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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 379 | Rechte Gewalt Die intensivierte Repression - Die Corona-Krise im Post-Konfliktland Simbabwe

Die intensivierte Repression - Die Corona-Krise im Post-Konfliktland Simbabwe

Vierzig Jahre nach der politischen Unabhängigkeit Simbabwes, die am 18. April 1980 nach einem anti-kolonialen Krieg besiegelt wurde, haben die Simbabwer*innen nichts zu feiern. Seit Ende März 2020 gilt der Ausnahmezustand, den staatliche Sicherheitskräfte brachial durchsetzen. Er verstärkt die massiven, jahrzehntealten Wirtschafts- und Infrastrukturprobleme des Landes.

von Rita Schäfer

Die offiziellen Zeremonien zum 40. Jahrestag der Unabhängigkeit Simbabwes wurden wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Ende März 2020 hatte Präsident Emmerson Mnangagwa kurzfristig eine Ausgangssperre verhängt und den nationalen Ausnahmezustand erklärt. Dieser sollte zunächst nur für 21 Tage gelten, inzwischen wurde er auf unbefristete Zeit verlängert. Dabei hat das Virus laut offizieller Angaben das Land im südlichen Afrika weitgehend verschont. Am 22. Mai 2020 – also gut fünfzig Tage nach dem Beginn des Lockdown – gab es laut Regierungsinformationen 51 Erkrankte und vier Tote. Knapp 35.000 Menschen waren auf Covid-19 getestet worden.

Zeitgleich versprachen internationale Geber umfangreiche Finanzhilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen: die Europäische Kommission will 13 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen, das britische Außenministerium 44 Millionen US-Dollar, die japanische Regierung 15,3 Millionen US-Dollar, die Afrikanische Entwicklungsbank 13,7 Millionen US-Dollar und die Weltbank 7 Millionen US-Dollar.

Doch können die Simbabwer*innen nun aufatmen, weil die Gelder Verbesserungen für alle ermöglichen? Um die dortige Bewältigung der Corona-Pandemie zu erfassen, reicht keine Momentaufnahme. Vielmehr muss man einen Blick auf die etablierten Machtmuster und Gewaltverhältnisse in diesem autoritär regierten Staat werfen.

 

Recht auf Nahrung und Gesundheit

Für die meisten Bürger*innen verstärkten die drohenden Covid-19-Infektionen und die Versorgungsprobleme die strukturellen Schwierigkeiten bei der alltäglichen Existenzsicherung, die sie schon seit langem bedrängen. Denn bereits im November 2019 hatte die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, gewarnt, dass 60 Prozent der zirka 14 Millionen Simbabwer*innen von Nahrungsmittelmangel betroffen seien. Als Gründe für Ernteeinbußen nannte sie die Folgen des Klimawandels, die jahrzehntelange Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Hyperinflation von 490 Prozent. Dringender Handlungsbedarf bestehe, um die Prostitution von Frauen und Mädchen zur Beschaffung von Grundnahrungsmitteln zu verhindern. Insbesondere in den Städten, wo weder der formelle noch der informelle Sektor ausreichende Einkommen böten, sei Mangelernährung von Kindern ein Problem, das vor allem Frauen aufgeschultert werde. Weitere Kritikpunkte waren die bevorzugte Vergabe von Nahrungsmittelhilfe an Mitglieder der Regierungspartei, die desolate Situation in den Krankenhäusern und die marode Wasserversorgung in den Städten.

Der Gesundheitssektor hatte ab den 1990er Jahren durch die HIV/AIDS-Pandemie und drastische Einsparungen in Folge des vom Weltwährungsfonds geforderten Spardiktats massiv an Personal verloren. Bei der Infrastruktur, etwa in der Wasserversorgung, herrschte Korruption: Notwendige Reparaturen wurden nicht durchgeführt, Chemikalien zur Wasseraufbereitung verschwanden auf dem Schwarzmarkt.

Diese Strukturprobleme hatten vermeidbare Cholera-Epidemien zur Folge. 2008/2009 waren 98.592 Menschen an Cholera erkrankt und 4.288 gestorben. Den unterfinanzierten staatlichen Krankenhäusern fehlten einfache lebensrettende Behandlungsmöglichkeiten. 2010 und 2011 verursachte das verkeimte Trinkwasser Cholera-Ausbrüche mit jeweils über tausend Fällen. 2018/19 litten landesweit über 10.000 an Cholera, 69 starben. Allein in der Hauptstadt Harare erkrankten 2.000 Menschen 2008/2009 an Cholera und über 850 an Typhus – verursacht durch marode Wasserleitungen. Pflegepersonal und Ärzt*innen protestierten wiederholt, da sie keine Medikamente zur Behandlung der Kranken hatten.

Auch eigene HIV-Infektionen wurden zum Problem, da es an Schutzausrüstung, etwa bei Geburten oder Operationen von HIV-Positiven, fehlte. Wenn Gewerkschaften im Gesundheitssektor Verbesserungen forderten, verhallten ihre Hilferufe ungehört. Etliche Gesundheitsarbeiter*innen sahen sich zur Emigration nach Südafrika oder Großbritannien gezwungen, auch weil sie mit den sehr geringen Gehältern die steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr decken konnten. Als das verbliebene Gesundheitspersonal wegen der Hyperinflation und der großen Arbeitsbelastungen 2018/19 für Gehaltserhöhungen streikte, wurden viele fristlos entlassen (siehe iz3w 375). Regierungsvertreter, die sich und ihre Familien auf Kosten der Steuerzahler*innen in ausländischen Privatkliniken behandeln ließen, warfen den Streikenden Gier und Verantwortungslosigkeit vor. Gewaltsame Einschüchterungen sollten Kritiker*innen brechen.

 

Im Schatten der Corona-Krise …

Die engagierten Ärzt*innen ließen sich nicht mundtot machen. Während der Corona-Krise forderte die Zimbabwean Association of Doctors for Human Rights auf juristischem Wege mehr Schutzkleidung und Medikamente, um das Recht auf Gesundheit durchzusetzen. Denn zeitgleich eskalierten Malaria-Infektionen. Zwischen Januar und April 2020 waren über 236.000 Menschen an Malaria erkrankt und 226 daran gestorben. Die Symptome von Malaria und Covid-19-Infektionen ähneln sich, für seriöse Blutuntersuchungen fehlten vielerorts die Testmöglichkeiten. Mitte Mai 2020 warteten über 4.000 Tests auf ihre Auswertung.

Die von einem chinesischen Geschäftsmann geschenkten 40.000 Covid-19-Testeinheiten erwiesen sich als unbrauchbar. Auch einige technische Geräte und Sanitärartikel – ebenfalls Geschenke von chinesischen Firmen – dienten vor allem der staatlichen Propaganda in Simbabwe, die Regierenden inszenierten sich als Gönner. Allerdings gerieten auch lokale Hersteller von Hygieneprodukten in die Kritik. Eine Stichprobe im Mai 2020 ergab, dass die Hälfte nicht den notwendigen Qualitätsstandards entsprach und keinen Infektionsschutz bot.

Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen kritisierten auch Missstände in den überbelegten Corona-Quarantänezentren, wo Desinfektionsmittel und andere Grundausstattung fehlten. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Women’s Coalition of Zimbabwe forderte die gerechte Verteilung internationaler Nahrungsmittelhilfe in allen Landesteilen und an alle gesellschaftlichen Gruppen – unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Vielerorts sorgte die Bevorzugung von Mitgliedern der Regierungspartei für Ärger. Konflikte eskalierten auch beim Zugang zu Trinkwasser. In urbanen Wohngebieten, wo die Wasserversorgung der Haushalte längst zusammengebrochen war, beanspruchten Jugendliche im Auftrag der Regierungspartei an den wenigen öffentlichen Pumpen die Kontrolle.

Die sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen beim Wasserholen ist ein zusätzliches Problem, das Frauenrechtsaktivistinnen skandalisierten. Sie kritisierten auch die erhöhte familiäre Gewalt als Folge existentieller Versorgungsmängel. Pflegebelastungen von Frauen stiegen ebenfalls, wenn Familienmitglieder an Malaria oder AIDS erkrankten.

Der Zugang zu anti-retroviralen Medikamenten bei HIV und AIDS wurde während der Ausgangssperre noch schwieriger als zuvor. Bereits 2019 mangelte es daran, so dass etliche der über 1,3 Millionen HIV-Positiven lebensbedrohliche Tuberkulose-Infektionen fürchteten. Heal Zimbabwe, ein Netzwerk von Menschenrechtsaktivist*innen, berichtete im Mai 2020 über Probleme von Schwangeren, Geburtsstationen zu erreichen. Dabei war die Müttersterblichkeit mit 462 pro 100.000 Geburten im Jahr 2019 bereits sehr hoch. Ein Viertel aller Gebärenden war unter 18 Jahre. Nicht nur für Jugendliche wurde der Zugang zu Verhütungsmitteln während der Corona-Krise schwieriger oder wegen der Ausgangssperre unmöglich.

 

… werden Menschenrechte verletzt

Zur Durchsetzung der Ausgangssperre setzte die simbabwische Regierung von Anfang an auf Repression. Polizei und Militär zerstörten Verkaufsstände von lokal produzierten Lebensmitteln. Mit Nilpferdpeitschen, einem kolonialen Relikt, und Kampfhunden zogen sie durch Wohngebiete. Beim Abtransport von willkürlich Festgenommenen und während ihrer Inhaftierung wurden Abstandsvorschriften nicht eingehalten. Menschen, die kein Geld hatten, um die von Polizisten oder Gefängnispersonal geforderten Bestechungsgelder zu zahlen und damit freizukommen, fürchteten Infektionen in den überfüllten Gefängnissen, wo seit Jahren katastrophale hygienische Bedingungen herrschen.

Menschenrechtsorganisationen dokumentieren gewaltsame Übergriffe staatlicher Sicherheitskräfte während der Ausgangssperre, dazu zählten bis zum 20. Mai 2020: 333 Festnahmen, 253 Körperverletzungen und 14 Angriffe auf Journalist*innen. Drei Menschen sind spurlos verschwunden. Dabei hatte der Oberste Gerichtshof Mitte April verfügt, staatliche Sicherheitskräfte sollten keine Gewalt zur Durchsetzung der Corona-Vorschriften anwenden. Schon zu Beginn der Ausgangssperre wollten zivilgesellschaftliche Aktivist*innen die verstärkte Repression verhindern und formulierten Vorschläge zur gemeinsamen Krisenbewältigung. Die Antwort der Herrschenden war jedoch: Repression und Gewalt.

 

Rita Schäfer ist freiberufliche Wissenschaftlerin und forscht zum südlichen Afrika

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