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Gangster an der Macht. In Haiti explodiert der Unmut über die Misswirtschaft

In Haiti weitet sich die Versorgungskrise aus. Dabei ist die sozioökonomische Lage ohnehin schon mehr als prekär. Die Regierung hat jeden politischen Kredit in der Bevölkerung verspielt. Umso erstaunlicher ist, dass die Machtverhältnisse den massiven Unruhen widerstehen.

von Martina Backes und Kirsten Bredenbeck

Ende November sind es zehn Wochen. So lange schon fordern tausende Protestierende in ganz Haiti den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse. Und so kann Moïse am 18. November, wie schon im Jahr zuvor, einen Pflichttermin nicht wahrnehmen: An diesem Feiertag, dem 216. Jahrestag der Schlacht von Vertières, welche die Unabhängigkeit Haitis einläutete, versäumt der Präsident aus Sicherheitsgründen den Besuch des bedeutenden Ortes1. Die Straßenproteste hingegen währen gerade an diesem Feiertag fort. Nach zehn Protestwochen zählen die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte 77 Tote, 219 Verletzte und 315 Verhaftete. Wie viele Menschenleben die politische und ökonomische Krise in Haiti aber tatsächlich kostet, lassen diese Zahlen nur erahnen.

Seit Monaten herrscht ein Engpass beim Treibstoff, aber auch Gas und Kerosin sind knapp. Die Preise für Diesel und Benzin sind auf dem Schwarzmarkt um ein Vielfaches gestiegen. Ohne Transport funktioniert aber auch der Kleinhandel nicht. Die Grundnahrungsmittel verteuern sich stetig, seit das Transportsystem nahezu zusammengebrochen ist. Zahlreiche Dieselgeneratoren stehen still, selbst Krankenhäuser sind gezwungen, sie stundenweise abzuschalten. Bereits im September hat das Bürgermeisteramt der Millionenmetropole Port-au-Prince angekündigt, wegen der Dieselkrise den Müll nicht entsorgen zu können. Das Risiko von Infektionskrankheiten steigt, wenn noch mehr Abfall als üblich zwischen Straßenmärkten, Wohnhäusern und Schulen vergammelt.

Nur ein knappes Drittel der Bevölkerung Haitis hat – zumindest für fünf bis zwanzig Stunden am Tag – Zugang zu Elektrizität, auf dem Lande sind es nur 15 Prozent. Alleine in Port-au-Prince laufen über 50.000 Dieselgeneratoren, weil die mangelhafte Stromversorgung des Staatsunternehmens Electricité d‘Haiti keinen normalen Betrieb zulässt. Umso mehr hängt das Land am Öltropf.

Im Juli 2019 lag die Inflationsrate in Haiti bei 19,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Armut ist weit verbreitet. Bereits 2012 lebten fast 60 Prozent der Menschen in Haiti von weniger als zwei US-Dollar am Tag. Die Einkommen sind extrem ungleich verteilt. Weltweit übertreffen nur drei Länder den Karibikstaat in puncto Einkommensungerechtigkeit. Umso härter trifft die wirtschaftliche Krise die Bevölkerungsmehrheit, die keinerlei Rücklagen hat. Schätzungen des Welternährungsprogramms zufolge werden sich ab März 2020 rund vier Millionen Menschen in Haiti nicht ausreichend ernähren können.

 

»Wo ist das PetroCaribe-Geld?«

Jahrelang kam billiges Öl aus Venezuela, doch mit der dortigen Krise versickerten auch die subventionierten Öllieferungen. Hinzu kam im März 2019, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Kredite im Wert von 299 Millionen Dollar aussetzte, weil Haiti die Auflagen nicht erfüllte. Bereits im Juli 2018 hatte die haitianische Regierung – ebenfalls auf Druck von Straßenprotesten – die vom IWF als Strukturanpassung geforderte Anhebung des Dieselpreises um 47 Prozent zurückgenommen. Damit fehlt aber auch das Geld zum Kauf des Öls, das nun zu üblichen Preisen auf dem Weltmarkt erstanden werden muss. Doch das ist nur die eine Seite der Misere.

Richteten sich die Proteste 2018 vor allem gegen die angekündigte Erhöhung der Benzinpreise, so sind die Gründe für die landesweiten Generalstreiks im Oktober längst komplexer geworden. Die ausgesetzten Lieferungen des Billigöls aus Venezuela waren mit einem Strukturprogramm unter dem Namen PetroCaribe2 verknüpft. Die Differenz des Preises vom günstigen Öl aus Venezuela zum Weltmarktpreis floss in einen Entwicklungsfonds, aus dem Haiti 4,3 Milliarden Dollar für den Bau von Straßen, Schulen und Infrastruktur – unter anderem Fußballstadien – zugesprochen wurden.

Davon ist heute nichts zu sehen. Bauruinen und verwaiste Kieswerke in abgelegenen Regionen, denen einmal eine asphaltierte Straße versprochen wurde, sowie leere Staatskassen lassen den Unmut der Bevölkerung schon lange wachsen. Als dann der haitianische Filmemacher Gilbert Mirambeau Jr. im August 2018 in einem Tweet fragte: »Kot kòb PetroCaribe a?« (Wo ist das PetroCaribe-Geld?), war dies der Start für die Bewegung der PetroChallenger. Seither fordern haitianische Aktivist*innen unter den Hashtags #PetroCaribeChallenge und #KotKobPetwoKaribea Rechenschaft von der politischen Riege.

Seither wird offen ausgesprochen, was alle längst ahnten: Nicht nur eine schwache Regierungsführung oder internationale Interessen hatten die Haitianer*innen in eine existenzielle Krise getrieben, sondern vorsätzliche Korruption, Misswirtschaft und Betrug. Bereits 2016 und 2017 waren zwei Senatsuntersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass das PetroCaribe-Geld größtenteils umgeleitet worden war. Der zweite Bericht spricht von 1,7 Milliarden Dollar, die in privaten Taschen gelandet sind.

Als Ende Januar und Ende Mai 2019 der Oberste Rechnungshof die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungskommissionen bestätigte und sich das Ausmaß der Korruption immer größer darstellte, kam es erneut zu Massenprotesten. Seit Mitte September gibt es im Land keinen Treibstoff mehr, denn der Staat kann die hohen Treibstoffsubventionen nicht mehr begleichen. Das bringt die Menschen in Rage, denn die Staatskasse ist leer, weil sie von einer kleinen Elite geplündert wurde.

 

Massaker von der Politik gedeckt

Rosy Auguste vom Menschenrechtsnetzwerk RNDDH spricht von einer »Gangsterisierung des Landes«, die von den politischen Entscheidungsträger*innen selbst vorangetrieben werde. Die Präsenz illegaler Waffen ist in den vergangenen Monaten stark angestiegen, Banden kontrollieren ganze Stadtviertel und ihre Verbindungen zu Politiker*innen sind offenkundig. So verübten wenige Tage vor der geplanten Großdemonstration im November 2018 bewaffnete Gangs ein Massaker in dem für politische Mobilisierung bekannten Armenviertel La Saline, bei dem nach Informationen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission 71 Menschen ihr Leben verloren. Die Polizei schritt nicht ein. Schnell wurde klar, dass zwei namhafte Politiker an der Planung des Massakers beteiligt waren. Sie werden bis heute nicht strafrechtlich verfolgt.

Für Anfang November 2019 berichtet das Menschenrechtsnetzwerk von einem ähnlichen Verbrechen im Stadtteil Bel Air von Port-au-Prince mit fünfzehn Todesopfern und mindestens 21 in Brand gesetzten Häusern. Wieder gibt es Hinweise auf eine gemeinsame Planung mit politischen Verantwortlichen, wieder fällt auf, dass die Polizei den Anwohner*innen nicht zur Hilfe kam.

Während der Demonstrationen und Proteste sind immer wieder gezielte Angriffe etwa von Polizeieinheiten auf Journalist*innen zu beobachten. Die haitianische Journalist*innenvereinigung FPH nennt in ihrer Presseerklärung vom
30. Oktober fünfzig Journalist*innen, die seit Anfang September Repressionen ausgesetzt sind. Sie wurden unter Druck gesetzt, an ihrer Arbeit gehindert, erlitten Verletzungen, zum Teil Schussverletzungen, und einige erhielten Morddrohungen. So wie der am 10. Oktober ermordet aufgefundene Radiojournalist Néhémie Joseph, der sich zuvor vergeblich an die Behörden gewandt und um Schutz gebeten hatte. Die Morduntersuchungen verzeichnen keinen Fortschritt.

 

Barrikaden, Sit-Ins und Kampagnen

Schaut man auf die medialen Bilder mit Barrikaden, brennenden Reifen, schwarzem Ruß, zerschlagenen Fahrzeugen und Scharen von Mopedfahrern, die mit leeren Benzinkanistern gegen die Zapfsäulen trommeln, dann scheint der Straßenprotest von Männern dominiert zu sein. Sicher, Mopedfahrer und Besitzer von Pkws mit Ladefläche sowie die Sammeltaxis sind stark involviert. Sie stemmen den öffentlichen Personenverkehr. Sie beliefern lokale Märkte mit den Produkten aus dem Umland. Sie bringen die Kinder in die Schule. Ohne Treibstoff fehlt ihnen der Job und ihrer Familie das Einkommen. Das öffentliche Leben kommt zum Erliegen.

Doch die Protestformen sind vielfältiger. Sit-Ins vor dem Parlament, Camps und stadtteilbezogene Aktionen, aber auch Songs, Flyer und Pamphlete beleben den Protest immer wieder neu. Unter den Protestierenden sind zahlreiche Mitglieder politischer Bewegungen, etwa Nou pap dòmi (Wir schlafen nicht). Hier haben sich vor allem junge Menschen für den Kampf gegen die Korruption nach dem PetroCaribe-Skandal zusammengeschlossen.

Auch die haitianische Feministin Pascale Solages steht für reflektierten Protest. Auf bastamag.net erläutert sie, wie die Bewegung gewachsen ist und ein Papier mit Vorschlägen für einen politischen Wandel erstellt hat. Dessen Grundlage ist ein Online-Formular, in dem Fragen nach der Reform von Verfassung, Präsidentschaft, Armee oder Parlament von über 7.000 Menschen beantwortet wurden. In einem Interview sagt sie, was die Bewegung vereint: Es ist »die Ablehnung eines Systems, das auf Korruption und Straflosigkeit basiert, was zur Verschwendung von PetroCaribe-Geldern geführt hat. Der Kampf muss Teil eines breiteren Kampfes gegen die Mechanismen sein, die dieses System aufrechterhalten und erneuern, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung«.

Die systemerhaltenden Kräfte beschränken sich nicht nur auf nationale Eliten. Moïse wird außenpolitisch von den USA und innenpolitisch von einer militärisch hochgerüsteten Spezialeinheit protegiert. Das Aufbegehren gegen jene, die an der Macht kleben, hat in Haiti eine ebenso lange Geschichte wie die Verteilung von Pfründen unter den Eliten. Aufgrund der starken Abhängigkeit des Landes von der internationalen ‚Gebergemeinschaft‘ ist die Frage, ob die Welt sich für Haitis Lage interessiert, für die Proteste essentiell. Doch die Welt wendet sich ab.

In der Antwort des Deutschen Bundestages vom 7. November auf eine Kleine Anfrage zur Lage in Haiti steht, »Präsident Moïse, seit Ende 2016 im Amt, ist grundsätzlich um eine Verbesserung der Situation bemüht, konnte aber noch keine greifbaren Erfolge erzielen.« Diese Aussage bezieht sich auf Fragen, welche Auswirkungen der Korruptionsskandal nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Lage in Haiti hat und wie die Menschenrechtslage beurteilt wird.

 

Wegsehen und ignorieren

Für viele Haitianer*innen liegt die Hoffnung in der Migration. Bereits in den letzten zwanzig Jahren haben die Rücküberweisungen migrierter Haitianer*innen an ihre Familien die internationalen staatlichen Zahlungen oder wirtschaftlichen Investitionen bei weitem übertroffen. Doch der Weg ist mühsam und kann abrupt enden (siehe Kasten).

Im August hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach 15 Jahren die UN-Friedensmission in Haiti beendet. Die Friedenstruppen wurden 2004 nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide entsandt. 2017 ersetzte man die Blauhelmsoldaten durch eine UN-Polizeimission, nun wird es noch eine politische Mission geben. Unabhängig davon, dass die Friedenstruppen keine Sicherheit gewähren konnten, zeigt der Rückzug auch: Haiti mit seinen rund 12 Millionen Einwohner*innen ist weitgehend vom Aufmerksamkeitsradar der internationalen Politik verschwunden.

Am 12. Januar 2020 werden die Medien wieder einen Blick auf Haiti werfen und der Opfer des Erdbebens von 2010 gedenken. Vielleicht gibt es dann ein paar kritische Nachfragen zum kaum realisierten Wiederaufbau. Die internationalen Hilfsorganisationen sind größtenteils weitergezogen. Haitianische Menschenrechtsorganisationen und Kirchen sehen die Verantwortung am misslungenen Wiederaufbau auf beiden Seiten: Die staatlichen Akteur*innen Haitis haben jede Glaubwürdigkeit verspielt. Internationale NGOs waren in Verruf geraten, weil sie über die Köpfe staatlicher Akteur*innen hinweg gehandelt hatten.

Ende November verurteilte das Europäische Parlament erstmals die Menschenrechtsverletzungen. Sonst hört man nicht viel. Die aktuelle Krise und der Kampf auf der Straße werden hier kaum beachtet.

 

Anmerkungen

1             In Vertières war 1803 die entscheidende Schlacht der ehemaligen Sklavenrebell*innen gegen französische Kolonialtruppen. Die Pläne Napoleons, die Sklaverei in den französischen Kolonien wiedereinzuführen, scheiterten damit endgültig. Haiti erlangte zwei Monate später als erste Kolonie überhaupt die Unabhängigkeit.

2             PetroCaribe ist ein von der Regierung Venezuelas 2005 initiiertes internationales Abkommen im Energiebereich. Es sieht eine Präferenzregelung für Erdöl und Erdölerzeugnisse für einige karibische und lateinamerikanische Länder vor.

 

 

Martina Backes ist Mitarbeiterin im iz3w.
Kirsten Bredenbeck ist Haiti-Referentin bei Brot für die Welt.

Podkast: Proteste & Energiekrise in Haiti

 

Stress in den USA: Abschiebungen verschoben

Jean L. lebt in einem südlichen Vorort der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Er hilft den lokalen Fischern – ein Gelegenheitsjob – und schläft am Strand unter einer Plane, die Buchstaben WFP (für Welternährungsprogramm) darauf sind gerade noch erkennbar. Die Plane ist löchrig. Vermutlich ein Überbleibsel aus der Zeit, als hier Nothilfeorganisationen die Opfer des Erdbebens vom Januar 2010 in Lagern versorgten. Jean L. ist 60 Jahre alt und spricht ein Amerikanisch, wie man es aus Florida kennt. Dort hat er 40 Jahre lang gelebt, Autos zusammengeschraubt und Geld nach Haiti geschickt. Bis er vor drei Jahren zusammen mit rund 70 Landsleuten in sein Herkunftsland abgeschoben wurde. Den Grund kennt er nicht. Jean hat keinen haitianischen Pass, der US-amerikanische wurde für ungültig erklärt.

Das US-Heimatschutzministerium (DHS) will ein Programm beenden, das zehntausenden Haitianer*innen nach dem Erdbeben 2010 einen besonderen Schutzstatus in den USA eingeräumt hatte. Nach Angaben der Behörde seien die »außergewöhnlichen und vorübergehenden Bedingungen« für den Schutzstatus nicht mehr gegeben. Der Miami Herald berichtete bereits im November 2016 von über 200 Abschiebungen haitianischer Staatsangehöriger. Im November 2019 drängte das DHS erneut auf die Abschiebung von fast 400.000 salvadorianischen, honduranischen und haitianischen Staatsangehörigen, die sich im Rahmen des Programms Temporary Protected Status (TPS) vorübergehend in den USA aufhalten und dort arbeiten durften.

Eingerichtet wurde das TPS, um gefährdeten Personen aus Ländern, die von Naturkatastrophen oder Konflikten heimgesucht wurden, einen Fluchtort zu bieten. Das bereits 1990 ins Leben gerufene Programm soll eine vorübergehende Abhilfe schaffen, aber die Schutzmaßnahmen wurden immer wieder erweitert, weil die Bedingungen für eine sichere Rückkehr fehlten. Nun haben die Betroffenen eine gerichtlich angeordnete Gnadenfrist erhalten: Die DHS hat sich bereit erklärt, Abschiebungen – auch die nach Haiti – auf 2021 zu verschieben. Welche Rolle dabei die unsichere Lage aufgrund der politischen Konflikte spielt, bleibt offen.

Martina Backes

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