde nichts. 2005 standen die Emissionen bei 872 Millionen Tonnen CO2, was gegenüber 1987 nur einem Minus von 17,7 Prozent entsprach, und das, obwohl zwischenzeitlich die Zahlen auf die neue Bundesrepublik bezogen wurden und man sich also stillschweigend die Deindustrialisierung des Ostens als Klimaschutz auf die Fahnen schrieb.

Zu Kohls Klimapolitik gehörte ein wirtschaftsliberaler Ansatz, der die Industrie aufforderte, Eigeninitiative zu ergreifen, um so gesetzliche Regelungen zu vermeiden. Die Unternehmen verstanden den Wink mit dem Zaunpfahl nur zu gut. 1995, als Wirtschafts- und Verkehrsminister gerade den zu ehrgeizigen Bundesumweltminister Klaus Töpfer ausgebremst hatten, der daraufhin durch die wenig ambitionierte Angela Merkel ersetzt wurde, verkündete der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Selbstverpflichtungserklärung. Im Gegenzug verzichtete die Regierung auf eine seit langem vorbereitete Wärmenutzungsverordnung, mit der Heizungen und Abwärme effektiver genutzt werden sollte.

Auch auf die Einführung einer damals schon seit über zehn Jahren diskutierten CO2-Steuer wurde verzichtet. Was der BDI als Gegenleistung dafür versprach, war ein schlechter Witz: Man werde »auf freiwilliger Basis (…) besondere Anstrengungen unternehmen, (die) spezifischen CO2-Emissionen bzw. den spezifischen Energieverbrauch bis zum Jahre 2005 (Basis 1987) um bis zu 20 Prozent zu verringern«. Nicht die absoluten Emissionen sollten also gesenkt werden, sondern nur die Emissionen pro Wirtschaftsleistung. Da aber Wirtschaftswachstum damals wie heute neben dem »freien Markt« der große Fetisch der herrschenden ökonomischen Lehre war und ist, war klar, dass der Mehrwert für das Klima allenfalls sehr begrenzt sein würde.

Zudem versprach die Industrie im Grunde genommen keine »besonderen Anstrengungen«, sondern bestenfalls ein »weiter so wie bisher.« Die Energieeffizienz wird nämlich im ganz normalen industriellen Erneuerungsprozess stetig erhöht. Zwischen 1970 und 1987 hatte die westdeutsche Industrie zum Beispiel allein durch die üblichen Modernisierungsmaßnahmen und das Schrumpfen besonders energieintensiver Branchen den spezifischen Energieverbrauch um 40 Prozent gesenkt. Zudem war das Bezugsjahr geschickt gewählt, denn es war mit 1987 das Jahr, in dem die gesamtdeutschen Emissionen ihren historischen Höchststand erreicht hatten. 1995 war längst klar, dass allein durch die punktuelle Modernisierung und massive Deindustrialisierung Ostdeutschlands die Emissionen erheblich zurückgingen. Entsprechend konnte die Industrie diese Selbstverpflichtung ohne irgendeine Anstrengung einhalten. Der Bevölkerung war Aktivität vorgetäuscht und viel wertvolle Zeit war vertan worden.

 

Heute schlechter als 1990

Noch dreister war die Automobilindustrie. Auch ihr gelang es, mittels einer Selbstverpflichtung gesetzliche Regelungen hinauszuzögern, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene, auf der sich die verschiedenen Bundesregierungen mit dem Verweis auf die Selbstverpflichtung lange gegen gesetzlich fixierte Vorschriften sperrten. Dafür hatten die Automobilhersteller 1995 versprochen, den »durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch der in Deutschland produzierten und verkauften Fahrzeuge bis 2005 um 25 Prozent« zu reduzieren. Tatsächlich nahm der durchschnittliche Verbrauch pro 100 Kilometer nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) von 1995 bis 2005 von 8,8 auf nur 7,8 Liter Kraftstoff ab. Das entspricht einem Minus von 11,4 statt der versprochenen 25 Prozent. Weitere elf Jahre später waren es 7,2 Liter auf 100 Kilometer, also ein Minus von 18 Prozent. Das Versprechen ist also immer noch nicht eingelöst, ohne dass jemand auf die Idee käme, die Autoindustrie dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Ohnehin handelt es sich nur um ein hohles Versprechen, denn zugleich werden immer mehr Neuwagen abgesetzt, und insbesondere die schweren, viel Kraftstoff verbrauchenden SUV (Geländewagen für die Stadt) verkaufen sich gut. Auch hier war der Trick: Das Versprechen bezog sich nicht auf die absoluten, sondern nur die spezifischen Emissionen. So wundert es kaum, dass nach Angaben des Umweltbundesamtes 2016 hierzulande rund vier Prozent mehr Kraftstoff verbraucht wurden als 1995. Entsprechend übersteigen die Emissionen aus dem Straßenverkehr inzwischen wieder das Niveau von 1990, nachdem sie zwischenzeitlich etwas zurückgegangen waren.

Auch sonst sieht es mit den deutschen Treibhausgasemissionen nicht gut aus. Seit zehn Jahren stagnieren sie, von leichten Schwankungen abgesehen, bei rund 900 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent jährlich. Davon sind rund 800 Millionen Tonnen CO2 und der Rest andere Gase, die entsprechend ihrer Klimawirksamkeit in CO2 umgerechnet werden. Das ist im Vergleich zu 1990 eine Reduktion um 28 Prozent, aber seit zehn Jahren herrscht auf hohem Emissionsniveau Stillstand. Der direkte Anteil der Industrie an den Emissionen liegt immer noch bei 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente jährlich und ist seit 2014 sogar wieder deutlich angestiegen.

Hinzu kommen noch die Emissionen aus dem Stromverbrauch der Industrie, die in den Statistiken gewöhnlich der Energiewirtschaft zugeschlagen werden. 2016 wurden nach UBA-Angaben in Deutschland netto insgesamt 516 Milliarden Kilowattstunden (516 TWh, Terawattstunde) elektrische Energie verbraucht. Fast die Hälfte, 226 TWh, benötigte die Industrie, 149 TWh Handel und Gewerbe, 129 TWh private Haushalte und elf TWh der Verkehr. 226 TWh verursachen beim derzeitigen Kraftwerksmix weitere 151 Millionen Tonnen Emissionen. Damit wäre die Industrie für knapp 40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen durch Stromerzeugung verantwortlich.

 

Wandel verschlafen, Fortschritt verhindern

Grob gesagt lassen sich vier Blöcke innerhalb des Kapitals identifizieren, die sich gegen Klimaschutzmaßnahmen stemmen. Erstens die Immobilienbranche, die sich seit vielen Jahren gegen strengere Auflagen zur Gebäudesanierung sträubt. Dabei zeigt sie sich durchaus kreativ, wenn es darum geht, die schließlich doch noch erlassenen schwachen Auflagen dazu einzusetzen, Mieten in die Höhe zu treiben.

Zweitens hat die Automobilwirtschaft ein starkes Interesse daran, dass das Verkehrssystem auf den Individualverkehr ausgerichtet bleibt und die Autos zudem noch möglichst lange mit Verbrennungsmotoren fahren. Während eine ganze Reihe von Ländern inzwischen Deadlines diskutiert (im Gespräch sind 2025 bis 2040), ab denen keine Wagen mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden, ist derlei hierzulande noch immer undenkbar.

Drittens agieren die alten, ökonomisch längst angeschlagen Energiekonzerne und Kraftwerksbetreiber gegen Klimapolitik, unter anderem mit Verweis auf ihre schwere wirtschaftliche Lage. Nach dem RWE und E.on noch zu Beginn des Jahrzehnts Traumprofite einfuhren, können sie seit einigen Jahren kaum noch Dividenden ausschütten. Ihre Probleme sind allerdings nicht nur Ergebnis des von ihnen größtenteils verschlafenen Wandels in der Stromversorgung (2018 hatten die Erneuerbaren Energieträger bereits einen Anteil von gut 40 Prozent an der Stromerzeugung). Sie sind auch Resultat einer kurzsichtigen Shoppingtour, die die beiden Konzerne im vergangenen Jahrzehnt nach der Liberalisierung des EU-Strommarktes in einigen Nachbarländern unternahmen und die ihnen schließlich hohe Milliardenverluste mit alten Kohlekraftwerken bescherte.

Viertens wären da die Interessenverbände der deutschen Industrie, insbesondere der BDI, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Alle drei waren in der Kohlekommission vertreten, um einen »überhasteten Ausstieg aus der Kohleverstromung« auszuschließen, wie es BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter formulierte. Und um mehr Geld rauszuschlagen: »Eine Kompensation der zu erwartenden Stromkostensteigerungen ist für uns Voraussetzung für die Zustimmung zu einem politischen Ausstieg aus der Kohleverstromung«, stellten die drei Verbände klar.

Während man bei Bündnis90/Die Grünen vom Grünen Kapitalismus träumt und viele Linke den Klimaschutz aus dem gleichen Grunde eher beargwöhnen, sieht die Realität noch immer recht grau aus. Die neuen Unternehmen der Wind- und Solarenergie spielen im Gesamtkonzert des Kapitals bisher bestenfalls die dritte Geige und verfügen über keine wirksame Lobby. Das bekam die Solarindustrie Anfang der 2010er Jahre zu spüren, als die seinerzeitige schwarz-gelbe Regierung den Solar-Boom abwürgte und der jungen Industrie das Rückgrat brach.

Aktuell steht die Windindustrie vor einer ähnlichen, wenn auch nicht ganz so dramatischen Situation. Die Umstellung der Förderung auf ein Ausschreibungssystem bei gleichzeitiger Beschränkung der Ausbaumenge gefährdet nicht nur den Fortschritt der Energiewende, sondern bringt auch die Hersteller in Schwierigkeiten. Unternehmen sind zwar noch nicht gefährdet, zumal auch relativ viel für den Export gearbeitet wird, aber die ersten Werksschließungen und Massenentlassungen hat es bereits gegeben. Ein weiterer Beleg dafür, dass das Gerede von den Arbeitsplätzen, die durch Umweltschutz gefährdet würden, nichts weiter als eben das ist: Gerede und billige Propaganda. Die herrschende Politik verteidigt lediglich die immer noch tonangebenden alten, überkommenen Konzernstrukturen und nimmt dafür die Zuspitzung der diversen Krisen, nicht zuletzt der Umweltkrise, billigend in Kauf.

 

Anmerkungen

1            Robert J. Brulle (2014): Institutionalizing Delay: Foundation Funding and the Creation of U.S. Climate Change Counter-Movement Organizations. Climatic Change, Volume 122, Issue 4, S. 681–694.

2             Laut Union of Concerned Scientists, Global Warming Sceptics Data Bank. https://bit.ly/2YaC7Jg

 

Wolfgang Pomrehn lebt als freier Journalist in Berlin. 2007 erschien von ihm »Heiße Zeiten – Wie der Klimawandel verhindert werden kann«. Er veröffentlichte für PowerShift und die Rosa-Luxemburg-Stiftung verschiedene Broschüren über Rohstoffpolitik und den Strompreis.

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