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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 378 | UNO am Ende? Tödliche Grenzen der Solidarität

Tödliche Grenzen der Solidarität

Die Europäische Union und der Flüchtlingsschutz in Zeiten von Corona. Die EU hat ihr menschenrechtliches Fundament nach und nach verscherbelt.

von Ramona Lenz

„Statt Ressourcen und Menschen auf die Bewachung der Grenzen zu verschwenden, sollten wir alle Kraft auf die Bekämpfung des Virus im Inneren legen“, sagt selbst Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. Dennoch wird seitens der Politik die Quelle der Gefahr durch das Corona-Virus derzeit vor allem im Außen und bei den Anderen verortet. Unabhängig davon, wo das Epizentrum der Pandemie liegt, werden mit dem Argument, die Ausbreitung des Virus stoppen zu wollen, weitreichende Maßnahmen zum Ausschluss von Migrant*innen und Geflüchteten gerechtfertigt.

 

Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland werden unter Quarantäne gestellt, ohne die Menschen darin aufzuklären und zu schützen. Menschen in den überfüllten Lagern an der griechischen EU-Außengrenze werden ohne hinreichende Versorgung sich selbst überlassen und die für viele Menschen lebensnotwendige grenzüberschreitende Mobilität wird noch mehr erschwert. Auch wenn die Geschwindigkeit und Gründlichkeit, mit der diese Maßnahmen nun durchgesetzt werden, atemberaubend sind: Dass all das jetzt ohne große Widerstände geschehen kann, wurde durch die flüchtlingsfeindliche und unsolidarische Politik der EU in den letzten Jahren vorbereitet.

 

Am 18. März 2020, mitten in der Corona-Krise, jährte sich das Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens zum vierten Mal. Seit vier Jahren sorgt die EU dafür, dass tausende Menschen, die über die Türkei auf den griechischen Inseln ankommen, unter dramatischen Bedingungen in vollkommen überfüllten Flüchtlingslagern leben müssen. Seit vier Jahren wird der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren für die Ankommenden erschwert. Seit vier Jahren warnen Menschenrechtsaktivist*innen vor einer Verschlimmerung der Lage und seit vier Jahren verschlimmert sie sich. Der Preis dafür, dass die Türkei einen Großteil der Flüchtlinge jahrelang von der Weiterreise nach Europa abgehalten hat, ist nicht nur ein finanzieller. Die EU hat dabei auch ihr menschenrechtliches Fundament nach und nach verscherbelt.

 

Eine unausgesprochene Prämisse des EU-Türkei-Deals war von Anfang an, die mit der Schließung von Grenzen einhergehenden Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete an die Türkei zu delegieren. Nichts anderes hat die EU zuvor schon mit einigen afrikanischen Ländern gemacht, die zum Beispiel über die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern zur Kooperation beim „Migrationsmanagement“, also bei der Verhinderung von Flucht und Migration nach Europa, gebracht wurden. Gerade nordafrikanische Länder wie Ägypten oder Libyen, von wo aus vor allem Geflüchtete aus Afrika die Überfahrt nach Europa wagen bzw. wagten, profitieren von Zahlungen aus Europa. Obwohl in diesen Ländern nachweislich gefoltert wird, investiert die EU in die dortigen Sicherheitsapparate, wenn dafür Flüchtlinge und Migrant*innen von der Überfahrt abgehalten werden.

 

Die Deals mit der EU bleiben aber nicht auf die Länder beschränkt, mit denen sie eingegangen wurden, sondern lösen Kettenreaktionen aus. So kann der türkische Präsident Erdoğan im Windschatten des Deals mit der EU nicht nur Krieg gegen die Kurd*innen führen, sondern verhinderte mit dem Bau einer Grenzanlage an der syrischen Grenze seinerseits, dass weitere Flüchtlinge ins Land kommen. Dadurch spitzt sich die Situation im syrischen Idlib dramatisch zu: Die dortigen Flüchtlingslager sind völlig überfüllt, die Versorgung ist nicht gesichert und die Menschen haben keine Möglichkeit, sich vor den fortgesetzten Bombardierungen durch Russland und das syrische Regime in Sicherheit zu bringen, während die türkische Regierung mit einer Militäroffensive versucht, ihren Einfluss in der Region auszubauen. Ein Ausbruch von Corona wäre angesichts der durch die Bombardierungen stark zerstörten Gesundheitsinfrastruktur verheerend für die Menschen in Idlib.

 

Mit dem EU-Türkei-Deal hat sich Europa daher nicht nur der Verantwortung für die Flüchtlinge in der Türkei entledigt, sondern auch für die Schutzsuchenden im seit Jahren vom Krieg zerrütteten Syrien. Diese jahrelange Politik des „Aus den Augen, aus dem Sinn“ war der Nährboden für die rassistischen Ausschreitungen infolge der einseitigen Öffnung der Grenze zur EU durch Erdoğan. Nachdem sich daraufhin tausende Flüchtlinge in der Evrosregion im Nordwesten der Türkei sammelten und auch die Ankünfte auf den griechischen Inseln zunahmen, sahen sich gewaltbereite Rassist*innen berufen, den Grenzschutz selbst in die Hand zu nehmen.

 

Von Maraş im Süden der Türkei über die griechischen Inseln bis an den Evros und darüber hinaus haben sich selbst ernannte „Bürgerwehren“ unter internationalem Beifall zusammengetan, um hemmungslos Flüchtlinge anzugreifen. Auch Helfer*innen und Journalist*innen wurden bedroht und verletzt. Anstatt sich gegen die Verantwortlichen zu wenden, die Idlib bombardieren, Deals mit Despoten eingehen und die griechischen Inseln in Freiluftgefängnisse verwandeln, richtete sich der Zorn gegen die Schwächsten und ihre Unterstützer*innen.

Keine Polizei und kein Rechtsstaat schützen die Betroffenen, im Gegenteil. Allzu oft werden Geflüchtete Opfer nicht-staatlicher wie staatlicher Gewalt. Die Gefährdung von Flüchtlingsbooten und der Einsatz von Tränengas gegen Erwachsene und Kinder gehören längst zu den üblichen Grenzschutzmaßnahmen. Und dass die griechische Regierung das Asylrecht für einen Monat aussetzte, als könne man Menschenrechte in einem Rechtsstaat nach Belieben ein- und ausschalten, war eine weitere Bestätigung für den rechten Mob: Pogromartige Gewalt führt zu den gewünschten politischen Maßnahmen. Ausgehend vom Menschenrechte verachtenden EU-Türkei-Deal kommt es so zu fatalen Kettenreaktionen in alle Richtungen: Vom Mauerbau an der türkisch-syrischen Grenze bis zu Ausgrenzungen und dem Aussetzen der Rechte von Flüchtlingen mitten in Ländern der EU.

Das alles geschah noch, bevor die Weltgesundheitsorganisation die Ausbreitung des Corona-Virus zu einer Pandemie erklärte. Die nächste Kettenreaktion folgte bald darauf: Genau an dem Tag, als die deutsche Bundeskanzlerin die Bevölkerung zu gemeinsamem solidarischen Handeln aufrief, stellte die Bundesregierung die humanitäre Flüchtlingsaufnahme ein. Damit waren die tödlichen Grenzen der Solidarität einmal mehr markiert. Während sich hierzulande die Bevölkerung gegenseitig ermahnt, zu Hause zu bleiben und sich mehrmals täglich die Hände zu waschen, harren Millionen Flüchtlinge weltweit unter desaströsen hygienischen Bedingungen auf engstem Raum in elendigen Dauerprovisorien aus. Tausende davon an den EU-Außengrenzen, wo sich die Situation in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt hat.

 

Nur mühsam haben sich einige wenige EU-Länder dazu durchgerungen, wenigstens eine kleine Zahl besonders vulnerabler Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Bis zu 1.600 schwer kranke Kinder mit ihren Familien und unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren, bevorzugt Mädchen, dürfen unter bestimmten Voraussetzungen einreisen. Soweit zumindest die Ankündigung. Ob die EU diese Menschen tatsächlich aufnehmen und alte Menschen sowie andere besonders durch Corona gefährdete Personengruppen rechtzeitig aus den Lagern evakuieren wird, in denen sauberes Wasser und Medikamente immer knapper werden und Distanz unmöglich ist, wird von Tag zu Tag fraglicher.

 

Dass selbst dieses Mindestmaß an Humanität gegenüber den Schwächsten unter den Geflüchteten kaum durchsetzbar ist, zeigt: Vulnerabilität darf nicht zum alleinigen Maßstab der Flüchtlingsaufnahme und Gnade nicht über Recht gestellt werden. Gerade in diesen Zeiten kommt es darauf an, den Einsatz für die Rechte von Migrant*innen und Flüchtlingen nicht zugunsten minimaler humanitärer Zugeständnisse preiszugeben. Die eklatanten Rechtsverletzungen gegen Geflüchtete dürfen nicht im Schatten von Corona untergehen. Es ist jetzt enorm wichtig, dass Organisationen wie Forensic Architecture and Forensic Oceanography, die den Schusswaffeneinsatz gegen Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze nachgewiesen haben, und viele andere weiterhin alles dafür tun, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Noch wichtiger als zuvor ist es gerade in Zeiten von Corona, was eine aus europäischen Menschenrechtsorganisationen bestehende Koalition, darunter auch medico international, zum Schutz von Migrant*innen und Geflüchteten vor Gewalt an den Grenzen formuliert: „Migrant*innen und Geflüchtete stellen keine Bedrohung für die EU dar, vor der es sich zu schützen gilt. Vielmehr sind sie auf ihrem gefährlichen Weg selbst von staatlicher Gewalt bedroht. Wir nutzen das Instrument der Menschenrechte, um sie vor der Brutalität, die sich gegen sie richtet, zu schützen.“

 

Dieses Instrument gilt es in diesen Tagen zu verteidigen – gegen diejenigen, die den Schutz der Menschenrechte von Geflüchteten aus rassistischen und nationalistischen Gründen ablehnen genauso wie gegen diejenigen, die minimale humanitäre Gesten anstelle von Rechtsansprüchen für hinreichend halten. Wenn Corona eines lehren sollte, dann das: Wir leben in einer unentrinnbar verflochtenen Welt und können uns durch Abschottung weder schützen noch der Verantwortung füreinander entledigen.

 

Ramona Lenz ist Referentin für Flucht und Migration bei der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international.

378 | UNO am Ende?
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Aus der Magazinsendung vom Mai 2020:

Weiterhin hält uns die Pandemie in Atem und wir beschäftigen uns wieder mit den Auswirkungen der Pandemie im Globalen Süden. Diesmal liegt unser Fokus darauf, welche autoritären Maßnahmen Regierungen ergreifen, um gegen oppositionelle und soziale Bewegungen vor zu gehen - ganz im Zeichen des Schutzes vor dem Virus.

Die Beiträge im Mai:

 




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