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Dreierlei Autokraten und Proteste

Hefteditorial

Im noch jungen Jahr geschah etwas Bemerkenswertes in der MENA-Region (Middle East & North Africa). Gleich in drei Ländern und Gebieten, an denen der Arabische Frühling ab Dezember 2010 eher spurlos vorüber gegangen war, brachen Proteste aus: Algerien, Sudan und Gaza. Erwacht die totgesagte Arabellion wieder?

 

Die Protestbewegungen in arabischen Ländern sind jedenfalls nicht tot. Es gibt immer wieder eine »neue Generation« in den demografisch jungen Staaten, die den alten Deal aufkündigt. Und sie scheint Schlüsse aus den vergangenen Erfahrungen zu ziehen. Von den neuen Bewegungen in Algerien, Sudan und Gaza wird jeweils genau austariert, wie weit man sich vorwagen kann.

In Algerien geht das Spiel folgendermaßen: Der bestehende Machtapparat ist eine Bastion aus Armee, dem Führungszirkel der Regierungspartei FLN (Front de Liberation Nationale) und der nationalen Wirtschaftselite. Offiziell angeführt wird er vom greisen Langzeitpräsidenten Bouteflika, der sich nach einem Schlaganfall kaum noch artikulieren kann und nur noch selten öffentlich auftritt. Ausgangspunkt der Demonstrationen war eine gespenstische Szene: Bouteflika reichte nach Angaben seines Wahlkampfmanagers seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 18. April ein. Zu sehen war aber weit und breit kein Bouteflika. Trotzdem galt diese Marionette des Machtapparates als unbesiegbar.

Daraufhin gingen Zehntausende gegen diese Kandidatur zur fünften Amtszeit auf die Straße, darunter viele Junge und Studierende. Auf YouTube kann man sehen, wie die Wut der Protestierenden in eine Feier ihrer selbst umschlägt. Das Regime weicht zurück und Bouteflika verzichtet auf die Kandidatur. Die Proteste gehen weiter, zielen auf einen grundsätzlichen Wandel und überschreiten die Millionengrenze. Sogar der FLN distanziert sich nun vom Chef und bezeichnet die Protestbewegung als »Quelle des nationalen Stolzes«. Immerhin scheint die ehemalige antikoloniale Volksfront noch partiell erreichbar zu sein.

Bouteflika ernennt eine neue Regierung mit überwiegend neuen MinisterInnen. Gegenüber dem Militär suchen die Protestierenden – nicht unbedingt aus Überzeugung – den Schulterschluss. Nun fordert sogar Armeechef Salah den Präsidentenrücktritt und beschwört »die heilige Allianz von algerischem Volk und der Armee«. Bei Redaktionsschluss hat Bouteflika seinen Rücktritt angekündigt. Ein Fazit steht aber schon fest: In Algerien hat eine starke Zivilgesellschaft die politische Bühne betreten.

Im Fall von Sudan ist ein Ausgleich zwischen den seit Dezember Protestierenden und dem Regime kaum möglich. Gegen Präsident Omar al-Bashir liegen internationale Haftbefehle vor. Allein für die Kriegsverbrechen in Darfur würde er das Präsidentenamt gegen eine Gefängniszelle tauschen. Aber al-Bashir ist ein Großmeister der Niederschlagung von demokratischen Regungen. Auch jetzt beträgt die Bilanz bereits über 60 Tote. Das einzige »Zugeständnis« von al-Bashir: Die regionalen Gouverneure werden jetzt von Angehörigen des Militärs gestellt.

Die aktuellen Proteste richten sich gegen die desolate materielle Versorgungslage, denn die meisten SudanesInnen können sich nicht ausreichend ernähren. Die Leute rufen Parolen wie »Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit«. Mit der Thematisierung der Armut scheint man zu versuchen, die Erhebung soweit wie möglich auszuweiten – um zurück rudern zu können, wenn es eng wird.

Und schließlich gibt es Proteste gegen die Terrorherrschaft der Hamas im Gaza-Streifen. Das ist ein denkbar hartes Pflaster für zivilgesellschaftliche Regungen. Die Hamas inszeniert sich selbst als Widerstandsbewegung gegen Israel. Ihre KämpferInnen recken bei ihren Umzügen Sturmgewehre in die Luft und rufen »Sieg oder Märtyrertod«. Das Primat gilt der militärischen Aufrüstung, beispielsweise mit zigtausenden Raketen. Entsprechend miserabel ist Gaza regiert und ökonomisch positioniert.

Mitte März begannen Unruhen innerhalb Gazas. Unter der Devise »Wir wollen leben« wenden sich Protestierende gegen die Misswirtschaft und die schlechte Versorgungslage. Obwohl eine kleine Elite im Wohlstand lebt und die Waffenlager gefüllt sind, lebt die Mehrheit in Armut. Die Hamas reagiert mit brutaler Härte und schlägt Demonstrierende krankenhausreif.

Schon im Februar und Herbst 2017 gab es in Gaza Umzüge mit Forderungen wie: »Wir wollen Strom«. Das sind bisher nur Nadelstiche. Aber die Protestierenden verschaffen sich mit dem Akzent auf die Versorgungslage einen Vorteil: Solche basalen Forderungen sind immer legitim, und soziale Fragen sind unvereinbar mit dem Daseinszweck der Hamas als militanter Vertriebenenverband. So wird von der Protestbewegung in Gaza bereits mit der Artikulation materieller Bedürfnisse die Systemfrage gestellt.

Die drei durchaus unterschiedlichen Bewegungen zeigen, dass Hoffnung besteht. Es sind wohl sehr langwierige Prozesse, die die jeweiligen autoritären Regime abschleifen können. Aber das Jahr hat nicht nur schlecht begonnen, findet

 

die redaktion

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